Hartz IV von der LINKEN akzeptiert?


Bildmontage: HF

01.03.13
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von Werner Schulten

Ein gefährliches Spiel mit Koalitionsüber- legungen

Die an die Pressekonferenz der LINKEN zur Be- kanntgabe des Entwurfs des Bundestagswahl- programms anschließenden Medienkommentare zeigten das Dilemma dieses Entwurfs deutlich auf.
So wurde resümiert, dass es ja keine großen Unterschiede zu den Parteien SPD und Grüne gäbe.

Beim Regelsatz fordere DIE LINKE 500 Euro, die Grünen 420. Das seien aber nur Diffe- renzen in der Höhe. Grundsätzliches, wie auch beim Mindestlohn, DIE LINKE 10 Euro, die SPD 8,50, wäre ja übereinstimmend, außer dass DIE LINKE immer ein bisschen mehr fordere.

Hatte ich mich schon bei den Äußerungen unserer Parteivorsitzenden gewundert, warum da von 10 Euro Mindestlohn und 500 Euro Regelsatz die Rede war, so drängte sich bei mir nun der Verdacht auf, man wolle keine zu großen Hürden für eine mögliche Koalition nach den Wahlen aufbauen. Folglich wurden die beschlossenen Forderungen meiner Partei schamhaft verschwiegen?

So findet sich diese Haltung auch im Entwurf zum BT-Wahlprogramm wieder.

Mindestlohn: In unserem Parteiprogramm haben wir in Erfurt als ein Kriterium für einen Mindestlohn beschlossen, dass ein Mindestlohn mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns betragen soll. Dies bedeutet in Ziffern ausgedrückt aber mindestens 12 Euro.

In der Kurzzusammenfassung unserer Partei steht hierzu nur, dass die Löhne steigen müssen, in der detaillierten Passagen zum Thema: Lohndumping muss verhindert werden: mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro… Bis zum Ende der Wahlperiode ist ein Anstieg des Mindestlohns auf bis zu 12 Euro die Stunde denkbar.

Seit wann geht es in einem Wahlprogramm darum, was denkbar ist. Denkbar ist für mich auch, dass es in dieser Wahlperiode Tarifabschlüsse von 2,43 Euro die Stunde geben wird. In ein Wahlprogramm gehört, dass den Wählern aufgezeigt wird, wofür die Partei steht. Und unsere Partei steht dafür, dass man von seiner Arbeit auch menschenwürdig leben können muss unter Teilhabemöglichkeit am gesellschaftlichen Leben. Und dazu reichen 10 Euro z.B. bei einer alleinerziehenden Mutter bei weitem nicht aus.

Ist im ersten Punkt der Kurzzusammenfassung bei der Rente richtigerweise noch davon die Rede, dass wir eine Mindestrente von 1.050 Euro wollen, weil darunter Armut droht, so soll das für Erwerbstätige nicht gelten?

Mindestsicherung: Hier scheint der Parteivorstand mit Blick auf eine mögliche Koali- tionsbeteiligung eine komplette Kehrtwende zu vollführen. Vor acht Jahren ist DIE LINKE erfolgreich mit der Forderung angetreten „Hartz IV muss weg“ und durch diese auch in den Bundestag eingezogen. In der Folgezeit gab es erheblichen Widerstand in der Partei gegen Versuche, zu formulieren, was denn stattdessen kommen bzw. wie eine gefor- derte Mindestsicherung ausgestaltet sein soll.

Im letzten Jahr ist es endlich gelungen, eine Position zu finden. So wurde in Göttingen beschlossen: Wir fordern die Abschaffung von Hartz IV und wollen stattdessen eine Erwerbslosenversicherung, die den Namen wirklich verdient und eine individuelle sank- tionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsrisikogrenze zurzeit mindestens in Höhe von 1050 Euro netto monatlich.

Zurzeit hieß in diesem Fall der 2. Juni 2012. Was steht hierzu im Wahlprogrammentwurf? In der Kurzzusammenfassung: Die Hartz-IV Sätze müssen auf 500 Euro erhöht werden.

In der detaillierten Passage hierzu: Kurzfristig müssen die Regelsätze auf 500 Euro er- höht und die Sanktionen abgeschafft werden. Verschämt wird angefügt: Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt.

Wie bereits in den oben zitierten Medienkommentaren, wird in die Öffentlichkeit nur der Satz aus der Kurzzusammenfassung dringen. Heißt das, DIE LINKE hat sich jetzt von ihrer Forderung, dass Hartz IV weg muss, verabschiedet, die Regelsätze nur erhöht und die Sanktionen abgeschafft werden müssen? Was ist denn mit dem Problem der Kosten der Unterkunft? Hat nicht unsere Partei schon vor mehr als einem Jahr festgestellt, dass selbst die 500 Euro nicht zu einem menschenwürdigen Leben mit sozialer Teilhabe aus- reichen. Steht nicht sogar in diesem Entwurf, dass ein Leben mit einem Einkommen von unter 1.050 Euro (siehe Rente) dazu führt, dass Armut droht?

Da waren wir ja im Wahlprogramm vor vier Jahren schon weiter. Dort hieß es: Hartz IV abschaffen… Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet.

Als Sofortforderung bis zur Abschaffung von Hartz IV wurden 500 Euro Regelsatz genannt.

Heute, vier Jahre später, ist dies unsere Hauptforderung.

Bereits mehrfach wurde in letzter Zeit in Presseerklärungen gefordert, Hartz IV müsse reformiert werden. Habe ich da 2005 etwas falsch verstanden? Hieß es da nicht: Hartz IV muss weg, ohne wenn und aber?

An irgendwelchen Stellen unsere beschlossenen Forderungen im Wahlprogramm als denkbar aufzuführen, reicht nicht aus. Vor den Wahlen werden die meisten Tages- zeitungen zur Orientierung für die Wähler eine Gegenüberstellung der Positionen drucken. Und hier wird für DIE LINKE stehen: Beim Mindestlohn 10 Euro, bei der Mindestsicherung: Hartz IV mit einem Regelsatz von 500 Euro.

Ist das der Preis für eine möglicherweise von Einigen gewünschte Umarmung Stein- brücks (s. Bisky in der ZEIT), dass wir unsere berechtigten und von der Mehrheit der Partei beschlossenen Forderungen preisgeben oder verschämt verstecken?

Mit immer nur ein wenig mehr als die Anderen fordern, macht sich die Partei überflüssig. Den Wählern muss unser sozialpolitischer Grundsatz klar werden: Wir wollen, dass jeder Mensch ein menschwürdiges Leben mit sozialer Teilhabe führen kann. Und das heißt, wie bei der Rente auch im Programmentwurf aufgeführt, über mindestens 1.050 Euro im Monat verfügen zu können. Und wer einer Erwerbstätigkeit nachgeht, muss zumindest ein wenig hierüber liegen, solange unsere Gesellschaft so strukturiert ist wie unsere derzeitige.

Noch ist es nicht zu spät, das Vertrauen vieler Erwerbsloser zu verlieren, ist doch der Entwurf im Kern eine gute Basis. Es kommt darauf an, was wir in den nächsten Monaten daraus machen.

Aus dem Dilemma, als nicht zu Regierungsbeteilung bereit zu sein, wenn nur mit der LINKEN ein Wechsel von schwarz-gelb möglich ist, hilft nur eine Aufstellung von klaren Haltelinien für eine mögliche Regierungsbeteiligung, anhand derer man den Wählern auch erklären kann, warum es zu einer solchen Koalition möglicherweise nicht gekommen ist.

 


VON: WERNER SCHULTEN






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