Stresstest: Programmentwurf Parteivorstand Linkspartei


Bildmontage: HF

26.07.11
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von Gerd Elvers

Ein Teil der Präambel steht für eine zweifelhafte Metaphysik


Präambeln sind dazu da, beim Leser Appetit auf das Weiterlesen zu machen. Notwendige Verkürzungen können Platz für Emotionen bieten. Sie sollen Wesentliches zusammen fassen, um eine erste Übersicht zu schaffen.

Schwungvolle Formulierungen sind deshalb erwünscht, sie dürfen in der Kürze der Texte aber nicht sinnentstellend für den kommenden Langtext sein oder - schlimmer noch – unbewusst oder schludrig metaphysisches Denken entlarven.

Zu Text 6.7. Wir halten an dem Menschheitsraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.

Zerlegen wir diesen Satz in drei Teile:

a) Aus dem Satz spricht ein gewisser Trotz...wir halten fest .. wir kommen aus einer nichtbenannten Vergangenheit, wo wir schon diese Position hatten. Gegen wen dieser Trotz vorgetragen wird, ist nicht benannt. Ist es der Kapitalismus oder die bisherige eigene Resignation? 

b) Menschheitstraum...Die Menschheit träumt, ein erstaunlicher Vorgang. Der Globus im Schlaf, um

c) von einer besseren Welt zu träumen, und wenn sie aufwacht, die Menschheit, schreitet sie zur Tat, um die Welt zu verbessern, ein diffuses, falsches Bild gewählt wird. Worauf man Rekurs nehmen will – ohne es zu benennen – ist der in der Geschichte wohldefinierte Begriff der Utopie. Es soll keine negative Utopie sein wie die des Leviathan von Hobbes oder 1984, sondern die einer besseren Welt, eine Utopie im 21. Jahrhundert, im Erbe vorangegangener Utopien von Augustinus, Thomas Morus und anderen. 

Aber warum spricht man nicht von Utopie? Fürchtet man, auf ein bisher konkurrenzloses Utopiemodell gestoßen zu werden, das des Kommunismus?  Die kommunistische Utopie ist keine bloße Verheißung für eine ferne Zukunft. Ihre Idee greift geschichtsmächtig heute in die Welt ein, vor allem in Lateinamerika, in Peru, Äquator, Bolivien, Venezuela, Kuba. Dazu mehr weiter unten.

Zu Text 8 – 10 der Präambel: Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die devot den Wüschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind.

Gut gebrüllt, Löwin Linkspartei. Man sieht sie geradezu bildlich, wie sie auf einem hohen Felsen sitzt und angewidert auf das Treiben der anderen Parteien unter sich schaut, wie diese sich um das Fleisch balgen, das ihnen das Kapital zuwirft. In der Tat lebt die Linkspartei nicht von Wirtschaftsspenden und entwickelt konkrete Vorschläge im Langtext.

Wie sieht es aber aus mit der devoten Unterwerfung in einer viel wichtigeren Frage als dem Geld, nämlich der eigenen Tradition und Überzeugung?
Dazu ziehen wir den weiteren Text 25 – 27 hinzu: 
„Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe der Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus“.


Auch hier fehlt etwas. Da ist eine Lücke, die jeder für sich ausfüllen möge. In der Volumina des Programmentwurfs finden sich ganze zwei adjektive Verwendungen von kommunistisch. Substantivische Bildungen – wozu das Deutsche neigt – fehlen gänzlich.

Sich von den bürgerlichen Parteien einschließlich den Grünen zu unterscheiden, ist ein legitimes Anliegen der Linkspartei. Ich schlage unter Text 8-10 eine Formulierung vor, die Marx/Engels in ihrem Manifest der kommunistischen Partei gefunden haben, in dem sie der Bourgeoisie – heute würde man sagen, den bürgerlichen Parteien – den Vorwurf machen, die persönliche Würde der Menschen in den Tauschwert des kapitalistischen Marktes aufzulösen (1) .

