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Nukleare Teilhabe bietet keine Sicherheit, sondern ist eine große Gefahr
Montag 20. Juni 2022
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Internationales, Politik, News
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„Ich hätte mir gewünscht, dass die grüne Außenministerin Annalena Baerbock diese wichtige Konferenz in unserem Nachbarland Österreich unterstützt. Mittlerweile sind mehr als 80 Staaten dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) beigetreten, Deutschland aber ist nicht dabei. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung sich sperrt, ein Vertragswerk zu unterzeichnen, für dessen Verwirklichung die internationale Initiative ICAN 2017 den Friedensnobelpreis erhielt“, erklärt ...
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Bundesregierung muss Atomwaffen-verbotsvertrag beitreten
Montag 20. Juni 2022
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Internationales, Politik, News
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"Durch den verbrecherischen Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Atomkriegsgefahr größer als je zuvor. Jetzt rächt es sich, dass der Westen und Russland in entspannteren Zeiten auf Wettrüsten statt Abrüstung gesetzt haben", erklärt Kathrin Vogler, LINKEN-Bundestagsabgeordnete und Initiatorin des parteiübergreifenden Parlamentskreises Atomwaffenverbot, anlässlich der morgen/heute beginnenden ersten Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag. Vogler weiter: ...
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Sieg Gustavo Petros ist eine gute Nachricht für Kolumbien
Montag 20. Juni 2022
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Internationales, Politik, News
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„Der klare Sieg von Gustavo Petro und Francia Márquez markiert eine zivile Zeitenwende für das traditionell konservative und von Gewalt erschütterte Kolumbien und die Region. Es ist die erste linke Präsidentschaft in der Geschichte Kolumbiens. Die Linksfraktion im Bundestag gratuliert dem Kandidaten-Duo und ihrem Bündnis ‚Pacto Histórico‘ zu diesem historischen Erfolg“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hunko weiter:
„Trotz ...
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WWF begrüßt WTO-Beschluss zur Begrenzung von Fischereisubventionen
Samstag 18. Juni 2022
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Umwelt, Wirtschaft, Internationales
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Von WWF
“Grundstein für weitere Reform gelegt”
Die Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) haben heute nach einer Marathontagung ein Abkommen zu Fischereisubventionen beschlossen. Der WWF begrüßt die wichtige und lang erwartete Entscheidung, einen Rahmen für das Verbot schädlicher Fischereisubventionen zu schaffen. Gleichzeitig fordert er die Mitglieder auf, die fehlenden Details auszuverhandeln, die ...
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Britische Regierung will Assange ausliefern
Freitag 17. Juni 2022
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Internationales, Kultur, Bewegungen
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Von RSF
Reporter ohne Grenzen (RSF) ist bestürzt über die Entscheidung der britischen Regierung vom 17. Juni, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu erlauben. Dort würden dem WikiLeaks-Gründer wegen der Veröffentlichung von Informationen von großem öffentlichen Interesse bis zu 175 Jahre Haft drohen. Assange hat nun 14 Tage Zeit, gegen die Entscheidung von Innenministerin Priti Patel vorzugehen. RSF dringt darauf, den seit über ...
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Eine solidarische Asylpolitik ist möglich
Freitag 17. Juni 2022
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Politik, Internationales, News
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„Die unbürokratische Aufnahme von Millionen Geflüchteten aus der Ukraine in der EU hat gezeigt, dass eine solidarische Asylpolitik, die die Rechte und Würde von Schutzsuchenden wahrt, grundsätzlich möglich ist. Dennoch setzt die EU bei anderen, vor allem nicht-europäischen Geflüchteten, auf Abschreckung, Entrechtung und Abschottung: Rechtswidrige Zurückweisungen durch Pushbacks und Misshandlungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen, Internierungslager für Geflüchtete in Polen, ...
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Starkes Signal ans EU-Parlament
Dienstag 14. Juni 2022
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Umwelt, Politik, Internationales
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Von WWF
Parlamentsausschüsse lehnen Greenwashing von Erdgas und Atomkraft in Ausschussabstimmung ab
Die Abgeordneten des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses des EU-Parlaments haben sich deutlich dagegen ausgesprochen, dass Erdgas und Atomkraft als nachhaltig in der EU-Taxonomie eingestuft werden. 76 Ausschussmitglieder stimmten für den Antrag, der den delegierten Rechtsakt ablehnt, den die EU-Kommission gegen den Rat ihrer ...
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COVID-19: Bundesregierung unterstützt schlechten Kompromiss zur Patent-Aussetzung
Dienstag 14. Juni 2022
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Wirtschaft, Politik, Internationales
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„Die Pandemie ist vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Dass diese einfache Wahrheit für die Bundesregierung mehr Floskel denn Ziel ist, beweist sie nun erneut. Diese Tage wird bei der WTO-Ministerkonferenz in Genf über eine abgespeckte Variante des bereits Anfang 2020 gestellten Antrags Indiens und Südafrikas auf Aussetzung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe, -Diagnostika und -Therapeutika diskutiert. Die Bundesregierung bezeichnet den Vorschlag, der das ursprüngliche Anliegen in ...
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Glyphosat: EU übergeht Krebs-Risiken
Montag 13. Juni 2022
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Wirtschaft, Umwelt, Internationales
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Studie weist gravierende Mängel bei der Bewertung nach
Von CBG
Die Europäische Union hat bei der Bewertung von Glyphosat eindeutige Belege für eine krebserregende Wirkung nicht zur Kenntnis genommen. Zu diesem Urteil kommt der Bericht „How the EU risks greenlighting a pesticide linked to cancer“ der „Health and Environment Alliance“ (HEAL). Er stützt sich dabei auf eine Analyse der elf Studien, die im Herbst 2017 zur Zulassungsverlängerung führten. Von ...
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Kein doppeltes Geschenk für Putin!
Montag 13. Juni 2022
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Umwelt, Wirtschaft, Internationales
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von .ausgestrahlt und Centre of Environmental Initiatives „Ecoaction“ (Ukraine)
Ukrainische und deutsche Umweltorganisationen warnen: Aufnahme von Erdgas und Atomkraft in EU-Taxonomie wäre ein doppeltes Geschenk für Putin / Noch größere Energieabhängigkeit von Russland / EU-Abgeordnete müssen Kommissions-Vorschlag ablehnen
Umwelt- und Wirtschafts-Ausschuss des EU-Parlaments stimmen am morgigen Dienstag (14.06.2022) über den Vorschlag der EU-Kommission ab, Atomkraft und ...
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