„Sammlungsbewegung“ und andere Irrwege


Bildmontage: HF

29.08.18
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Die Gefahr für die Linke

Von Siegfried Buttenmüller

Die Linken, also die sozialen Bewegungen, die Partei Die Linke und sonstige Linke Organisationen, sind angeblich gescheitert. So jedenfalls stellen es die Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag Sahra Wagenknecht, ihr Mann der ehemalige Vorsitzende der SPD Oskar Lafontaine, der Dramaturg am Berliner Theater Bernd Stegemann und andere Vertreter der geplanten „Sammlungsbewegung Aufstehen“ dar.
Unterstützt werden sie vor allem von einigen Mandatsträgern der Partei Die Linke im Bundestag wie Dieter Dehm, Heike Hänsel, Sevim Dagdelen und einigen weiteren.
„„Man muss die Strategie im Umgang mit Rechts völlig neu erfinden“, so Stegemann schon Anfang 2018 auf den Onlineseiten der Grünen. Protestaktionen gegen Rassismus und die geplante Einschränkung Demokratischer Grundrechte durch AFD und sonstige Rechtsnationale hält Stegemann für falsch. Die Rechten seien eine „Bewegung“ und man müsse mit ihnen öffentlich diskutieren, fordert er.
Nur hat sich Stegemann, so weit dem Autor bekannt, nie gegen Rechts gestellt. Auch Wagenknecht ist in den letzten Monaten und Jahren vor allem damit aufgefallen, dass sie Proteste gegen die Umtriebe der Faschisten und Rassisten verurteilt hat und viele ihrer Forderungen als „Linke“ verteidigt hat. Schon als der Berliner Ex Senator Thilo Sarazzin 2010 mit seinem Pampleth: „Deutschland schafft sich ab“ die populistische Welle unter starken Protesten losgetreten hat, traf sie sich mit dieser Persona non Grata demonstrativ zur Diskussion im öffentlichen Fernsehen. Auch Lafontaine ist mehrfach in dieser Richtung aufgefallen und tritt wie Wagenknecht öfter mit dem CSU Rechtsaußen Gauweiler, mit dem beide eng befreundet sind, öffentlich auf. Der Kampf für Weltoffenheit, die internationale Solidarität und die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und alle Menschen ist für diese Leute falsch, „Deutsche zuerst“ sei richtig, meinen sie.
Diese „Sammlungsbewegung“ wird jedoch scheitern und kaum Bedeutung erlangen. Die Partei Die Linke und auch Grüne und SPD haben sich klar distanziert und damit ist die Grundlage bereits vor Gründung Anfang September entfallen. Grüne, SPD und Linke hätten eigentlich eine parlamentarische Mehrheit, war von den Initiatoren spekuliert worden. Auch in Linken und sonstigen Medien und Onlineportalen ist die Absage an diese „Bewegung“ stark wie auch bei sonstigen Linken Gruppen oder den Plattformen, und natürlich bei den Bewegungslinken. „Aufstehen“ haben jedoch genügend Geld um Eigenwerbung in sozialen Netzwerken zu machen und wurde von bürgerlichen und rechten Medien wie dem Springer Verlag und Elsässers „Compact Magazin“ gepuscht. So gibt „Aufstehen“ an, dass sich bereits über 80 Tausend mit ihrer Mail-Adresse gemeldet hätten um damit ihre Unterstützung dafür zu signalisieren, das Die Linke rechter wird. Mit solch einer Währung kann man aber natürlich nichts kaufen weil sie nichts wert ist und allenfalls Linken und der Gesellschaft schaden kann.
Die geplante Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ist jedoch nur ein Symptom der eigentlichen Krankheit an der die Linken aber auch die ganze Gesellschaft leidet. Auch alle anderen Parteien und das derzeitige Parteiensystem überhaupt sind in tiefer Krise. Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist schwer krank und deshalb sind die Parteien, die selbst nach kapitalistischen Prinzipien organisiert sind und vom kapitalistischen System abhängen sind, in tiefer Krise. Und sie zeigen Symptome wie den Populismus und diese „Sammlungsbewegung“, die sie zerspalten und zersplittern.
Das Krankheitssymptom Populismus sowie diese „Sammlungsbewegung“ kann sicher eingedämmt und bekämpft werden. Es ist jedoch notwendig die eigentliche Krankheit, an der die Gesellschaft leidet und durch die alle Parteien in die Krise geraten, zu bekämpfen. Es geht um eine grundlegende Zeitenwende, der Kapitalismus als wirtschaftliche Basis der Gesellschaft mit seinem Geflecht aus Lohn-Preis-Profit und seinen Scheinwerten und künstlichen Blasen bricht endgültig zusammen. Und das politische und gesellschaftliche System, das darauf basiert. Der Kapitalismus muss ersetzt werden durch basisdemokratische Produktion nach Bedarf der Bevölkerung. Soziale Gleichheit, gleiche Rechte für alle Menschen, demokratische Medien, bedingungslose Einkommen für alle und die radikale Begrenzung der Vermögen sind die Voraussetzung für diese Wende.
Falsch ist es die Illusion zu verbreiten, dass dieses kapitalistische System sozial, demokratisch, gerecht oder irgendwie nachhaltig gestaltet werden könnte. Oder gar, dass es fortschrittlich sei, irgendwo auf der Welt noch neue Nationalstaaten zu gründen anstatt die Nationalstaaten als kapitalistische und gestrige Institution zu überwinden.
Aus solchen Inhalten und aus solch einer Einstellung heraus ergibt sich ein neues Selbstverständnis, eine neue Linke die für eine neue Gesellschaft kämpft. Wir wollen keine angebliche Avantgarde sein, keine herrschende Klasse und keine privilegierte Parteibürokratie die die Gesellschaft entmündigt.
Selbstverständlich unterstützen wir auch international keine kriminellen Despoten ob sie nun Putin, Trump oder wie auch immer heißen. „Nationale Befreiungskämpfer“, Separatisten, Bankenretter und Staatskapitalisten sind auch wirklich gestrig und gescheitert.
Wir sind die vaterlandslosen Gesellinnen und Gesellen und Teil der zukünftigen Gesellschaft. Wir sind alle nichts und wollen auch nichts sein. Aber wir sind sehr viele und gemeinsam sind wir stark.
Drum sei auch du eine Genossin oder Genosse und reih dich ein !
Siegfried Buttenmüller
29.8.2018



Leserbrief von A. Holberg zu: S. Buttenmüller “Sammlungsbewegung und andere Irrwege"  - 30-08-18 14:44




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