Der Anti-Antikapitalismus des FDS


Bildmontage: HF

27.11.09
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Am Beispiel des Änderungsantrag 8 zum Landesparteitag

Von Diether Dehm & Walter Gruber

Vorbemerkung

Es gab Gründe, warum wir die SPD vor einigen Jahren verlassen mussten. Einer war der vom Spiegel als „gemäßigte Reformkräfte“ hochgepriesene rechte Flügel um Bodo Hombach und Gerd Schröder. Mitglieder dieses Flügels zeichneten sich dadurch aus, dass sie

- die individuelle Interessen über gewerkschaftliche Freiheiten stellten
- Verstaatlichung, Demokratisierung der Wirtschaft und Antikapitalismus als „betonköpfig und regierungsunfä<wbr></wbr>hig“ abtaten (Hombach spielte nahezu an jedem rotgrünen Regierungstag entsprechende Interna gegen Lafontaine dem Spiegel und der BILD-Zeitung zu)
- ihren Anpassungskurs, wie häufig in der SPD-Geschichte, mit linksradikalem Wortgerassel übertönten
- die Konzernmedien und rechte Journalisten zu Hilfe holten, wenn sie innerparteilich mal nicht weiterkamen (Siehe: Albrecht Müllers neuen Bestseller: „Meinungsmache“).
- „Globalisierung“ und EU-Recht als modern u. unausweichlich, den Nationalstaat als ausgedient bezeichneten.

Und sie schrieben mitunter Parteianträge, bei denen nur argwöhnische Gegen-Leser damals aus den Wohlfühl-Texten die raffiniert versteckten, neoliberalen Botschaften herauszufiltern vermochten, bis es dann zu spät war, sie die Führung bekamen und die „Regierungs-SPD“ der „Basis-SPD“ jedes antikapitalistische Begeisterungs- und Aktionsmotiv weggefressen hatte.

Das Forum Demokratischer Sozialismus sollte den Flügel-Weg in diese Richtung nicht gehen. Es sollte sich dagegen entscheiden. Und wir wollen ihnen eine Entscheidungshilfe geben, indem wir den Änderungsantrag Ä8 mit der gebotenen Schärfe kritisieren. Wir halten diese umfängliche Kritik für nötig, damit nicht alles, was wir in unseren Vorgängerorganisationen durchstritten, durchlitten und gelernt haben, was wir auch Oskar Lafontaine verdanken und was wir an Neuem mit diesem linken Projekt wollen, vergeblich war. Damit wir nicht verlieren, was uns von einer sich jetzt links drappierenden SPD in der Opposition unterscheidet. Der Ä8 sollte durchaus gründlich (auch gegen den Strich) gelesen werden und auch nach dem Parteitag Eingang in unsere Bildungsveranstaltungen finden, denn er ist der typische Versuch von Gemäßigten, die Linke zu mäßigen und zu maßregeln, um aus Antikapitalismus einen „Anti-Antikapitalismus“ zu machen.

1.

Gleich, auf Zeile 2-5 seiner Präambel (mit Zitat aus dem Kommunistischen Manifest) sucht sich das FDS ins Herz des linken Landesverbands zu säuseln. Das hängt nicht nur damit zusammen, dass Marx links immer „gut kommt“, zumal er hier sehr nach dem undifferenzierten „Für Freiheit“ klingt, den das FDS für ihren Ä8 als Überschrift (1) und als rosa Faden des ganzen Antrags gewählt hat: „die freie Entwicklung eines jeden“.

Was aber keinesfalls untergehen sollte: Marx sieht auch in diesem – von Kaufmann (heute SPD), Michael Brie und anderen häufig verwendeten – Zitat nicht ein unendliches Sammelsurium von „freien Entwicklungen eines jeden“ nebeneinander, ein Chaos von Freiheiten, wo die einen am Ende die „Freiheit“ haben, sich unter der Brücke schlafend „zu entwickeln“ und die anderen die Freiheit haben, die Welt in Kriege zu stürzen. Marx kannte den Satz von Rousseau sehr gut, der im Bundestagsfraktionsraum hängt, wonach „zwischen dem Starken und Schwachen die Freiheit unterdrückt“ – und nur das Gesetz befreit.

Marx meinte eine radikal neue Ordnung (so fernutopisch, wie sie in seiner Zeit nur sein konnte) und keinesfalls die individualistische Freiheit im hier und heute, wo die „freie Entwicklung eines jeden“ auch „eines jeden“ Kapitalisten bedeuten könnte. Er sieht diese komplizierte Neuordnung menschlichen Zusammenlebens erst dann, wenn die „freie Entwicklung eines jeden die Bedingung (!) für die freie Entwicklung aller“(!) geworden ist. Dies setzt die vollkommene Vergesellschaftung aller einstigen Privilegien voraus, denn wie sonst könnte „ein jeder“ sich völlig frei entwickeln, ohne die genauso grenzenlos entwickelte Freiheit seines Nächsten zu stören? Marx schreibt das selbst am Anfang des Satzes, dass er diese radikal neue Ordnung anstelle „der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen“ sieht. Erst also nach sämtlichen Austragungen dieser Klassengegensätze (die das FDS eigenartig verkürzt: „… können sich Unternehmen frei bewegen“ (Zeile 55)), erst nach sämtlichen Verstaatlichungen (gegen die das FDS polemisiert: „Verstaatlichung klingt zwar sympathisch, aber…“ (40)), erst nach Enteignung aller Privilegien und vollkommener Gleichheit auf allen Kontinenten (wovor das FDS bislang stets schauderte: „…Markt … ein effizientes Mittel zur … Verteilung von Wohlstand“ (49)) erst also im entwickelten Kommunismus in ferner Zukunft wird „freie Entwicklung eines jeden eine Bedingung für die freie Entwicklung aller“.

