Hartz IV soll nur reformiert werden


Bildmontage: HF

13.03.13
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von Werner Schulten

Führungsebene der LINKEN stellt eigene Agenda vor

Ich glaubte meinen Augen nicht zu trauen, als ich die heute vorgestellte „Neue Agenda für Soziale Gerechtigkeit“ durchlas. Meine Partei DIE LINKE stellt eine eigene Agenda vor und bestätigt hierin Hartz IV. Vom Beschluss zur Mindestsicherung haben sich wohl unsere Spitzen verabschiedet. Nur noch von Erhöhung des Regelsatzes und regelmäßiger Anpassung ist die Rede. Wurde im Wahlprogrammentwurf bereits die vom Bundesparteitag beschlossene Mindestsicherung nur am Rande und als Zukunftsziel erwähnt, so wurde sich in der jetzt von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi vorgestellten "Agenda für soziale Gerechtigkeit" von dieser Alternative zu Hartz IV gar ganz verabschiedet. Es ist nur noch von einem höheren Hartz IV-Regelsatz die Rede und, langfristig, von einer regelmäßigen Anpassung.

Die Textpassage zu Erwerbslosen:

2) Mehr soziale Sicherheit für Erwerbslose:

Wir wollen, dass bis 2020 keine Erwerbslose und kein Erwerbsloser mehr von Armut bedroht ist. Unser Ziele sind, die sozialen Grundrechte für Erwerbsarbeitslose wieder zur Geltung zu bringen und mittels einer öffentlich geförderten gemeinwohlorientierten Beschäftigung wieder mehr Erwerbslose ein Anrecht auf eine einkommensbezogene Sozialversicherungsleistung zu ermöglichen. Dafür wollen wir:

Eine Beseitigung der Sperrzeiten, die Verlängerung der Anspruchszeiten und eine Verkürzung der Rahmenzeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld I;

Die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf mindestens 500 Euro und eine regelmäßige Anpassung;

Die Abschaffung der Sanktionsdrohungen im SGB II und SGB III;

Eine Einschränkung der Zumutbarkeitskriterien (Schutz der erworbenen Qualifikation) und Berücksichtigung der vorherigen Lohnhöhe bei der Vermittlung einer neuen Stelle. Niemand darf entgegen seiner Überzeugung (insbesondere von ethischen und religiösen Kriterien) gezwungen werden, eine Arbeit zu verrichten.

Wir wollen öffentlich geförderte Beschäftigung ermöglichen, in dem wir sinnvolle und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze schaffen, die nicht geringer als mit dem Mindestlohn bezahlt werden dürfen und deren Inanspruchnahme freiwillig erfolgt. Diese sollen besonders dort geschaffen werden, wo der Markt Bedürfnisse in sozialen, kulturellen und ökologischen Bereichen nicht abdeckt.

Einen einklagbaren Rechtsanspruch für Erwerbslose auf Förderung, Weiterqualifizierung und Beratung.

Hartz IV soll, wie bereits in jüngster Vergangenheit in verschiedenen Presseerklärungen angedeutet, nicht abgeschafft, sondern reformiert werden. Dies ergibt sich auch aus der Textpassage „Um die verheerenden Folgen der Agenda 2010 zu mildern und zu beseitigen, und um den Einstieg in eine solidarische Ordnung von Arbeitsmarkt und Sozialstaat zu schaffen, schlagen wir eine neue Agenda für soziale Gerechtigkeit vor. Wir wollen, dass sich die Politik in einem Zeithorizont bis 2020 an messbaren Zielen orientiert, die mit einfach zu realisierenden Bausteinen erreichbar sind."

Damit verzichtet die LINKE mindestens "bis 2020" auf das Ziel einer vollständigen Rücknahme der Hartz - Gesetze.

In der Führungsebene haben sich offenbar die Kräfte durchgesetzt, denen die zentrale Forderung der Vereinigung von PDS und WASG „Hartz IV muss weg!“ immer schon zu weit ging. Ich weiß, wovon ich rede, habe ich doch jahrelang gegen diesen Trend angekämpft. Dass ein solches Positionspapier, in dem auf die Rücknahme von Hartz IV verzichtet wird, vorgestellt wird, zeigt nicht nur, dass der ausdrückliche Mehrheitswille der Mitglieder, ausgedrückt im Beschluss des Göttinger Parteitages http://www.die-linke.de/index.php?id=10133 , ignoriert wird, sondern auch, dass man offenbar glaubt, keine Rücksicht mehr auf die BAG Hartz IV nehmen zu müssen.

http://www.die-linke.de/fileadmin/download/nachrichten/2013/130312_handout_agenda2010.pdf

 

 


VON: WERNER SCHULTEN






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