Auf diese Weise entginge man der Peinlichkeit, dem politischen Gegner opportunistisches Verhalten vor der Allmacht des Kapitals vorzuwerfen, während man selber vor dessen Allmacht buckelt, indem man Wesentliches seiner Vergangenheit verschweigt. 

Wer seine kommunistische Vergangenheit leugnet, setzt seine sozialistische Zukunft aufs Spiel

Wo sieht der Parteivorstand der Linken sich heute im historischen Prozess? 
Welches kritisches Selbstverständnis existiert? 
Gibt es irgendeinen festen Anker, an dem man den Standort der kapitalistischen Gesellschaft und der deutschen Linken in ihr festmachen könnte?

In der Vergangenheit fand man treffende Begriffe für Epochen im historischen Prozess wie Feudalismus, merkantilen Absolutismus, Kapitalismus, der weiter differenziert wurde vom Fordismus zum Rheinischen Kapitalismus, oder kulturell gesprochen von der Moderne zur Postmoderne. 

Welche Benennung findet man für die heutige Ära?
Ab Text 35 der Präambel wird in apokalyptischen Worten von einem allmächtigen globalen Kapitalismus geredet. Im Gesamttext unter 390 und folgende wird der Eindruck erweckt, als verändere sich unter der strukturellen Krise allgemein und der Finanzkrise im Speziellen der Kapitalismus zu neuen Formen. Welche Begrifflichkeit man dafür findet, wird nicht dargestellt. Die Programmatik erwägt nicht, ob im akuten Krisenprozess die negative Dialektik nach Adorno die Oberhand gewänne (2), und das Zusammensein des gesellschaftlichen Systems gesprengt werde.

Kurzfristig zum Schaden der kapitalistischen Profite, langfristig gewänne der Kapitalismus eine neue Dynamik durch die Vernichtung von fixem Kapital – ein typisches kapitalistisches Recovery-Programm durch Destruktion wie bei früheren Krisen und Kriegen. Hingegen ist die Programmatik darauf aufgebaut, dass es in einer globalen Krise von der Kampfkraft der Linken und ihrer Bündnisse abhänge, dass sich im Sinne einer positiven hegelianischen Dialektik die deutsche Gesellschaft in die Richtung eines demokratischen Sozialismus bewege.

Die vielleicht wahrscheinlichste Variante –weniger dramatisch – dass der Kapitalismus in Stagnation für Jahrzehnte dahin dümpeln wird, wie heute schon die USA, Japan und andere hochindustrialisierte Staaten Europas, wird ebenso wie die negative Dialektik nicht in Erwähnung gezogen.

Wenn also - durchaus in sozialistisch klassischer Tradition - im Entwurf der allmächtige globale Kapitalismus seine krisenhafte Zuspitzung erfährt und der Neoliberalismus zugleich seine Trümpfe ausspielt, auf welcher linken Plattform soll diesen rechten Provokationen von links her begegnet werden, um den Stresstest zu bestehen? Durch einen Sozialismus als linkes DGB-Reformprogramm über Ausbau von Mitbestimmung, Belegschaftsaktien, ergänzt durch Vergesellschaftung von Banken nach dem Grundgesetz? 

Als praktischer Zwischenschritt vielleicht brauchbar, als Endziel wäre es zu kurz gesprungen angesichts der beschriebenen Aggressivität des krisengeschüttelten globalen Kapitalismus.

Hier erhielte die kommunistische Utopie ihre Bedeutung. Dieser Teil des Programms bräuchte nicht in Details ausgebaut werden. Es reichte eine Vision  als adäquate Antwort auf das Kapital: 
Einige Stichworte: Selbstbestimmung in kommunalen Assoziationen, Mehrheit der Arbeitnehmer in Aufsichtsräten statt Mitbestimmung, Vergesellschaftung der Großindustrie. Die Aktualität dieses Teils würde sich nach dem Grad der Radikalität bestimmen, die das Kapital festgelegt, eine durchaus pragmatische Herangehensweise.

