Unabhängige Patientenberatung braucht auch Unabhängigkeit von Krankenkassen
Mittwoch 21. Dezember 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Für die neue Unabhängige Patientenberatung (UPD) braucht es auch Unabhängigkeit von den Krankenkassen. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn die UPD aus Steuermitteln finanziert wird und nicht über Krankenkassen und PKV. Denn viele Menschen, die sich an die UPD wenden, tun das wegen Konflikten mit ihrer Krankenkasse", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter:

„Die Unabhängige Patientenberatung braucht einen Neustart. Die im ...

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BUND klagt gegen Salzeinleitung in Werra und Weser
Dienstag 20. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal“ e.V. klagen gegen die „Bewirtschaftungsplanung Salz“ in Weser und Werra. Die am Verwaltungsgerichtshof Kassel eingereichte Klage gegen die Bundesländer Hessen, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Sachsen-Anhalt und Bayern stützt sich auf die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Diese Richtlinie verpflichtet die Nationalstaaten ...

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Kleintiere in Todesangst und Gefriertruhen voller Tierleichen: PETA-Video enthüllt qualvolle Zustände bei Massenzuchten für führende Zoohandelsketten
Dienstag 20. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von PETA

Tierschutzorganisation erstattet Strafanzeigen gegen Verantwortliche

Tiere zur Massenware degradiert: Eine neue PETA-Veröffentlichung zeigt erschütternde Zustände in Zuchtbetrieben, in denen Kleinsäuger und Vögel für den deutschen Heimtiermarkt in Massen vermehrt werden. Namhafte Abnehmer der Tiere sind Einzelhandelsketten, Gartencenter, Baumärkte und Zoohandlungen. Dazu gehören Fressnapf, Futterhaus, Kölle Zoo, Dehner, Pflanzen Kölle und ...

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Eckpunktepapier zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln ist ein Herumdoktern ohne Rücksicht auf Risiken und Nebenwirkungen
Dienstag 20. Dezember 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Gut, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf die dramatischen Versorgungsengpässe bei Krebsmedikamenten, Antibiotika und Fiebersaft für Kinder reagieren will. Schlecht, dass an den Ursachen für die bestehenden Missstände wieder mal nur herumgedoktert werden soll, ohne Rücksicht auf Risiken und Nebenwirkungen“, sagt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Lauterbachs Eckpunktepapier zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Vogler ...

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Wird die Stahlindustrie in NRW vor die Wand gefahren? – Bei der Transformation sollte über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nachgedacht werden
Montag 19. Dezember 2022
Debatte Debatte, Wirtschaft, NRW 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In Nordrhein-Westfalen werden jährlich etwa 16,5 Millionen Tonnen Rohstahl produziert, das sind 38 Prozent der gesamten bundesdeutschen Produktion. In der NRW-Stahlindustrie sind aktuell mehr als 45.000 Menschen beschäftigt.

Die Stahlindustrie steht derzeit gewaltig unter Druck und allen Beteiligten ist bewusst, dass die drastische Reduktion der CO2-Emissionen nur mit einer neuen, teuren Technologie möglich ist. Das favorisierte neue ...

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foodwatch-Recherche: Hochgiftige Pestizide in Deutschland ohne abschließende Risikoprüfung zugelassen – Özdemir muss Mittel verbieten!
Montag 19. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von foodwatch

foodwatch hat Bundesagrarminister Cem Özdemir einen unverantwortlichen Umgang mit Pestizid-Neuzulassungen vorgeworfen. Recherchen der Verbraucherorganisation zeigen: Das von Özdemir geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hat allein in diesem Jahr 150 neue Pestizid-Mittel zugelassen – obwohl einige dieser Mittel riskante Wirkstoffe enthalten, bei denen teilweise seit Jahren die Sicherheitsüberprüfung auf EU-Ebene verschleppt wird. Darunter sind zum ...

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WWF: Taktisches Manöver zur Verzögerung der Pestizid-Verordnung
Montag 19. Dezember 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Internationales 

Von WWF

WWF: Forderung nach einer weiteren Folgenabschätzung darf Rechtssetzungsverfahren nicht gefährden

Heute hat der EU-Ministerrat in seinen Schlussfolgerungen zum Kommissionsvorschlag einer EU-Pestizid-Verordnung eine weitere Folgenabschätzung gefordert. Hierzu sagt Johann Rathke, Koordinator für Agrarpolitik und Landnutzungspolitik:
 
„Umwelt- und gesundheitsschädliche Pestizide müssen drastisch reduziert und sollten  ...

