Ambulantisierungspläne der Expertenkommission gefährden die flächendeckende Gesundheitsversorgung

Von Bündnis Klinikrettung

Auf der Grundlage eines Vorschlags der Regierungskommission zur Krankenhausreform will Gesundheitsminister Lauterbach im Schnellverfahren die Ambulantisierung in deutschen Krankenhäusern forcieren. Bereits ab dem 1. Januar 2023 sollen sämtliche Behandlungen, soweit dies ...

„Die erstmals vom Statistischen Bundesamt präsentierten Zahlen zu den Nettoeinkommen der Rentnerinnen und Rentner sind erschreckend. Mehr als ein Viertel aller Altersrentnerinnen und -rentner - das sind rund fünf Millionen Menschen - muss in Deutschland von weniger als 1.000 Euro netto im Monat leben und das, obwohl immer mehr Ältere bis ins hohe Alter arbeiten, um ihre Rente aufzubessern", erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE ...

Die Bundesregierung hat einen Gaspreisdeckel angekündigt. Für diesen werden 200 Milliarden Euro bereitgestellt. Gleichzeitig wurde heute bekannt gegeben, dass die Inflationsrate auf 10 Prozent steigt.

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

Es ist eine längst überfällige Entscheidung, die Gasumlage wieder zu kippen. Sie ist einfach unsozial gewesen und hätte viele Menschen noch zusätzlich belastet. Dass die Regierung sich ...

Eigenen Angabe zufolge versorgen die Tafeln inzwischen über zwei Millionen Menschen in Deutschland mit Lebensmitteln. Jede dritte der fast tausend Tafeln kann keine neuen Kunden mehr aufnehmen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Janine Wissler:

Die Lage ist dramatisch und der Winter steht noch vor der Tür. Die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise werden nicht nur immer Menschen zu den Tafeln bringen, sondern auch die Arbeit der Tafeln selber immer ...

Von TDF

Einen Schwangerschaftsabbruch als Verbrechen zu brandmarken, verletzt das fundamentale Recht von Frauen auf körperliche Selbstbestimmung. Es missachtet ein Menschenrecht und gefährdet das Leben von Frauen. TERRE DES FEMMES e.V. fordert daher die ersatzlose Streichung des §218 aus dem Strafgesetzbuch.

TERRE DES FEMMES begrüßt, dass der absurde §219a von der Bundesregierung gestrichen wurde, und erwartet nun die im Koalitionsvertrag angekündigte  ...

Von DIE LINKE. NRW

Zum Safe Abortion Day am 28. September 2022 erklärt Edith Bartelmus-Scholich als für Frauenpolitik mitverantwortliches Mitglied des Landesvorstands von DIE LINKE NRW:

„Jede Frau muss selbst und frei entscheiden können, ob sie eine Schwangerschaft abbricht oder nicht. Dazu gehört, dass sie sich nicht sorgen soll, wie sie die Kosten des Abbruchs bezahlt. Krankenkassen treten für diese Kosten nur ein, wenn eine medizinische Indikation vorliegt oder die ...

Von "Genug ist genug" Saarland

Die soziale Schere in Deutschland und im Saarland geht immer weiter auseinander: Die Kosten der immer schneller und härter aufeinander folgenden krisenhaften Entwicklungen werden auf die große Bevölkerungsmehrheit abgewälzt, während Reiche immer reicher werden und Unternehmen immer neue Rekordgewinne erzielen. Die Entlastungspaketchen der Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus, um die soziale Krise abzuwenden! Vielmehr verteilt die ...

Von Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo

Völlig zu recht wackelt die Gas-Umlage gewaltig, scheint nicht mehr zu halten. Die bundesweite Montagsdemobewegung gehörte zu den ersten gesellschaftlichen Kräften, die den Widerstand dagegen bundesweit organisierte. „Man fragt sich, woher die plötzliche Eingebung von Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner über die mangelnde ‚wirtschaftliche Sinnhaftigkeit‘ der Gas-Umlage kommt“, so Ulrich Achenbach ...

Von FH Münster

Anmeldungen zum neuen Weiterbildungsangebot der FH Münster ab jetzt möglich

Mann, Frau, Junge, Mädchen – allein mit männlich oder weiblich ist das Geschlecht nicht zu beschreiben. LGBTIQ*: Die Vielfalt der geschlechtlichen, sexuellen und amourösen Identitäten nimmt zu. Mit der Pluralität der Lebens- und Liebeskonzepte werden auch Fachkräfte in der Sozialen Arbeit gefordert, denn sexuelle Minderheiten sollen die  ...

Von VAMV

Alleinerziehende erleben derzeit eine böse Ãœberraschung: Der Unterhaltsvorschuss sinkt ab Januar 2023 bei über 830.000 Kindern von Alleinerziehenden um den gleichen Betrag, um den das Kindergeld im Rahmen des dritten Entlastungspakets ansteigt! „Mit der Kindergelderhöhung will Bundesfamilienministerin Paus Familien entlasten. Spart der Staat jedoch die 18 Euro, die es ab Januar mehr gibt, beim Unterhaltsvorschuss direkt wieder ...

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag will Strom- und Gassperren gesetzlich verbieten lassen. Außerdem fordert die DIE LINKE eine Deckelung von Strom- und Gaspreis für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Zwei entsprechende Anträge werden am kommenden Donnerstag, dem 22. September, erstmals dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali erklärt dazu:

„Die Bundesregierung unternimmt nicht genug gegen die steigenden Energiepreise. Immer mehr ...

Von Bündnis Klinikrettung

Mit einer neuen Veröffentlichung drängt sich die private Stiftung Münch in die aktuelle Debatte um die Krankenhausreform. Der Autor des sogenannten Leitfadens wird nicht namentlich genannt. Hinter den herausgebenden Strukturen steckt allerdings Prof. Dr. Boris Augurzky, der auch in der Expertenkommission sitzt, die zur Gestaltung der Reform vom Bundesgesundheitsministerium einberufen wurde. Laut dem ...

Von BBU

Bevölkerung vor Fluglärm schützen

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass am Samstag (17.09.2022) ein bundesweiter Aktionstag gegen Fluglärm stattfinden. An mehreren Flughäfen werden von Bürgerinitiativen Protestaktionen durchgeführt.

In einer Pressemitteilung des „Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg“ vom 16.09.2022 heißt es dazu u. a.: Morgen finden bundesweit an vielen ...

Glaubt man den offiziellen Ansagen, dann können große Teile der Gesellschaft ihren Lebensunterhalt angesichts der Inflation nicht mehr bestreiten, sind also auf staatliche Nothilfe angewiesen.

Von Suitbert Cechura

Kapitalismus heißt hierzulande Marktwirtschaft, gern auch mit dem Zusatz „sozial“, die nach Angabe ihrer Vertreter und Verteidiger für die bestmögliche Versorgung der Menschen mit den benötigten Gütern steht. Zurzeit zeugt diese Wirtschaftsweise ...

Von Bündnis Klinikrettung

Angesichts der hohen Inflation und Energiepreise fordert das Bündnis Klinikrettung neben einem Inflationsausgleich für Krankenhäuser vor allem die Einführung der Selbstkostendeckung. Andernfalls droht ein Kollaps der Krankenhäuser mit vielen Insolvenzen.  

Klaus Emmerich, Klinikleiter i.R. und Mitglied im Bündnis Klinikrettung merkt dazu an:
„Der von vielen Verbänden ...