Noch so ein grandioses Ergebnis, und wir sind verloren!


Bildmontage: HF

04.10.13
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Sachsen-Anhalt, Debatte, TopNews 

 

von Detlef Belau / Hans Klitzschmüller / Mario Kühne
 
Die Linke nach der Bundestagswahl 2013
 
Die Linke erreichte bei den Bundestagswahlen 2013 ein respektables Ergebnis. Aber im Ver- gleich zu 2009 verlor sie 1,4 Millionen Stimmen, 8,2 Prozent bei den Erst- und 8,6 Prozent bei den Zweitstimmen.
 
Ohne uns geht gar nichts!

Besonders Gregor Gysi thematisierte während des Wahlkampfes ständig Rot-Rot-Grün. „Gysi will Westerwelles Job“, meldet 'Zeit Online' am 4. August 2013. Die Reaktionen reichten von „ein weiterer Grund, die Linke nicht zu wählen“ über „Danke für das angstauslösende Statement“ bis zu „Wortgeklingel“. Nach den Meinungsumfragen bestand diese Machtoption nicht. Sie wurde trotzdem propagiert, um Wähler und Parteivolk auf Rot-Rot-Grün 2017 vorzubereiten.
 
"Strategische Handlungssouveränität" der Linken (Bartsch 1.6.2012), die Koalition mit SPD und Grüne waren das Ziel des Wahlkampfes. Die starke Hinwendung zu einer möglichen Regierungsbeteiligung brachte eine der merkwürdigsten Erscheinungen der Wahlkampagne hervor: die Gleichzeitigkeit von Verteufelung und Anbiederung an die SPD.
 
Vor dem 'Tête-à-tête' im Regierungssalon muss Die Linke Kriegseinsätze und Hartz IV akzeptieren. Dann heißt es, vorwärts Genossen auf dem angelsächsischen Entwick- lungspfad der Arbeitsmarktpolitik: Job-Quantität geht vor Qualität, vergleichsweise geringe öffentlicher Beschäftigung, niedrige soziale Standards der Lohnabhängigen und Armut trotz Arbeit.

Statt dem Wähler dies offen zu sagen, findet die Partei zu ihrer neuen historischen Mission: Die Humanisierung der SPD und Grünen. Mit Birke Bull (22.7.2012) gesprochen: "Nicht wir brauchen die SPD, sondern die SPD uns, wenn sie wirklich eine sozialere, gerechtere Politik durchsetzen will." So tauschen die Strategen unter der Hand die viel gescholtene „Wir-gegen-alle-Rhetorik“ durch die „Ohne uns geht gar nichts“ ein.
 
Ob eine Rot-Rot-Grüne Koalition vom Bürger überhaupt gewünscht wird, fragte man nicht. Das ZDF-Politbarometer vom 18. August 2013 registrierte hierfür lediglich eine Zustimmung von 23 Prozent. Ungezählte veröffentlichte Stellungnahmen, wie die der 80 Genossen aus Thüringer Basis Organisationen vom Herbst 2012 belegen, dass selbst die Mitglieder der Linken vom Mitregieren enttäuscht sind.

Denn die Linke agiert in der Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik (Stichwort Braunkohletagebau), bei der Privatisierung und Rationalisierung des öffentlichen Dienstes oft im Widerspruch zu den eigenen Ankündigungen. Bis heute existiert für eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei kein erfolgreiches Referenzprojekt.
 
Ganz anders Gregor Gysi in der TV Sendung 'Unter den Linden' bei 'Phoenix' am 4. September 2013. Wo wir an der Regierung waren, zum Bespiel in Berlin, haben wir, behauptet er, eine gute Wirtschaftspolitik gemacht. Zumindest die Wähler erlebten es anders und votierten 2011 nur zu 11,7 Prozent für Die Linke. 2001 waren es noch 22,6 Prozent. Eine vom Wähler abgewählte Politik wird kaschiert und beschönigt.

Gregor Gysi wehrte sich zu Recht gegen Inhalte des Dokumentarfilms „Die Akte Gysi“ (20.1.2011), weil die Filmemacher „sich nur mit einem Argument auseinanderzusetzen und das andere unterschlagen“. Dieselbe Methode praktiziert die Partei besonders im Inneren. Was dem einen recht ist, sollte dem anderen billig sein.

