LINKE nennt Laschet-Vorstoß für Kohlestrom statt belgischer AKWs infam
Mittwoch 21. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

„Der neuerliche Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Laschet, Belgien mit Kohlestrom aus dem Rheinland zu versorgen, damit die maroden Atomkraftwerke Tihange und Doel abgeschaltet werden können, ist infam“, meint der wie Laschet aus Aachen stammende stellvertretende Landessprecher der Partei DIE LINKE, Darius Dunker. Die gegenwärtige Gefahr durch die maroden Atomkraftwerke bei den westlichen Nachbarn dürfe man nicht mit Mitteln bekämpfen, die – möglicherweise ...

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Grenznahes Atommülllager Schweiz: Musterstellungnahme des BUND
Mittwoch 21. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von BUND Südlicher Oberrhein

In der Schweiz soll ein atomares Endlager realisiert werden, das "Sicherheit für eine Million Jahre (!)" gewährleisten sollte. Aufgrund der
besonders schlechten geologischen Gegebenheiten der Schweiz kommen dafür nur sehr dünne Opalinustonschichten in Frage.

Bis zum 09.03.2018 können und sollten Stellungnahmen zum geplanten, grenznahen atomaren Endlager abgegeben ...

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Floridas Parlament lehnt schärferes Waffenrecht ab
Mittwoch 21. Februar 2018
Debatte Debatte, Internationales, News 

Von Reinhold Schramm

»Trotz des Amoklaufs in Parkland hat Floridas Parlament gegen ein härteres Waffenrecht gestimmt. Auf der Zuschauertribüne saßen Jugendliche der betroffenen Schule, es kam zu dramatischen Szenen.«

Vgl. Spiegel-Online *

Kommentar

Heute, 21.02.2018, 143.

Es bedürfte schon eines Bürgerkriegs!

Im Klartext: Gegen die permanente Gewalt der Lobbyisten in Politik und Gesellschaft, gegen die Profit- und Dividendeninteressen ...

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Marode belgische AKW, doch aus Bundes-umweltministerium: Viele Worte – keine Taten
Mittwoch 21. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Die Tatenlosigkeit ist erschreckend", erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) einen auf sein Nachfragen vom Bundesumweltministerium erstellten Bericht zu den besonders brisanten „Precursor“-Störfällen in belgischen Atomkraftwerken, vor allem im Block 1 von Tihange. In dem Bericht teilt das Bundesumweltministerium (BMUB) mit, man führe „offene und kritische Diskussionen“ mit der belgischen Atomaufsicht. Konkrete Konsequenzen gegenüber der belgischen Regierung nennt das ...

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Strombinnenmarkt: Abstimmung mit Licht und Schatten
Mittwoch 21. Februar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Heute nahm der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit großer Mehrheit die Berichte zur Strombinnenmarkt-Verordnung und zur Strombinnenmarkt-Richtlinie an. Beide Berichte gehen nun direkt in die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission und kommen vorher nicht mehr nicht ins Plenum. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Eine Abstimmung mit Licht und Schatten: Zu begrüßen ist, dass die Europäische ...

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Liste mit Gas-Projekten: Überarbeitung dringend nötig!
Mittwoch 21. Februar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

Heute fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Abstimmung über eine mögliche Ablehnung der Liste mit Projekten von gemeinsamem Interesse statt. Einzelne Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL, der Grünen/EFA-Fraktion, der Sozialisten (S&D), sowie der EFDD-Fraktion und der Liberalen (ALDE) hatten eine Überarbeitung und damit Ablehnung der Liste gefordert, doch stimmte die Ausschuss-Mehrheit dennoch gegen eine solche Maßnahme. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische ...

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CCCTB: Steuergerechtigkeit? Fehlanzeige.
Mittwoch 21. Februar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Eine Gesamtkonzernbesteuerung könnte ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Steuerdrückerei von Konzernen sein. Aber gerade bei Steuerfragen steckt der Teufel im Detail“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die heutige Abstimmung über die Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB)* im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). 

Martin Schirdewan, der für CCCTB zuständige Unterhändler (‚Schattenberichterstatter‘) der ...

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Afrin-Bombardierung verurteilen – keine Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei
Mittwoch 21. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss die Invasion der Türkei in Nordsyrien endlich als Völkerrechtsbruch verurteilen und den sofortigen Stopp dieser Aggression fordern”, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Mit immer neuen Vorstößen der türkischen Armee in Nordsyrien droht der Krieg an einer neuen Front zu eskalieren – und das mit Panzern und Waffen aus deutscher Produktion. Spätestens nach türkischen ...

