Özlem Demirel und Christian Leye wollen DIE LINKE. NRW in den Landtag führen

11.12.16
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Landesliste offenbart auch Schwächen der Partei

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am Wochenende 11./12. Dezember hat DIE LINKE. NRW in Düsseldorf die Landesliste für die Landtagswahl 2017 aufgestellt. Zentrales Anliegen aller KandidatInnen war die Armutsbekämpfung in NRW. SPD und Grüne wurde von fast allen BewerberInnen um einen Listenplatz als nicht geeignet für eine konstruktive parlamentarische Zusammenarbeit betrachtet. Der Arbeit der rot-grünen Landesregierung wurden schlechte Noten ausgestellt, insbesondere, was die Sozial-, Wohnungsbau-, Schul- und Umweltpolitik betrifft. Bei der Listenaufstellung setzten sich überwiegend KandidatInnen mit einem kämpferischen, antikapitalistischen Anspruch durch. Die bekanntesten ProtagonistInnen der rechten Strömungen bewarben sich gar nicht.

An die Spitze der im Vergleich zu 2010 sehr verjüngten Liste wählten die Delegierten das junge SprecherInnen-Duo Özlem Demirel und Christian Leye. Dabei musste sich die Düsseldorferin Demirel, die bereits von 2010 bis 2012 dem Landtag angehörte, mit weniger Zustimmung zufrieden geben als der Bochumer Leye. Auf den Plätzen drei und vier folgen die sehr anerkannte Feministin Nina Eumann aus Mülheim, die ihre Landespartei auch im Parteivorstand vertritt, sowie Marc Mulia, der mit seiner bildungspolitischen Kompetenz überzeugte. Die Plätze 5 und 6 der Liste gingen an zwei Mitglieder der linken Landtagsfraktion von 2010 bis 2012. Dr. Carolin Butterwegge aus Köln will an ihre Arbeit als damalige kinderpolitische Sprecherin anknüpfen und Michael Aggelidis aus Bonn will im Landtag die Themen Energie- sowie Europapolitik besetzen.  Auf Platz 7 wurde Barbara Schmidt aus Bielefeld gewählt. Sie versteht sich als Vertreterin der Region Ost-Westfalen-Lippe. Auf Listenplatz 8 bewarben sich mehrere sehr befähigte Kandidaten. In der Stichwahl gegen Günter Blocks, den Sprecher der Strömung „Sozialistische Linke“ konnte sich der junge Innenpolitiker Jasper Prigge aus Essen durchsetzen. Die Plätze 9 und 10 gingen beide in den Kreis Recklinghausen. Dr. Asli Nau will als Naturwissenschaftlerin die Umweltpolitik zu einem Schwerpunkt machen, Ralf Michalowski, schon landtagserfahren, stellte die Trennung von Kirche und Staat in den Mittelpunkt seiner Bewerbungsrede. Mit der Studentin Ezgi Güyildar auf Listenplatz 11 würde eine zukünftige linke Landtagsfraktion auch gute Kontakte zur Studierendenbewegung aufbauen können. Als Gewinn für eine mögliche Fraktion darf auch der auf Listenplatz 12 gewählte Daniel Schwerd gesehen werden, der dem Landtag seit 2012 angehört. Der von den Piraten zur Linken gekommene Netzpolitiker besetzt Zukunftsthemen, für die DIE LINKE sich erst gerade öffnet.

Trotz großer Bemühungen war es dem Landesvorstand allerdings nicht gelungen eine namhafte Persönlichkeit aus den Sozialverbänden oder den Gewerkschaften zur Kandidatur auf der Liste zu bewegen. Dadurch fehlt nicht nur Expertise. Hinzu kommt, dass die KandidatInnen der Landesliste relativ wenigen Menschen bekannt sind. Auch ihre Verankerung in für DIE LINKE wahlpolitisch interessanten Milieus  ist nur sehr schwach. Es bleibt abzuwarten, ob diese Mängel mit einem druckvollen Wahlkampf ausgeglichen werden können.

Die Delegierten haben den Aspekt der Verankerung in wahlpolitisch interessanten Milieus, sozialen Bewegungen, Betrieben und Gewerkschaften bei der Wahl der Liste unterbewertet. Auch Angebote an die WählerInnen zur Identifizierung mit den KandidatInnen der Partei sind nicht wirklich gelungen. Auf die ersten 12 Listenplätze wurden 11 Menschen mit Hochschulabschluss gewählt. Dies spiegelt weder die Mitgliedschaft noch die mögliche Wählerschaft der Partei DIE LINKE in NRW wieder. Die Delegierten haben sich offenbar davon leiten lassen, die ihrer Meinung nach fachlich am besten für die Abgeordnetentätigkeit geeigneten KandidatInnen zu wählen, anstatt denen den Vorrang zu geben, die am besten geeignet sind, das Wählerpotential der Partei DIE LINKE zu erschließen.

Geeignete Angebote von im Betrieb aktiven FacharbeiterInnen oder Mitgliedern im Hartz IV-Bezug für die aussichtsreichen Listenplätze lagen vor, aber die Delegierten gaben einer sozial unausgewogenen Liste aus fast nur AkademikerInnen den Vorzug. Wieder einmal wurde kein von ALG II-lebendes Mitglied auf die Liste gewählt.

Peinlich für die Partei gestaltete sich die Bewerbung des parteilosen Bewegungsaktivisten Kalle Gerigk, landesweit bekannt durch die Kampagne „Alle für Kalle“ der Bewegung „Recht auf Stadt“ für einen aussichtsreichen Listenplatz. „Recht auf Stadt“ unterstützte die Bewerbung und der Kreisverband Köln schlug Kalle Gerigk für die Landesliste vor. Beginnend mit einer Kandidatur auf Platz 6 der Liste, kandidierte Gerigk von etwa einem Drittel der Delegierten unterstützt mehrfach, war aber immer unterlegen, bis dass er schließlich in der Stichwahl um Platz 16 gewählt wurde. Immerhin ist er damit der erste parteilose Bewegungsaktivist, der es überhaupt auf eine Landesliste der Linkspartei in NRW geschafft hat.

Bedenklich ist auch, dass sieben der ersten zwölf Listenplätze von Mitgliedern des Landesvorstands erobert wurden. Offenbar dachten viele Landesvorstandsmitglieder bei der Suche nach geeigneten KandidatInnen für die Landesliste zuerst einmal an sich selbst. Diese Situation ist doppelt problematisch. Sollte DIE LINKE nicht in den Landtag einziehen, so ist der amtierende Landesvorstand stark diskreditiert. Gelingt der Einzug in den Landtag, so scheiden gleichzeitig Sprecherin und Sprecher sowie fünf weitere Mitglieder des Landesvorstands wegen der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat aus diesem aus.

Aktuell wird DIE LINKE in NRW mit 5% umgefragt. Sollte es ihr gelingen zwischen 5 und 6% der Wählerstimmen zu erreichen, so würden zwischen 10 und 12 Abgeordnete in den Landtag einziehen. Ob sie diesen Erfolg erringen kann ist jedoch fraglich, auch mit Blick auf die Unzulänglichkeiten der Landesliste.

Edith Bartelmus-Scholich, 11.12.16



Leserbrief von Wolfgang Kulas - 13-12-16 14:52




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