Linke Illusionisten wollen politischen Neustart mit dem Slogan „Aufstehen“ – passender wäre eher: „Sanft ruhen“


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26.08.18
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Saarland, Debatte 

 

Von Dr. Nikolaus Götz

„Die Wut wächst“, so lautet der Titel des Buches, mit dem der Wessipolitiker Oskar Lafontaine (SPD) im Jahr 2002 programmatisch antrat und zum „Linke sammeln“ in sein Horn blies, um alsbald mit dem Ossideutschen Gregor Gysi (PDS) die gesamtdeutsche Parteienlandschaft mit einer „als nicht etablierfähig“ bezeichneten Partei ’Die Linke’ zu beglücken! Für die damals als Triumvirat angedachte Parteispitze hatte Joschka Fischer (B90/Die Grünen) dankend als Führungsfigur in diesem ’Politikspiel’ abgelehnt, den Werdegang von Cäsar (Redekunst), Crassus (Geld) und Pompeius (Militär) wohl kennend.

Vor dem heute zurückblickend historisch einmaligen politischen Hintergrund erst der Schröderschen Agenda 2010 und später der unverschämten, den Staat erpressenden Bankenskandale mit der putschartigen Einführung der ’Bankatur’ durch die Regierung Angela Merkel (CDU) von 2008 sowie dem generellen Glaubensverlust der SPD als „Vertreterpartei der Arbeitnehmer“ strömten viele engagierte Bürger zu den ’Linken’, bauten die notwendige Parteistruktur bundesweit auf und schafften mit ihren vielen Kandidaten des Wahlbündnisses WASG/PDS-Die Linke im September 2005 mit 8,7% oder runden 4,1 Millionen Wählerstimmen den Einzug in den Deutschen Bundestag. Oskar Lafontaine, der ehemalige Ministerpräsident erzielte im Saarland mit seiner von ihm maßgeblich bestimmten Mann-/Frau-Schaft vom 30. August 2009 das weit über dem Durchschnitt liegende Wahlergebnis von 21,3% und zog mit 11 ’Linken’ in den saarländischen Landtag ein. Das gerade aufgestandene „Volk in Wut“ wurde mit ’Oskars Linke’ einfach neutralisiert. Das politische System der BRD zeigte sich stabil wie die Regierung Merkel, wobei die alten Banker heute fast wie früher ungestört weiterzocken können: Der Saarländer Oskar, ein vom demokratischen System hochbezahlter Politiker, hat nämlich seinen Zweck erfüllt! ’Ruhe’ ist eben die erste Bürgerpflicht.

„Nicht an Ihren Worten sollt Ihr sie erkennen, sondern an Ihren Taten!“, belehrte schon der ’Apostel’ Johannes seine antike Zuhörerschaft. „Politik brauch Prinzipien“, tönte der Buchuntertitel von 2002, in dem Blechtrommler Oskar seiner Leserschaft sein linkes Staatsverständnis erklärte und dabei kanonartig alle anstehenden typisch ’linke Themen’ ansprach. Ja, ja, ja! Das Buch wie die sodann folgenden Basisprogramme der Partei ’Die Linke’ lesen sich gut, sind schlüssig wie der tolle, aalglatte Satz aus dem SPD Godesberger Programm von 1958: „Jedem nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“, der auf ein auf den Menschen hin orientiertes „sozialistisches Leistungsprinzip“ in einer solidarischen, humanen Gesellschaft verweist. Doch jeder Leser wie Schreiber weiss auch: „Papier ist geduldig!“

„Was bleibt denn an Linkem“ im Jahr 2018 im Rückblick auf runde 10 Jahre parlamentarische Arbeit unter der dominanten Führung von Oskar Lafontaine, seinen abgewirtschafteten linken Abgeordneten im Saarland und der inzwischen bundesweit bekannten Ehefrau Sahra Wagenknecht? „Die Banken sind gezähmt, alle Kriege sind vorbei, die Bundeswehr ist abgeschafft und das deutsche Volk verbrasst faulenzend auf ’Malle’ das eingeführte ’Bedingungslose Grundeinkommen’ von 1100 Euro monatlich, um die wichtigsten Punke in der erfolgreiche Leistungsbilanz linker Illusionisten aufzuzeigen. Ha, ha, ha.....”!

Die soziale wie politische Lage für das einstige „Volk in Wut“ in der BRD erscheint heute doch eher „beschissen“, wofür diese ’Linke’ ja nicht primär die Verantwortung tragen. Es kann und soll nicht vergessen werden, dass 75% der Saarländer oder 3/4 nicht ’links’ gewählt haben, wobei das erzielte Wahlergebnis für Die Linke im Bund noch geringer ausfiel.

