Die LINKE in RLP - Trennung von Amt und Mandat


Bildmontage: HF

03.10.12
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von Helmut Schnug via Kritisches-Netzwerk.de

Was lange währte, ist endlich gut

Die Trennung von Amt und Mandat wurde bereits auf dem Gründungsparteitag der LINKEN. Rheinland-Pfalz im Oktober 2007 in Ingelheim als „Knackpunkt“ bezeichnet. Der Übergangsvorstand hatte einen Satzungsentwurf vorgelegt, in dem es lediglich hieß, dass „der Parteivorstand nicht mehrheitlich aus Mandatsträgern bestehen soll“. Die Bundessatzung blieb ähnlich vage. Zwei Alternativanträge forderten eine strikte Trennung von Amt und Mandat, fanden jedoch nicht die erforderliche Mehrheit.1

Die Grundsatzfrage entwickelte sich zum Dauerstreit. Seit 2009 gehörten alle drei MdB aus Rheinland-Pfalz sowie mehrere ihrer Mitarbeiter gleichzeitig dem Landesvorstand an. Die Basis fürchtete um die Unabhängigkeit der Entscheidungen von äußeren Einflüssen.2 Im Sommer 2010, unmittelbar nach der Listenaufstellung für die kommende Landtagswahl (27.3.2011) erreichte die Diskussion ihren Höhepunkt. Nach heftigen Kontroversen wurde ein sogenannter „Basisentscheid“ initiiert.

„Bei der LINKEN. in Rheinland-Pfalz klirren wieder die Waffen“,3 so lautete eine Schlagzeile im „Neuen Deutschland“ viereinhalb Monate vor der Landtagswahl! Zwar hatte die Auszählung des landesweiten Mitgliederentscheids eine Mehrheit für die konsequente Trennung von Amt und Mandat ergeben, doch noch war sie nicht in der Satzung verankert und neue Konflikte bahnten sich an: Nach der Vorstandswahl im November gehörte zwar kein MdB dem neu gewählten Vorstand an, aber die beiden neuen Landesvorsitzenden und ein weiteres Mitglied des geschäftsführenden Vorstands waren Kandidaten für die Landtagswahl auf „sicheren“ Listenplätzen.4

Die endgültige Entscheidung über die Trennung von Amt und Mandat wurde vertagt: „Da eine solche Regelung aber zu wichtig ist, um ohne Bestandteil der Tagesordnung zwischen Tür und Angel behandelt zu werden, soll die Debatte nun auf breitere Füße gestellt werden, möglicherweise mit Regionalkonferenzen“.. so der damalige Landespressesprecher Harald Jürgensonn.5

Erst der Parteitag in Boppard 2011 brachte Gewissheit: „Bei künftigen Wahlen zum Landesvorstand gelten die Trennung von Amt und Mandat und die Unvereinbarkeit der Mandatsausübung für Beschäftigte bei Parlamentariern oder der Partei.. “6 Dies wurde mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit beschlossen. Eine langwierige, kräftezehrende Auseinandersetzung scheint damit ein Ende gefunden zu haben.

Die Forderung nach „mehr Demokratie“ in Rheinland-Pfalz muss zuerst in der eigenen Partei verwirklicht werden. Der Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz am 24. - 25. November 2012 in Landstuhl, wird zur Nagelprobe linker Glaubwürdigkeit werden. in ihren ersten Stellungnahmen werteten die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN. diese Satzungsänderung als richtigen Schritt hin zu mehr Demokratie, Transparenz und zu weniger Machtkonzentration innerhalb der Landespartei.

Damit werden der Einfluss und die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Basis auf innerparteiliche Abläufe und Entscheidungsprozesse gestärkt, ohne dass dabei auf die beratende Funktion der Mandatsträger verzichtet wird. Ein innerparteiliches "Mehr an Demokratie" wird auch mehr Mitgliedern Mut machen, sich für ihre politischen Vorstellungen aktiv einzusetzen.

Man darf also gespannt sein, ob gefasste Beschlüsse auch wirklich beachtet und umgesetzt werden, wenn es um das Verteilen begehrter Pöstchen geht.

