Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden


17.05.11
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Wortmeldung der AG Rechtskritik des SDS - Mai 2011

Anmerkungen zum 1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE

Dies gleiche Recht ist ungleiches Recht für ungleiche Arbeit. [...] Es ist daher ein Recht der Ungleichheit, seinem Inhalt nach, wie alles Recht.
(Karl Marx, Kritik des Gothaer Programms)


Als AG Rechtskritik des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS, die sich seit Oktober 2009 mit marxistischer Rechts- und Staatstheorie auseinander setzt, möchten wir im Folgenden einige grundlegende Anmerkungen zur Rolle von Staat und Recht im Programmentwurf äußern. Wir unterstützen die dazu bereits vorliegende Stellungnahme des Ältestenrates. Insbesondere teilen wir die Auffassung, dass aus einer mangelhaften Analyse der bestehenden Staats- und Rechtsordnung „einerseits Gefahren einer Überschätzung der Möglichkeiten, was linke Politik durch, mit und in der gegenwärtigen Staatsmacht erreichen könnte und andererseits Gefahren einer Unterschätzung ihrer systemsichernden und repressiven Funktionen“ erwachsen.
Unseres Erachtens kommt im Programmentwurf ein einseitiges Rechtsverständnis zum Ausdruck. Der Rechtsstaat wird ausschließlich positiv betrachtet - als Instrument der Rechtssetzung bzw. Rechtsdurchsetzung, an das vielfach appelliert wird.

1. Rechts- und Staatsverständnis im Programmentwurf

An vielen Stellen werden weitgehend unkritisch die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte oder neue Gesetze eingefordert (BürgerInnenrechte, Arbeitsschutzrecht, Sozialrecht). Das Recht selbst wird vor allem in der Hinsicht kritisiert, als dass es unzureichend oder gar nicht durchgesetzt werde. [1]
Darüber hinaus finden sich mehrfach affirmative Bezugnahmen auf die geltende Rechts- und Staatsordnung. Statt einer Benennung der Funktion des Sicherheits- und Überwachungsstaates oder seiner Analyse wird dessen „unabhängige demokratische Kontrolle“ [2] eingefordert. Eine solche Kontrolle würde aber gerade das Fortbestehen der existierenden staatlichen Sicherheitsorgane (Polizei, Bundeswehr und Geheimdienste) voraussetzen. Eine Überwindung dieser Institutionen – zumindest auf lange Sicht – wird damit nicht (mehr) ins Auge gefasst.
Indem an einer Stelle des Programmentwurfs die Einhaltung sozialer und politischer Menschenrechte nur für die in Deutschland und der Europäischen Union lebenden Menschen gefordert wird, [3] wird zum einen das diskriminierende Ausländerrecht hinsichtlich aller Nicht-EU-BürgerInnen anerkannt, zum anderen wird unhinterfragt auf die EU als zwischenstaatliche Einrichtung führender Industrienationen mit eigenem Herrschaftsanspruch Bezug genommen.
Mehrere Formulierungen drücken eine grundsätzlich positive Haltung gegenüber der indirekten, repräsentativen Demokratie aus. [4] Dies widerspricht einem anderen, z.B. rätedemokratischen Demokratiekonzept, wie es in der Linken und in der LINKEN von vielen Menschen befürwortet wird: als Alternative zum (nicht als zusätzliche Struktur im) repräsentativen Parlamentarismus. Hier würde es sich anbieten, die unterschiedlichen Positionen in der LINKEN nebeneinander und nicht als ausschließlich vertretene darzustellen.

2. Defizite der Rechts- und Staatsanalyse im Programmentwurf


Im Programmentwurf fehlt vor allem eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Frage, welche Bedeutung Staat und Recht im Kapitalismus zukommt.

Bürgerliches Recht im bürgerlichen Staat


So findet die historische Entwicklung des bürgerlichen Staates und seiner Rechtsnormen mit keinem Wort Erwähnung. Mit der Entstehung der bürgerlichen Gesellschaft ging die Trennung von privatem und öffentlichem Bereich einher, durch die die Menschen Privatpersonen und StaatsbürgerInnen wurden. Die kapitalistische Produktionsweise als ökonomische Ausbeutung von formal freien Rechtssubjekten (aber wirtschaftlich unfreien LohnarbeiterInnen) konnte auf diese Weise gesamtgesellschaftlich Durchsetzung erlangen und bis heute fortbestehen.