Wie aber beschreibt sich die aktuelle linke Parteistruktur im Saarland? Seit Gründungsbeginn herrschte bei den Parteimachern das übliche „Stechen und Hacken“. Doch jetzt im Jahr 2018 beschreibt sich die interne Situation besser mit „offener Krieg“!, wie Parteimitglieder es kolportieren Das passt auch zu den hinterbliebenen saarländischen Linksvertretern, denen das ewige ’Friedensgedöns’ sowieso nicht passte, weswegen das eigentlich linkstypische Erkennungsthema ’Frieden’ im Wahlprogramm der saarländischen Linkspartei von 2009 auch nicht vorkommt!

Statt Kompetenz, herrscht Inkompetenz; statt Leistung zählt nur blinde Gefolgstreue und typisch: Kritiker werden ausgeschlossen! Die im Saarland existierende Parteistruktur ist fast landesweit nur noch auf dem Papier existent, wie es exemplarisch das Beispiel der Landeshauptstadt Saarbrücken zeigt. Drei der Landesvorstandsmitglieder haben gerade ihr Amt hingeworfen und offener Zwist herrscht auch zwischen den verbliebenen Landtagsabgeordneten, weswegen es gerade noch einen Fraktionsaustritt gab. Ein Verhältnis der ’Parteioberen’ zum einzigen saarländischen Bundestagsabgeordneten gibt es nicht mehr, weswegen der eher als ’einsamer Wolf’ seine regelmäßigen Bürgersprechstunden abhält. Bei solch misslicher Parteilage sind ’Geheimsitzungen’ der Parteigremien üblich. Interessierte Parteimitglieder können nicht teilnehmen, da der Tagungsort vielfach verschleiert wird. So präsentiert sich die reale Lage der ’offenen demokratischen Diskussion’ in der saarländischen Linkspartei, für die ’Solidarität’ ein Fremdwort ist. Und um die aktuellen ’fünf’ Streitpunkte zu bereinigen hat jetzt (Datum: 4.8. 2018) der namenlose saarländische „Landesvorstand“ ein Klärungsschreiben an alle Mitglieder versandt, das aber ja nicht an die Presse soll. Denn die „mediale Dreckschlacht“, so die dringliche Bitte, soll nicht weitergeführt werden. „Was aber tut der Landesvorstand, wenn er sich nicht an der medialen Schlammschlacht beteiligt? Ganz einfach, [er macht (redaktionelle Korrektur)] die Arbeit, für die wir [er (redaktionelle Korrektur] gewählt wurden [wurde].“ (Seite 4). Und wenn ’er’ oder ’wir’ nicht gestorben ist, dann arbeitet er/arbeiten wir noch heute...... Ja, richtig, denn es kann in der Partei die Linke Saar nur besser werden.

Vielleicht wäre aus dieser saarländischen Perspektive ein parteipolitischer Neuanfang gut. Das Aufkommen von „Aufstehen“ aus dem Saarland heraus macht also urplötzlich Sinn. Doch „ein frischer Wein in alten Schläuchen wird nicht besser“ (deutsche Volksweisheit). Frau Wagenknecht (Redekunst) begibt sich deshalb wohl lieber auf Kompetenzpartnersuche, denn im klassischen Dreierclub fehlen wie gesagt noch ’Geld’ und ’Militär’. Obgleich Sahra Wagenknecht ’Solidarität’ im Saarland bekommen hat (Siehe: scharf-links.de), reformiert sie nicht die konstatierten saarländischen Parteidefizite, was sie könnte, wenn sie wollte, da sie ihren Stuhl direkt an der ’Saarquelle’ aufgestellt hat. Bei einem bundesweiten Neustart à la „Aufstehen“ jedoch tummeln sich üblicher Weise neben Aufrechten auch viele Profiteure, Karrieristen und Nachredner, die bekannter Weise „alle laut grunzend an den Trog wollen“. Jedoch diese sich als ’politisch’ bezeichnenden Menschen vergessen oftmals, dass es wichtiger wäre, ihren ’Müll’ ordentlich zu trennen und zur Abfalltonne zu bringen. So gesehen wäre für diese neue programmlose ’linke’ Sammelbewegung, die ausdrücklich (noch) keine politische Partei ist, ihre einzige erkennbar sinnvolle zumal das politische System der BRD stabilisierende Funktion deutlich zu benennen: Statt „Aufstehen“ müsste es heißen: „Sanft ruhen!“

 



Leserbrief von A. Holberg - 27-08-18 14:43




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