Offener Brief an den Landesvorstand der Partei Die LINKE Hessen


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11.06.11
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Antifaschismus, Hessen 

 

von Klaus Frey

Offener Brief und Bitte um Befassung mit dem jüngsten Beschluss der Bundestagsfraktion die LINKE zu Antisemitismus und Rechtsextremismus

An den Landesvorstand
der Partei Die LINKE Hessen
Bad Hersfeld, den 10.06.2011

Liebe GenossInnen,
mit Bestürzung habe ich gestern der 'jungen Welt' entnommen, dass es die rechtsopportunistischen Kräfte in unserer Bundestagsfraktion nicht nur für richtig hielten, ohne Not das Thema Antisemitismus auf die Tagesordnung der Fraktion zu setzen, sondern dieser auch noch einen Beschluss aufnötigten, in dem Initiativen zum Nahost­Konflikt, die eine Ein­Staaten­Lösung für Palästina und Israel fordern, ebenso wie Boykottaufrufe gegen israelische Produkte und die Beteiligung an der geplanten diesjährigen GAZA­Flottille mit Antisemitismus und Rechtsextremismus in einen Topf geworfen werden.
Zu allem Überfluss wurde in diesem Beschluss auch noch zu Ausdruck gebracht, dass auch die Mitarbeiter der Fraktion und aller Abgeordneten diese Positionen aktiv zu vertreten hätten.

Abgesehen davon, dass dieser Beschluss mit Blick auf die verfassungsrechtlich verankerte Gewissensfreiheit der Abgeordneten selbst bürgerlichem Demokratieverständnis widerspricht, und angesichts des partiellen Politikverbots für die Fraktionsmitarbeiter auch unserem Politikverständnis widersprechen sollte, ist dessen sachlich politischer Inhalt ebenso wie die Art seines Zustandekommens für eine linke Partei nicht nur indiskutabel, sondern eine regelrechte Schande.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass linke Politik schon angesichts ihrer internationalistischen Grundlagen keinerlei Raum für Rassismus jeglicher Spielart und damit auch jedwede Form von Antisemitismus bietet.
Geradezu hanebüchen ist es aber, dass die Fraktion der einzigen konsequent antifaschistischen Partei im deutschen Bundestag es für nötig hält, sich explizit vom Rechtsextremismus zu distanzieren.

Es ist zwar nicht zu verkennen, dass seitens unserer Mainstreammedien immer wieder versucht wird, die LINKE in den Ruch antisemitischer Bestrebungen zu bringen und, ganz im Sinne der in unserem Land ständig betriebenen Geschichtsfälschung, linke Politik als solche bereits als extremistisch und mit Hilfe der so genannten Totalitarismus­Theorie als dem Rechtsextremismus gleichstehend zu diskreditieren.

Die notwendige und richtige Antwort hierauf kann es aber nicht sein, Wasser auf diese Mühlen zu giessen, indem durch solche unkommentierten Statements aus der Partei heraus schon der Eindruck erweckt wird, dass es in dieser tatsächlich Probleme mit Antisemitismus und Rechtsextremismus gebe, von dem sich auch noch ausgerechnet die Bundestagsfraktion distanzieren müsse.

Statt dessen ist es vielmehr durchaus geboten, der erwähnten Geschichtsfälschung entschiedener entgegen zu treten und im Rahmen der Auseinandersetzung mit solchen Anwürfen der Mainstreammedien die geschichtlichen Tatsachen und theoretischen Grundlagen linker Politik zu betonen. Dazu gehört es unter anderem, klar zu stellen, dass der Rechtsextremismus seine Wurzeln in den hierzulande immer noch bestehenden kapitalistischen Herrschaftsstrukturen hat und letztendlich in der Form der faschistischen Diktatur deren Zuspitzung bildet.

Ebenso gehört dazu die weitere historische Erfahrung der internationalen Arbeiterbewegung, dass die Pflege national staatlicher Gefühle im Staatsvolk bis hin zum absurden Stolz auf eine Nationalität seit jeher von den Herrschenden benutzt wurden, die Beherrschten international zu spalten und letztendlich in die fürchterlichsten Kriege zu treiben, wobei solche Bestrebungen zwangsläufig ihre Zuspitzung in tumbem Rassismus finden.

Dem gegenüber gibt es für linke Politik weder nationalstaatliche noch sonstige Unterschiede zwischen den Menschen auf dieser Welt. International gibt es für linke Politik nur einen Grenzwall in der Gesellschaft, und zwar den zwischen Kapital und Arbeit.

Von einer linken Partei kann und muss deshalb auch erwartet werden, dass sie ausschließlich diese gesellschaftliche Kluft zum Maßstab ihrer politischen Entscheidungen macht und dies auch zumindest so lange nach außen betont, bis auch der letzte Zweifler in diesem Land verstanden haben wird, weshalb es absurd ist, gerade einer linken Partei Rassismus, auch in der Form des Antisemitismus, und letztendlich sogar Rechtsextremismus zu unterstellen.

Ganz im Gegenteil sind deshalb Antikapitalismus und Antifaschismus und damit ein konsequentes Eintreten gegen jegliche Form des Rassismus insbesondere in der Form des Antisemitismus ebenso wie die Ablehnung jeglicher kriegerischer Auseinandersetzungen naturgemäß eine Verpflichtung für die LINKE.