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NABU zu EU-Notverordnung: Politischer Fehltritt
Montag 19. Dezember 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Internationales 

Von NABU

Krüger: Eilgesetzgebung ist falscher Weg – EU muss zukunftsfähigen Rechtsrahmen für Erneuerbare-Energien-Richtlinie entwickeln

Heute haben die Energieminister der EU-Mitgliedstaaten eine Notverordnung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien verabschiedet. Diese geht vor allem zurück auf das Betreiben der deutschen Bundesregierung. Der NABU hält seine Kritik daran aufrecht. In jedem Fall ist die durch diese Regelung ...

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Koalitionsvertrag ernst nehmen
Sonntag 18. Dezember 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Von NABU

Verbände fordern von Verkehrsminister Wissing Infrastrukturkonsens zu laufenden Projekten

Mit einem offenen Brief wenden sich zahlreiche Umweltverbände, aber auch Initiativen und Verbände der Mobilitätswirtschaft heute mit einer gemeinsamen Forderung an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Sie fordern, dass der bestehende Bundesverkehrswegeplan 2030 mit seiner aktuell laufenden Bedarfsplanüberprüfung im Mittelpunkt des vom Ministerium ...

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RePowerEU: Klare Vorgaben für Trilog-Auftakt
Sonntag 18. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

Um möglichst schnell unabhängig von fossilen Energieimporten aus Russland zu werden, hatte die EU-Kommission im Mai ihren REPowerEU-Plan vorgestellt. Wenn am Montag die EU-Energieminister:innen ihre allgemeine Ausrichtung beschließen, liegen die Positionen aller relevanten EU-Institutionen auf dem Tisch. Für das Trilogverfahren im Frühjahr 2023 braucht es nun eine solide Verhandlungsgrundlage, um EU-weit deutliche Emissionsminderungen zu erzielen und Erneuerbare ...

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LINKE Sofortforderungen an die Bundesregierung zum Strom- und Gaspreisdeckel
Samstag 17. Dezember 2022
Politik Politik, Soziales, Wirtschaft 

Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat am 17. Dezember 2023 Sofortforderungen an die Bundesregierung zum Strom- und Gaspreisdeckel beschlossen. Die Parteivorsitzende Janine Wissler erklärt, warum das von der Bundesregierung vorgestellte Modell nicht ausreichend ist:

„Die Gaspreisbremse der Bundesregierung ist sozial ungerecht. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Entlastung zu gering. Um Preisanstieg und Inflation wirksam zu bremsen und die Haushalte zu entlasten, ...

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Eröffnung LNG-Terminal: Klima- und Meeresschutz aus dem Blick verloren
Freitag 16. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Anlässlich der Eröffnung des ersten schwimmenden LNG-Terminals in Deutschland in Wilhelmshaven am morgigen Samstag kritisiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die überdimensionierte, ...

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Inflationsrate und weiter steigende Lebensmittelpreise im November
Dienstag 13. Dezember 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

Von WWF

WWF: Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Co. aussetzen

Auch im November hält sich die Inflation in Deutschland auf hohem Niveau, so erste Schätzungen des Statistischen Bundesamtes. Für Nahrungsmittel mussten Verbraucher:innen demnach 21,1 Prozent mehr zahlen als im November 2021. Dazu sagt Silke Oppermann, Referentin Nachhaltige Ernährung und Klimaschutz beim WWF Deutschland:

„Die Lebensmittelpreise ...

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NABU zur Beschleunigung: Beim Verkehr hat Schiene Priorität
Dienstag 13. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Leif Miller: Beschleunigungsplanungen für Verkehrsinfrastruktur ignorieren Klima- und Naturschutz

Heute legt die Beschleunigungskommission Schiene ihren Abschlussbericht und Handlungsempfehlungen für einen schnellen Ausbau der Bahninfrastruktur vor. Die ohne eine Beteiligung von Umweltverbänden erarbeiteten Ergebnisse stehen in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu den von Bundesverkehrsminister Volker Wissing formulierten  ...

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Die Sonderrechte, die der Staat den kirchlichen Unternehmen zubilligt, gehören endlich abgeschafft
Montag 12. Dezember 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die katholische Kirche hat Ende Mai 2022 einen Entwurf zur „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ veröffentlicht, den der Verband der Diözesen Deutschlands in Auftrag gegeben hatte. Vorgesehen war, dass „das kirchliche Arbeitsrecht grundlegend weiterentwickelt werden sollte“. Doch in dem Entwurf ist weder die Aushandlung von Tarifverträgen auf Augenhöhe vorgesehen noch das Grundrecht auf Streik. Auch bei Fragen der Glaubens- und ...

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