Replik zu "Wenn der Hahn dreimal kräht..."

20.02.10
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Von Matthias Nomayo

Lieber Genosse Hans-Dieter,

nun bin ich ja selber jemand, der ganz bestimmten Genossen in den eigenen Reihen sagen wir mal sehr vorsichtig gegenübersteht. Dennoch wittere ich ganz konkret bei der Diskussion über die Steuerfreiheit des Existenzminimums keinen Verrat. Ich denke, dass hier eher ein grundsätzliches Defizit in der Programmdiskussion der PDL aufgeworfen wird, nämlich das Fehlen eines eigenen steuerpolitischen Kurses und das zu gering ausgeprägte Gespür dafür, wie effizient gerade das Steuersystem als Steuerungsinstrument einer Wirtschaftspolitik eingesetzt werden kann (deshalb heißt das nämlich "Steuer").
Im Gegensatz zu wahrscheinlich den meisten Genossen der PDL bin ich z.B. keineswegs der Meinung, dass der steuerliche Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer mit der Zielsetzung einer Steuerfreiheit des Existenzminimums wirklich den Beziehern von Niedriglöhnen zugute kommt. Richtig ist vielmehr, dass die derzeitige Situation am Arbeitsmarkt, ausgelöst durch eine vorsätzlich in diese Richtung getriebene Arbeitsmarktpolitik, es zulässt, dass Menschen zu Löhnen ausgebeutet werden können, die nicht einmal bei Vollarbeitszeit das Existenzminimum decken, so dass zusätzlich Lohnersatzleistungen aus dem allgemeinen Steuersäckel fällig werden. Subventioniert wird dadurch nicht der Ausgebeutete, denn der erhält in Summe keinen Cent mehr als eben das wie auch immer definierte Existenzminimum, das ihm Kraft Grundgesetz ohnehin zusteht. Subventioniert wird der Arbeit"geber", der sich an den eingesparten Lohnkosten dumm und dämlich verdient. Entsprechende Grundfreibeträge bei der Einkommensteuer, die das Existenzminimum unberührt lassen sollen und sonstige Abschläge bei Steuern und Sozialabgaben im Niedriglohnsektor kaschieren letztlich nur den Gesamtumfang an Subventionen, den die Ausbeuter in ihr rückwärtiges Körperteil geschoben bekommen, denn andernfalls würden diese Steuererleichterungen ebenfalls in Form von Lohnersatzleistungen sichtbar werden oder die Ausbeuter müssten endlich für anständige Arbeit auch anständiges Geld bezahlen. Es sei an dieser Stelle einmal angemerkt, dass Löhne, die noch nicht einmal bei Vollarbeitszeit das Existenzminimum sichern und die nur deshalb durchsetzbar sind, weil durch die Hartz-IV-Gestzgebung eine entsprechende Zwangslage bei den Arbeitsuchenden erzeugt wird, per se gemäß dem "Wucher"paragraphen 138 BGB rechtswidrig sind (an dieser Stelle ein kleiner Denkanstoß zur Rechtshilfe für Betroffene - hier könnte die PDL Gutes tun).
Solange es noch eine Einkommensteuer gibt, sollte meiner Meinung nach der Grundfreibetrag sogar wegfallen, indirekte Steuern insbeondere auf irreversible Güter dürften sogar erhöht werden, Wertschöpfungssteuern auf Kapitalerträge und insbesondere Vermögenssteuern gehören her (zumindest das wird ja von der PDL gefordert), um daraus für Alle ein bedingungsloses Grundeinkommen zu bezahlen, durch das der verfassungsrechtlich ohnehin bestehende Rechtsanspruch auf das "soziokulturelle" Existenzminimum ganz einfach und unbürokratisch (und ohne Schikanen und Überwachungsstaat) erfüllt wird (dann würde auch der ganze Überwachungsapparat im Hartz-IV-Sektor, der teuerer ist als die ausgezahlten Unterstützungsleistungen, wegfallen und könnte sich stattdessen z.B. darauf konzentrieren, Jobs zu vermitteln, oder könnte zum Teil im Bereich der Steuerfahndung eingesetzt werden - da ist deutlich mehr zu holen).

Generell würde ich mir aber, wie bereits erwähnt, eine grundsätzliche linke Steuer- und (Sozial-) Abgabenpolitik wünschen, mit klaren steuerpolitischen Zielen und einem schlüssigen Steuer- und Transfersystem, durch das diese Ziele in transparenter Weise auch erreicht werden.
Was meine Sichtweise betrifft lehne ich z.B. eine Besteuerung von Arbeit grundsätzlich ab. Denn eine steuerpolitische Zielsetzung sollte sein, dass nicht demjenigen genommen wird, der der Gesellschaft einen Nutzen hinzufügt, sondern demjenigen, der sich aus dem Topf der volkswirtschaftlichen Güter bedient. (Auf mein Buch zu dieser Thematik habe ich mehrfach verwiesen - da äußere ich mich gaaaanz ausführlich und rechne konkret vor.)

Vor einer Herangehensweise kann ich nur eindringlich warnen, nämlich von dem Prinzip abzuweichen, dass zu einer vernünftigen Sozialpolitik auch vernünftige Finanzierungsvorschläge gehören. Erstens ist es genau das, was die Glaubwürdigkeit linker Politik ausmacht, wenn es eben um (aus reaktionärer Sicht) sehr weitgehende Forderungen geht und zweitens müssen wir im Unterschied zu den Reaktionären nicht verheimlichen, woher wir die Kohle nehmen wollen. Erstens wissen sie es ohnehin und zweitens glaubt man uns das auch. Jetzt ebenfalls auf den "allen wohl und keinem weh"-Kurs einzuschwenken wäre Feigheit vor dem ...Gegner.

Viva la Revolucion !

Matthias Nomayo



Wenn der Hahn dreimal kräht oder die Scheindebatten in der Partei die Linke? - 19-02-10 23:52




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