Interview mit Jan Schalauske, Landesvorsitzender DIE LINKE. Hessen

02.12.18
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"DIE LINKE muss der Ort sein, wo sich junge Menschen aus den Metropolen und Universitätsstädten, Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben und Menschen, die von der bestehenden Politik abgehängt worden sind, zusammenfinden." - Interview mit Jan Schalauske

Von Thoralf Trundilson

Jan Schalauske (Jahrgang 1980) wurde Ende November auf dem letzten Parteitag der hessischen LINKEn als Vorsitzender des Landesverbandes bestätigt. 2015 kandidierte er bei der Oberbürgermeisterwahl in Marburg und landete mit etwa 2400 Stimmen überraschend auf dem dritten Platz (12). Seit 2017 ist er Mitglied des hessischen Landtags, er folgte Willi Van Ooyen nach. Zudem nimmt er ein Mandat in der Marburger Stadtverordnetenversammlung wahr und ist dort auch Teil der Fraktionsspitze (13). Zusammen mit Janine Wissler war er eine/r der zwei Spitzendkandidat/innen bei der zurückliegenden hessischen Landtagswahl. Er nahm sich die Zeit, um zehn Fragen zu beantworten.


1) Lieber Jan, auf dem Parteitag der hessischen Linken am 24. und 25.11. 2018 wurde ein neuer Vorstand gewählt. Petra Heimer kandidierte als Nachfolgerin von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Du hast dich einer Wiederwahl gestellt, es gab keine Gegenkandidaten (1). Außer dem Amt des Vorsitzenden nimmst du aktuell ein Landtagsmandat im hessischen Landtag und ein Mandat im Stadtparlament Marburg wahr. Ist es für dich manchmal problematisch, allen anstehenden Aufgaben gerecht zu werden? Was sind deiner Meinung nach die Vor- und Nachteile, wenn ein Politiker mehrere Mandate und zudem noch ein Parteiamt innehat?

Eine Verzahnung von Partei und Parlamentsarbeit ist zu einem gewissen Grade sinnvoll und wird in der Partei DIE LINKE Hessen seit Gründung so praktiziert. Auch mein Vorgänger als Landesvorsitzender war zeitgleich Landtagsabgeordneter. Eines ist klar: Der Landesvorstand ist, abseits von Parteitagen, das zentrale Leitungsgremium der LINKEN in Hessen, wo alle wichtigen oder strittigen Fragen diskutiert und auch entschieden werden. Zudem haben wir sowohl im Landesverband der Partei DIE LINKE Hessen wie auch in der Fraktion Marburger Linke eine Doppelspitze, teilen uns also die Arbeit. Eine kommunale Verankerung, etwa durch ein Stadtverordnetenmandat, an dem Ort, an dem man lebt, sorgt dafür, nah bei den alltäglichen Problemen der Menschen zu sein. Ich werde mich auch weiterhin bemühen, den Aufgaben gerecht zu werden und freue mich auf die Arbeit mit dem neu gewählten Landesvorstand für ein sozialeres, gerechteres, ökologischeres und buntes Hessen.


2) Deine persönliche Homepage ist seit Mitte 2017, seit über einem Jahr, nicht mehr aktualisiert worden (2), für die Kommunikation im Netz nutzt du vor allem Facebook. Wie kann deiner Meinung nach am besten Transparenz über dein Handeln als linker Politiker geschaffen werden?

Über meine parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit informiere ich in regelmäßigen Abständen über einen Newsletter. Auch auf den Homepages von Land- und Kreisverband sowie der Landtagsfraktion kann man viele Informationen finden. Die sozialen Netzwerke sind mittlerweile ein Informationskanal, der nicht mehr wegzudenken ist und tragen auch zu Transparenz bei. Das wichtigste Mittel aber bleibt das persönliche Gespräch auf Veranstaltungen, bei Treffen, auf den Straßen und Plätzen. Aber meine Homepage müsste schon mal wieder aktualisiert und neu aufgesetzt werden, das ist schon richtig.


3) Warum gab es für den Vorsitz keine Gegenkandidaten? Die Delegierten konnten so ja nur mit Ja, Nein oder ungültig stimmen oder der Abstimmung fernbleiben und hatten keine Auswahl zwischen zwei oder mehreren Personen.

Das müsstest Du die Mitglieder der hessischen LINKEN fragen. Ich kann da nur mutmaßen.  


4) Warum werden die Vorsitzenden auf einem Parteitag von Delegierten gewählt, warum dürfen nicht alle Mitglieder des Landesverbands über das Spitzenpersonal abstimmen, was unter Umständen ja auch online geschehen könnte?