Warum aber zitiert das FDS in seinem Beitrag zum Parteiprogramm Karl Marx so fernutopisch und nicht mit dessen hochaktuellen Exit-Strategien aus der gegenwärtigen Kapitalherrschaft? Das FDS schreibt doch zugleich: “Ein Programm hat eine Laufzeit von vielleicht 15-20 Jahren.“ (10) Hat das FDS die „freie Entwicklung eines jeden“ etwa für die nächsten 20 Jahre ins Auge gefasst, als machbar „in der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassengegensätzen“? Hat das FDS am Ende Marx’ Freiheit „eines jeden“ nur liberal interpretiert, also missverstanden? Oder will das FDS die klassenlose Gesellschaft, den vollständigen Kommunismus in den nächsten 20 Jahren einführen und ist viel radikaler als wir alle dachten? Oder ist das alles nur Augenwischerei?
Wir steigen ein in den Text.

2.

Das FDS will „aufklären und warnen… vor einem verkürzenden Pseudo-Antikapitalismus, der amerikanische raffgierige Manager und Heuschrecken als alleinige Ursache ausmacht“ (36/37)

Nun kennen wir, obwohl uns „Spiegel“&Co. dies immer vorhalten, kein einziges Mitglied der Linken, das diesem schlichten Weltbild frönt. Allerdings gibt es bereits hier eine winzige, verräterische Satzkonstruktion. Das FDS sieht zwar US-Manager und Heuschrecken als „Ursache“, aber richtigerweise diese nicht als „alleinige“. Also wäre ein solcher Antikapitalismus in der Tat „verkürzend“. Warum aber ein Angriff auf die Heuschrecken und die US-Bank Goldman&Sachs auch „Pseudo“-antikapitalistisch ist, erschließt sich nicht. Wenn „Verkürzung“ immer gleich „Pseudo“ bedeutet, dann muss der Schimmel auch nicht extra noch „weiß“ genannt werden. In der Praxis ist aber der Verzicht auf verkürzende Zuspitzung in der täglichen Agitation (z. B. gegen Goldman&Sachs, Ackermann, Hundt, Rüstungskonzerne, Hedgefonds usw.) der Verzicht auf jeglichen real agierenden Antikapitalismus.

Marx hat mitnichten nur abstrakt den Kapitalismus kritisiert. Es sind ja die realen vorgefundenen Verhältnisse, an denen sich historisches Bewusstsein schult. Aber die Verkürzungen müssen stimmen, liebes FDS. In Wahrheit hat die Linke den Kapitalismus nie auf „amerikanische raffgierige Manager“ verkürzt, auch wenn der „Spiegel“ uns dies als „Populismus“ unterstellt. Es waren Steinbrück, Wowereit und Platzeck, die die Finanzkrise zunächst als „amerikanisches Phänomen“ abtaten, auf wirksame Gegeninvestitionen verzichteten und vor Heuschrecken nur warnten, ohne unseren Anträgen zu deren Machtbegrenzung im Bundestag zuzustimmen. Aber vielleicht können die FDS-Genossen dies einmal im Rahmen ihrer Koalitionsgespräche problematisieren, anstatt sich „nachdrücklich zum Lissabonvertrag zu bekennen“(Brandenburger Koalitionsvertrag), zu jenem EU-Vertrag, der jede Kapitalkontrolle in der EU und mit deren Drittstaaten verbietet.

Ebenso, wie der „Pseudo“-Vorwurf des „verkürzenden Antikapitalismus“ logisch unklar ist, bleibt die Adresse des Rats: „über die Ursachen dieser Krise, vereinfachenden historischen Vergleichen … zu warnen“. Vergleichen der Krise von 2009 „etwa zu 1929“ (34/35).

Abgesehen davon, dass in diesem Satz ein paar Buchstaben zu viel das Verständnis erschweren: warum soll 1929 nicht mit 2009 verglichen werden? Oder setzt das FDS etwa „vergleichen“ mit „gleichsetzen“ gleich? Und warum wäre ein Vergleich von 2009 und 1929 „vereinfachend“?

Wer Äpfel aber mit Birnen vergleicht, muss sie kennen und wird sie nicht gleichsetzen. Aber kennt das FDS die beiden Krisen?

Über den 29er Börsencrash schreibt das FDS, „diese Krise“ sei „sehr schnell auch wieder vorbei“(35).

Die Behauptung des FDS, die Weltwirtschaftskrise 1929 habe im Unterschied zu 2009 lange gedauert, ist mal wieder gefährliches Halbwissen.