„Woher kommt diese Schwäche?“
fragt Manfred Sohn (23.5.2012) und er antwortet: „Es ist Lügerei in die eigene Tasche …“  Die bewussten Entstellungen, Verdrehungen, gedrechselten Statements und die Unterschlagung von Fakten und Tatsachen haben wir satt!
 
2009 plakatierte die Partei der sozialen Gerechtigkeit das Konterfei von Gregor Gysi mit dem Spruch „Reichtum für alle“. 2013 folgte die Kampagne zur Reichensteuer - auch für alle? So vermittelt man viel Spaß, kombiniert mit wenig Kompetenz. Man will nicht wahrhaben, dass die Zeit der „frechen Sprüche“ vorbei ist, der Gestus „Ich sag Ihnen mal was …“ und Belehrungen obsolet sind. Einen modernen und wirklich bürgernahen Wahlkampf konnte man am 22. August 2013 in Jena auf dem Marktplatz erleben. Sigmar Gabriel antwortete den Bürgern zwei Stunden lang auf spontane Fragen, immer konkret, ohne gestanzte Sätze, mit viel Wissen und Verve. Hier könnte die Linke in Sachsen-Anhalt etwas lernen.
 
Einen guten Wahlkampf führte Sarah Wagenknecht. Sie trat mit Wissenschaftlern und Intellektuellen in den Dialog, repräsentiert in Deutschland Linkspolitik mit Esprit. Durch Leistung empfiehlt sie sich für den Fraktionsvorsitz. Aber nein, das geht nicht, erläutert uns Stefan Liebich vom Forum demokratischer Sozialismus in der Mitteldeutschen am 30. September 2013, weil sie damals „gerade die Schule beendet(e)“, als Gregor Gysi „verhindert hat, dass unsere Partei zusammenbricht“. Offenbar tritt die Auseinandersetzung nun in eine neue Phase, Sarah Wagenknecht soll mit Argumenten aus der Tschernenko-Ära abgewendet werden.
 
Ein „grandioses Ergebnis“


Dietmar Bartsch verwandelt am 23. September 2013 den Wahlertrag der Linken im 'Deutschlandfunk' in ein „grandioses Ergebnis“. Freilich ist der Zweck derartiger Verstiegenheiten ein rein praktischer: Es soll erstens jede Forderung nach Übernahme von persönlicher Verantwortung abgewendet werden. Und zweitens will man über die ernsten Mängel der Wahlkampagne keine Debatte.

Für diese Position wirbt das Mitglied des Parteivorstandes Tobias Pflüger am 24. September 2013 in der 'jungen Welt' mit den Worten: die Wahlkampagne war „okay und auf die richtigen Fragen konzentriert“. Das können wir mit unseren Erfahrungen nicht in Einklang bringen.

  1. Freilich erreichte Die Linke über 8 Prozent Zustimmung, weil sie für Gegenmaßnahmen zur prekären Arbeit, eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die Notwendigkeit der Regulierung des Arbeitsmarktes und Verteilung von oben nach unten versprach. Tatsache ist ebenso, dass wichtige Themen keine Rolle spielten. Vor allem erschöpften sich die Exponenten des Wahlkampfes oftmals in der Empörung über soziale Grausamkeiten ohne deren Quellen zu nennen. Noch am 26. Februar 2013 hörten wir von Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn zur „Strategischen Debatte zur Bundestagswahl“: „Es ist nicht möglich, und auch nicht notwendig, heute ein enges, fest gefügtes Themenset bis September 2013 festzulegen.“ - Das sehen wir anders. Denn der Wahlkampf der Linken wäre beispielsweise ein geeigneter Ort für die Weiterführung der öffentlichen Debatte „30-Stunden-Woche fordern“, wie er im „Offenen Brief an die Vorstände der Gewerkschaften, Parteien, Sozial- und Umweltverbände und Kirchenleitungen in Deutschland“ vom 11. Februar 2013 begonnen wurde, der eine faire Teilung der Arbeit und damit die wirksame Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit anstrebt.