In der Landessatzung der Partei ist geregelt, wie wir den Landesvorstand wählen. Hierfür wählen die Kreisverbände Delegierte. Mitgliederentscheide finden etwa bei Entscheidungen über Regierungsbeteiligungen statt. Ich finde es richtig, Personalentscheidungen auf Parteitagen zu treffen und nicht per Mitgliederentscheid. Natürlich sollten sich Kandidat/innen im Vorfeld den Mitgliedern in den Kreisverbänden vorstellen.


5) Zum Thema Basisdemokratie, aktuell sammelt die BAG Grundeinkommen Unterschriften, um einen Mitgliederentscheid in der Partei zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen zu ermöglichen (3). Das wäre der erste Mitgliederentscheid bei der LINKEn seit dem Zusammenschluss von WASG und PDS (4). Warum müssen hierfür erst intern Unterschriften gesammelt werden? Warum tut sich die Partei mit der Basisdemokratie so schwer und warum macht kaum ein prominentes Mitglied Werbung für die Initiative der BAG Grundeinkommen?

Zu allen politischen Fragen in der Partei kann ein Mitgliederentscheid (Urabstimmung) stattfinden. Das Ergebnis des Mitgliederentscheides hat den Rang eines Parteitagsbeschlusses. Soweit das Parteiengesetz eine Aufgabe zwingend dem Parteitag zuweist, hat der Mitgliederentscheid empfehlenden bzw. bestätigenden Charakter für die Entscheidung des Parteitages.  Es ist verbindlich geregelt, wie ein Mitgliederentscheid durchgeführt werden kann. 5000 Parteimitglieder können diesen z. B. beantragen. Von daher ist es naheliegend, dass vorher Unterschriften für einen solchen Entscheid gesammelt werden.

Das Grundeinkommen ist ein Thema, welches seit der Gründung der Partei DIE LINKE umstritten ist und diskutiert wird. Eine Entscheidung darüber wurde bislang noch nicht herbeigeführt, weil noch viel Diskussionsbedarf besteht. Ich bin der Meinung, wir sollten das Thema auch weiter diskutieren, auch wenn ich selbst der Idee sehr skeptisch gegenüber stehe, weil die große Gefahr bestünde, dass unter den jetzigen gesellschaftlichen Bedingungen lediglich eine neoliberale Variante herauskommen würde. DIE LINKE sollte besser weiterhin für eine gerechtere Verteilung von Erwerbsarbeit,  bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne und eine sanktionsfreie bedarfsgerechte Mindestsicherung kämpfen.

6) Auf eurem Parteitag arbeitet ihr auch die zurückliegende Landtagswahl auf. Nach 5 Jahren Parlamentsarbeit, einer anstrengenden und nicht ganz billigen Wahlkampfkampagne habt ihr in Hessen insgesamt 20.000 Stimmen dazu gewonnen (5). Wie schätzt du das Ergebnis ein, was bedeutet es für eure weitere Arbeit, innerhalb und außerhalb des Parlaments?

DIE LINKE. Hessen hat einen erfolgreichen Wahlkampf geführt und konnte ihr Wahlziel erreichen, gestärkt in den Hessischen Landtag einzuziehen. Mit 6,3 Prozent erzielte sie ihr bisher bestes Ergebnis. Zukünftig werden wir mit neun Abgeordneten die soziale Opposition in Wiesbaden sein und unsere Stimme noch lauter für bezahlbaren Wohnraum, für Armutsbekämpfung, für einen Ausbau des ÖPNV und ein sozial gerechteres Bildungswesen erheben können – im Parlament und auf der Straße. Das ist ein Erfolg, auf den wir gemeinsam stolz sein können.  In den Groß- und Universitätsstädten erreichte DIE LINKE ihre besten Ergebnisse. Dieser Trend war bereits in den vergangenen Wahlen zu spüren und hat sich fortgesetzt. Die Ergebnisse im ländlichen Raum sind uneinheitlich. Während wir in den mitgliederschwachen Landkreisen im Norden und Westen an Stimmen verloren haben, gelang im Odenwald und im Rheingau-Taunus-Kreis eine erfreuliche Verbesserung. Hier sind junge Mitglieder hinzugestoßen und haben Aktivität und Präsenz der LINKEN spürbar erhöht.
Wir werden uns als soziale Opposition im Hessischen Landtag weiter positionieren und die konsequenteste Stimme gegen die AfD im Landtag sein. Mit außerparlamentarischen Bewegungen, Gewerkschaften und lokalen Bündnissen werden wir unsere partnerschaftliche Arbeit fortsetzen.
Natürlich haben sich einige auch ein noch besseres Ergebnis gewünscht, auch aufgrund konstant hoher Umfragewerte. Auch müssen wir uns fragen, warum die SPD 10 Prozent verliert und wir nur leicht dazu gewinnen und warum wir Wähler/innen an die AfD verlieren. Aber diese Fragen betreffen die gesamte Partei, nicht nur uns Hessen.