Fußnoten:

1 Quelle: Artikel »Gründungsparteitag der Linken in Rheinland-Pfalz« bei Markenpost.de.
2
Quelle: Artikel Günstlingswirtschaft? vom Di 3.Aug.2010 / Blog Lafontaines Linke
http://www.lafontaines-linke.de/2010/08/guenstlingswirtschaft-rheinland-pfalz-alexan
der-ulrich-kritik-landesvorstand/
3 Quelle: Artikel »Bei der Linken in Rheinland-Pfalz klirren wieder die Waffen« vom 11.11.2010 / Neues Deutschland – Sozialistische Tageszeitung
http://www.neues-deutschland.de/artikel/183892.bei-der-linken-in-rheinland-pfalz-klirren-wieder-die-waffen.html

4 Quelle: Artikel »Beschlüsse des Landesparteitages DIE LINKE. Rheinland-Pfalz« vom vom 15.11.2011 / scharf-links.de

Hier ein Auszug:

von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Am vergangenen Sonntag hat sich DIE LINKE.Rheinland-Pfalz in Boppard mit ihrer zukünftigen Rolle in der Landespolitik beschäftigt und dazu weitreichende Beschlüsse gefasst. Die Landespolitik, die Wirtschafts- und Finanzkrise, sowie Struktur und Weiterentwicklung der eigenen Partei' standen im Mittelpunkt der Debatten und Entscheidungen.

Der Landesparteitag hat mit eindeutiger und satzungsändernder Mehrheit die "Trennung von Amt und Mandat" gemäß des Mitgliederentscheids aus 2010 beschlossen. Damit hat erstmals ein Landesverband der LINKEN diese klare Trennung, die bereits in der Gründungsphase der Partei erhoben wurde, in der Landessatzung verankert.

Da der amtierende Landesvorstand seine Wahlperiode allerdings erst im nächsten Jahr beendet und die Satzungsänderung auch nicht rückwirkend in Kraft treten kann, wird die Änderung auch erst mit der Neuwahl des Vorstands im nächsten Jahr vollzogen.

Ein weiterer wichtiger Beschluß waren die mit sehr großer Mehrheit verabschiedeten "Landespolitischen Eckpunkte".Damit hat der Landesparteitag die Weichen für eine Landes- u. Kommunalpolitische Ausrichtung gesetzt, die nach der verpatzten Landtagswahl im Frühjahr diesen Jahres dringend nötig war.

Die Durchsetzung von "Trennung von Amt und Mandat" sind erfreulicherweise das Resultat des konsequenten Handels und Werbens vieler Mitglieder der Rheinland-pfälzischen SL. Ebenso sind die "Landespolitischen Eckpunkte" in der Autorenschaft führender Mitglieder der Sozialistischen Linken RLP zu verdanken.

Von diesem Landesparteitag gehen endlich wieder entschieden positive Signale sowohl an die Mitglieder, als auch an die Wählerinnen und Wähler aus.  Dafür danken wir den Delegierten des Landesparteitages frohen Herzens.

Grundsatzreferat Sahra Wagenknecht

Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hielt auf dem Landesparteitag ein Grundsatzreferat zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise und zur Situation der Partei. In der ihr eigenen temperamentvollen Weise brachte sie die wesentlichen Dinge auf den Punkt. Die Schlussfolgerungen und Konsequenzen, für eine erfolgreiche Positionierung der Partei auch in Rheinland wurden von der Zuhörerschaft immer wieder mit Ovationen auf offener Szene und lang anhaltendem Beifall honoriert. Dass ihre Ratschläge sehr positiv angekommen sind, machten die Diskussionsbeiträge der Delegierten im weiteren Verlauf des Parteitags mehr als deutlich.

Ganz in diesem Sinne hat sich die LINKE.Rheinland-Pfalz in Boppard mit einem aus sieben Eckpunkten bestehenden Aktionspapier einen konsequent Landesorientierten inhaltlichen und vor allem praktikablen Rahmen gesetzt, nach dem sie in den nächsten Jahren nicht nur selber handeln will. Sie empfiehlt vor allem auch ihren Gliederungen, Kreisverbänden und kommunalen Mandatsträgern und -Fraktionen sich ebenfalls an diesem Rahmen zu orientieren und ihn "kreativ" auf die vor Ort zu treffenden Entscheidungen anzuwenden.

Eckpunkte zur Landespolitik

Nach den „Bopparder Landespolitischen Eckpunkten“ sollen im Mittelpunkt Linker Politik für Soziale Gerechtigkeit im Land vor allem die Menschen selber stehen -ihre Rechte, Bedürfnisse und ihre soziale Situation. Dabei spielen der Erhalt und die Entwicklung politisch und finanziell handlungsfähiger Städte, Kreise und Gemeinden als Basis des Sozialstaats und der Demokratie eine zentrale Rolle. Das unterscheidet DIE LINKE. von allen anderen Parteien im Land.

Die "Bopparder Landespolitischen Eckpunkte der LINKEN" sind nötig geworden, weil das nicht mehr geltende Landtagswahlprogramm von Praktikern der Kommunal- und Landespolitik als unzureichend und wenig hilfreich bewertet wurde. Die maßgeblichen

Autoren des neuen Eckpunktepapiers sind der Pirmasenser Stadtratsfraktionsvorsitzende Frank Eschrich und das Präsidiumsmitglieds des Landesparteirats der LINKEN Dr. Wilhelm Vollmann aus der Vulkaneifel. Beide verfügen über reichhaltige kommunal- und landespolitische Erfahrungen in Theorie und Praxis.