  2. Dafür nahm sie in ihre Kampagne auf, „offensiv für die europäische Einigung sowie Weiterentwicklung der Integration zu werben“, wie es BDA-Präsident Dieter Hundt am 29. August 2011 in der Frankfurter Allgemeine forderte. Kanzlerin Merkel freute sich vermutlich über das Entgegenkommen, die entscheidende Schwachstelle ihrer Politik nicht zu berühren und konnte prompt einen großen Erfolg einfahren. Die Linke umging ganz bewusst, wie in Vorbereitung auf den Dresdner Parteitag (2013) bereits erkennbar war, die Diskussion über Ursachen der Krise innerhalb der Europäischen Union, besonders die mangelnde oder sogar fehlende demokratische Legitimation ihrer Institutionen. Die Unentschlossenheit, das Wanken zwischen „Europa Ja“ und „So nicht“, die Sendung letztlich euphemistischer Botschaften zur EU - obwohl der politische Bürger längst ahnt: „Das ist unlösbar!“ - schuf den Raum für die Abwanderung von 360 000 Wählern zur Alternative für Deutschland.

  3. Ist es „okay“ (Pflüger), wenn Max Otte im Vortrag am Institut für Weltethik am 15. Januar 2013 in Tübingen vom neuen Weltadel und „Refeudalisierung der Lebensverhältnisse“ spricht, aber der Bundeswahlkampfleiter meldet: „Insgesamt ist eine deutlich andere gesellschaftliche Stimmung spürbar. Die Zufriedenheit mit der allgemeinen und privaten Situation wächst ….“ 
    Nur wo, in welchen Gruppen, Schichten und Klassen, sagt er nicht, natürlich nicht. Während Max Otte die „Rückkehr der Klassengesellschaft“ analysiert, warnt Matthias Höhn vor „einem übersteigerten Verbalradikalismus“ und überlässt es engagierten Wissenschaftlern wie Rudolf Hickel, festzustellen, „Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse müssen abgeschafft werden.“ (Frankfurter Rundschau 17.10.2011).
    Die Sparguthaben verlieren an Wert ('financial repression'), die Löhne werden durch rasant steigende Miet- und Energiekosten entwertet, 7,8 Millionen Menschen arbeiten laut Statistischem Bundesamt in eher nicht freiwillig gewählten prekären Arbeitsverhältnissen, die Rentenungerechtigkeit zwischen Ost- und Westdeutschland besteht fort, doch Linkspolitiker melden eine wachsende Zufriedenheit. Für solch einen Spruch hätte man früher einen Monat lang allein auf dem Schulhof gestanden. Heute wird man Bundeswahlkampfleiter bei der Linkspartei und kann dann gut Glückskeks-Sprüche nach Art des Dalai Lama unter die Leute bringen.

  4. Die Orientierung im Wahlkampf hieß: „breit aufstellen“, „aus der Enge heraus“ und „zur „Mitte hin“. Es wurde kein bold movie, die Profilierung als ökologische Kraft und feministische Partei - es war eine rhetorische Brandrakete. Der Arbeiteranteil sank von 18 Prozent 2009 auf 12 Prozent 2013. Bei den Arbeitslosen veränderte sich die Relation von 25 auf 22 Prozent. Die Strategie „nur keine Verengung“ kostete Stimmen bei den Arbeitnehmern und Unterprivilegierten, die nicht durch Gewinne in der „Mitte“ goutiert wurden.

Sachsen-Anhalt

Die ostdeutschen Landesverbände verloren massiv an Zustimmung bei den Wählern. Sie stürzten (-7 Prozent) stärker ab als die im Westen (-3,1 Prozent). Ausgenommen davon ist der Landesverband Berlin (-2,0). Große Verluste verzeichnet der Landesverband Sachsen-Anhalt, wo die Mandatsträger und Funktionäre gerne mal mit dem „ostdeutschen Erfahrungsvorsprung“ auf die Pauke hauen.

Auf der Website des Landesverbandes finden wir unter dem Titel „DIE LINKE bleibt“ die mehr als dürftige Einschätzung der Bundestagswahl von Birke Bull, Zitat: "Die Wählerinnen und Wähler haben bestätigt, wir haben Vertrauen zurück gewonnen, DIE LINKE ist wieder zurück.“ Ja, mit einem Minus von 6,5 Prozent bei den Erst- und 8,4 Prozent bei den Zweitstimmen (23,9), obwohl sie systemisch gesehen vom schlechten Abschneiden der SPD (18,2), der Grünen (4,0) und Piraten (1,9) profitierte. 62 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 71,5 Prozent.

Gegenüber 2009 verlor Die Linke im Land der Frühaufsteher rund 107.500 Stimmen. Gewählt haben 1.196.886 Bürger. Trotz des enormen Verlustes von rund 28 Prozent konstatiert die Landesvorsitzende „wir haben Vertrauen zurückgewonnen“.
 