Anhand dieses Maßstabes wird aber auch klargestellt, dass es keineswegs antisemitisch ist, die Regierung Israels eben so wie jede andere Regierung auf dieser Welt zu kritisieren, wenn diese sich über jegliches internationale Recht hinwegsetzt und insbesondere die Menschenrechte mit Füssen tritt, indem sie Israel in einen rassistischen Apartheitsstaat verwandelt, eine aggressive Besatzungs­ und Expansionspolitik betreibt und gezielten Mord als Mittel der Politik einsetzt.

Einer solchen Politik, gleichgültig wer sie betreibt, entgegen zu treten, ist vielmehr eine moralische Verpflichtung für jeden verantwortungsbewussten Menschen und damit insbesondere für jeden Linken.

Entgegen der Lesart der israelischen Regierung ist es deshalb keineswegs antisemitisch, sich ihrer derzeitigen Politik entgegen zu stellen. Antisemitisch wäre es, den jüdischen Menschen als solchen verschiedenste, als negativ empfundene Eigenschaften zu unterstellen und vermittels dessen diese Menschen allgemeiner Verachtung und Verfolgung preisgeben zu wollen.

Niemand der die aktuelle Politik der israelischen Regierung kritisiert, behauptet aber, dass in dieser Politik die Eigenarten jüdischer Menschen zum Ausdruck kommen.
Zum Ausdruck kommen in dieser Politik ausschließlich die Eigenarten der kapitalistischen Gesellschaftssystemen zwangsläufig eigenen expansiven, imperialistischen und letztendlich faschistischen Tendenzen.

Wenn dem gegenüber die israelische Regierung verbreiten lässt, dass Kritik daran und politische Aktionen gegen diese, ihre Politik antisemitisch seien, befördert sie damit selbst antisemitische Ressentiments, indem sie damit implizit behauptet, den jüdischen Menschen als solchen seien ein Hang zu Rassismus, Krieg und Mord sowie insbesondere zum Kapitalismus zu eigen, weshalb Kritik hieran antisemitisch sei.
Das aber ist Antisemitismus in seiner reinsten Form, dem jeder entgegen treten muss, der Rassismus und Antisemitismus bekämpfen will, vor allem aber eine linke Partei.

Selbstverständlich weiss jeder wirkliche Linke, dass auch viele jüdische Menschen, insbesondere auch in Israel, unter dessen derzeitiger Regierung und deren Politik ebenso leiden, wie viele nicht jüdische Menschen andernorts auf dieser Welt. Unsere Solidarität mit diesen jüdischen Menschen und vor allem auch den palästinensischen Menschen auf dieser Welt verpflichtet uns, Verbrechen, auch dann, wenn sie von einer israelischen Regierung verübt werden, auch als solche zu benennen und zu bekämpfen.
Dazu gehört als friedlicher Ausdruck unseres Protestes ebenso der Aufruf zum Boykott israelischer Waren, wie die Unterstützung der Gaza­Flottille.

Wer diese Aktionen, wie der Beschluss unserer Bundestagsfraktion in einen wie auch immer gearteten Bezug zu Antisemitismus und Rechtsextremismus setzt, lässt nicht nur jegliche politische Sensibilität vermissen und sich wie ein Tanzbär am Nasenring vorführen, sondern beschädigt damit empfindlich die öffentliche Wahrnehmung unserer Partei.

Darüber hinaus muss nicht nur dieser Beschluss als solcher, sondern vor allem auch die Art seines Zustandekommens als Versuch angesehen werden, unsere Partei zu sprengen und letztendlich zu zerstören. Die LINKE ist der bisher durchaus gelungene Versuch, verschiedenste linke Strömungen in der BRD auch parlamentarisch zu repräsentieren.

Der Grundkonsens einer solchen Partei kann daher nicht nur sehr eingegrenzt, sondern auch nur sehr fragil sein. Dieser Grundkonsens umfasst unter anderem bisher das klare Eintreten gegen Rassismus und Krieg sowie für die Menschenrechte, wo und wie diese auch immer verletzt werden.

Die anerkannten Menschenrechte sind unteilbar, egal ob mit Sicht auf jene, die sie In Anspruch nehmen oder auf jene, die sie verletzen. Wer die Partei oder Gremien mit nur noch intrigant zu nennenden Methoden dazu zwingt, Beschlüsse zu fassen, die diesen Grundkonsens beschädigen, betreibt die Spaltung und Zerstörung der Partei die LINKE.

Ich selbst muss gestehen, dass ich angesichts dieser Vorgänge durchaus in Zweifel geraten bin, ob noch Hoffnung besteht, dass unser gemeinsames Experiment der Etablierung einer einigen, linken Partei in der BRD erfolgreich weiter voran getrieben werden kann.

Doch noch bin ich leidensfähig genug, diese Zweifel zu überwinden, da ich noch davon ausgehe, dass die Basis der Partei den zerstörerischen Bestrebungen unserer rechtsopportunistischen Kräfte Einhalt gebieten wird. In diesem Sinn darf Ich Euch deshalb bitten, Euch mit diesem Beschluss unserer Bundestagsfraktion auseinander zu setzen und solchem Unfug eine klare Absage zu erteilen.

Mit sozialistischem Gruß
Klaus Frey
(Mitglied der LINKEN, KV Bad Hersfeld Rotenburg)





Leserbrief von H. Nehrhoff zum Artikel „Maulkorb für Linke“ vom 09.06.2011 und zum „Brief an die Fraktion der Linkspartei von Herrn Frey“ - 14-06-11 14:54
Leserbrief von Claus Oehler - 12-06-11 14:12




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