Die Weltwirtschaftskrise von 1929 galt zwar (bei einigen bürgerlichen Volkswirtschaftlern, denen das FDS wohl nachbetet) als schnell wieder überwunden. Eine schnelle Erholung nach einem derart tiefen Einbruch ist nämlich - heute wie damals - völlig normal und sagt noch gar nichts darüber aus, was in den nächsten 2 - 4 Jahren passieren wird. Die volle Wucht für den Arbeitsmarkt kam aber erst in den Dreissigern.

Wenn die aktuelle Krise zunächst eingedämmt wurde, dann weil eben gerade keynesianisch mit Ausgabenprogrammen und lockerer Geldpolitik reagiert wurde. Und dagegen hatte das FDS bekanntlich in den letzten Jahren mehrfach mit dem Berliner-Senats-„Experten“ Wechselberg u. a. Stellung bezogen (gegen das Zukunftsinvestitionsprogramm von Michael Schlecht, ver.di, IG Metall; gegen Konjunkturprogramme etc.).

Kanzler Brüning verschärfte die Krise 1932 durch Sparmaßnahmen. Kanzlerin Merkel vertagte die Krisenfolgen nur auf die Zeit nach der Wahl durch Strohfeuer mit Steuergeldern wie die Abwrackprämie. Brandenburg schrieb im rotroten Koalitionsvertrag nicht mal eine Klage gegen die „Schuldenbremse“ fest, dafür aber vieltausendköpfigen Personalabbau.

„1929 – schnell auch wieder vorbei“(35)? Die Krise brachte nach ihrem angeblichen „Vorbeisein“ die petrochemische „DaHnat-Bank“ zum Kollaps, damit Hitlers industrielle Finanziers 1932 in Hjalmar Schachts Harzburger Front an die Schalthebel und die Nazis zur Macht. Und dann federten Schacht und Hitler einzig durch Hochrüstung und Krieg sowie Pressen der Löhne auf Krisenniveau durch Zerschlagung der Arbeiterorganisationen bis 1939 kapitalistisch und terroristisch die Krisenfolgen von 1929 ab. Die Krise sei „1929 schnell auch wieder vorbei“ gewesen? Das FDS verkürzt und vereinfacht in wahrhaft gewagten Thesen!

3 a.

Das FDS beschert uns als Zukunftsvision eine „Rahmensetzung ... in der sich Unternehmen frei bewegen können“(56), weil zuvor „alle MarktteilnehmerInnen umfassend informiert und souverän sind“(50). Wir wissen zwar nicht, wo Marx, von dem das FDS die radikalste Kommunismusvision für die nächsten 20 Jahre genommen hat, unseren FDSlern ein Zitat geliefert hätte, in dem Proleten als „MarktteilnehmerInnen“ bezeichnet worden wären, die durch „umfassende Informiertheit“ vor der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft geschützt würden. Aber vielleicht wird hier Erläuterung nachgeliefert.

Überhaupt stellt sich Erklärungsbedarf ein, wo immer das FDS sich von der bisherigen Linie des niedersächsischen Landesverbands leise säuselnd abzusetzen sucht. Bevor die Verstaatlichung der Banken zur Disposition gestellt, wird zunächst ein komplizierter Marxscher Gedanke zu einer Binsenweisheit degradiert:

„Die Banken- und Immobilienkrise… beruht … auf Überakkumulation.“ (30) Allzuviel mehr Analyse wird zur Spezifik unserer aktuellen Krise im FDS-Antrag nicht ausgeführt.

Das heißt: die jetzige Krise ist eine gewöhnliche Überakkumulationskrise. Die vergifteten Schrottpapiere sind unausweichlich und wären – solange es Kapitalismus, also Überakkumulation gibt – auch gekommen, wenn diese Schrottpapiere zuvor verboten worden wären, wie wir es gefordert hatten. Wir, Oskar Lafontaine als Finanzminister, und wir als Linke, hätten uns im Bundestag außerdem auch alle anderen Gesetzesanträge zur Regulierung der Finanzmärkte und Einschränkung der kapitalistischen Bankenmacht sparen können. Die Steuererleichterung für die Deutsche Bank, die Freistellung der Veräußerungsgewinne für Hedgefonds & Co sind halt unweichliches kapitalistisches Karma, „beruhen auf Überakkumulation“. FDS: „An den riesigen Überkapazitäten kann auch die Linke nichts ändern“ (24).

Während Antikapitalisten aktuell den Hauptangriff gegen die privaten Bankenführer richten, gegen Rotgrün für die Zulassung der Hedgefonds und Finanzverbriefungen, gegen Schwarzrot für „holzköpfige Investitionszurückhalttung (Paul Krugman), stellt das FDS Politik & Kapital den Persilschein der historischen Unvermeidlichkeit aus.

Wir aber sagen: die Schärfe der heutigen Krise entstand weniger aus den Gesetzmässigkeiten des Kapitals, als aus der Gesetzgebung von Rotgrün!

