Erklärung der Sozialistischen Linken vom 30. Mai 2012


31.05.12
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von Sozialistische Linke

Für sozialistisches Profil und linke Pluralität: Unterstützung der Kandidatur von Bernd Riexinger als Parteivorsitzender der LINKEN

Kurz vor dem Bundesparteitag gibt es eine neue Kandidatur für den Vorsitz der Partei DIE LINKE: Bernd Riexinger, Landesvorsitzender der LINKEN in Baden-Württemberg und ver.di Geschäftsführer von Stuttgart. Er ist seit vielen Jahren eine herausragende Persönlichkeit der Gewerkschaftslinken ebenso wie der globalisierungskritischen und Friedensbewegung in Deutschland. Er steht für eine kämpferische und erfolgreiche gewerkschaftliche Praxis und für die außerparlamentarische Bündnisfähigkeit der LINKEN. Er hat die Krisendemonstrationen der letzten Jahre mit vorangetrieben und sprach als Auftaktredner vor 30.000 Demonstranten am 19.05. bei Blockupy-Frankfurt gegen das europaweite Spardiktat der Troika.

Bernd Riexinger findet breite Unterstützung in den westdeutschen Landesverbänden der LINKEN. Seine Kandidatur ist verbunden mit dem Angebot einer Unterstützung für Katja Kipping, obwohl und gerade weil wir viele ihrer Positionen nicht teilen. Es geht darum, eine Parteispitze zu bilden, die ernsthaft die Pluralität der LINKEN zum Ausdruck bringt. Dazu gehören die gewerkschaftlich und die in den außerparlamentarischen Bewegungen verankerten Linken, die aus dem Osten wie die aus dem Westen, die aus der PDS wie die aus der WASG oder ihren jeweiligen Umfeldern stammenden Linken. Dies ist mit den beiden Vorsitzenden Kipping und Riexinger weitaus besser möglich als mit allen anderen möglichen Kandidaturen. 

Eine weibliche Doppelspitze können wir deswegen nicht unterstützen. Dabei stellen wir uns nicht prinzipiell gegen zwei Frauen als Vorsitzende, es hängt jedoch von den konkreten Personen und Konstellationen ab. In der Erklärung vom 23.05.2012 haben wir als Kriterium formuliert, dass DIE LINKE Persönlichkeiten braucht, die profiliert und überzeugend ihre antikapitalistischen und antimilitaristischen Positionen und Alternativen vertreten und damit bei breiten Schichten der Bevölkerung auf Resonanz stoßen, Persönlichkeiten, die Rückhalt in den Gewerkschaften, in sozialen Bewegungen und bei kritischen Intellektuellen haben. Zugleich muss sich die Pluralität der LINKEN angemessen widerspiegeln. 

Gleichzeitig geht es in der jetzigen Situation darum, eine Parteispitze zu bilden, die integriert statt polarisiert, zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit und fähig ist, Mitglieder an die Partei zu binden und neue zu gewinnen. Die Regionalkonferenzen haben bestätigt, dass eine Wahl von Dietmar Bartsch vor allem in den westlichen Landesverbänden auf keine Akzeptanz stößt. Aus seinem Lager wurde die angebotene Vorsitzkandidatur von Oskar Lafontaine verhindert, zum Schaden der Partei. Dora Heyenn, neue Kandidatin für den Vorsitz aus Hamburg, vertritt isoliert betrachtet einige Positionen, mit denen wir übereinstimmen. Ihre Kandidatur birgt jedoch objektiv die große Gefahr, als Partnerin aus dem Westen einer Wahl von Dietmar Bartsch den Weg zu bereiten. Da Dietmar Bartsch inakzeptabel ist und wir zugleich eine Parteiführung wollen, die den oben genannten Kriterien gerecht wird, plädieren wir gegen ihre Wahl und stattdessen für Katja Kipping und Bernd Riexinger als Vorsitzende. 

Zwar würde Sahra Wagenknecht auf breiteste Unterstützung im Westen und auch in weiten Bereichen der ostdeutschen Landesverbände stoßen. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass ihre Kandidatur alternativ zu Dietmar Bartsch mit ähnlichen Angriffen und einer Medienkampagne beantwortet würde wie sie gegen Oskar Lafontaine und vorher gegen Klaus Ernst vorgetragen wurde. Sahra Wagenknecht hat erklärt, dass sie eine Parteispitze aus Katja Kipping und Bernd Riexinger als Integrationsangebot für die Partei unterstützen würde und als stellvertretende Vorsitzende kandidieren möchte.

Bernd Riexinger hat sich in den innerparteilichen Personaldebatten der vergangenen Jahre auf Bundesebene nicht beteiligt, sondern erfolgreich und integrativ in seinem Landesverband gewirkt. Seine Kandidatur ist ein Angebot für einen neuen Aufbruch, für eine Parteiführung ohne die Exponenten der vergangenen Konflikte. Für eine Parteiführung, die eine breite politische Basis in der Partei hat, das Programm vertritt und gemeinsam für die Stärkung und den Erfolg der LINKEN arbeitet.

www.sozialistische-linke.de

 

 

 

 


VON: SOZIALISTISCHE LINKE






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