Agrarminister wollen Rechtsbruch fortsetzen - VIER PFOTEN Gutachten bestätigt illegale Sauenhaltung
Donnerstag 19. April 2018

Foto: Fred Dott, Vier Pfoten

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Vier Pfoten

Die Fixierung von Sauen in körpergroßen Metallkäfigen, die sogenannte Kastenstandhaltung, verstößt gegen geltendes Tierschutzrecht und ist verfassungswidrig. Dies belegt nun erneut ein von der internationalen Tierschutzstiftung VIER PFOTEN im Vorfeld der Agrarministerkonferenz veröffentlichtes Rechtsgutachten. Trotzdem plant die Bundesregierung, Kastenstände weiterhin zu legalisieren. VIER PFOTEN fordert Bund und Länder auf, die Kastenstandhaltung abzuschaffen ...

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NABU fordert nationales Herdenschutzzentrum
Donnerstag 19. April 2018

Foto: H. Pollin, NABU

Umwelt Umwelt, Wirtschaft 

Von NABU

Miller: Scheindebatte zur Bejagung überlagert konstruktive Diskussion zum Herdenschutz

Der NABU begrüßt den konstruktiven Austausch zum Herdenschutz, aber bewertet auch viele Aussagen der heutigen öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss zum Thema Wolf kritisch. „Die Debatte hat wieder einmal gezeigt, dass an vielen Stellen reine Stimmungsmache und Populismus die Wolfsthematik regieren. Anstatt ein möglichst konfliktarmes Zusammenleben von ...

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Strukturbereinigung durch die Hintertür
Donnerstag 19. April 2018
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Die zunehmende Beanspruchung der Notfallaufnahmen von Krankenhäusern durch nicht lebensbedrohliche Fälle kann man in den Griff bekommen, indem man einen vernünftigen ärztlichen Bereitschaftsdienst organisiert. Dieser Aufgabe sind die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht in ausreichender Weise nachgekommen. Stattdessen erleben wir nun eine Strukturbereinigung durch die Hintertür. Folge wird die Schließung vieler kleiner Krankenhäuser sein“, kommentiert Harald Weinberg, ...

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Binnennachfrage weiter stärken
Donnerstag 19. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Angesichts des erwarteten Leistungsbilanzüberschusses von 8,2 Prozent muss die Binnennachfrage weiter gestärkt werden. Zwar ist es erfreulich, dass in der Gemeinschaftsdiagnose mit einem deutlichen Kaufkraftplus durch steigende Bruttolöhne und mit einer weiterhin hohen heimischen Investitionstätigkeit gerechnet wird. Doch weitere Schritte sind notwendig, um dem Importdefizit beizukommen und darüber das Problem der Exportüberschüsse in den Griff zu bekommen“, sagt Klaus Ernst, ...

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Studie: Ein Drittel der EU-Finanzregulierer mit Verbindungen zur Finanzindustrie
Mittwoch 18. April 2018

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

Strenge Regeln gegen Interessenskonflikte und Abkühlungsphasen nötig

Zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise rotiert die Drehtüre zwischen der Finanzindustrie und der für ihre Regulierung zuständigen EU-Behörde munter weiter: Ein Drittel der führenden Beamten, die zwischen 2008 und

2017 in der Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (GD FISMA) arbeiteten, kamen entweder aus der Finanzindustrie oder wechselten ...

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JEFTA nicht zustimmen!
Mittwoch 18. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Netzwerk Gerechter Welthandel

Heute vormittag haben EU-Vizepräsident Jyrki Katainen und Handelskommissarin Cecilia Malmström verkündet, dass die geplanten Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) und Singapur dem EU-Ministerrat zur Unterzeichnung und dem EU-Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Das „Netzwerk Gerechter Welthandel“ kritisiert diesen Schritt und fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, ...

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Ursachen des Handelskonflikts angehen
Dienstag 17. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Es ist naheliegend, dass die EU nun bei der WTO Beschwerde gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium einlegt. Wirklich gelöst werden kann der Handelskonflikt jedoch nur, wenn auch dessen Ursachen angegangen werden. Eine davon sind die teilweise enormen Handelsungleichgewichte – insbesondere auch in Deutschland. Die Bundesregierung ist daher gut beraten, Druck aus dem Kessel zu nehmen, indem sie darlegt, wie sie durch Steigerung der Importe zum Ausgleich der hohen Exporte ...

