Zur Krise der Bahn und Hofreiter-Äußerungen


Bildmobrage: HF

26.11.18
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Beschluss des Landesparteitags DIE LINKE Hessen am 25.11.18

zur aktuellen Diskussion über Probleme, Verspätungen und Mängel bei ICE-Zügen und zur Krise der Deutschen Bahn

Die LINKE Hessen nimmt mit Sorge die jüngsten Meldungen über anhaltende Verspätungen und schwere Mängel bei ICE-Zügen der Deutschen Bahn zur Kenntnis.

  • Diese Probleme und viele andere Störungen im Eisenbahnverkehr sind in erster Linie eine Folge jahrzehntelanger Weichenstellungen im Zuge der 1994 gestarteten „Bahnreform“ Die aus den alten Staatsbahnen gebildete Deutsche Bahn AG sollte wie ein privatwirtschaftliches, gewinnorientiertes Unternehmen geführt und auf einen von der Politik und einflussreichen Lobbyverbänden gewünschten Börsengang getrimmt werden. Die Ausgaben für Beschäftigte, Material und Infrastruktur wurden gekürzt, um eine „positive Börsenstory“ zu schreiben. Der riesige Investitionsstau wirkt nach. Die Folgen müssen jetzt die Beschäftigten und Fahrgäste ausbaden, während die Verantwortlichen für diese Entscheidungen längst nicht mehr in ihren Positionen sind.
  • Die von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter angestoßene Debatte über eine radikale Trennung von Netz- und Transportgeschäft bei der DB, mehr Wettbewerb und Teilprivatisierungen weist genau in die falsche Richtung. Sein Ansatz liegt auf einer Linie mit Wirtschafts- und Lobbyverbänden, EU-Kommission, FDP, Unionsparteien und anderen. Sie alle favorisieren das britische Privatisierungsmodell und fordern eine endgültige Zerschlagung bisher integrierter Staatsbahnen. Ihr Zauberwort heißt „mehr Wettbewerb“, der es auf wundersame Weise richten soll. Der Staat soll die defizitäre Eisenbahninfrastruktur vorhalten und die profitablen Filetstücke und Rosinen den renditehungrigen Privaten überlassen, so ihre Logik.
  • Hofreiter und die Lobby der Privatwirtschaft blenden leidvolle Erfahrungen nach 25 Jahren britischer Bahnprivatisierung und europaweiter Liberalisierung aus und ignorieren, dass sich eine breite Bevölkerungsmehrheit in Großbritannien eine Wiederverstaatlichung und Zusammenführung des fragmentierten Eisenbahnwesens wünscht.
  • Verdrängungswettbewerb und ein Nebeneinander vieler privater Bahnen hemmen den Bahnverkehr. Meldungen aus den Regionen über Zugausfälle, anhaltende Betriebsstörungen und „Schienenersatzverkehre“ mit Bussen zeigen, dass auch etliche nicht-bundeseigene Bahnen unter dem Spar- und Renditezwang mit der Aufgabe eines regelmäßigen Eisenbahnverkehrs völlig überfordert sind.
  • Eisenbahn ist ein zusammenhängendes Gefüge. Es gehört in öffentliche Hände und darf sich nicht in profitorientierte Einzelteile zerlegen lassen. Eine funktionierende Eisenbahn kann es nur im Ganzen geben und in Europa im partnerschaftlichen Miteinander. Ein Verdrängungswettbewerb zwischen Bahngesellschaften, wie er sich schon seit Jahren europaweit anbahnt, ist für das Gesamtsystem schädlich.
  • Statt Privatisierung, Zerschlagung und Konkurrenzkampf brauchen wir eine einheitliche, öffentliche Eisenbahn unter demokratischer, transparenter Kontrolle von Beschäftigten, Fahrgästen und öffentlicher Hand. Statt abgehobener bahnferner Führungskräfte braucht die DB wieder Eisenbahnfachleute an ihrer Spitze.
  • In diesem Sinne fordern wir die Untergliederungen der Partei zu öffentlichen Aktionen an Bahnhöfen auf.






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