Verkehrte Welt im Kreisverband DIE LINKE.Oberberg

05.01.10
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Kreisvorstand beschließt die Mitglieder des Ortsverbandes Radevormwald sollen sich einen anderen Kreisverband suchen

Von Edith Bartelmus-Scholich

Eigentlich sollen die Mitglieder des Kreisverbandes Oberberg (NRW) am kommenden Freitag einen neuen Kreisvorstand wählen. Fristgerecht und ordnungsgemäß eingeladen wurde vor Wochen für den 8.Januar 2010. Dann allerdings tagte vorgestern der Kreisvorstand. Tags drauf erreichte alle Mitglieder eine Mail mit der die KreissprecherInnen, Inge Mohr-Simeonidis  und Jürgen Simeth, die Wahlen zum Kreisvorstand ebenso wie die Wahlen für die DirektkandidatInnen zum Landtagswahlkampf absetzen wollen. Nicht zum ersten Mal zeigt sich damit der Vorstand des Kreisverbandes Oberberg der Linkspartei ignorant gegenüber der Satzungsrealität.

Notwendig sind die Neuwahlen des Vorstands nämlich, weil auch nach Hinweisen aus der Versammlung am 19. Juli 2009 die Wahlgänge auf dem Kreisparteitag nicht satzungsgemäß durchgeführt wurden. Wie auf Antrag eines Genossen aus Radevormwald die Landesschiedskommission feststellte, wurde weder der Vorgabe der geheimen Wahl ausreichend Genüge getan noch wurden die Vorschriften zur Geschlechterquotierung im Wahlverfahren beachtet. (1) So beschied die Landesschiedskommission am 31. Oktober 2009 dem Kreisvorstand, dass bis zum 15. Januar 2010 die Wahlen zum Vorstand zu wiederholen seien.

Ebenfalls fehlerhaft wurde die Aufstellung von KandidatInnen für die beiden oberbergischen Wahlkreise zur Landtagswahl durchgeführt. Obwohl in der Wahlversammlung noch Mitglieder dem Wahlvorstand die Vorschriften des Landeswahlgesetzes vorlegten, beharrte dieser darauf, die Wahlen nach eigenem Gusto durchzuführen. Dabei wurde die gesetzliche Vorgabe verletzt, nach der die KandidatInnen in Wahlkreisversammlungen gewählt werden müssen, in denen das aktive Stimmrecht nur im Wahlkreis wohnhaften Mitgliedern zusteht. Erst als nach der Wahlversammlung auf Drängen von Mitgliedern, die um die Zulassung der KandidatInnen zu Wahl fürchteten, der Parteienforscher Professor Morlock bestätigte, dass die Aufstellung in Oberberg nicht den gesetzlichen Vorgaben gerecht werde, lenkte der Kreisvorstand ein.

Wer bis jetzt davon ausgegangen ist, dass die Fehler bei den unterschiedlichen Wahlen im Kreisverband Oberberg der Linkspartei vor allem auf mangelnder Erfahrung der VorständlerInnen beruhen und nach dem Spruch der Landesschiedskommission auch diese bemüht sein werden, den Vorschriften von Satzung und Wahlgesetz nachzukommen, sieht sich getäuscht. Gegen das gut begründete Urteil der Landesschiedskommission NRW den Vorstand bis zum 15.Januar 2010 neu zu wählen, will der Kreisvorstand nun bei der Bundesschiedskommission der Linkspartei Widerspruch einlegen. Die Aussichten dieses Widerspruchs sind gleich Null, denn in Dutzenden von Fällen haben die Schiedskommissionen der Partei eben die in Oberberg monierten Verstöße auch anderswo zum Anlass genommen, Wahlen wiederholen zu lassen. Entweder die Vorstände in Oberberg sind noch immer beratungsresistent oder sie spielen auf Zeit um sich ihre vermeintliche Machtposition noch ein paar Monate zu erhalten.

Welcher Geist im Kreisvorstand DIE LINKE.Oberberg herrscht, zeigt sich an einem weiteren Beschluss des Kreisvorstands auf der gleichen Sitzung. Mehrheitlich beschlossen wurde, dass den dem Vorstand missfallenden Mitglieder des Ortsverbands Radevormwald nahegelegt wird, sich einem anderen Kreisverband anzuschließen. Frei nach dem Motto: Wer Probleme mit seiner Basis hat, muss sich von dieser trennen. Der Vorstand entblödete sich sogar, diesen allen demokratischen Grundregeln und der Satzung  Hohn sprechenden Beschluss im (unserer Redaktion vorliegenden) Protokoll zu dokumentieren. 

Es bleibt zu hoffen, dass die Mitgliedschaft im Kreisverband DIE LINKE.Oberberg Willens und in der Lage ist, GenossInnen die demokratische Standards verinnerlicht haben, in den  Vorstand zu wählen.

Edith Bartelmus-Scholich, 5.1.2010



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LSK_Schiedsspruch_Vorstandswahl2009.pdf



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