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Finanzminister Scholz muss Zoll-Fiasko zur Chefsache machen
Dienstag 17. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das Finanzministerium hat den Zoll weder mit dem Personal noch den analytischen Fähigkeiten zur Bekämpfung von Geldwäsche ausgestattet. Dies ist eine sicherheitspolitische Zeitbombe – es geht auch um Terrorfinanzierung“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) zum Personalmangel beim Zoll. De Masi weiter:

„Deutschland ist unter den Top Ten der ...

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EuGH-Urteil ist ein wichtiges Signal für die Verbraucher
Dienstag 17. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Ich begrüße ausdrücklich das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hinsichtlich der Entschädigung von Fluggästen bei wilden Streiks. Das Urteil bedeutet die Schließung einer Regelungslücke und eine Stärkung der Fluggastrechte“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Tourismuspolitik der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Bemerkenswert ist das Urteil vor allem deshalb, da es gegen ein Gutachten zu der Klage erfolgte. Demnach sind tarifrechtlich nicht ...

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Klöckner irrt: Nationales Glyphosatverbot möglich. Mehrheit der Bevölkerung für den Komplettausstieg
Montag 16. April 2018

Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Von BUND

Zu den Aussagen von Landwirtschaftsministerin Klöckner, sie sehe die Durchsetzbarkeit eines Verbots von Glyphosat skeptisch, kommentierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND):

„Ministerin Klöckner liegt in der Glyphosatfrage falsch. Deutschland sind bei einem Verbot keineswegs die Hände gebunden. Aufgrund der massiven Auswirkungen von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln auf die biologische Vielfalt könnte ...

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VW braucht neuen Verhaltenskodex statt weiterer Börsengänge
Freitag 13. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:

Ich erwarte von Herbert Diess, dass er sich nicht nur damit beschäftigt, Gesichter an der Spitze auszutauschen und seinen Einfluss größtmöglich auszubauen. Der ...

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Die Initiative Arbeitsunrecht legt den Finger in die Wunde
Freitag 13. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Bewegungen 

„Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne fallen nicht vom Himmel. Es ist richtig, dass die Beschäftigten darum kämpfen. Arbeitgeber wie Deliveroo und Nordsee haben es verdient, dass ihnen gegen das Schienbein getreten wird. Wer hier Essen bestellt, bekommt schlechte Arbeitsbedingungen gratis. Das Verhalten der Unternehmen gegenüber den Beschäftigten ist auf das Schärfste zu verurteilen“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE im ...

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Gute Besserung!
Donnerstag 12. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, News 

Von Jimmy Bulanik

Es wird wieder gestreikt. Das öffentliche Leben ist beeinträchtigt. Im gesamten Verkehr, ob auf den Autobahnen, Hauptbahnhöfen. Durch die Streiks wird weniger Wertschöpfung betrieben. Das bedeutet für die juristischen Personen Lähmung und respektive der Arbeitsbedingungen darunter das Gehalt Vernunft walten zu lassen. Daher benötigen Menschen welche streiken Entschlossenheit, als auch einen langen Atem. Um für nicht beteiligte Arbeitnehmerinnen ...

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VW muss endlich die Verantwortung für den Dieselskandal übernehmen
Donnerstag 12. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Um die tiefen Kratzer und Beulen im Image von VW zu beseitigen, reicht eine personelle Erneuerung nicht aus. Ein Neubeginn kann nur gelingen, wenn VW den Dieselskandal konsequent aufarbeitet und für die betrogenen Dieselfahrer endlich Verantwortung übernimmt. Matthias Müller hinterlässt seinem Nachfolger eine große Baustelle“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den bevorstehenden Chefwechsel bei VW. Remmers ...

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Ursachen beseitigen, nicht nur Symptome lindern
Donnerstag 12. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Ein Einschreiten gegen die erpresserischen Handelspraktiken bei Lebensmitteln ist überfällig und wird von der LINKEN seit Jahren eingefordert. Die Profite sowohl der Handels- als auch der Verarbeitungskonzerne werden von den landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben erarbeitet, die von ihrer Arbeit immer seltener leben können. Der Reichtum der Konzerne beruht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur. Das ist vollkommen inakzeptabel. Die Vorschläge von EU-Agrar-Kommissar Hogan sind deshalb ...

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