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Migrationspakt muss bei Fluchtursachen ansetzen
Mittwoch 21. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Verhandlungen über einen globalen Migrationspakt sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der Schutz von Flüchtlingen und Migranten ist wichtig und richtig, ebenso wie eine bessere Unterstützung für jene Länder, die den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen. Ziel muss es aber vor allem sein, die wirtschaftlichen Bedingungen und Lebensperspektiven vor Ort so zu gestalten, dass Menschen erst gar nicht zu Flucht und Migration gezwungen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende ...

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Syrienkrieg: Ost-Ghouta unter Dauerbeschuss, Raketen und Granaten auf Damaskus
Mittwoch 21. Februar 2018
Internationales Internationales, News 

Auch Helfer der SOS-Kinderdörfer geraten unter Beschuss

Von SOS-Kinderdörfer

Die Lage in Ost-Ghouta am Stadtrand von Damaskus ist verheerend. Die Rebellenhochburg steht unter Dauerbeschuss. Mehr als 200 Menschen kamen bei den jüngsten Angriffen ums Leben, darunter Dutzende Kinder.

Aber auch bei Gegenangriffen auf das Zentrum der Hauptstadt Damaskus kam es zu Toten und Verletzten. Die SOS-Kinderdörfer melden jetzt, dass auch Mitarbeiter der Hilfsorganisation ...

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Tihange und Doel jetzt abschalten: Laschet muss Verzögerungstaktik beenden
Dienstag 20. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, NRW 

Die Reise von NRW-Ministerpräsident Laschet nach Belgien, wo er mit Premier Michel und weiteren Regierungsvertretern auch über die maroden Atommeiler Tihange und Doel sprechen will, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:

„NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) muss aufhören, mit seinen durchsichtigen Manövern die umgehende Stilllegung der gefährlichen belgischen Atommeiler Tihange und Doel mit ihren zahllosen Rissen und ...

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Atomgipfel von Laschet und Michel in Brüssel: Pannenreaktoren stilllegen, Uran-Brennstoffexporte stoppen
Montag 19. Februar 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Keine Braunkohle, sondern Erneuerbare als Ersatz

Von BBU

14 Anti-Atomkraft-Initiativen, Anti-Braunkohle-Initiativen sowie Umweltverbände erwarten vom Spitzentreffen am morgigen Dienstag in Brüssel zwischen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und dem belgischen Regierungschef Charles Michel konkrete Vereinbarungen zum Atomausstieg an den AKW-Standorten Tihange und Doel.

"Angesichts der gravierenden Sicherheitsprobleme in Tihange und Doel appellieren wir an ...

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Buchtipp: Trump im Amt
Montag 19. Februar 2018

Internationales Internationales, Kultur 

Rezension von Michael Lausberg

David Cay Johnston: Trump im Amt, 2. Auflage, ecowin, München 2018, ISBN: 978-3-7110-0160-3

Der renommierte US-amerikanische Journalist David Cay Johnston beschäftigt sich seit Jahren mit dem Unternehmer und Politiker Donald Trump und gilt als einer der intimsten Kenner des US-Präsidenten. Nach seinem Buch „Die Akte Trump“ erscheint nun eine Bilanz der Amtszeit Trumps nach einem Jahr. Schon der erste Satz seines Buches klärt ...

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Die psychotischen Eliten der Vereinigten Staaten
Montag 19. Februar 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales 

Von Reinhold Schramm

»US-Schulschießereien: Aufstand der Teenager. Die Columbine-Generation: Geboren nach dem US-Schulmassaker von 1999, sind sie "School Shootings" gewöhnt. Doch nach dem Amoklauf von Florida machen die Jugendlichen jetzt gegen die Politik mobil.«

Vgl. Spiegel-Online *

Kommentar

Heute, 19.02.2018, 52.

Die psychotischen Eliten der Vereinigten Staaten!

Wie degeneriert muss eine ...

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Bundesregierung muss türkische Androhung weiterer Eskalation des Syrien-Krieges verurteilen
Montag 19. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss die neuen Drohungen der Türkei, den Syrien-Krieg weiter zu eskalieren, in aller Schärfe verurteilen. Die Angriffe auf die Kurden und der Einmarsch der türkischen Armee im Norden Syriens sind völkerrechtswidrig. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel stärken mit ihrem Stillhalten in dieser Frage dem türkischen Aggressor den Rücken“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den türkischen Außenminister ...

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