DIE LINKE.Oberberg: Statt Vorstandsneuwahl "Zusammenstehen gegen scheindemokratisches Vorgehen"

31.01.10
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Kreisvorstand begründet Berufung gegen Spruch der Landesschiedskommission damit, dass durch Neuwahl "Sektierern und Blockierern Vorschub geleistet wird"

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am 8. Januar 2010 hätte im Kreisverband DIE LINKE.Oberberg die Wahl zum Kreisvorstand wiederholt werden sollen. Angeordnet hatte die Neuwahl bis zum 15. Januar die Landeschiedskommission der NRW-LINKEN auf Antrag eines Mitglieds aus Radevormwald. Offenbar war bei der Kreisvorstandswahl im Sommer 09 die geheime Wahl nicht gewährleistet gewesen. Die Landesschiedskommission listet die Versäumnisse genau auf.

Zunächst sah es so aus, als ob am 8. Januar unspektakulär neu gewählt werden könnte. Der von der Schiedskommission kommissarisch im Amt belassene Kreisvorstand lud ordentlich dazu ein. Wenige Tage vor der Versammlung teilte er jedoch der Mitgliedschaft mit, die Neuwahlen würden nicht stattfinden, da man sich entschieden habe zur Berufung gegen den Spruch der Landesschiedskommission vor die Bundesschiedskommission zu ziehen. Gleichzeitig beschloss der Kreisvorstand mehrheitlich, der Ortsverband Radevormwald solle sich einen anderen Kreisverband suchen. Die deutliche Botschaft an die Mitgliedschaft lautete: Wir, der Kreisvorstand scheren uns einen Dreck um die demokratischen Standards und wer sie einfordert wird bei uns nicht mehr geduldet.

Es wundert wenig, dass der Kreisparteitag am 8. Januar chaotisch war und mit einem Abbruch endete. Den Vorwand für diesen Abbruch lieferte die angebliche Videoaufzeichnung der Versammlung durch ein Mitglied.

Nun, zum Ende der Frist liegt die Begründung des Kreisvorstands für die Berufung vor der Bundesschiedskommission vor. Die von der Landesschiedskommission beschriebenen Mängel werden in ihr sämtlich eingeräumt. Sachlich gibt es somit keine neuen oder unberücksichtigten Fakten. Die Berufung wird statt dessen begründet mit dem angeblichen Unwissen über die Anforderungen an geheime Wahlen und mit dem Begehr ihr nicht stattzugeben, weil es sich ja um Einzelne und jedenfalls um eine Minderheit bei den Antragstellern handele. Sinngemäß heißt es, die Verstöße gegen die nur formalen  Anforderungen an ein geheimes Wahlverfahren seien unerheblich. Ferner legen die Kreisvorstände der Bundesschiedskommission ans Herz, sie möge mit einer Neuwahl nicht "Sektierern und Blockierern Vorschub leisten".

Zeitnah erhielten die Mitglieder des Kreisverbands von der Kreissprecherin, Inge Mohr, einen Brief (liegt unserer Redaktion vor). Darin heißt es zu den die demokratischen Rechte und die Respektierung des Schiedsspruchs einfordernden Mitgliedern: " Deshalb wage ich die Behauptung, dass sich die Propagandisten des beschriebenen Vorgehens selbst diskreditiert haben, soweit, dass die Überlegung, ob so jemand nicht sein demokratisches Recht innerhalb unserer Partei verwirkt hat, vielleicht berechtigt ist." Der Brief endet mit der Aufforderung, die Mitgliedschaft solle "Zusammenstehen gegen scheindemokratisches Vorgehen" und kündigt an, dass "der amtierende Vorstand bei der Stange bleibe".

Der Vorstand bleibt damit bei seiner Linie, die kurz gefasst lautet: Verstöße gegen die demokratischen Standards sind unerheblich. Wer demokratische Standards über einen Antrag an die Landesschiedskommission herstellen lassen will, soll den Kreisverband verlassen, seine demokratischen Rechte verlieren und Minderheiten sind nicht zu respektieren, sondern als "Sektierer und Blockierer" auszugrenzen. Ein solcher Vorstand ist für die Mitgliedschaft schlicht eine Zumutung.

Edith Bartelmus-Scholich, 31.1.2010



Leserbrief von Dieter Carstensen zur LINKEN Oberberg - 02-02-10 00:50
Verkehrte Welt im Kreisverband DIE LINKE.Oberberg - 05-01-10 22:44

Bundesschiedskommission_Berufung_2010Januar1.pdf



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