Und dann schleicht sich eine weitere so leise wie scharfe „FDS-Warnung“ vorm aktuellen Antikapitalismus ein, weil ja die Linke bislang den agitatorischen Hauptangriff auf den hochspekulativen Finanzsektor gerichtet hatte: „Die Bankenkrise …, die jetzt auch von vielen Industriekapitalisten genutzt wird, um unprofitable Bereiche dicht zu machen…“(30). Während das FDS einerseits vor der „Verkürzung“ auf die „raffgierigen amerikanischen Manager“ warnt, wird jetzt das Ausnutzen der „Bankenkrise durch Industriekapitalisten“ als bös- und freiwillig gegeißelt. Plötzlich werden Industriekapitalisten und die Entlassungswelle aus der schicksalhaften Akkumulationskrise herausgekoppelt. Das ist Pseudo-Antikapitalismus à la FDS, „verkürzt und vereinfacht“.

Als ob nicht die jetzige „Bankenkrise“ weit schärfer ist als eine gewöhnliche, zyklische Akkumulationskrise. Als ob nicht, solange wir im Kapitalismus leben müssen, die Beschränkung der privaten Industriekapitalmacht und die Verstaatlichung der Banken zwei Seiten einer Lösungsstrategie wären, solche Krisen wenigstens zu dämpfen. Als ob nicht mit Erhöhung der realen Netto-Kaufkraft Entlassungen und Krise gemindert worden wären und gemindert würden.

Die naive Vermutung, dass wir angeblich nichts gegen eine Überakkumulation und diese Krise tun könnten, zeigt, dass sich das FDS wenig Einblick in internationale wirtschaftliche Zusammenhänge gönnt.

Denn Überakkumulation bedeutet ja auch Unterkonsumtion (bzw. Lohnzurückhaltung). Denn die Verschuldungskrise der Privathaushalte in den USA hat mit der schlechten Lohnentwicklung der Exportnationen zu tun. (Die Ersparnisse aus Deutschland, Japan, China haben so US-amerikanische Schulden finanziert.)

Es ist also eben auch das deutsche Lohndumping gewesen. Und dagegen könnten wir nichts tun?????

3 b.

Und dann kommt die nächste leise Maßregelung durch die Gemäßigten: „Der tendenzielle Fall der Profitrate ist eines der größten Probleme für den Kapitalismus“. Wohlbemerkt: „FÜR den Kapitalismus“, nicht: DES Kapitalismus.“ (31) „Aber das wird er auch noch lösen“, könnte sich der geneigte FDS-Leser hinzudenken.

Aber die eine Lösungstür, die Verstaatlichung der Banken, wird sofort zugeschlagen: „Auch staatliche Banken sind davor nicht geschützt“ (32).

Wohlbemerkt: mit von den Sowjets verstaatlichten Banken hat das kapitalistische Österreich über Jahrzehnte die Arbeitslosigkeit unter niedrigstem Niveau kapitalistischer Staaten gehalten, mit Verstaatlichung, ja mit „Zerschlagung“ von Privatbanken hat Japan vor sechs Jahren seine Finanzkrise erheblich gedämpft und wollen nun Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Krugman, Obama-Chefberater Paul Volcker und der britische Notenbankchef Mervyn King die jetzige Krise angehen (Titelseite der Süddeutschen Zeitung vom 22.10.09: „Großbanken müssen zerschlagen werden.“) M. King forderte dies unter ausdrücklicher Berufung auf die Konsistenz deutscher Sparkassen. Die polytechnische Sparkasse ist nämlich nicht staatlich, aber öffentlich-rechtlich geworden, nachdem sie verstaatlicht war. Und sie ist sehr wohl vor der Bankenkrise „mehr geschützt“, als Privatbanken. (Hier irrt das FDS.) Ja, wären einzelne Landesbanken nicht per CDU/CSU/SPD-Filz weiterer demokratischer Kontrolle entzogen, wären sie ebenso resistent geblieben, wie die anderen verstaatlichten Banken: die Sparkassen.

Der grundgesetzliche Begriff der „Überführung“ einer Bank „in Gemeineigentum“ nach Artikel 15 unseres Grundgesetzes meint die juristische Sekunde des Eigentümerwechsels, die zwar noch lange nicht sozialistisch ist, ohne die nichts Sozialisierendes geht, und zwar durch den Staat als einzig zum Enteignen legitimiertes Subjekt. Alles was (technisch ziemlich unausgereift) vom FDS gefordert wird – „Kommunalisierung“, „Vergesellschaftung“, „öffentliche Unternehmen“ – darf also nicht rabulistisch gegen „Verstaatlichung“ ausgespielt werden, sondern gelingt erst nach diesem staatlich definierten Eigentumswechsel, der die Sparkassen – entgegen der Propaganda des FDS – durchaus (mit Ausnahme einiger, systemimmanent vermeidbarer Lehman-Zertifikate) „geschützt“ hat.

Die Banken (Landesbanken wie Deutsche Bank u.ä.) müssen mit der Verstaatlichung den Sparkassen und Genossenschaftsbanken gleichgestellt, auf Kreditvergabe reduziert werden, also die profitablen Spekulationsgeschäfte, das Investmentbusiness gesetzlich entzogen bekommen.