Personell gesehen war die Ausgangsposition des Landesverbandes Sachsen-Anhalt diesmal eine andere als in den vergangenen Wahlkämpfen. Es herrschte Unruhe und Unzufriedenheit über die Art und Weise der Kandidatenaufstellung. Der „Personalvorschlag des Landesvorstandes“ vom 2. April 2013 verletzt die Souveränität der LandesvertreterInnenversammlung, die am 13. April 2013 in Magdeburg tagte. Auf ihr stellten Dietrich Altmann (Braunsbedra) und Klaus-Dieter Iffarth (Wettin-Löbejün) gemäß der Wahlordnung der Partei den Antrag, „mehrere aufeinander folgende Listenplätze wie gleiche Mandate zu behandeln … und in zwei Wahlgängen zu wählen und nach der Anzahl der erreichten Ja-Stimmen die Reihenfolge der Listenplätze zu besetzen“.

Das traf auf heftige Gegenrede von Birke Bull, und dann auf mehr Gegenstimmen. Es war „eine vertane Chance für mehr Demokratie“, so Dietrich Altmann. Denn nach diesem Vorschlag hätten die VertreterInnen eine echte (Aus-) Wahl gehabt und wären nicht zur Zustimmungsmaschinerie des Landesvorstandes degradiert worden.
 
Demokratiedefizite werden auch an anderer Stelle sichtbar. „Wir werden die Parteibasis“, offeriert Birke Bull der 'Volksstimme' am 5. Juni 2012, „im Meinungsbildungsprozess einbinden und dabei Kontroversen und offene Fragen zulassen.“ Wer will in Deutschland 2012 „offene Fragen zulassen“? Ein Parteibüro, Administrator, die Zentrale oder ein Politbüro?

Wie James Joyce in „Ulysses“ die gesamte Geschichte in einem Tag kondensiert, gelang es der Landesvorsitzenden, das Selbstverständnis von Parteidemokratie in Sachsen-Anhalt in einem Satz offen zu legen. Wir sind ganz froh darüber, denn welches Schicksal ereilt uns und die offenen Fragen, wenn sie sich einmal anders entscheidet?
 
Einige Kandidaten erhielten vom Landesvorstand Rückenwind, ohne den sie das Ziel wohl kaum erreicht hätten. Anderen blies der Gegenwind ins Gesicht. Der fehlende Einsatz der Landtagsabgeordneten für die Bundestagswahl und die teilweise Ablehnung der Kandidaten bzw. die fehlende Unterstützung durch die Kreisverbände für die Direktkandidaten taten ein Übriges.
 
Die Aufstellung der alten Kandidaten aus dem 'fds' (Forum demokratischer Sozialismus)-Pool nahmen viele an der Parteibasis skeptisch auf. Zudem erscheint die Vor-Auswahl der Mandatsträger durch den Landesvorstand unter einem anderen Gesichtspunkt nicht gelungen, bedenkt man, dass das Durchschnittsalter von 4 der 5 Bundestagsabgeordneten bei etwa 55 Jahren liegt. Der fünfte Abgeordnete ist 36 Jahre alt.

Allein das ist mit einem modernen, jugendlich-schwungvollen Antlitz unvereinbar. Ein Generationswechsel war offensichtlich nicht gewollt. Daran trägt Die Linke schwer. Vielleicht kommt es zur Palastrevolution? - Wir fragen weiter: warum zieht es die Jugend von Sachsen-Anhalt nicht zur Linkspartei? Was machen wir falsch? Ganz sicher ist dies kein demographisches Problem. Vielmehr erhält die Jugend keinen politischen Raum für ihre Ambitionen und Initiativen.
 
Sachsen-Anhalt verlor all seine Direktmandate (Hein, Koch, Korte, Kunert, Sitte). Die ersten fünf kamen über die Landesliste in den Bundestag. Die Wahl mit der Erststimme, muss mit der Person zu tun haben, sagt Stefan Liebig (MDZ 30.9.2013), der das Direktmandat im Wahlkreis 76 gewann. Eine Ursache des Scheiterns liegt im fehlenden Standing beim Wähler.