In einer Programmatik geht es nicht darum, Wähler mit K-Reitworten bei aktuellen Wahlen zu verschrecken. Man beruft sich auf seine eigene Vergangenheit, ohne programmatische Feigheit, um glaubwürdig zu bleiben.

Zu Recht schießt sich der Entwurf auf den ideologischen Antipoden des Marxismus oder Links-Keynesianismus ein, den Neoliberalismus. Würde es dem deutschen Wirtschaftsliberalismus jemals einfallen, auf seinen spiritus rector Franz von Hayek, zu verzichten, der die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit als Neideffekt der zu kurz Gekommenen desavouiert oder den Liebling des deutschen Bildungsbürgertums, Nietzsche, zur Seite zu schieben, der soziale  Gerechtigkeit als eine Maskerade des Ressentiments diffamiert oder auf einen anderen Mentor des Neoliberalismus zu verzichten, Milton Friedmann: „The social responsibility of busness is to increase its profits“? (3)

Die Linke muss auf der ideologischen Augenhöhe des Marktradikalismus sich stellen und nicht in Zukunft Kränze des Gedenkens vor den Gräbern von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg mit einem schlechten Gewissen ablegen.

Wir alle sind vom Kapitalismus geprägt, wir müssen durch ihn hindurch.

Aus der Präambel und dem Gesamttext ergibt sich manchmal der Eindruck, als wären die Sozialisten die Guten und die anderen die Bösen. In diesen menschlich verständlichen Vorstellungen gibt es gleich zwei Irrtümer. Der eine liegt in der Vorstellung Linke seien eo ipso die besseren, weil sie für eine bessere Welt streiten, der andere Irrtum ist in dem begründet, dass die Praxis von Politikökonomie etwas mit Moral und Ethik zu tun hätte, zum Beispiel dass es so etwas wie einen gerechten Lohn gäbe.

Zum Ersten: Auch dem bösesten Kapitalisten kann man nicht sein Menschsein absprechen. Auch dem, der die Würde der Menschen im Betrieb mit Füßen tritt....der demokratische Sektor endet am Fabriktor...hat einen Anspruch auf seine Würde.

Mehr noch. Wir alle sind zutiefst kapitalistisch geprägt. Die Erfolgstory des Kapitals in einer der höchstindustrialisierten Gesellschaften ist darin begründet, dass wir Wessis seine gesellschaftliche Legitimität und Prägung seit unserer Geburt, die Ossis seit dem Beitritt der DDR erleben, aufnehmen und verinnerlichen.

An dieser Stelle sei als kleiner Einschub der Hinweis von Kornelia Möller (4) erwähnt. Kornelia Möller beklagt in ihrem sehr lesenswerten Artikel zu Recht die kritiklose Übernahme des kapitalistischen Leistungsbegriffs im Abschnitt (Text 174 und folgende) „Woher wir kommen, wer wir sind“. im Programmentwurf..

Das Zurückbleiben der Leistungsfähigkeit in der zentralistischen DDR-Wirtschaft wird als wesentliches Kriterium für die Unterlegenheit im Systemwettbewerb dargestellt. Dabei werde „nicht in Erwägung gezogen – so Kornelia – dass dies ja Ausdruck des freien Willens der Produzenten hätte gewesen sein können. Alle Lebenserfahrung legt nahe, dass die wenigsten Menschen sich freiwillig maximal selbst ausbeuten und freiwillig die intensivste Variante der Arbeit wählen“.

