Potemkinsche Rentenverbesserungen
Donnerstag 18. Januar 2018

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Soziales Soziales, Politik 

Von Holger Balodis

Andrea Nahles ist sehr zufrieden mit den Sondierungsplänen zur Rente. Doch was taugen die vereinbarten Rentenziele von Union und SPD wirklich? Zunächst soll das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Niveau von rund 48 Prozent gehalten werden. Das klingt gut, aber nach den Daten der Rentenversicherung bleibt das Rentenniveau ohnehin bis 2024 in der versprochenen Höhe. Eine Selbstverständlichkeit soll uns als Erfolg verkauft werden. Besonders stolz ist Nahles ...

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Human-Rights-Watch-Bericht: Soziale Menschenrechte stärker in den Blick nehme
Donnerstag 18. Januar 2018
Internationales Internationales, Soziales, Politik 

„Es wäre wünschenswert, dass Human Rights Watch die Menschenrechtslage in Deutschland und den anderen EU-Staaten stärker in den Blick nimmt. Die fehlende Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte (WSK-Rechte) in Europa muss endlich eine explizite Rolle spielen“, erklärt Zaklin Nastic, Menschenrechtsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute erschienenen Jahresberichts 2018 von Human Rights Watch. Nastic weiter:

„Es ist bedauerlich, ...

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Rund 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich
Mittwoch 17. Januar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wie die Bundesagentur für Arbeit mir auf Anfrage hin mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden bzw. Klagenden entschieden. Das ist wie schon 2016 ein erfreulich hoher Anteil und zeigt: Es lohnt sich, den Rechtsweg einzuschlagen“, erklärt Katja Kipping, Sozialpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Parteivorsitzende. Kipping ...

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Tafeln: Bedarfsgerechte Versorgung neu organisieren
Mittwoch 17. Januar 2018
Soziales Soziales, Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Die Forderung der rheinland-pfälzischen Tafeln nach einem politischen Gesamtkonzept zur Sicherung des Existenzminimums kommentieren die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

Jochen Bülow: „Wir können die Verbandsforderungen inhaltlich nur unterstützen. Vor zehn Jahren kamen bundesweit 500.000 Menschen zu den Tafeln, um dort Lebensmittelspenden gegen den täglichen Hunger abzuholen. Heute ...

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Ungleichheit führt zu Rechtsruck
Mittwoch 17. Januar 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Antifaschismus 

„Das Weltwirtschaftsforum weist in seinem Bericht auf die steigende Einkommensungleichheit insbesondere in den reichen Ländern hin. Vor allem dort findet seit Jahrzehnten eine radikale Umverteilung von unten nach oben statt. Die zunehmende Ungleichheit und die daraus resultierende Armut vieler Menschen führen zu einem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen. Der aktuelle Rechtsruck, gerade in den Industrienationen, ist die Folge der neoliberalen Politik der letzten ...

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Kältehilfe für Obdachlose
Dienstag 16. Januar 2018

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Soziales Soziales 

Von Deutsche Kleiderstiftung

Kleiderstiftung sammelt Kleidung, Schlafsäcke und Schuhe

Mehr als 50.000 Menschen leben auf der Straße. Sie können sich in der Regel keine guterhaltene und wärmende Kleidung leisten. Gerade jetzt in den kalten Monaten sind sie besonders gefährdet. Die Deutsche Kleiderstiftung hilft sozialen Einrichtungen, die Bekleidung, Decken und Schlafsäcke an Obdachlose verteilen. Mit Spenden im Paket kann diese Arbeit ...

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646. Bremer Montagsdemo am 08. 01. 2018
Sonntag 14. Januar 2018

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Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Der-Hartz-IV-Anstieg liegt noch unter der Teuerung

Ich wünsche allen hier ein gutes, gesundes und kämpferisches neues Jahr! Um fünf Euro ist Hartz IV zum 1. Januar gestiegen – wie großzügig! Das entspricht 1,4 Prozent. Allein die durchschnittliche Preissteigerung beträgt derzeit 1,8 Prozent, bei Lebensmitteln noch viel mehr. Die „Erhöhung“ ist also in Wirklichkeit eine Senkung! Weg mit den Hartz-Ge­setzen! Arbeitslosengeld für die ...

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Warum auch Lafontaine recht hat.
Freitag 12. Januar 2018

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Debatte Debatte, Wirtschaft, Soziales 

Kommentar von Reinhold Schramm

Ungeschminkte Wahrheit zu den sozialen Folgen von Migration und Einwanderung für die lohnabhängige Bevölkerung im Kapitalismus der Bundesrepublik.

