Breite Parteidebatte gewünscht! - Wieviel braucht der Mensch zum Leben?


Bildmontage: HF

23.12.11
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Von Karina Ossendorf

Wie schon Mitte Dezember berichtet, hat die BAG Hartz IV eine Studie zur Diskussionsgrundlage erstellt und als Mittelwert aus verschiedenen Berechnungsgrundlagen, mindestens 1050 Euro für eine alleinstehende Person errechnet. Zugrunde lagen Warenkorb- und Statistikmodelle sowie die europäischen Armutsrisikogrenzen. Wenn man dann noch die Pfändungsfreigrenze hinzunimmt, - schließlich wird da ja festgelegt was der Mensch zum Leben braucht und was ihm/ihr noch nicht einmal GläubigerInnen wegnehmen dürfen, - dann wird klar, dass wir derzeit eine Unterversorgung haben, die unerträglich ist. 

Mindestens 1050 Euro, soviel ist notwendig, um ein einigermaßen existenssicherndes Leben, entsprechend des Sozialstaatsgebots zu führen, bei dem Teilhabe auch wirklich möglich ist.

Das gilt für alle Lebensbereiche. Ob Mindestsicherung oder Mindestrente,- darunter ist ein menschenwürdiges Leben nicht möglich.

Die offiziellen Regelsatzberechnungen der Bundesregierung, weit unter 1000 Euro, sind verfassungswidrig und jeder weiß, dass sie nach Kassenlage passend gerechnet worden sind.

Selbst die Rot/Grüne Regierung hat das schon so gemacht. Ihr waren die 511 Euro Regelsatz, die die Hartz-Kommission 2002 errechnet und vorgeschlagen hatte zu hoch. Sie wollten Druck auf die Löhne ausüben, was ihnen dann ja auch hervorragend gelungen ist. Glückwunsch an dieser Stelle nochmal an Rot/Grün, namentlich an die Schröder/Fischer – Regierung - Sie haben damit Millionen Menschen in Armut getrieben, ihre Menschenrechte verletzt und sie dauerhaft von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen. Das war selbst von dem neoliberalen Vertreter Peter Hartz so nicht gedacht, der sich in der ARD-Sendung “Peter Hartz“ davon distanzierte und darauf hinwies, dass schon im Jahr 2002 (wenn es dann schon ALG2 gegeben hätte) der Regelsatz 511 Euro hätte betragen müssen. 10 years later - mit Preissteigerungen und Inflation sind wir noch lange nicht bei oben genanntem Satz angekommen.

Das ND stellte Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV letzte Woche die Frage, ob die Mindestsicherung von 1050 Euro (inkl. Miete) in unserer Partei durchsetzbar ist.

Welche Frage, oder?

Meiner Meinung nach ist das selbstverständlich durchzusetzen, die LINKE kann doch nicht hinter dem Notwendigen zurückbleiben. Wenn mindestens 1050 Euro nötig sind, dann sollten wir sie auch fordern.

Gleichzeitig muss die unsägliche Lohndrückerei ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass wegen dem Lohnabstandsgebot die Mindestsicherung klein gerechnet wird. Die Löhne müssen rauf und die Arbeitszeit muss verkürzt werden, nur so wird ein Schuh daraus. Sich die Not der Menschen zunutze zu machen ist asozial. Viele gehen für Dumpinglöhne arbeiten, nur um Arbeit zu haben, um sich besser zu fühlen und nicht das Gefühl zu haben, dem Staat auf der Tasche zu liegen. Sie trauen sich nicht, für ihre Rechte zu kämpfen, sie haben Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Außerdem, LeiharbeiterInnen und ZeitarbeiterInnen streiken nicht, sie sind die ersten die fliegen.

Auch der Mindestlohn von 10 Euro reicht schon lange nicht mehr und alles was noch darunter ist, führt geradezu in die Altersarmut. Laut Auskunft der Bundesregierung führt ein Lohn von 10 Euro nach 45 Erwerbsarbeitsjahren zu einer Rente von 684 Euro.

Die BAG Hartz IV ist da schon einen Schritt weiter und fordert mindestens 12 Euro Mindestlohn.

Genau aus diesem Grund sollte auch die, von der LINKEN geforderte, Mindestrente mindestens 1050 Euro betragen.

Die derzeitige, in keiner Form in der Partei diskutierte, Forderung nach 900 Euro trägt unserem gerade beschlossenen Parteiprogramm und den Berechnungen der BAG Hartz IV in keiner Weise Rechnung. Es liegt auch keine Berechnung derjenigen vor, die in der LINKEN 900 Euro fordern, und die der BAG Hartz IV- Berechnung entgegen steht. Schließlich kommt das Positionspapier ja auch nicht aus dem luftleeren Raum. An einem entsprechenden Rentenkonzept arbeitet die BAG derzeit, als Ergebnis eines Beschlusses Anfang Dezember der Bundesdelegiertenversammlung.

Die Höhe des Mindestbetrags einer Rente wird sich aber wohl kaum unter der Grenze von 1050 Euro wiederfinden, denn, was der Mensch braucht, dass braucht er halt, ohne wenn und aber. Gerade DIE LINKE ist es sich schuldig, für die Benachteiligten in unserer Gesellschaft einzutreten. 

Und genau hier sollte unsere Diskussion ansetzen!

Fordern wir das Nötige, was der Mensch für ein existenz- und teilhabesicherndes Leben braucht oder bleiben wir darunter und wenn ja, - warum?

Lasst uns die Debatte führen, lasst uns die Diskussion ins Rollen bringen, solidarisch, kontrovers und engagiert. Wir wollen eine Mitgliederpartei sein? Na dann los, lasst uns in der Sache diskutieren. Ich würde mir wünschen, dass das Ziel der BAG Hartz IV, die Forderung von mindestens 1050 Euro ins Wahlprogramm 2013 zu bekommen, erreicht wird. Und was ist mit Euch?

 

"Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche" (Che Guevara)







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