7) In Hessen gibt es viele Studierende, alleine in Gießen gibt es ca. 37.000, viele Studierende haben mit Problemen zu kämpfen, was Wohnung, Miete, aber auch die Studienbedingungen an unterfinanzierten und überfüllten Unis angeht. Zudem gelten in Hessen ca. 900.000 Menschen als armutsgefährdet (6).  Der Landesverband Hessen hat dazu im Vergleich nur etwa 3000 Mitglieder. Was denkst du, wie kann die Partei attraktiver werden, so dass ihr nicht nur Stimmen dazu gewinnt, sondern auch Mitglieder? Wie willst du als Vorsitzender Menschen davon überzeugen, dass es sich lohnen könnte, sich für die eigenen Interessen auch in einer Partei einzusetzen?

Mit über 3.200 Mitgliedern ist DIE LINKE. Hessen so stark wie noch nie. Der Landesverband wächst seit Jahren kontinuierlich. Dieser Zuwachs ist auch Ausdruck für die wachsende Akzeptanz unserer Politik. Insbesondere viele junge Menschen finden den Weg in DIE LINKE. Darüber freuen wir uns.
Aber Du hast Recht, auch bei den Mitgliedszahlen ist noch Luft nach oben. Historisch gesehen waren hohe Mitgliedszahlen eine zentrale Stärke der politischen Linken, insbesondere der Parteien der Arbeiterbewegung. Das ist heute nicht mehr so. Die Ursachen sind vielfältig: Die Epochenumbrüche Ende des 20. Jahrhunderts, die marktradikale Transformation der SPD in der Schröder-Zeit, die Krise der Repräsentation in postdemokratischen Zeiten, etc. Durch die Ära des Neoliberalismus ist vielfach die Idee verloren gegangen, dass sich Menschen gemeinsam und solidarisch etwa in Parteien und Gewerkschaften organisieren müssen, um ihre Interessen durchzusetzen. Es ist Aufgabe der LINKEN, wieder aufzuzeigen, dass man nur gemeinsam mit vielen Menschen sich gegen soziale Ungleichheit, ökologische Katastrophe, gegen Aufrüstung und Krieg auflehnen und für ein besseres Leben und eine andere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus streiten kann. Dazu wollen wir Menschen einladen.
Als Landesverband wollen wir daran arbeiten, noch aktions- und kampagnenfähiger zu werden, mehr Angebote zum Mitmachen zu schaffen und noch stärker als bisher präsent zu sein, im ländlichen Raum, in Betrieben und in sozial benachteiligten Stadtvierteln. DIE LINKE muss der Ort sein, wo sich junge Menschen aus den Metropolen und Universitätsstädten, Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben und Menschen, die von der bestehenden Politik abgehängt worden sind, zusammenfinden. Daran möchte ich als Landesvorsitzender weiter mitwirken.


8) In vielen Bundesländern gibt es derzeit Bestrebungen, die Polizeigesetze zu novellieren, kritische Stimmen würden von Verschärfungen sprechen. Nicht nur in NRW regen sich Proteste dagegen, zu denen auch Grüne und Linke aufrufen (7,8). Wie glaubwürdig ist diese Beteiligung an den außerparlamentarischen Protesten, wenn z.b. Grüne in der Regierung in Hessen, Linke in der Regierung in Brandenburg selbst an den Novellierungen der Polizeigesetze beteiligt sind (9,10)?

Schärfere Polizeigesetze machen unsere Gesellschaft nicht sicherer, schränken aber die Freiheit der Menschen ein. In Hessen haben wir uns gegen solche Bestrebungen der schwarzgrünen Landesregierung immer zu Wehr gesetzt. Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut. Viele Menschen zu oft haben erlebt, dass Parteien nach der Wahl das Gegenteil davon getan haben, als sie vor der Wahl versprochen haben. Linke, die an der Regierung beteiligt sind, haben eine besondere Verantwortung es anders und besser zu machen.