Das FDS hat die Irritation mithilfe zweier Marxscher Versatzstücke „Überakkumulation“ und „tendenzieller Fall der Profitrate“ in die neoliberale Richtung zu treiben versucht, denn die Behauptung, die staatlichen Banken seien „vor dem tendenziellen Fall der Profitrate nicht geschützt“ ist unzutreffend. Die richtige Richtung wäre, den gesamten Kreditsektor zu verstaatlichen, damit Niedrigzinsen an Klein- und Mittelnehmer weitergegeben, die Lizenz zu unsittlichen „Finanzprodukten“, das sogenannte Universalbanking entfallen würden. Denn somit wäre der Finanzsektor weitgehend von den Exzessen kapitalistischer Krisen geschützt. Insolvent gegangene Unternehmensteile würden dann nicht öffentlich saniert und privatprofitabel weiterbewirtschaftet, sondern direkt ins öffentliche Eigentum übergehen. Eine halbherzige Verstaatlichung schützt also weniger vor „tendenziellem Fall der Profitrate“, eine konsequente Verstaatlichung und Reduktion des Finanzsektors auf Geld- und Kreditweitergabe schützt Nehmer und Geber weitgehend.

Das FDS bringt mit seinem Ä8 den Beleg, dass es ideologisch statt pragmatisch ist. Nobelpreisträger Paul Krugman u. a. fordern ja gerade die Banken-Verstaatlichung nicht, weil sie besonders sozialistisch ist, sondern die BILLIGSTE Lösung, da sich Banken dann auf dem Kapitalmarkt billiger refinanzieren können, weil der Staat ein solventer Eigentümer ist. Wohlbemerkt: Verstaatlichung ist noch nicht Demokratisierung der Konzerne, aber der zwingend erste, rechtsförmige Schritt dahin. Deswegen sollte die Linke den weltweit aktuellen Verstaatlichungsdiskurs mitgestalten, statt ihn schlecht zu reden.

Verstaatlichung steht im Übrigen nicht nur vor dem Anfang einer Konzerndemokratisierung, sondern auch am Anfang einer neuen Staats-Diskussion. Der Staat, der verstaatlicht, muss entsprechend wirtschaftsaktiv und umgebaut werden. Mit der Verstaatlichungsdebatte wird ein linker Diskurs zur Staatsreform unumgänglich.

4.

Aber weil die Maßregelungen durch Gemäßigte, wie in der SPD-Geschichte auch stets etwas Radikales als Feigenblatt und Wortgeklingel braucht, findet sich im Antrag durchaus Sympathisches. „Die Energieversorgung durch ein flächendeckendes Netz regionaler und kommunaler Stadtwerke“ (43-46) ist durchaus zu übernehmen. Wie aber EON und Vattenfall (oder in Öl-Versorgung BP und Shell) ohne Verstaatlichung nach Art. 15 kommunalisiert und zu einer „Energiewende weg vom Atom“ (45) gebracht werden könnten, wird wohl auf ewig das süße Geheimnis des FDS bleiben. Außerdem: Gehören die Kommunen etwa nicht zum Staat? Ist Kommunalisierung also keine Verstaatlichung?

Im übrigen: Wer strategisch auf den Eigentümerwechsel etwa bei der Deutschen Bank verzichtet, wie das FDS, sollte klar sagen, wie er dann der bestehenden kapitalistischen Eigentumsform beikommen möchte, die bereits die USA 1946 wegen der Verwicklung der Deutschen Bank in Weltkrieg und Auschwitz „zerschlagen“ wollten (OMGUS-Akten). Der oder die „Ökologen“ vom FDS sollten dann aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Umweltorganisation „Robin Wood“ und ihr Autor Henrik Paulitz unter dem Titel „Die Deutsche Bank – Manager der Klimakatastrophe“ auf 378 Seiten nachgewiesen haben, wie die Spritfresser bei Daimler, die Goldschürf-Tragödie in Rumänien und Griechenland, das Lobbyisten-gestützte Ausbremsen der Solarenergie in den letzten 25 Jahren und das ebenso machtvolle Promoten von Großkraftwerken und Atomenergie auf das privatwirtschaftliche Konto der Großbank gehen, die es endlich zu enteignen gilt.

Wer, wie wir, die Verstaatlichung der Deutschen Bank fordert, hat zwar damit nur die Tür zur Demokratisierung der Wirtschaft geöffnet und gibt den Wählerinnne und Wählern überhaupt die allererste Chance, Einfluss auf Chefetagen zu bekommen, ohne allerdings die neue Rechtsform bereits damit bestimmt zu haben, bei der die Linke die Genossenschaftsbanken zur Orientierung empfiehlt.

Wer aber – im Verbund mit Spiegel&Co – die Verstaatlichung nur diskreditiert, verweigert den allerersten, rechtstechnisch zum Eigentümerwechsel nötigen Schritt und den Wählerinnen und Wählern jeglichen, auch noch so geringen Einfluss auf jene Kapitalien, deren Profitlogik stringent zu Krieg, Faschismus und Klimakatastrophe führte.

5.

