Zu Norman Finkelsteins Absage seines Deutschlandbesuchs

20.02.10
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Die fatale Rolle der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Von Thomas Immanuel Steinberg

Liebe Freundinnen und Freunde, 

es ist eigentlich nicht meine Art, mich mit ungebetenen Rundmails an Euch zu wenden, aber ich möchte Euch von meinem Erschrecken über das derzeitige Verhalten der Rosa-Luxemburg-Stiftung (rls) und von Teilen der Linkspartei berichten.

Vielleicht habt Ihr es mitbekommen: Norman Finkelstein wollte am Freitag, dem 26. Februar 2010, um 19 Uhr in der Berliner Ladengalerie der jungen Welt, Torstraße 6, einen Vortrag zum Thema „Israel, Palästina und der Goldstone-Bericht über den Gaza-Krieg“ halten. Finkelstein ist Politikwissenschaftler aus New York, USA, und unter anderem Autor von „Die Holocaustindustrie – Wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird“ und „Antisemitismus als politische Waffe – Israel, Amerika und der Missbrauch der Geschichte“. Veranstalter sollte die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost sein.

Heute hat Norman Finkelstein sein Kommen abgesagt, berichtet das Palästina Portal.

Finkelstein hat mit seinen Arbeiten für kontroverse Diskussionen gesorgt, er ist vielfach angefeindet worden. Sein Anliegen erklärt Finkelstein so: „Die moralische Herausforderung, die sich für die Deutschen ergibt, könnte nicht größer sein. Sie besteht darin, einerseits der Verantwortung gerecht zu werden, die ihnen aus den Verbrechen des ‚Dritten Reichs’ gegen das jüdische Volk erwächst, es andrerseits aber auch nicht zuzulassen, dass ihnen aufgrund dieses schrecklichen Vermächtnisses das Recht abgesprochen wird, aktuelle Verbrechen anzuprangern, nur weil diese von einem Staat begangen werden, der sich selbst als jüdisch definiert. Sich dieser Herausforderung zu stellen, ist in Wahrheit die würdigste Form der Holocaust-Erinnerung.“ 

Ursprünglich sollte die Veranstaltung mit Norman Finkelstein unter dem Dach der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung stattfinden. Aufgrund einer Briefkampagne der neokonservativen Internet-Plattform „Honestly Concerned“, in der behauptet wurde, Finkelstein sei Antisemit und die Böll-Stiftung unterstütze „eine Form des neuen Antisemitismus“, haben sich die Berliner Trinitatis-Gemeinde von ihrer Zusage für einen Raum und die Heinrich-Böll-Stiftung von der Unterstützung der Veranstaltung zurückgezogen.

In die Bresche sprang die Rosa-Luxemburg-Stiftung (rls) der Linkspartei. Das war anständig von einer Stiftung, die sich „als ein Teil der geistigen Grundströmung des demokratischen Sozialismus“ versteht und ihr „Engagement für Frieden und Völkerverständigung, für soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Miteinander“ betont.

Doch schon am 17. Februar hat die rls ihre Zusage wieder zurückgenommen. Dazu erklärten der Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinz Vietze, und das geschäftsführende Vorstandsmitglied Florian Weis: „Wir halten eine Auseinandersetzung mit dem Goldstone-Report für dringend geboten. Die politische Brisanz eines Vortrages ausschließlich von Norman Finkelstein zu diesem Thema haben wir allerdings  unterschätzt, als wir im Dezember 2009 einen Raum für dieses Vorhaben zusagten. Wir bedauern dies zutiefst.“

Der ganze Vorgang erinnert an die Raumabsage der Stadt München vor einigen Monaten für einen Vortrag von Prof. Ilan Pappe, einen israelischen Kritiker der Politik Israels, der damals mit dem erschütternden Satz reagiert hatte: „Mein Vater wurde als deutscher Jude in ähnlicher Weise in den frühen 30er Jahren zum Schweigen gebracht, und es ist traurig, Zeuge der Wiederkehr der gleichen Zensur im Jahre 2009 zu sein.“

Was mögen die Motive  dafür sein, dass die Stiftung, die den Namen der berühmten Kriegsgegnerin, Sozialistin und Jüdin Rosa Luxemburg trägt, eine Veranstaltung mit einem jüdischen Publizisten absagt, weil sie „brisant“ ist?