9) Gibt es interne Auseinandersetzungen in der Bundespartei zur Novellierung des Polizeigesetzes im rot-rot regierten Brandenburg?


Mir sind keine bekannt.


10) Mitglieder der Partei die LINKE beteiligen sich auch bei Protesten und Aktionen der Bewegung „Seebrücke“. Allein seit Januar 2014 sind etwa 16.000 flüchtende Menschen beim Weg über das Mittelmeer gestorben. Mitglieder der lokalen Seebrücke-Gruppe Gießen durften auch auf dem Landesparteitag am 24. / 25.11.2018 in Gießen sprechen (11). Was denkst du, wann das Sterben im Mittelmeer aufhört? Werden EU-Staaten in naher Zukunft vermehrt Schiffe und Aufklärungsflugzeuge schicken, um Menschenleben zu retten? Wie kann der Landesverband Hessen und die Bundespartei DIE LINKE zu diesem Thema arbeiten?

DIE LINKE setzt sich für eine humane Migrations- und Integrationspolitik ein. Das unbeschreibliche Leid an den Außengrenzen der europäischen Union muss beendet werden. Die „Grenzschutzagentur“ Frontex gehört aufgelöst.
Die Seenotrettung ist sofort wieder zu ermöglichen und von der EU und ihren Mitgliedsländern zu organisieren. Wir sind der Auffassung, dass Zuwanderung oder Flüchtlingen nicht mit schnellen Eingreifgruppen oder Patrouillenbooten begegnet werden kann. Menschen, die aus höchster Not fliehen, um für sich und ihre Familien menschenwürdige Lebensbedingungen zu erhalten, wird man nicht mit noch so hochgerüsteten Grenzen davon abhalten können, ihre Heimatländer zu verlassen. Ihr Menschenrecht auf Schutz und Asyl muss gewahrt werden.
Ein wichtiger Schritt ist die Abschaffung des bisherigen Dublin-Systems, nach dem für einen Asylantrag der Mitgliedstaat zuständig ist, über den der oder die Antragsteller*in eingereist ist. Damit wird die Verantwortung für Flüchtlinge, die nach Europa wollen, völlig unverhältnismäßig auf die südlichen und östlichen EU-Länder abgewälzt.
Grundsätzlich gilt es vor allem Fluchtursachen zu bekämpfen, d.h. Maßnahmen gegen eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Kriege und Klimakrise zu ergreifen, damit überhaupt niemand gezwungen wird, seine Heimat zu verlassen.
Im Landesverband Hessen werden wir weiterhin im Hessischen Landtag gegen Abschiebungen protestieren, vor Ort sind wir solidarische Partner der Seebrücken-Aktivistinnen und Aktivisten. In vielen kommunalen Parlamenten, wie z. B.in Frankfurt am Main, Wiesbaden und Marburg wurden etwa Anträge eingebracht, hessische Kommunen zum ‚sicheren Hafen‘ zu machen. Dieses Engagement werden wir fortsetzen und das auch so im anstehenden Europawahlkampf deutlich zum Ausdruck bringen.



11) Vielen Dank für das Beantworten meiner Fragen.

Vielen Dank für die Fragen.

© 11/2018 Jan Schalauske, Thoralf Trundilson

 

------------------------------------------------------ Quellen:     (1) www.fr.de/rhein-main/hessenwahl/linke-greifen-gruene-an-steigbuegelhalter-der-rechtsaussen-hessen-cdu-a-1626898 (2) www.janschalauske.de (3) https://mit-links-zum-grundeinkommen.de/ (4) www.scharf-links.de/90.0.html (5) https://www.hessenschau.de/politik/parteitag-in-giessen-linke-stellt-sich-neu-auf,linke-parteitag-giessen-100.html (6) https://www.hessenschau.de/gesellschaft/rund-900000-hessen-droht-die-armut,landessozialbericht-100.html (7) NRW: https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/ (8) Brandenburg: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1103715.buendnis-gegen-polizeigesetz-in-brandenburg-kompromisslos-fuer-die-freiheit.html (9) Hessen: www.taz.de/!5511982/ (10) Brandenburg: https://www.tagesspiegel.de/berlin/kompromiss-zwischen-spd-und-linke-brandenburg-verschaerft-polizeigesetz/23253736.html (11) Facebook: https://www.facebook.com/jan.schalauske (12) https://www.marburg.de/seiten/wahlen/html/app/bw2015.html (13) https://www.marburg.de/bi/fr020.asp?FRLFDNR=6&altoption=Fraktion&SORT=1am_sskn







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