Die bisherige Beschlusslage unserer Partei soll auch an anderer Stelle ausgehebelt werden:
„… mit dem Verbot der NPD und anderer neonazistischer Organisationen ist unserem Ziel `Nazis raus aus den Köpfen´ kaum beizukommen.“ (182/183)

Fragt sich nur zweierlei:

a) wenn Faschismus „ein Verbrechen und keine Meinung“ ist (181) – welchen Rechtsstaat strebt das FDS an, der ein Verbrechen sieht, benennt – und nicht verbietet?

b) Warum soll ein Verbot nichts „in den Köpfen“ ändern? Vielleicht lohnt sich ein Gespräch des FDS mit Mitgliedern einst verbotener Organisationen? Und – ohne rechts-links-Gleichsetzung – mit Opfern des KPD-und FDJ-Verbots? Wie daraus im Wohn- und Arbeitsumfeld Distanz, Ausgrenzung und Denkverbot wurde!

6.

Auch bei der „Kohle“ laviert das FDS. Als einzelne „Gemässigte“ vor Monaten das saarländische Landtagswahlprogramm und damit Oskar und die Saar-Kohle treffen wollten, legten sie auf dem Bundesparteitag einen radikalen Antrag für einen schnellen Kohle-Ausstieg vor.

Nachdem nun aber FDS-Mitglieder den miserablen Koalitionsvertrag in Brandenburg unterschrieben hatten, der genau dieses Wahlversprechen brach und an Braunkohle festhält, ist nur noch davon die Rede „mittelfristig weg von der Kohle“ (45) zu kommen.

Manchmal lohnt sich da ein Blick auf die neue Standfestigkeit der FDP: Die versprach, Ypsilanti nicht zu wählen – und blieb sich treu. Sie versprach Steuersenkung – und blieb auch dabei. Unsinn verspricht man zwar nicht. Aber für Wahlversprechen gilt: pacta servanda!

7.

Wie oben aufgezeigt, versuchen die von den Konzernmedien als „gemäßigte Kräfte“ Gelobten die anderen Linken zu mäßigen und zu maßregeln, indem sie die jeweils aktuelle Spitze gegen unsere Gegner abzuschleifen versuchen. Ein weiteres Beispiel liefert das FDS in seiner fortgesetzten Rhetorik gegen die Kleinunternehmen, um die sich die Linke mit wachsendem Erfolg (Milchbauern, Reparaturhandwerk) in Niedersachsen bemüht. Nicht erst, seitdem die jetzige Finanzkrise die brutale Insolvenz- und damit Enteignungs-Welle gegen Kleinunternehmen durch Konzerne und Großbanken verschärft hat, sondern seitdem Ernst Bloch den Linken zugerufen hat: „Kampflos, Genossen, habt ihr das Kleinbürgertum dem Faschismus überlassen!“

Was das FDS mit seinem Antrag Ä8 versucht, ist das vollkommene Unterminieren der Mittelstandsarbeit von Gysi, Lafontaine, Bisky und auch von unserem Landesverband mit seinen großen Wahlerfolgen auch im „kleinunternehmerischen Milieu“.

Auch hier ist die Sprache verräterisch. Zunächst versucht das FDS unseren Anti-Kapitalismus zu mäßigen auf „eine Rahmensetzung, in der sich Unternehmen frei bewegen können.“ (56) Sofort danach folgt – unter Vertauschung von Ursache und Wirkung – ein aufgeplustertes Lob für die Konzerne und ein Generalangriff auf die Kleinunternehmen, die unter dem immensen Druck der Konzerne verschärften Ausbeutungsbedingungen unterworfen sind:

„Die Linke erkennt an, dass auch große Unternehmen die Produktivkraftentwicklung vorantreiben.“ (57) (Genausogut hätte man „anerkennen“ können, dass auch waffenexportierende Rüstungskonzerne „die Produktivkraftentwicklung vorantreiben“ – übrigens auch unter Zuhilfenahme von Zwangsarbeitern!). Dann folgt in derselben Zeile: „Ebenso wie in kleinen oder mittleren Unternehmen Begriffe wie Tarifverträge oder Betriebsräte häufig Fremdworte sind.“

Auch hier soll die Linke zum Abschwören gemaßregelt werden: Nicht die Großbanken und Konzerne sind brutal und zu verstaatlichen, denn auch sie treiben die Produktivität voran. Dass die Profitraten, die Konzerne gelegentlich spendabler auftreten lassen, auch durch Ausplünderung und undemokratische Enteignung von Zulieferern, Reparateuren und Erfindern, bei Outsourcing der Gebäudereiniger und Callcenter usw. usw. usw. produziert werden – davon kein Wort. Die Kleinunternehmer sollen auf die Anklagebank.

Und dann schaut die Katze mit der Nase aus dem Sack:

„Gleichwohl bedeuten öffentliche Unternehmen nicht automatisch mehr Mitarbeiterbeteilig<wbr></wbr>ung.“ (64) (Dass Mitbestimmung bislang immer leichter in verstaatlichten, öffentlichen Unternehmen zu erkämpfen war, als in kapitalistischen Konzernen – davon schweigt das FDS.)