Eine auf ihre Muße, gesunde Faulheit, niedriges Arbeitstempo bei zugleich einer angemessenen Lebensqualität pochende DDR-Bevölkerung – gegen die Planvorgaben des Staates - wäre in der Tat die echte – was sage ich, die einzige rigorose Alternative zum Kapitalismusmodell einer Industrienation weltweit gewesen. (Die andere wäre Kuba als Drittes-Welt-Land, das aus einer heroischen Ideologie und zugleich Mangelwirtschaft sich dem kapitalistischen Weltgeist verschließen will). 

Wäre dem so, die Geschichte der DDR müsste neu geschrieben und aus linker Sicht erheblich aufgewertet werden. Die sogenannte DDR-Nostalgie vieler als Reaktion auf die Vereinzelung und das mörderische Arbeitstempo im Kapitalismus hätte hier ihre Wurzel.
Die Kehrseite wie geringe Deviseneinnahmen für Südfrüchte oder für Reisen ins kapitalistische Ausland wollte man aber auch nicht tragen. Zudem litt das Industrieproletariat unter der Misswirtschaft in den Betrieben wie Zwangspausen mangels Nachschub von Zulieferprodukten, mangelnder Qualität, usw. So nahmen denn Ochs und Esel Kurs auf den Westen. Einschub Ende.

Kultur - zu kurz gekommen

Der Abschnitt Kultur (Text 2040 und folgende) ist viel zu kurz gegriffen. Bis in unsere Konventionen und Normen, selbstauferlegten Pflichten und Tugenden hinein folgen wir – zumeist unbewusst – kapitalistischen Vorgaben, vermittelt über Massenmedien und anderen Transmittern von bewußtseinsbildender Kultur.

Die kulturelle Ausprägung nennt man häufig die Postmoderne. Elemente postmodernen Denkens und Urteilens sind unter anderem (5)– Individualismus, damit einhergehend Verlust des autonomen Subjekts als rational agierende Einheit – Leistungsdenken, Konsumismus, Sekundärtugenden wie Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Verantwortlichkeit, kritische Betrachtung eines universalen Wahrheitsanspruchs in Bereichen Ideologie, Utopien (sic!), Feminismus und Multikulturalismus, Sektoralisierung des gesellschaftlichen Lebens in eine Vielzahl von Gruppen mit einander widersprechenden Denk- und Verhaltensmustern, usw. Die kapitalistische postmoderne Prägung ist nicht überall unmittelbar einsichtig und braucht gewisse Umwege des Verständnisses.

Was hat z.B. Feminismus mit den Interessen des Kapitals zu tun?
Ein Kausalstrang ist im Programmentwurf hergestellt. Prekären Arbeitsverhältnissen sind vor allem Frauen ausgesetzt. Sie leiden besonders unter der Lohndrückerei des Kapitals. Feminismus, Genderpolitik ist eine breit angelegte Abwehr von geschlechterorientierte Pauverisierung in der Zivilgesellschaft.

Nicht ohne Grund gibt der Programmentwurf dem breiten Raum. Utopie, wie sie transident über die herrschende Gesellschaftsordnung hinaus reicht, passt nicht in die kapitalistische Postmoderne.
Man muss es wissen: Wer Utopie klein hält, folgt der kapitalistischen Postmoderne.

Und Multikulturalismus? Wer hat für die Einwanderung von 2,5 Millionen Türken nach Deutschland gesorgt, wenn nicht das Kapital? Ein jüngstes Beispiel. Der CSU-Landrat von Deggendorf schafft in Zusammenarbeit mit örtlichen Unternehmen 17 junge Gastarbeiter aus Burgas, Bulgarien in den Bayerischen Wald (6). SZ: „Die neuen Gastarbeiter“.

