Erklärung vom BundessprecherInnen-Rat der Antikapitalistischen Linken zur Wahl in Niedersachsen


Bildmontage: HF

22.01.13
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Niedersachsen, TopNews 

 

von AKL - BundessprecherInnen-Rat

Das Ergebnis der Niedersachsenwahl ist für DIE LINKE nicht schön, daran gibt es nichts zu deuteln. Deshalb jetzt aber den klaren Kopf zu verlieren, ist aber falsch. Alle, die im Wahlkampf großen Einsatz gezeigt haben, verdienen Dank und Respekt.

3,1 Prozent sind ein schlechtes Ergebnis und kein gutes Zeichen für die Auseinandersetzungen der nächsten Monate. Dennoch gilt es festzuhalten, dass 112 000 Menschen in Niedersachsen für die Positionen des Erfurter Parteiprogramms, also für Vergesellschaftung der Großbetriebe, für sozialistische Demokratie, für das Stellen der Eigentumsfrage, für grundlegende Gesellschaftsveränderung gestimmt haben. Dieses Potential gilt es zu nutzen und auszubauen – auf der Straße und an den Wahlurnen.

Leider präsentiert sich DIE LINKE in der Öffentlichkeit immer wieder falsch. Nicht als Partei ihres Programms will sie wahrgenommen werden, sondern als Teil eines angeblichen Mitte-Links Bündnisses. Aber es gibt keine "Mehrheit links von der Mitte". Obwohl dafür keine Machtperspektive existiert, will sie trotzdem unbedingt mitregieren. Dieser Regierungsfetischismus stößt ab, auch viele der traditionellen LINKE-WählerInnen. Denn sie glauben nicht daran, dass es die Aufgabe der LINKEN ist, (ausschließlich) als Korrektiv für SPD und Grüne zu agieren. DIE LINKE und ihre Funktionsträger/innen müssen aufhören mit den ständigen Regierungsofferten, notwendig ist die Betonung des eigenständigen Profils, notwendig sind klare unverwechselbare Positionen!

Interessiert eine LINKE, die sich als Versprechen verkleidet, ohne sie könnten die Anderen nichts machen, wirklich die potentiellen WählerInnen? Besser wäre es, DIE LINKE als das einzubringen, was sie ist: eine Partei mit klaren Positionen, ohne ein Lager auf ihrer Seite, sondern im Kampf gegen den Mainstream und das Kartell der anderen Parteien und ihrer Medien. Dieser Realismus ist Voraussetzung für den wichtigsten aller Kämpfe: Mehr werden!

Immerhin haben die GenossInnen in Niedersachsen mit ihrem medialen Vorpreschen (zu verstehen auch als bedingungslose SPD-Unterstützung statt "roter Haltelinien", Sahra als Ministerin usw.) ein ganz klein wenig die Tür zum notwendigen Freiraum mit dem Eintrittsschild "Versuchen wir das Unmögliche" geöffnet, aber längst nicht genug und nicht programmatisch fundiert, sondern nur etwas schrill für die schnelllebigen Medien vorgetragen. Aber es wurde immerhin deutlich: DIE LINKE muss originell, authentisch und mit programmatischer Frechheit auftreten, anstatt mit staatstragender Pose und Verantwortungsbewusstsein für das Ganze. Wer programmatisch frech ist, kann mit kecken Vorschlägen gern auch die SPD bedrängen - wer das letztere aber ohne das erste unternimmt, muss sich nicht wundern, wenn dies als Anbiederei verstanden und man selbst als uninteressante Kopie abgetan wird, solange das Original zur Wahl steht.