Dann kommt die ganze Katze zum Vorschein:

„Gerade die Mitbestimmungsrechte sind in Eigenbetrieben deutlich schlechter, als in privatwirtschaftlich strukturierten.“

Die Kolleginnen und Kollegen bei Conti, Quelle und Nokia wird das freuen. Sie müssen da was übersehen haben! Und das FDS ruft ihnen dann noch auf Zeile 146 zu:

„Der Kapitalismus hat die Möglichkeiten geschaffen, dass alle Menschen gut leben könnten.“ (146) (Die bewusste Ungenauigkeit des Wortes „Möglichkeiten“ ist etwa so, wie wenn ich sage: „Die Bombardierung der Stadt hat die Möglichkeit geschaffen, dass moderne Treppenhäuser entstehen könnten.“)

Und was kommt nach der Zeile mit den „Möglichkeiten für gutes Leben“, die der „Kapitalismus geschaffen hat“ (der lesende Arbeiter bei Brecht würde fragen: hatte er nicht wenigstens einen Arbeiter?) fehlt offensichtlich „nur“ ein Verb, denn da steht: „Gleichzeitig hat er aber auch ein ungeheures Zerstörungspotenzial“ (147). Hat der Kapitalismus das „Zerstörungspotenzial“ nicht wenigstens AUCH „geschaffen“, „hervorgebracht“? Nix, nee, der Satz bricht ab. Aber wenn der Kapitalismus nur das „Zerstörungspotenzial HAT“, dann kann er es ja auch abstreifen – und alles wird gut.

Hier lohnt sich eben auch ein Blick in marxistische Líteratur, (und nicht nur das betörende Zitieren kommunistischer Fernutopie aus dem „Manifest“):

Die monopolkapitalistischen Akkumulationsgesetze sind auf Ungleichzeitigkeit und Ungleichheit angelegt: Friede den Palästen und Krieg den Hütten. Oder: Der Reichtum in unseren Metropolen ist der Hunger auf anderen Kontinenten. Diese zwei Seiten einer Medaille, die unseren Antikapitalismus begründen, sind im Antrag Ä8 nicht einmal definiert. Das Privateigentum an Produktionsmitteln schafft fortschreitend die Armut der Nichtbesitzenden.

Ein Brecht-Gedicht könnte helfen. Es schließt so: „ … und der Arme sagte bleich/wär’ ich nicht arm – wärst du nicht reich.“

FDS weiter: „Die Linke steht der bürgerlich-kapitalistischen [was denn wäre eine NICHT-bürgerliche kapitalistische?] Gesellschaft nicht einfach ablehnend gegenüber.“ (152)

Und dann – man fasst es kaum – „will die Linke“ – die vor Verstaatlichung und verkürzendem Antikapitalismus warnt: „die nicht eingelösten individuellen Freiheitsversprechen“ der „bürgerlich-kapitalistischen“ Gesellschaft „erst umfassend realisieren.“ (155) Der Sozialismus als El Dorado für das Freiheitsversprechen, dass jeder seines Glückes Schmied sei?! Wird jetzt klar, warum Teile unserer gemäßigten Kräfte so lange Arm in Arm mit S. Y. Kaufmann für den EU-Verfassungsvertrag gekämpft hatten? Weil dort der große Kanon der Grundfreiheiten als „individuelle Freiheitsversprechen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft“ für „Dienstleistung, Handel und Kapital-Niederlassung“ so vorbildlich formuliert war?!

Der Waren-Sozialismus als wahrer Sozialismus? Und dann, gegen Ende des Texts, wenn schon ein paar Katzen im Sack Junge bekommen haben, steht noch mal ’was vom „rückwärtsgewandten Pseudo-Antikapitalismus“ (277), nämlich die „Rückbesinnung auf die Nation“. Und dann nimmt das FDS Droh-Gebärde ein: degegen „klare Kante zeigen!“ (279).

Gemeint mit der kritisierten „Rückbesinnung auf die Nation“ sind wohl: die Volksabstimmungen in Frankreich und Holland gegen die neoliberale und militaristische EU-Willkür, weil soziale Rechte und Kampf gegen Kriegseinsätze noch lange auf regionaler und nationaler Ebene zu verteidigen sind. Auch auf europäischer, wo uns weder eine linke europäische Zeitung, noch andere europäische Gegenöffentlichkeit, starke europäische Gewerkschaft und linke EU-Netzwerke, ja, noch nicht einmal eine gemeinsame Sprache (wie in den USA) dienlich wären, wenn wir uns gegen transnational agierende Konzernmacht verteidigen – unter Preisgabe der nationalen Kampfplätze, wie vom FDS angeraten.

Einige werden sich noch daran erinnern, wie auch die gemeinsame Klage der Linken in Karlsruhe gemeinsam mit Peter Gauweiler, der mit uns auch gegen die Tornado-Einsätze geklagt hatte, gegen den Lissabonvertrag, der dem Bundestag neue demokratische, nationale Spielräume brachte, von unseren Gemäßigten als „rückwärtsgewandt“ diffamiert wurde, wobei sie wohl in ihrer Beschimpfung nie „national“ und „nationalistisch“ auseinander halten können?). (So wie sie oft „Reform“ mit „Reformismus“ verwechseln.)