Ein konkretes Beispiel für kapitalistische Prägung:
Klaus Ernst und Oskar Lafontaine als hedonistische Lebenspraktiker in der kapitalistischen Postmoderne

Im Text 2046 wird Heiner Müller zitiert: „Wir stecken bis zum Hals im Kapitalismus“. Ein Aspekt des ausgelebten Individualismus in der Postmoderne ist die hedonistische Lebensweise von „Genussmenschen“

Die materielle und kulturelle Basis für derartige Genussmenschen bietet Deutschland, eines der höchst organisierten kapitalistischen Staaten der Welt. Nähern wir uns dem Problem marxistisch an. Es ist nicht so, dass – zumindest der junge Marx – lustlabweisend gewesen wäre. Für ihn war Lustontologische Lebensbejahung, eine nichtreflexive Selbstbeziehung, die ein wortloses Ja sagt (7).

Was selten bei Marx ist: Er gibt keine Begründung für ein wesentliches menschliches Element, vielleicht als einer, der seine eigene Haushälterin geschwängert hat. An anderer Stelle beurteilen aber Marx und Engels den Anspruch auf ein gesellschaftliches Lustsystem als die geistreiche Sprache von Privilegierten, die ihre Praktiken der Gesellschaft überstülpen wollen. (8).

Ernst und Lafontaine sind öffentlich bekennende hedonistische Lebenspraktiker (9). Es geht hier nicht um eine irgendwie geartete moralische Abqualifizierung von führenden Linken. Es geht hier um eine plastische Demonstration, wie selbst Führer der Linken kulturell vom Kapital in Teilen ihrer Persönlichkeit überprägt sind.

Folgen wir dem jungen Marx – und erst recht der Postmoderne als kulturellen Mainstream der heutigen Gesellschaft - kann man den beiden aus ihrer Genussorientierung keinen Vorwurf machen, wie es ein Teil der Linken aus ihrem Elend als Hartz IV Empfänger tun. Altbayrisch: „Wer ko, der ko“. Was man ihnen in den Worten des jungen Marx vorhalten muss, ist das sie nicht reflexiv mit ihrem Lebensstil umgehen können. Sie haben nicht die Fähigkeit, selbstkritisch sich als Phänomene des Kapitals in Teilen ihres Lebens zu analysieren.

Im Gegenteil. Stolz und trotzig bekennen sie sich zu ihrer Lebensführung als Teil ihrer persönlichen Identität von überzeugten Sozialisten. Sie sind sich sicher: Für sie kann es keine kapitalistische Anfechtungen ergeben, weil sie überzeugte Sozialisten sind. Sie versperren sich damit – unbewusst - einer wichtigen Einsicht: „Ich muss über meinen kapitalistischen Lebensstil hinweg schreiten, ich muss seinen Verführungen trotzen und eine sozialistische Politik bis zum Klassenkampf führen“.

Dies ist nicht ein extremes sondern ein normales dialektisches Ausgesetztsein.  Mehr noch: es ist eine Position im Sinne des humanen Existentialismus von Sartre (10). Viele Linke in Ost und West sind in diesem Konflikt einbezogen. Es ist eine Luxusposition von Privilegierten, wie Marx schreibt. Alleinerziehende Mütter, Hartz IV – Menschen haben andere Sorgen. Es ergibt sich, dass sich jede Besserwisserei gegenüber dem Gegner von selbst verbiete.

Es gibt keine manichäische Teilung zwischen den Guten und den Bösen. Es gibt auch keine besondere Moral oder Ethik in den Fragen zur Verteilungsgerechtigkeit. Marx hat eine a-moralische politische Ökonomie entworfen, nicht im Sinne einer unmoralischen, sondern einer „nicht- moralischen“. Es geht um Interessen in einer antagonistischen Gesellschaft. Es geht um Einzelinteressen, die zu einem Gesamtinteresse gebündelt werden müssen. Die Linkspartei wäre ein Ort dazu.