Recht setzt autonome Rechtspersonen voraus, die sich gegenseitig als AnspruchsinhaberInnen und TrägerInnen von Rechten als formal Gleiche anerkennen. Die sich gegenüberstehenden Rechtsansprüche in der kapitalistischen Gesellschaft sind jedoch Ausdruck von widerstreitenden Privatinteressen. Diese Widersprüche und Interessenkonflikte werden durch das Recht nicht gelöst. Sie werden innerhalb dieser Gesellschaft im besten Fall ruhig gestellt, da an den Wurzeln ihrer Existenz nicht angesetzt wird. Stattdessen sichert das Recht nur einen funktionierenden Verkehr zwischen den Rechtssubjekten und damit letztlich die bestehenden Produktionsverhältnisse.

Obgleich der Staat – in gewissen Grenzen – relativ autonom agiert, garantiert er zugleich die gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Der Staat garantiert insbesondere die Sphäre der Warenproduktion und des Handels. Dies tut er nicht primär mit dem Ziel, Versorgungsstrukturen zur Bedürfnisbefriedigung aller herzustellen, sondern er schützt und erhält in erster Linie die Herrschaft der EigentümerInnen über die Produktionsmittel. Der Staat ist keine neutrale Instanz neben oder über der Ökonomie, die wie ein Werkzeug einfach zur Einführung eines anderen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems eingesetzt werden könnte. Die Ziele des Staates sind vielmehr durch die kapitalistische Produktionsweise selbst gegeben. Neben der Tatsache, dass der Staat Profit- und Mehrwertproduktion garantiert, tritt er auch selbst als wirtschaftlicher Akteur auf den Plan. Er ist Arbeitgeber, Anteilseigner bei Gesellschaften und hat Profitgewinnung zum Ziel. Im engen Rahmen lassen sich im gegebenen Recht zwar fortschrittliche Elemente erringen. Der Zusammenhang zwischen Wirtschaftssystem und Staat offenbart jedoch eine Grenze staatlichen Handelns, die im Programmentwurf keine kritische Würdigung findet. Der Staat muss sich kapitalistische Zwecke (Ausbeutung/ Mehrwertproduktion usw.) zu eigen machen. Denn soziale Ausgaben kann er nur aufgrund seiner finanziellen Ausstattung vornehmen, in dieser Hinsicht ist er über Steuern und Abgaben von den Erträgen der Wirtschaft abhängig.

Der Staat erscheint im Programmentwurf gerade an solchen Stellen als neutrale Instanz, in denen es um linke Alternativen geht. [5] In dem Staat und Recht auch hier weitgehend ignoriert werden, scheint der kapitalistische Staat als allein durch parlamentarische Arbeit veränderbar. Das Recht erscheint als Mittel zu einem beliebigen Zweck, der durch demokratische Mitwirkung bei der Rechtssetzung erreicht werden könne. Dies legt die Auffassung nahe, die durch DIE LINKE angestrebte, weitreichende Änderung der Wirtschaftsordnung inklusive der Etablierung neuer Eigentumsformen und Errichtung staatlicher Großbanken sei in diesem Staat, mit dem heutigen Recht möglich.
Es wäre unseres Erachtens primäre Aufgabe einer linken Partei, die gegenwärtige Staats- und Rechtsordnung als geworden und überwindbar darzustellen. Ein linkes Parteiprogramm sollte Illusionen darüber, was in und mit diesem Staat möglich ist, beseitigen statt sie hervorzurufen.

Menschenrechte

Wir unterstützen das Anliegen im Programmentwurf, die Partei in die Tradition der ArbeiterInnenbewegung und anderer emanzipatorischer Bewegungen zu stellen und damit die Erkämpfung von Grund- und Menschenrechten zu ihrem Programm zu erklären. Unseres Erachtens sollte noch erläutert werden, wie man dazu kommt, Menschenrechte einzufordern. Diese haben sich im Zuge der Trennung von privatem und öffentlichem Bereich als Abwehrrechte der BürgerInnen gegen den Staat historisch herausgebildet und mussten in der Geschichte stets von neuem erkämpft und verteidigt werden. Allerdings lässt eine allgemeine Bezugnahme auf die Verwirklichung von BürgerInnenrechten – Grundrechten, „die das Grundgesetz formuliert” [6], darunter auch die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Eigentumsrecht und die Religionsfreiheit [7] – außen vor, dass die Verwirklichung der Freiheitsrechte der einen (z.B. Unternehmens- und BankenbesitzerInnen) zugleich die Einschränkung der anderen (z.B. der lohnabhängig Beschäftigten) bedeuten kann. Die Forderung nach „gleichen Rechten für alle“ läuft Gefahr, die materielle Ungleichheit der GrundrechtsträgerInnen zu vernachlässigen und damit zu fördern.

