„Ich hätte mir gewünscht, dass die grüne Außenministerin Annalena Baerbock diese wichtige Konferenz in unserem Nachbarland Österreich unterstützt. Mittlerweile sind mehr als 80 Staaten dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) beigetreten, Deutschland aber ist nicht dabei. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung sich sperrt, ein Vertragswerk zu unterzeichnen, für dessen Verwirklichung die internationale Initiative ICAN 2017 den Friedensnobelpreis erhielt“, erklärt ...

"Durch den verbrecherischen Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Atomkriegsgefahr größer als je zuvor. Jetzt rächt es sich, dass der Westen und Russland in entspannteren Zeiten auf Wettrüsten statt Abrüstung gesetzt haben", erklärt Kathrin Vogler, LINKEN-Bundestagsabgeordnete und Initiatorin des parteiübergreifenden Parlamentskreises Atomwaffenverbot, anlässlich der morgen/heute beginnenden ersten Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Vogler weiter: ...

„Der klare Sieg von Gustavo Petro und Francia Márquez markiert eine zivile Zeitenwende für das traditionell konservative und von Gewalt erschütterte Kolumbien und die Region. Es ist die erste linke Präsidentschaft in der Geschichte Kolumbiens. Die Linksfraktion im Bundestag gratuliert dem Kandidaten-Duo und ihrem Bündnis ‚Pacto Histórico‘ zu diesem historischen Erfolg“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hunko weiter:

„Trotz ...

Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, appelliert am diesjährigen Weltflüchtlingstag an die Bundesregierung: „Die grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Geflüchteten müssen für alle gelten!“

Kathrin Vogler: „Es ist begrüßenswert und wunderbar, dass die Bundesregierung beschlossen hat, den vor dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands nach Deutschland geflüchteten Ukrainer*innen seit Juni Anspruch ...

Von WWF

“Grundstein für weitere Reform gelegt”

Die Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) haben heute nach einer Marathontagung ein Abkommen zu Fischereisubventionen beschlossen.  Der WWF begrüßt die wichtige und lang erwartete Entscheidung, einen Rahmen für das Verbot schädlicher Fischereisubventionen zu schaffen. Gleichzeitig fordert er die Mitglieder auf, die fehlenden Details auszuverhandeln, die ...

Von Axel Mayer

Ein konventioneller Krieg mit schweren deutschen Waffen gegen einen mit 6.250 Atomsprengköpfen bewaffneten Despoten muss nicht automatisch zum großen, letzten Atomkrieg führen. Es braucht für diese Gewissheit nur zwei Voraussetzungen: Der Despot muss menschenfreundlich und berechenbar sein...

Der bei gutem Willen verhinderbar gewesene, dumme, mörderische und ...

Von RSF

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist bestürzt über die Entscheidung der britischen Regierung vom 17. Juni, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu erlauben. Dort würden dem WikiLeaks-Gründer wegen der Veröffentlichung von Informationen von großem öffentlichen Interesse bis zu 175 Jahre Haft drohen. Assange hat nun 14 Tage Zeit, gegen die Entscheidung von Innenministerin Priti Patel vorzugehen. RSF dringt darauf, den seit über ...

„Die unbürokratische Aufnahme von Millionen Geflüchteten aus der Ukraine in der EU hat gezeigt, dass eine solidarische Asylpolitik, die die Rechte und Würde von Schutzsuchenden wahrt, grundsätzlich möglich ist. Dennoch setzt die EU bei anderen, vor allem nicht-europäischen Geflüchteten, auf Abschreckung, Entrechtung und Abschottung: Rechtswidrige Zurückweisungen durch Pushbacks und Misshandlungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen, Internierungslager für Geflüchtete in Polen,  ...

Von RSF

Reporter ohne Grenzen begrüßt das Urteil des Obersten Gerichts in Großbritannien zugunsten der Enthüllungsjournalistin Carole Cadwalladr, die sich aufgrund einer Klage des britischen Geschäftsmanns Arron Banks wegen Verleumdung vor Gericht hatte verantworten müssen. Ihr Sieg ist ein Sieg für die Pressefreiheit und für Journalismus im öffentlichen Interesse.

„Wir freuen uns über dieses bahnbrechende Urteil  ...

Von WWF

Parlamentsausschüsse lehnen Greenwashing von Erdgas und Atomkraft in Ausschussabstimmung ab

Die Abgeordneten des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses des EU-Parlaments haben sich deutlich dagegen ausgesprochen, dass Erdgas und Atomkraft als nachhaltig in der EU-Taxonomie eingestuft werden. 76 Ausschussmitglieder stimmten für den Antrag, der den delegierten Rechtsakt ablehnt, den die EU-Kommission gegen den Rat ihrer ...

Von .ausgestrahlt

Umwelt- und Wirtschafts-Ausschuss des EU-Parlaments haben am Dienstag (14.06.2022) den Vorschlag der EU-Kommission zur EU-Taxonomie parteiübergreifend mit deutlicher Mehrheit abgelehnt und sich damit gegen eine Förderung von Atomkraft und fossilem Gas positioniert.

Hierzu erklärt Matthias Weyland von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Die Ablehnung der Förderung von Atomkraft und fossilem Gas durch die ...

Von PETA

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine ist PETA vor Ort und hilft bei der Rettung sowohl tierischer als auch menschlicher Flüchtlinge. Von Februar bis April konnte die Tierrechtsorganisation von Polen und Ungarn aus rund 1.600 Hunde und Katzen sowie etliche Menschen evakuieren. Größere Tiere wie Pferde blieben im Kriegsgebiet zurück – viele flüchtende Menschen mussten ihre Pferde auf den Höfen zurücklassen oder aussetzen. Wie alle anderen in der Ukraine ...

„Die Pandemie ist vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Dass diese einfache Wahrheit für die Bundesregierung mehr Floskel denn Ziel ist, beweist sie nun erneut. Diese Tage wird bei der WTO-Ministerkonferenz in Genf über eine abgespeckte Variante des bereits Anfang 2020 gestellten Antrags Indiens und Südafrikas auf Aussetzung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe, -Diagnostika und -Therapeutika diskutiert. Die Bundesregierung bezeichnet den Vorschlag, der das ursprüngliche Anliegen in ...

Studie weist gravierende Mängel bei der Bewertung nach

Von CBG

Die Europäische Union hat bei der Bewertung von Glyphosat eindeutige Belege für eine krebserregende Wirkung nicht zur Kenntnis genommen. Zu diesem Urteil kommt der Bericht „How the EU risks greenlighting a pesticide linked to cancer“ der „Health and Environment Alliance“ (HEAL). Er stützt sich dabei auf eine Analyse der elf Studien, die im Herbst 2017 zur Zulassungsverlängerung führten. Von ...

von .ausgestrahlt und Centre of Environmental Initiatives „Ecoaction“ (Ukraine)

Ukrainische und deutsche Umweltorganisationen warnen: Aufnahme von Erdgas und Atomkraft in EU-Taxonomie wäre ein doppeltes Geschenk für Putin / Noch größere Energieabhängigkeit von Russland / EU-Abgeordnete müssen Kommissions-Vorschlag ablehnen

Umwelt- und Wirtschafts-Ausschuss des EU-Parlaments stimmen am morgigen Dienstag (14.06.2022) über den Vorschlag der EU-Kommission ab, Atomkraft und ...