Eigenständiger internationalistischer Abschnitt in einer weltweiten Links-Debatte

Der Programmentwurf ist deutsch- und europalastig. Unsystematisch verstreut finden sich Bezüge zu internationalen Fragen jenseits von Europa. Es ist das alte Elend unter Linken. Das Kapital operiert global, die Linken europa-provinziell. Unter Text 883 und folgende wird der Imperialismus in einer neuen multipolaren Welt angesprochen. Unter Ausklammerung der Rolle von Russland und China. Mit dürftigen 9 Zeilen (Text 959 – 967) werden vage auf unterschiedlichste Kräfte verwiesen wie Lateinamerika, die nach neuen Wegen für eine nichtkapitalistische Entwicklung suchen. Sie erfordern nicht nur „unsere Solidarität sondern auch unsere Lernbereitschaft. Die Kompliziertheit der Probleme verbietet jeden Anspruch auf eine führende Rolle des einen oder andern Landes“.

Die Kompliziertheit verbietet nicht, in Diskurse einzutreten. Sie erzwingt sie gerade zu. Als mögliche Themen böten sich an: Europa-Lateinamerika-Debatte über den Sozialismus und Kommunismus, verschiedene Stufen der Entwicklung über Reformismus und Revolution, die unterschiedlichen Erfahrungen von Theorie und Praxis, transitorische Prozesse, Demokratie und Sozialismus, praktische Solidarität unter Linken. 

Auf einem Treff der Linkspartei Fürth mit Eva Bulling-Schröter am 25. Juli 2011 stellte sich die Frage, warum die Linken in Tschechnien, Polen, Frankreich pro Kernenergie seien. Es fanden sich keine Erklärungen. Wenigstens Kuba fährt einen strikten Anti-Atom-Kurs. Es böte sich an, über eine Akademie der Linken nachzudenken, auf der die offenen Fragen geklärt werden könnten.

Zusammenfassung des Stresstests

Wie beim Stresstest der Banken kommt es auf die Messlatte an, die man ansetzt. Setzt man sie niedrig an, kommt vieles hindurch. Gingen wir von einer langfristig dahindümpelnden, stagnierenden oder moderiert wachsenden Wirtschaft des Kapitals und der Gesellschaft aus, könnte vielleicht die Programmatik eines reformistischen DGB-Konzepts adäquat sein.

Davon kann in dem Papier aber gerade nicht die Rede sein. Es wird das Menetekel eines außer Rand und Band geratenen globalen Kapitalismus an die Wand gemalt. Bei einer solchen Messlatte kann man es nicht bei einem moderaten Programm belassen. In einem solchen, wahrscheinlichen Fall sollte zumindest dem Reform-Programm ein transitorisches angegliedert werden, das visionär darüber hinaus geht.

Insgesamt braucht der Entwurf des Parteivorstandes dringend eine redaktionelle Überarbeitung. Es gibt viele Wiederholungen, Themen prallen unvermittelt aufeinander, die thematische Gewichtung untereinander scheint sich aus der unterschiedlichen Mitarbeit von Autoren ergeben zu haben.
Wie wäre es, Lektoren zu engagieren, zum Beispiel aus dem Verbrecherverlag?

(1) Marx/Engels, Manifest der kommunistischen Partei, Marx/Engels Werke, Bd 4 S. 465.
(2) Theodor Adorno, Negative Dialektik, Frankfurt/M, 1975
(3) Hans-Ernst Schiller, Ethik in der Welt des Kapitals, Springe 2011, S. 179.
(4) Überlegungen zum Arbeitsbegriff im Programmentwurf 1 der Partei Die Linke, scharf-links.de 4. Juli 2011
(5) wikepedia, Stichwort „Postmoderne“
(6) Süddeutsche Zeitung , Nr. 168
(7) Karl Marx, Ökonomisch-philosophische Manuskripte, MEW 40, S. 562 ff.
(8) Hans-Ernst Schiller, S. 51
(9) Zuletzt Ernst im Interview mit Süddeutscher Zeitung, 22. Juli 2011
(10) Jean-Paul Sartre, Marxismus und Existentialismus, Versuch einer Methodik, Reinbek bei Hamburg, 1964.


VON: GERD ELVERS






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