»Politische Philosophie der Einwanderung. „Ein milder Nationalismus ist nötig“. Welche legitimen Forderungen hat jemand, der kein Flüchtling ist, aber ein besseres Leben will? David Miller über Moral und Migrationspolitik.« –  

Vgl. Tageszeitung, ...

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Union und SPD stabilisieren die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land
Freitag 12. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut. Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen. Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnte die SPD durchsetzen. Eine Vermögenssteuer für Superreiche stand erst gar nicht auf der Forderungsliste“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu den Ergebnissen der Sondierung von CDU, CSU und SPD. Wagenknecht weiter:

„Und statt ...

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Elterngeld hilft Familien in Armut nicht
Mittwoch 10. Januar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Vom Elterngeld und Elterngeld Plus profitieren vor allem Familien mit mittlerem und hohem Einkommen. Familien mit geringem Einkommen oder Hartz IV-Bezug werden diskriminiert, da die Leistungen sich nach der Höhe des vorherigen Einkommens richten und auf ALG-II-Bezüge angerechnet werden. Elterngeld und Elterngeld Plus sind damit keine geeigneten Instrumente, um Kinder- und Familienarmut zu bekämpfen“, sagt Katrin Werner, Fraktion DIE LINKE, Expertin für Familienpolitik, mit Blick auf ...

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Pflege gefährdet die Gesundheit der pflegenden Angehörigen
Mittwoch 10. Januar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die neue Bundesregierung muss deutlich mehr für pflegende Angehörige tun. Diese Menschen tragen eine ungeheure Verantwortung, mit der sie finanziell und organisatorisch meist allein gelassen werden. Zudem belasten sie ihre eigene Gesundheit und werden nicht selten selbst krank und frühzeitig pflegebedürftig“, erklärt Pia Zimmermann, Pflegeexpertin der Fraktion DIE LINKE, angesichts einer heute veröffentlichten Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege, die belegt, dass pflegende ...

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Mieterfreundlichkeit der SPD?
Freitag 05. Januar 2018

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Soziales Soziales, Politik, Debatte 

Von Reinhold Schramm

»Macht die Städte billiger. Bürgerversicherung, schnelles Internet: Die SPD hat sich bei den Sondierungen mit der Union viel vorgenommen. Nur keine mieterfreundliche Politik.

– Hat SPD-Chef Martin Schulz eigentlich etwas zum Thema Wohnungsnot gesagt? Zum Mietenirrsinn, der in den Ballungszentren von Hamburg über Berlin bis München grassiert, zu steuersparenden Share-deals und zu Luxusmodernisierungen, zur ...

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Lohntransparenzgesetz greift zu kurz
Freitag 05. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

„Das Lohntransparenzgesetz, das jetzt vollständig in Kraft tritt, ist um Meilen zu kurz gesprungen. Deutschland hat im europaweiten Vergleich mit 22 Prozent nach Tschechien und Estland die höchste Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Dieser Missstand erfordert unmittelbar greifbare, offensive, gesetzliche Abhilfe“, erklärt Doris Achelwilm, Expertin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den 6. Januar 2018, ab dem Beschäftigte erstmals seit Inkrafttreten des ...

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Zwei-Klassen-Medizin ist kein ‚Klein-Klein‘
Mittwoch 03. Januar 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es ist an der Zeit, endlich das Profitdenken im Gesundheitsbereich zu beenden. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Zwei-Klassen-Medizin in der Bundesrepublik abzuschaffen. Wer schon einmal etliche Stunden in einem Wartezimmer verbracht hat, weiß, dass CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn völlig falsch liegt, wenn er die Forderung nach einer Bürgerversicherung als ‚Klein-Klein‘ abtut. Das ist bezeichnend für die Missachtung der einfachen, kleinen Leute durch die CDU, die vom realen ...

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Pflegenotstand muss beendet werden
Dienstag 02. Januar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Seit vielen Jahren ist Pflege durch Personalmangel, Arbeitsverdichtung, unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung und schlechte Bezahlung gekennzeichnet. Diese Missstände sind untragbar und müssen dringend angegangen werden. Eine neue Bundesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen für gute Pflege schaffen. DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege. Dazu muss ein bundeseinheitlicher und verbindlicher Personalschlüssel eingeführt sowie eine Fachkraftquote von ...

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