DIE LINKE.Rheinland-Pfalz hat sich in Konsequenz aus der Wahlniederlage im vergangenen März auch mit den Notwendigkeiten eines forcierten und konzentrierten Parteiaufbaus beschäftigt. Man will sich sehr viel stärker als bisher zu einer starken und durchsetzungskräftigen Mitgliederpartei entwickeln.

Trennung von Amt und Mandat

Eine große Mehrheit der Mitglieder hatte bereits Ende 2010 in einem so genannten "Basisentscheid" für die konsequente Trennung von Amt und Mandat und die "Unvereinbarkeit“ (Inkompatibilität) von Landesvorstandsfunktionen und Beschäftigungsverhältnissen bei Abgeordneten votiert. Man möchte damit eine größere Entscheidungsunabhängigkeit von äußeren Einflüssen für den Landesvorstand garantieren. Im Basisentscheid aller Parteimitglieder war zuvor bestimmt worden, dass Beschäftigte von Parlamentsabgeordneten ebenso wie ihre "Arbeitgeber" nicht mehr als Stimmberechtigte Mitglieder dem Landesvorstand angehören sollten. Sie sollten in diesem wichtigen Entscheidungsgremium allenfalls noch beratend tätig werden können.

Aufgrund der Bestimmungen des Parteiengesetzes genügen aber Mitgliederentscheide nicht, um Parteisatzungen wirksam zu verändern. In allen demokratischen Parteien muss immer ein abschließender Parteitagsbeschluss gefasst werden. Erst dann können die von den Mitgliedern beschlossenen Regeln verbindlich werden. Der Landesparteitag der LINKEN hat nach kontroverser Diskussion am Sonntag in Boppard die vorgeschrieben Änderungen der Landessatzung mit überwältigender Mehrheit der aus dem ganzen Land zusammengekommenen Delegierten beschlossen, die damit rechtskräftig geworden sind.

Bei künftigen Wahlen zum Landesvorstand gelten die Trennung von Amt und Mandat und die "Unvereinbarkeit" (Inkompatibilität) der Mandatsausübung für Beschäftigte bei Parlamentariern oder der Partei. Ein Hauptbefürworter war der Kaiserslauterer Abgeordnete Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Bundestag. Die Gegenposition dazu wurde von der in Ludwigshafen wohnenden Abgeordneten Kathrin Senger-Schäfer eingenommen -die allerdings in der Parteitagsdebatte beharrlich schwieg. Sie ist zugleich Hauptbetroffene der neuen Regelung. Denn auch nach ihrer bereits im vergangenen Herbst erfolgten Abwahl als Landesvorsitzende konnte sie bis heute noch immerhin mit zwei bei ihr beschäftigten Landesvorstandsmitgliedern erheblichen Einfluss auf den Landesvorstand nehmen.

Wie aus wohlunterrichteten Kreisen verlautet, soll das Problem der gefährdeten Entscheidungsunabhängigkeit des Vorstands auch schon vor der Landtagswahl innerhalb der Mitgliedschaft großes Unbehagen verursacht haben, Man habe sich nur deshalb zu verschärften Satzungsvorschriften genötigt gesehen, weil es an der notwendigen freiwilligen Selbstbeschränkung der Abgeordneten und ihrer Beschäftigten gefehlt habe.

Auch die Regeln über Inkompatibilität der Beschäftigten sind gesetzeskonform und entsprechen den in den Wahlgesetzen üblichen Regelungen. Danach können beispielsweise Beschäftigte einer Kreis- oder Landesverwaltung nicht gleichzeitig Stimmrechte und Mandate in Kreis- oder Landtagen ausüben. […..]

Mit großer Mehrheit beschlossen, Landesparteitag DIE LINKE.RLP Boppard/Rhein, 13-11-2011.

http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[swords]=Beschl%FCsse%20des%20Landesparteitages&tx_ttnews[tt_news]=19754&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=f184ccc924
5
Quelle: Artikel »Tür und Angel« vom Mo. 15. Nov. 2010 / Blog Lafontaines Linke
http://www.lafontaine
s-linke.de/2010/11/rheinland-pfalz-landesparteitag/
6
Quelle: Grundsatzreferat Sahra Wagenknecht: Eckpunkte zur Landespolitik - Trennung von Amt und Mandat

http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/die-linke-rlp-trennung-von-amt-und-mandat

 

 

 


VON: HELMUT SCHNUG VIA KRITISCHES-NETZWERK.DE






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