Gegen die Veranstaltung mit Norman Finkelstein hatte sich schon früh Widerstand geregt. Neben erklärten Neurechten wie „Honestly Concerned“ hat sich dabei insbesondere der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom der Jugendorganisation der Linkspartei hervorgetan. Er hatte Gewichtiges ins Feld geführt:  „Finkelstein ist international bei Antisemiten beliebt, weil ihm allein durch die Tatsache, dass er sich als Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden bezeichnet, Glaubwürdigkeit und die absolute Wahrheit bescheinigt wird.“

Benjamin Krüger, der diese Unglaublichkeit schreibt, nämlich Finkelstein abzusprechen, Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden zu sein, war bislang Mitarbeiter des LINKE-Abgeordneten Bodo Ramelow und ist inzwischen Büroleiter des LINKE-Abgeordneten Frank Tempel. Er ist Bundessprecher des BAK Shalom. Krüger und sein Verein dürften mittlerweile einschlägig bekannt sein – für ihre Zusammenarbeit mit rechten Hasspredigern wie Henryk M. Broder und dem Neokonservativen Matthias Küntzel oder für ihre Denunziationskampagnen gegen linke Friedenspolitiker und Demokraten wie Norman Paech, Sarah Wagenknecht oder  Christine Buchholz. In der Linkspartei repräsentieren sie den rechtesten Flügel, der noch den von Gregor Gysi eingeforderten Abschied vom Antiimperialismus weit hinter sich lässt, indem er Antikapitalismus kurzerhand für antisemitisch erklärt und sich in einem Fahrwasser bewegt, das von rassistischen Klischees gegen Araber – die „Feinde Israels“! – nur so wimmelt.

Nicht besser sind die Kronzeugen: Finkelstein-Kritiker Matthias Küntzel – auf der Internetseite des BAK Shalom ist er „Politikwissenschaftler und Publizist“, bei der „taz“ einfach „der  Politologe“ – trat immerhin schon als Referent für das konservative American Enterprise Institute auf, dem seinerzeit wohl wichtigsten Think-Tank der Bush-Administration und bedeutender Förderer von dessen Kriegs-Agenda.  Ist die rls vor solchen Leuten eingeknickt? Ließ sie sich von „Unterstellungen“ täuschen, wie die Jüdische Stimme für gerechten Frieden meint (http://www.juedische-stimme.de/)?

Ich denke nicht: Denn es wäre nicht das erste Mal, dass die Luxemburgianer ganz allein aus eigenem Antrieb linken, demokratischen Friedensfreunden in ihrem Programm immer weniger, neokonservativen Kriegstreibern dafür umso größeren Raum gewähren. Erinnern möchte ich an die letzte Ferienakademie der Stiftung, auf der sie allen Protesten zum Trotz explizite Kriegsapologeten wie Stephan Grigat auftreten ließ. In Hamburg sucht die rls schon seit Jahren die Zusammenarbeit mit Neokon-Truppen wie der „Hamburger Studienbibliothek“, deren Vertreter sich gern als „hauptamtliche Antisemitenjäger“ bezeichnen und deshalb schon mal militärische Erstschläge gegen den Iran fordern.

Ich glaube also nicht, dass die rls „eingeknickt“ ist, als sie die Veranstaltung mit Norman Finkelstein absetzte. Ich habe vielmehr die Befürchtung, dass in der rls Kräfte die Oberhand gewonnen haben, die unter dem linken Banner segeln und dabei für Kriege, für Imperialismus, für die Verteidigung des Kapitalismus gegen angebliche „Barbaren“ aus dem Nahen Osten stehen; Kräfte, die sich einen Antisemitismusbegriff gestrickt haben, der nahezu alles umfasst, was in die Richtung einer freieren und demokratischeren Gesellschaft weist, so dass jeder Angriff auf den Kapitalismus als Antisemitismus denunziert werden kann; Kräfte, für die Israel zum Sinnbild für ihre kapitalistische Siegerpose geworden ist, die sie mit wirklich allen Mitteln verteidigt wissen wollen; Kräfte, die den Namen Rosa Luxemburgs in den Schmutz treten.

Ich erwarte daher, dass der Aufruf einiger LINKEN-Politiker ungehört bleiben wird, die geschrieben hatten:

„Wir bitten Euch eindringlich, diese Entscheidung [die Veranstaltung mit Norman Finkelstein abzusagen] zu überdenken. Ihr könnt mit unserer vollsten Unterstützung rechnen, sowohl bei der Durchführung dieser Veranstaltung als auch bei der Planung und Durchführung einer weiteren Veranstaltung einer anderen Denkrichtung. Wenn wir erst anfangen, Debatten gar nicht mehr zu führen, haben wir schon verloren.“

Ich fürchte, wir haben verloren – wenigstens in der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Norman Finkelstein wird nicht in Berlin auftreten. Er sehe sich, berichtet das Palästina Portal (http://www.palaestina-portal.eu/), in Deutschland einem Redeverbot ausgesetzt. „Er befürchtet“, heißt es weiter, „dass mit den Auseinandersetzungen um seine Auftritte die Sache der Palästinenser, um die es in seinen Vorträgen gehen sollte, in den Hintergrund treten würde.“ Die Rosa-Luxemburg-Stiftung trägt Mitschuld an dieser Entwicklung.

Zugesandt am 20. Februar 2010. T:I:S, 20. Februar 2010. Freunde und ich haben angeregt, die Verstaltung am Freitag, dem 26. Februar 2010, nun ohne Finkelstein, dennoch stattfinden zu lassen. Eine Antwort steht aus.

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#fatal



Kein Raum für Kritik an israelischer Politik - 18-02-10 23:25




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