TERRE DES FEMMES kritisiert den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zum Paragraphen 219a scharf und fordert seine bedingungslose Abschaffung.

Von TDF

TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. kritisiert und verurteilt den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Reform des Paragraphen 219a. Der Vorschlag sieht unter anderem vor, dass das Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (Paragraph 219a des Strafgesetzbuches) beibehalten ...

„Armut hat sich bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hineingefressen. Sie ist kein Randproblem“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, mit Blick auf die heute vorgestellte Studie „Wer die Armen sind. Der Paritätische Armutsbericht 2018“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbades. Bartsch weiter:

„Die Zahlen, die heute vorgestellt wurden, sind dramatisch. Die Armutsquote hat seit der Wiedervereinigung jetzt ihren Höchststand erreicht. Fast 14 ...

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Vorschlag der Großen Koalition zum § 219a StGB:

„Das, was gestern von den Minister*innen der großen Koalition als Lösung im Streit um den Paragraphen 219a präsentiert wurde, ist alles, aber kein Kompromiss: Mediziner*innen werden weiterhin kriminalisiert, Schwangerschaftsabbrüche stigmatisiert und die selbst ernannten Lebensschützer bekommen eine Studie zu einem ...

"Europa braucht nichts weniger als die Aufstellung noch einer Armee. Die neugeschaffene Kosovo-Armee ist ein Baustein zur Konfliktverschärfung auf dem Balkan", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Vogler weiter:

„Die Pläne, die Sicherheitskräfte des Kosovo in eine förmliche Armee umzuwandeln, sind Gift für den Aussöhnungsprozess auf dem Balkan. Da die kosovarische Regierung ihre Pläne ...

„Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu 14 Tage Polizeigewahrsam. Die SPD sieht es als ihren Erfolg, das Gesetz entschärft zu haben. Das ist ein schlechter Witz – dieses Gesetz ist ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen“, erklärt Niema Movassat, Abgeordneter aus NRW und Obmann der Fraktion DIE LINKE im ...

Von WWF

WWF fordert EU-Haushaltspolitik für statt gegen die Natur

Auf der Tagung des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember 2018 sprechen die Staats- und Regierungschefs auch über die langfristige Haushaltplanung der EU für den Zeitraum 2021 bis 2027. Dazu sagt Jörg-Andreas Krüger, Geschäftsleiter Naturschutz beim WWF Deutschland:

„Die EU ist mehr als ein Wirtschaftsraum. Europapolitiker und EU-Kommissare sprechen gerne von verbindenden Prinzipien, ...

„Das Brexit-Theater zwischen Brüssel und London geht in die nächste Runde. Nach dem Misstrauensantrag der Konservativen gegen Premierministerin May wäre es an der Zeit für Neuwahlen in Großbritannien und für eine neue handlungsfähige Regierung. Um einen ungeordneten Brexit zu vermeiden, muss die EU jetzt den Verhandlungszeitraum verlängern. Lieber länger verhandeln, als einen No-Deal Brexit“, erklärt Alexander Ulrich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss. Ulrich ...

„Die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada ist politisch motiviertes Kidnapping auf Betreiben der US-Behörden. Das drastische Vorgehen gegen die Spitzenmanagerin wegen angeblich illegaler Geschäfte reiht sich ein in US-Maßnahmen, dem chinesischen Konzern Huawei international zu schaden. Die Bundesregierung darf sich von US-Präsident Donald Trump nicht zum Treiber einspannen lassen bei der Jagd gegen chinesische Konkurrenzunternehmen", erklärt Sevim Dagdelen, ...

"Die Bundesregierung ist für das Leid von elf Millionen hungernden Kindern und Jugendlichen im Jemen mitverantwortlich, solange sie nicht entschieden und effizient gegen den Angriffskrieg Saudi-Arabiens vorgeht“, sagte Heike Hänsel, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den jüngsten Warnungen des UN-Kinderhilfswerk Unicef. Die Außenpolitikerin weiter:

"Es ist angesichts des Leids von Millionen Kindern, aber auch erwachsenen Zivilisten, ein ...

„Anlasslose Widerrufsprüfungen binden im BAMF enorme Arbeitskapazitäten und halten anerkannte Flüchtlinge über Jahre in Unsicherheit. Sie sind unverhältnismäßig, integrations- und flüchtlingsfeindlich. Statt nun die Widerrufsfrist zu verlängern, muss die Bundesregierung diese Schikanen ein für alle Mal abschaffen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Vorhabens der Koalition, die Widerrufsfrist für Flüchtlinge, die 2015 und 2016 ...

„Die Bundesregierung muss das heutige Treffen der außenpolitischen Berater nutzen, um gegenüber der Ukraine und Russland auf eine Deeskalation zu drängen. Dies betrifft insbesondere die Einhaltung des 2003 vereinbarten Protokolls zu den Durchfahrten in der Meerenge von Kertsch“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

„Die Bundesregierung muss vor allen Dingen auf die ukrainische Regierung einwirken, um eine weitere Eskalation aus ...

Von MLPD

CDU auf verschärftem Rechtskurs

Zur knappen Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag am Freitag merkt Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD, an: „Es ist irreführend, wenn in vielen Medienberichten so getan wird, als wäre es bei der Wahl der neuen Parteivorsitzenden um eine inhaltliche politische Richtungsentscheidung der CDU gegangen. Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz repräsentieren alle drei eine verschärfte ...

Der Europarat hat heute Morgen die Möglichkeit, Abgeordneten das Wahlrecht zu entziehen, aufgehoben. Der zuständige Geschäftsordnungsausschuss entschied mit klarer Mehrheit, dass der Entzug des Rechts an der Wahl der Richterinnen und Richter des EGMR, des Generalsekretärs oder des Menschenrechtskommissars teilzunehmen, generell nicht zu Kompetenzen der parlamentarischen Versammlung gehört. Die Entscheidung tritt sofort in Kraft.

Im Zuge der Ukraine-Krise hatte die Versammlung 2014 der ...

"Dass Deutschland im Klimaschutz international weiter nach hinten fällt ist kein Zufall, sondern Folge politischer Tatenlosigkeit der Großen Koalition. Kein Kohleausstieg, kein Klimaschutzgesetz, eine gelähmte Kohlekommission, verpasste Klimaziele, drohende Milliarden-Strafzahlungen für CO2-Ausgleichszahlungen auf EU-Ebene, eine ausgebremste Energiewende, immer mehr Klima-Verschmutzung im Verkehr, die Klimabilanz der Bundesregierung ist schwarz wie Kohle", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, ...

„Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte muss wesentlicher Bezugspunkt in allen politischen Auseinandersetzungen sein. Aber Anlass zum Feiern gibt uns das 70-jährige Jubiläum kaum. Denn die Würde der Menschen wird angetastet, jeden Tag, überall, auch in Deutschland. Nach 70 Jahren Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bekommt die deutsche Bundesregierung von verschiedenen Seiten die Leviten gelesen. Der Sozialausschuss der Vereinten Nationen verurteilte das Hartz IV-Regime und die daran ...