Nimmt man die „Verfahrensgrundsätze zum Personalvorschlag für die Landesliste Die Linke Sachsen-Anhalt“ vom 27. November 2012 zur Hand, so entdeckt man, dass dies kein Maßstab für deren Auswahl war. Ausschlaggebend war hingegen - laut Beschluss - die „Identifikation der KandidatInnen mit dem eigenen Landesverband“, also mit dem dominanten fds. Allein das Wort „Wähler“ taucht im Beschluss nicht einmal auf. Deshalb ist zu vermuten, dass die Personalauswahl nicht nach fachlicher Qualifikation und Eignung erfolgte. Das Ergebnis liegt jetzt vor. Aber Birke Bull sträubt sich, die Verantwortung zu übernehmen.
 
Die zentrale Führung und Organisation des Wahlkampfes, die Festlegung der Termine und Organisation der Veranstaltungen sowie die Hauptaktionen des Wahlkampfes erwies sich als unzweckmäßig. Eine kreative Mitwirkung der Mitglieder war so nicht realisierbar. Auf der anderen Seite besteht das Problem, dass eine Wahlkampfführung durch die Kreisverbände fast nicht mehr möglich ist, da die Mitglieder stark überaltert sind.

Die in den Kreisverbänden agierenden Wahlteams versagten zum Teil und waren in vielen Bereichen chaotisch organisiert und überfordert. So konnte nur ein Zweitstimmenwahlkampf realisiert werden. Außerdem war das Equipment des Wahlkampfes oft unzureichend. Viele Kreisverbände verzichteten auf professionelle Unterstützung und bunkerten das Geld für den anstehenden Kommunalwahlkampf.
 
Das Motto „Der Osten wählt rot-klar!“ beantworteten in Sachsen-Anhalt 41,2 Prozent der Wählenden mit der Stimmabgabe für die CDU. Die guten aussagekräftigen Plakate kamen in den kleinen Orten oft nicht zur Ausstellung. Sie blieben anscheinend den großen Städten vorbehalten.
 
Seit Juli 2013 rückte der Landesvorstand in Sachsen-Anhalt die Kommunalwahl 2014 stark in den Vordergrund. Das hatte eine mangelnde Konzentration auf den Bundestagswahlkampf zur Folge. Hinzu kommt, dass sich der Landesverband scheinbar auf die Wahlkampfunterstützung durch MdB Dietmar Bartsch und Gregor Gysi verlassen hat. Die konsequente Ablehnung von Auftritten und Plakaten mit Sahra Wagenknecht und/oder Oskar Lafontaine nahmen viele Mitglieder in unserer Region sehr negativ auf. Letztlich zog Gregor Gysi im Osten nicht mehr so viele Wähler wie früher an. Dietmar Bartsch empfinden viele als politisch zu schwach.
 
Auf dem Weg zum Grundkonsens

Sprüche wie „Die Linke ist immer dann stark, wenn sie sich nicht anpasst“ (Gysi) verdecken, dass sie sich längst auf den Parteienkonsens hin bewegt. Erinnert sei an Stefan Liebichs Forderung der Einzelfallbewertung (nd 30.7.2011) von Kriegseinsätzen, die Unterschrift von Katja Kipping und Jan van Aken unter dem Aufruf „Freiheit braucht Beistand“ (10.12.2012) oder Lothar Biskys Abstimmungsverhalten im Europaparlament März 2011 zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen.

Die Protagonisten von 'responsibility to project' (Schutzverantwortung) wollen, dass die „massenhaften Verletzungen der Menschenrechte“ „nicht mehr durch das Interventionsverbot geschützt“ werden. „DIE LINKE begrüßt“, heißt es 2011 bei André Brie, Ernst Krabatsch, Stefan Liebich, Paul Schäfer, Gerry Woop, „dass dem Nichteinmischungsgebot durch diese entstehenden Schutznormen Grenzen gesetzt werden.“ Damit könnte die intendierte militärische Intervention mit einem neuen Etikett versehen, und Kriege legitimiert werden.
 
Runter vom hohen Ross! Fragt die Mitglieder, ob sie Kriegseinsätze tolerieren wollen und eine Annäherung an die SPD Agenda 2010 befürworten! Fragt, ob sie die Rentenungerechtigkeiten hinnehmen wollen.
 
Fragt die Mitglieder.
 
Detlef Belau, Naumburg (Saale), Über den Tag hinaus
Hans Klitzschmüller, Weißenfels, Stellvertretender BO Vorsitzender
Mario Kühne, Falkenstein (AKL), Antikapitalistische Linke Sachsen-Anhalt

 


VON: DETLEF BELAU / HANS KLITZSCHMÜLLER / MARIO KÜHNE






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