Ansonsten zeigt die Landtagswahl in Niedersachsen:

1. Gegenüber der bürgerlichen Politik besteht eine tiefe Abneigung. Die CDU hat ihr schlechtestes, die SPD ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis eingefahren. Wahlsieger sind wieder die Nicht-WählerInnen. Es ist ein Jammer, dass DIE LINKE davon nicht profitiert. Sie hat dies wesentlich mit verursacht und ist zugleich Opfer dieser Abwendungsbewegung. Diese Abwendung von der herrschenden Politik führt nicht zwangsläufig zur LINKEN, wenn diese sich staatstragend und devot gibt. Sie kann bedeutende Teile des Nichtwählerlagers mobilisieren, wenn sie die neoliberale Politik demaskiert. Als Reparaturfiliale des Politikbetriebs braucht sie der/die traditionelle Links-WählerIn nicht.

2. Es gibt keine sich in grundsätzlichen politischen Fragen gegenüberstehenden Lager und Wechselstimmung. Die Leihstimmen der CDU für die FDP sind allenfalls technisch-taktische Überlegung aus ihrer Wahlzentrale, um die Macht zu erhalten. Rot-Grün hat trotzdem mit einer knappen Mehrheit die Regierung und kündigt große Veränderungen über den Bundesrat an. In Wirklichkeit ist der Unterschied so gering, dass es eher beliebig ist, wer die Mehrheit hat. SPD und Grünen ist jedenfalls kaum vorzuwerfen, sie hätten eine komfortable Mehrheit zusammen mit der LINKEN verpasst, weil sie diese Mehrheit ausdrücklich nicht wollten.

3. Es gibt keine "Mehrheit links von der Mitte". Diese "Mehrheit" konnte deshalb auch nicht verloren gehen. Je mehr DIE LINKE sich zu einem potenziellen Regierungsblock mit SPD und Grüne stilisiert, desto mehr verliert sie ihren Oppositionscharakter. Es ist bezeichnend, dass SPD-Chef Gabriel am Abend der Wahl zu allererst zwei Dinge hervorhob: a) Wir freuen uns, das endlich bewiesen wurde, dass eine Stimme für die LINKEN überflüssig und falsch ist und für parlamentarische Mehrheiten nicht benötigt wird. b) Wir werden mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat in Gesamtverantwortung für diesen Staat umgehen. Das heitß also: Weiterhin die ganz große Koalition des "nationalen" Wohls, wie aus den letzten Monaten bekannt und gemeinsame Front gegen DIE LINKE.

4. Das Bürgertum mit seinem Geld und seinen Medien ist offensichtlich in der Lage, eine Kampagne "Rettet die FDP" beliebig loszutreten und zu gewinnen. Das Kapital weiß die Existenz einer solchen Kampftruppe des Marktextremismus nach wie vor zu schätzen und allein das Zweitstimmenverhalten einer auf solcherart direkte Anweisungen reagierenden kleinen Gruppe von WählerInnen verschiebt genügend Stimmen von der CDU zur FDP.

Unsere Schlussfolgerungen: Mehr Selbstbewusstsein, klare unmissverständliche Positionen, mehr außerparlamentarische Orientierung und Politik mit den Menschen. Gesellschaftlicher Fortschritt braucht seine Zeit. Abkürzungen wird es kaum geben - schon gar nicht im Bündnis mit der SPD. Viele Menschen wollen in Fragen der sozialen Gerechtigkeit, in Umwelt- und Friedensfragen genau das, was DIE LINKE fordert und sie teilen ihre politischen Analysen. Es ist die historische Aufgabe der LINKEN, die sozialen Kämpfe zu organisieren und deren Akteure in ihrer Selbstermächtigung zu bestärken. Ein Versprechen auf Stellvertreterpolitik ist dafür der falsche Weg und noch verheerender ist die virtuelle Stellvertreterpolitik im Bündnis mit denen, die nichts mehr hassen als gerade diese Selbsttätigkeit der Menschen für die eigenen Interessen.

Inge Höger, Dagmar Henn, Ulla Jelpke, Detlef Belau, Thies Gleiss und Tobias Pflüger

BundessprecherInnen-Rat der AKL

 


VON: AKL - BUNDESSPRECHERINNEN-RAT






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