Münster offensichtlich kein Einzelfall / Umschichtungen aus Arbeitsmarktmitteln finanzieren Repressionen gegen Arbeitslose

"Es ist nicht nur ein Skandal, dass 3 Millionen Finanzmittel aus Eingliederungshilfen für Arbeitslose für die eigenen Personalkosten bei der ARGE in Münster zweckentfremdet werden", kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Umschichtungspolitik in Münster scharf. "Vielmehr handelt es sich nach Aussage der Leiterin der ...

99. Internationaler Frauentag – Gut..., aber gut genug? Nach 99 Jahren Frauentag sollten doch gerade in der Partei der traditionellen Nachfolge von Frauenrechten erheblich mehr Erfolge/Ergebnisse zu verzeichnen sein als andernorts! DIE LINKE hat ihren Fraktionsraum nach Clara Zetkin benannt, immer wieder wird diese Vorkämpferin für Frauenrechte,
Arbeitnehmerrechte und gerechtere Verteilung von Allgemeingütern gerne zitiert. Katja Kipping stimme ich in ihren Ausführungen nur zu gerne zu. ...

Zur Geschichte des 18. März, internationaler Tag der politischen Gefangenen

Am 18. März 1871 übernahm mit der Ausrufung der Pariser Commune erstmals in der Geschichte die ArbeiterInnenklasse die politische Macht. Knapp 70 Tage konnte sich die Pariser Commune gegen die bürgerliche französische Armee und den preußischen Belagerungsring behaupten und zeigen, daß das Proletariat seine Angelegenheiten auch ohne eine bürgerliche Herrschaft sehr gut regeln kann. Am 21. Mai 1871 ...

Von Horst Hilse

Entstanden aus einem Mobilisierungstreffen gegen den G8 – Gipfel in Heiligendamm hat sich der jährliche „rundumschlag“ in köln als ein Aktivistentreffen anscheinend etabliert.

Am Samstag, dem 6. März war es wieder einmal soweit: Uhr gab es reichlich Gelegenheiten, sich zu informieren, zu diskutieren und sich kennenzulernen.

Die Aktiven aus friedensbewegten, globalisierungskritischen, ökologischen, feministischen, linken G Gruppen trafen sich von morgens um 11 ...

Düsseldorf, Dienstag 16.03.10 ab 19:30 Uhr

Als der Staat rot sah, war durch den „Radikalenerlass“ die hundertausendfache Verfolgung von Demokraten, Kommunisten und Friedenskämpfern in Deutschland besiegelt. Sie hatten sich unter anderem aus ihrer Erfahrung im antifaschistsichen Kampf gegen die Wiederbewaffung und Restaurierung kapitalistischer Verhältnisse engagiert und wurden dafür in der Adenauer-Ära der 50iger und 60iger Jahre verfolgt, kriminalisiert und mit Berufsverbot und Gefängnis ...

Anlässlich des Weltfrauentags fand heute der 2. bundesweite Aktionstag der Kampagne „Antifa Teheran“ statt. Unter dem Motto „Gegen religiösen Fundamentalismus, Sexismus und Homophobie – nieder mit dem islamistischen Regime im Iran!“ gab es in zahlreichen Städten – u.a. in Frankfurt, Freiburg, Bremen, Reutlingen, Erftstadt, Göttingen & Köln - Aktionen und Demonstrationen.

Bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag haben Unbekannte „Farbbombenanschläge“ auf den Kölner Firmensitz der Lübecker ...

"Auch mit ihrer heutigen ‚Klarstellung’ im WDR 2-Interview ist SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft keinen Deut von ihrer Position abgerückt, Langzeitarbeitslosen ‚gemeinnützige’ Jobs für einen nur symbolischen Lohn aufnötigen zu wollen", erklärt Günter Blocks, Landesgeschäftsführer der LINKEN. NRW.
Blocks weiter: "Der Unterschied zwischen Kraft und Westerwelle ist hierbei nicht größer als der Unterschied zwischen dem von Reichskanzler Brüning eingeführten ‚Freiwilligen Arbeitsdienst’ und ...

Wir betrachten dies als Affront gegen Erwerbslose und andere Krisenverlierer!

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist empört über die Unterstützung von Hannelore Krafts Vorschlägen zur gemeinnützigen Arbeit von Hartz IV-Beziehern durch den NRW-DGB-Chef Guntram Schneider (SPD). „Wir betrachten diese direkte Wahlkampfhilfe für die NRW-Spitzenkandidatin der SPD und ihren untolerierbaren Vorschlägen als Affront gegen Erwerbslose und andere Krisenverlierer“, so der Sprecher ...

"Straßen säubern, Bücher vorlesen", das ist der Vorschlag für
Langzeitarbeitslose von Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der SPD in NRW. Passt in eine Reihe mit der Forderung "Schneeschippen" von Westerwelle.

Und das zum internationalen Frauentag! Langzeitarbeitslosigkeit ist vor allem weiblich. Ein Drittel der arbeitslosen Frauen sind länger als 12 Monate arbeitslos. Bei den Männern haben ein Viertel nach einem Jahr keinen neuen Job.

Wenn Frauen wieder einen Job gefunden haben werden ...

"Diese Menschen können zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die NRW-Landtagswahlen, Hannelore Kraft.
Die Kapitalliberalen der FDP begrüßten den Vorschlag, nachdem ihr Parteichef für seine Forderung kritisiert worden war, Hartz-IV-Empfänger sollten zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden. SPD-Vize Hannelore Kraft im Spiegel-Interview: "Wir müssen endlich ehrlich sein. Rund ein ...

Von Dieter Carstensen

für alle Wählerinnen und Wähler, die direkt, oder indirekt vom Hartz IV Verbrechergesetz betroffen sind, für alle Menschen, die noch ein soziales Gewissen haben, ist die NRW-SPD, für die Landtagswahl am 9. Mai 2010, durch die Äusserungen ihrer Landesvorsitzenden Kraft, zum nahezu kostenlosen Einsatz von Hartz IV Bedürftigen für "gemeinnützige" Aufgaben endgültig unwählbar geworden.

Laut Spiegel online vom 6.3.10 "glänzt" Frau "Kraft-ilanti" mit der ...

Von Franz Meier

Die nachfolgenden Auszüge sind dem Interview von Katharina Schwabedissen in der Druck-Ausgabe der Zeitung "Neues Deutschland" vom 3. März 2010, Seite 8 entnommen. Die Überschrift lautet: "Was gab es zum Kaffee? Katharina Schwabedissen über ein rot-rotes Treffen in Nordrhein-Westfalen."

Auszug 1 aus dem Interview der Sprecherin der Partei "Die LINKE.NRW" Katharina Schwabedissen:

Katharina Schwabedissen:
"[...]Die LINKE ...