Klassenjustiz

Ein linkes Parteiprogramm sollte außerdem eine Kritik an der Klassenjustiz enthalten, d.h. an der strukturellen sozialen Ungleichheit im juristischen System und der Rechtssprechung. Der im Programmentwurf enthaltene Hinweis auf die Ausgrenzung armer Bevölkerungsteile von der gerichtlichen Kontrolle und Rechtsdurchsetzung ist ein wichtiger Ansatz.
Daneben wäre die Struktur der RichterInnenschaft zu benennen, die sich noch immer nahezu ausschließlich aus den „oberen” Bevölkerungsschichten rekrutiert und gesellschaftliche Vorurteile gegen benachteiligte und Rand-Gruppen der Gesellschaft tendenziell in die Rechtsprechung überträgt.
Insbesondere wäre hier auch ein Hinweis auf das Strafrecht erforderlich. Denn die meisten Straftaten der geringen und mittleren Kriminalität werden weniger aus sog. „krimineller Energie“ der TäterInnen als vielmehr aus finanzieller Bedrängnis/ Arbeitslosigkeit/ fehlender Anerkennung etc. heraus begangen ((Sozialleistungs-)Betrug, Diebstahl), die ihre Ursachen in der bestehenden Gesellschaftsstruktur haben. Auch die Gesetzesstruktur und -anwendung fallen zulasten der unteren Einkommensgruppen aus, weil diverse einfache Eigentumsdelikte unter hoher Strafe stehen, Steuer- und Wirtschaftsvergehen jedoch in der Praxis kaum verfolgbar oder schwer beweisbar sind und meist mit einem „Deal” oder einer Einstellung enden.

Staatliche Repression

Des Weiteren sollte der staatliche Repressionsapparat nicht unerwähnt bleiben. Dieser dient der Stabilisierung und Aufrechterhaltung von Herrschaft; er ist wesentlicher Aspekt staatlicher Gewalt. Hier wäre besonders auf die Rolle der Bundeswehr und bundesdeutscher Geheimdienste, der Polizei und Staatsschutzorgane im In- und Ausland sowie auf die der Strafverfolgungsbehörden  (v.a. bei der Anwendung deutscher und europäischer „Anti-Terror”-Normen) hinzuweisen. In ein linkes Parteiprogramm würde ein solcher Hinweis schon aus dem Grund gehören, dass staatliche Sicherheitsorgane regelmäßig gegen Linke eingesetzt und in linken Zusammenhängen übergreifend kritisiert werden.

Deutschland weist seit dem Kaiserreich eine unrühmliche Geschichte Politischer Justiz auf, die systematisch gegen linke Staatskritik eingesetzt wurde. Die Aktualität einer besonderen Justiz gegen Linke belegen die Ermittlungs- und Verurteiltenziffern nach §§ 129 ff. StGB, die jährlich durch die Linksfraktion erfragt werden, sowie die Behandlung linker Proteste und Demonstrationen. Diese Parteilichkeit ergibt sich aus der politischen Ausrichtung sowohl der gesetzlichen Regelungen selbst (Straftaten gegen die öffentliche Ordnung und den Staat) wie auch aus deren Anwendung durch die Gerichte. Sie muss als solche erkannt und benannt werden, um nicht bei rein moralischen Vorwürfen stehen zu bleiben, wenn es um prügelnde PolizistInnen, V-Leute in der linken Szene oder um die inadäquate Einstufung linker Aktivitäten durch den Verfassungsschutz etc. geht. Ein ideologischer Begründungsansatz für die Verschärfung der Polizei- und Versammlungsgesetze ist derzeit neben der islamistischen Bedrohung die Extremismustheorie, die sich vor allem gegen linke Zusammenhänge richtet.

Europäische Union

Nicht zuletzt wäre auf die Veränderung der innerstaatlichen legislativen Gewalt durch die Rechtsakte der Europäischen Union mit ihrer verpflichtenden Wirkung für den deutschen Gesetzgeber einzugehen. Diese führt zu einer exzessiven Ausweitung von Marktfreiheiten, die durch hiesige Parlamente nicht eingeschränkt werden dürfen. Zugleich bedingt die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit eine gegenseitige Anerkennung von Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsmaßnahmen und von Gerichtsurteilen, was im europäischen Maßstab zu einer Einschränkung persönlicher Freiheiten führt. Diese Entwicklung wird durch Organe der EU in Gang gebracht, die im Vergleich mit innerstaatlichen Vertretungsorganen ein extremes Demokratiedefizit aufweisen. Innerstaatliche Gerichte sind an die Interpretation des Europäischen Gerichtshofs auch bei der Auslegung des nationalen Rechts gebunden. Dies führt zu einer Beschränkung der innerstaatlichen gerichtlichen Kontrolle. Die Folgen, die die Arbeit einer europäischen Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft oder eines europaweiten Einsatzes von Geheimdiensten für die Verteidigung Beschuldigter in Strafverfahren hat, sind bisher noch nicht einmal abzuschätzen. Es wäre aufzuzeigen, dass die klassische Gewaltenteilung und die gerichtliche Durchsetzung von BürgerInnenrechten auf nationaler Ebene in den kommenden Jahrzehnten zusehends ins Wanken geraten werden, was letztlich zu einer veränderten Erscheinung staatlicher Herrschaft führen wird und eine länderübergreifende Bürgerrechtsbewegung dringend erforderlich macht.