Die skandinavischen Arbeiter haben für national erkämpften Tarif mit nationalem Streikgesetz gekämpft – und wurden vom EuGH mit dem „Viking/Lavalle-Urteil“ um national erkämpfte Rechte gebracht.

Wir kämpfen dafür, dass öffentliche Ausschreibungen an Tariflöhne gekoppelt werden: für ein nationales und ein niedersächsisches Gesetz! Der EuGH will dagegen totale Marktfreiheit. Wenn das FDS die kleinen Bauunternehmen angreift, weil dort „Tarifverträge oft Fremdwort“ (58) sind, dann geht das zunächst vorwiegend mit nationalem Recht und wäre das Orientieren auf die EU-Ebene eine Schwächung im realen Kampf!

Wenn wir für das VW-Gesetz und die Landesanteile eintreten, dann ist dies nationales, von Antifaschisten erkämpftes Recht. Dank unserem Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht könnten wir bei künftigen Anschlägen des EuGH gegen VW vor deutsche Gerichte. Ist das „rückwärtsgewandt“ und „Pseudo-Antikapitalismus“ (277)?

Wie soll denn ein Internationalismus verankert werden, wenn er nicht „inter—national“, also zwischen und in den Nationen, verankert ist? War Brecht auch „rückwärtsgewandt“ und „pseudoantikapitalistisch“ als er schrieb:

„Und weil wir dies Land verbessern/ Lieben und beschirmen wir’s/ Und das liebste mag’s uns scheinen/ So wie andern Völkern ihrs“?

8.

Das rhetorische Verschleierungstalent unserer Gemäßigten, den Linken ihre Schärfen und Spitzen abzuschleifen und zu mäßigen, wird schließlich bei dem Thema „Regierungsbeteiligung“ auf die größte Probe gestellt. Schließlich hat es gerade einen Koalitionsvertrag in Brandenburg gegeben, der einen mehrtausendfachen Personalabbau, indirekte Studiengebühren und das „nachhaltige Bekenntnis“ zum militaristischen Lissabon-Vertrag festgeschrieben hat. Zumal der Kopf des FDS, Liebich, zu diesem Vertrag ausdrücklich gratulierte, während Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine ihn kritisierten.

Also pirscht man sich sprachlich vorsichtig an. Es geht um „durch freie Wahlen (wodurch sonst?) legitimierte … Regierungsbeteiligung“ (221). Diese stehen keinesfalls „in Widerspruch zur kapitalistischen Gesellschaft“ (223).

Wenn man die vom FDS angepriesenen „individuellen Freiheitsversprechen der bürgerlich kapitalistischen Gesellschaft“ zum Maßstab nimmt, geht die Regierungsbeteiligung in Berlin prima durch (schließlich ist die Liberalisierung des Ladenschlusses auch ein individuelles Freiheitsversprechen, wozu zwar dem Tante-Emma-Laden das Geld für die Nachtarbeit fehlt, wofür sich aber die freien individuellen Shareholder vom Kaufhof bedanken). Wenn man die Nation als vorgestrig beschimpft, mag man auch beim „nachdrücklichen Bekenntnis zum Lissabonvertrag“ durch FDSler und Platzeck keinen Widerspruch zur „Überwindung des Kapitalismus“ im Brandenburger Koalitionsvertrag erblicken.

Sollte man jedoch kritisch und selbstkritisch die Regierungsbeteiligungen der Linken in Spanien, Frankreich und Italien analysieren, besser: die monströse Zerschlagung ihrer eigenen Basis und Kampfkraft beim Schlucken ungenießbarer Kompromisskröten dürften einen bei den Beschwörungsformeln des FDS im Ä8 einige Zweifel beschleichen:

„Regierungsbeteiligungen … sind sogar notwendig… Reformen durchzuführen… Kräfteverhältnisse nach links verschieben“ (223)

Zwar fordert das FDS ziemlich klar, dass die „Reformregierung ... Ziele desto besser erreichen kann … je mehr außerparlamentarische Bewegung“ (224) es gibt. (Was in vielen linken Regierungsbeteiligungen bislang im Klartext das Abfrühstücken außerparlamentarischer Mobilisierungskraft durch linke Minister gewesen ist). Aber: dass es umgekehrt den Zwang gibt, dass linke Regierungsbeteiligung zu mehr außerparlamentarischer Kraft führen MUSS, dass Verstärkung gewerkschaftlicher Kämpfe und Friedensdemonstrationen, der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit gegen Spiegel & BILD der einzige echte Parameter ist, an dem sich die Wirksamkeit eines linken Mitregierens zu messen hat, steht allenfalls verklausuliert zwischen den FDS-Zeilen. Warum? Weil bislang die vom FDS mitzuverantwortenden Regierungsbeteiligungen eine breite Schneise von Frust und Demobilisierung gezogen und hinterlassen haben!

9.

Der vorliegende Antrag ist abzulehnen, weil er trotz einiger sprachlicher Raffinesse darauf angelegt ist,

- die aktuellen Hauptkampflinien zu verwischen,

- die Mitglieder zu mäßigen

- und die Wählerschaft zu irritieren







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