Internationalismus

Schließlich wird der internationalen Perspektive im Programmentwurf zu wenig Bedeutung beigemessen. Eine gesamtgesellschaftliche Veränderung setzt Zusammenarbeit und Kommunikation über die Art und Weise und die Zielrichtung der Veränderungen auch im internationalen Maßstab voraus. Die internationale Solidarität in Abgrenzung zu nationalstaatlichem Denken sollte deutlicher herausgestellt werden. Dabei wäre auch ein Hinweis auf den solidarischen Austausch mit sozialistischen Organisationen und den neuen sozialen Bewegungen, an deren Seite DIE LINKE sich sieht, wünschenswert.
Daneben wäre unbedingt auf die Bedeutung des Völkerrechts mitsamt seiner aus linker Sicht widersprüchlichen Tendenzen einzugehen (Garant für ein friedliches Mit-/Nebeneinander der Völker, zugleich sehr undemokratische Strukturen im UN-Sicherheitsrat etc.). Aktuelle Kriege/ bewaffnete Militäreinsätze sollten (nicht nur, aber auch) unter dem Gesichtspunkt der damit einhergehenden Völkerrechtsverletzungen kritisiert werden.

3. Abschließende Bemerkungen

Nach unserer Ansicht ist das Staats- und Rechtsverständnis im Programmentwurf bisher nicht ausreichend. Vor allem mangelt es an einer Analyse der Rechtsordnung und des staatlichen Herrschaftsapparats.

Es wäre unseres Erachtens weit weniger schädlich, die in der LINKEN vertretenen sich ggf. widersprechenden Ansichten darzustellen, als von jeglicher Staatsanalyse abzusehen. So könnte man im Programm beschreiben, dass es in der LINKEN unterschiedliche Positionen im Hinblick darauf gibt, ob ein verändertes Wirtschaftssystem im gegenwärtigen Staat möglich wäre, inwiefern sich der Staat durch Reformen zum demokratischen Sozialismus transformieren lasse oder ob eine revolutionäre Überwindung des heutigen Staates anzustreben sei. Denn das Verschweigen linker Positionen zur Überwindung des kapitalistischen Staats mitsamt seines parlamentarischen und rechtlichen Systems bedeutet nicht nur, wesentliche Forderungen der eigenen Mitglieder und Klientel unberücksichtigt zu lassen, sondern es würde die Aufgabe jeder radikalen Staats- und Gesellschaftskritik bedeuten.

[1] So finden sich zum Recht überwiegend solche Aussagen: „Für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit”/ „für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel” (S. 4); „Die Rechte von Staatsbürgerinnen und -bürgern werden geschwächt und ihre Verwirklichung hängt immer stärker vom persönlichen Einkommen ab” (S. 9); „Sozialstaatliche Leistungen müssen auf individuellen Rechtsansprüchen beruhen, um patriarchale Abhängigkeiten und behördliche Willkür zu verhindern” (S. 16); „Heute ist die Bedingung einer lebendigen Demokratie, dass Gleichheit vor dem Gesetz gesichert ist, materiell nicht erfüllt. Ein Gerichtsverfahren über einen höheren Streitwert kann sich nur leisten, wer über die nötigen finanziellen Mittel verfügt. Dies muss korrigiert werden, damit alle Menschen vor Gericht gleichgestellt sind.” (S. 18).
[2] Absatz „Stärkung der individuellen Rechte“ (S. 18).
[3] „Wir setzen uns ein für gleiche politische und soziale Rechte für alle in Deutschland und der Europäischen Union lebenden Menschen, denn politische und soziale Rechte sind Menschenrechte.”, Absatz „Stärkung der individuellen Rechte“ (S. 18 PE).
[4] „DIE LINKE tritt für die Ergänzung der Parlamente durch Runde Tische oder Wirtschafts- und Sozialräte auf allen Ebenen ein” (S. 13 PE, Herv.d.Verf); „Deshalb muss die repräsentative parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie erweitert werden" (S. 18 PE, Herv.d.Verf.); „Wir treten für eine Stärkung der Parlamente als demokratische Entscheidungsgremien ein” (S.
18 PE).
[5] Abschnitt III, „Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert” des PE.
[6] S. 14 PE.
[7] S. 20 PE.

Download als PDF (141 KB) - Kritik_am_Programmentwurf.pdf:

www.antikapitalistische-linke.de/article/363.das-herrschende-recht-ist-das-recht-der-herrschenden.html


VON: AG RECHTSKRITIK DES SDS






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