DIE LINKE. und häusliche Gewalt: Der Täter kann bleiben


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14.02.11
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Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE. hebt Parteiausschluss des Radevormwalder Ratsherrn Fritz Ullmann auf

Von Edith Bartelmus-Scholich

Im Oktober 2010 hatte die Landesschiedskommission der NRW-LINKEN den Radevormwalder Stadtverordneten Fritz Ullmann aus der Partei ausgeschlossen. Beantragt worden war der Ausschluss wegen schwerwiegender Vorwürfe. Ullmann soll seine Ehefrau, die auch Linksparteimitglied ist, misshandelt und herabgewürdigt haben. Vor der Landesschiedskommission räumte er die Vorwürfe teilweise ein. Gegen den Ausschluss ging er jedoch in Berufung. Gestern hat die Bundesschiedskommission den Ausschluss einstimmig aufgehoben.

Böse Überraschung

Mit diesem Schiedsspruch hatte in der Linkspartei kaum jemand gerechnet. Bis gestern schien die Sache Ullmann auf einem guten Weg zu sein. Die GenossInnen vor Ort hatten nach längerer Debatte fast einmütig einen Ausschluss des einzigen Mandatsträgers der Partei im Rat der Stadt Radevormwald beantragt. Teilweise waren sie Augen- und Ohrenzeugen des Umgangs Ullmanns mit seiner Frau, die auch ihre Genossin ist. Sie erinnerten sich, dass im Oktober 2008 der Landesparteitag ihrer Partei beschlossen hatte, dass Gewalttätigkeiten gegen Frauen in der Linkspartei nicht geduldet werden dürfen. Das Landesschiedsgericht in NRW gab nach genauer Sichtung von belastenden Zeugnissen dem Antrag statt.

Kurzer Prozess in Berlin

Das Bundesschiedsgericht hat nach Aussagen der Antragsteller aus Oberberg schon nach kurzer Verhandlung und ohne Zeugen der Antragsteller zu hören, dem Einspruch Ullmanns stattgegeben. Bemerkenswert ist, dass Ullmann auch in der gestrigen Verhandlung zugegeben hat, seine Frau geschlagen zu haben. Dennoch sei, so die Antragsteller aus Oberberg im Gespräch mit unserer Redaktion, es laut Schiedskommission ‚nicht erwiesen, dass er seine Frau geschlagen habe'.

Die Bundesschiedskommission erklärte auf Anfrage unserer Redaktion, sie habe sich von der Unschuldsvermutung leiten lassen. Es sei weiter festgelegt worden, "dass für den Fall einer  rechtskräftigen Verurteilung des Genossen Ullmann in dem gegen ihn durch die Staatsanwaltschaft Köln geführten Strafverfahren wegen der hier im Streit stehenden Vorwürfe, diese Tatsache zur Wiederaufnahme des Verfahrens führen kann."

Der Redaktion ‚scharf-links' liegt ein umfangreiches Dossier vor, in dem die Vorwürfe gegen Ullmann verdeutlicht werden. Neben einem mehrseitigen Schriftsatz der Anwältin seiner Frau, gehören dazu eine ganze Reihe schriftlicher Zeugenaussagen, ein ärztliches Attest sowie Bilder von den Verletzungen seiner Frau. Es stellt sich schon die Frage, ob und wie tief die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE. diese Unterlagen gesichtet hat.

Zeugen aus Oberberg bestätigten im Gespräch mit unserer Redaktion, dass es sogar auf einer Mitgliederversammlung der Partei zu einem Übergriff Ullmanns auf seine Frau gekommen sei. Die Bundesschiedskommission wollte diese Zeugen gestern nicht einmal hören. Nach der Entscheidung ist die Mitgliederversammlung der Partei auch weiter kein sicherer Ort für ein Opfer häuslicher Gewalt.

Kein Verstoß gegen die Ordnung der Partei?

Die Entscheidung irritiert auch im Hinblick auf frühere Ausschlussverfahren. So wurde am 15. Dezember 08 von der Bundesschiedskommission der in Rheinland - Pfalz der auf Antrag des Landesvorstands erfolgte Ausschluss von Wolfram Sondermann bestätigt. Sondermann konnten keine Verstöße gegen Programm oder Satzung der Partei angelastet werden. Die Bundesschiedskommission berief sich einzig auf Verstöße gegen die Ordnung der Partei und stellte fest, dass die Ordnung der Partei sich aus der Gesamtheit sämtlicher in der Organisation bestehender, "einschließlich der ungeschriebenen" Regeln, zusammensetze. Zu den "ungeschriebenen Regeln", die die Ordnung der Partei DIE LINKE. ausmachen, scheint die Ächtung der Gewalt gegen Frauen und Genossinnen dann wohl nicht zu gehören.

Frauen gegen Fraueninteressen

Es gibt zu denken, dass der Schiedspruch für den Verbleib von Ullmann von fünf Frauen im Bundesschiedsgericht getroffen wurde. Offenbar haben diese Frauen sich keine Gedanken dazu gemacht, wie ihre Genossin sich fühlt, wenn sie bei der Parteiarbeit auf den Täter treffen muss.

Wieder einmal zeigt sich hier, dass die Besetzung von Spitzenämtern mit Frauen allein noch nicht garantiert, dass die berechtigten Interessen von Frauen wirklich durchgesetzt werden können. Vielmehr belegt der Schiedsspruch die These, dass in einer patriarchalischen Gesellschaft Frauen die untergeordnete Rolle so tief verinnerlicht haben, dass sie dazu neigen Entscheidungen zu so zu treffen, das diese nicht in Widerspruch zur herrschenden patriarchalischen Ordnung geraten.

Parteifrauen schweigen

Bemerkenswert ist, dass am Termin in Berlin keine Vertreterin der Frauenarbeitsgemeinschaft LISA als Beobachterin teilgenommen hat. Auch wollte bis jetzt auf eine schon gestern (15.00 Uhr) erfolgte Anfrage unserer Redaktion weder die Frauenarbeitsgemeinschaft LISA noch die erklärte Feministin und Landesprecherin Katharina Schwabedissen eine Stellungnahme zu dem Schiedsspruch abgeben. Offenbar versteht so manche Spitzenfrau sich in der Partei DIE LINKE. doch eher als Parteisoldatin und weniger als Interessenvertreterin von Frauen.

Zum Schiedsspruch geäußert hat sich auf Anfrage unserer Redaktion nur die Kommunistische Plattform, der Ullmann angehört. Einer der  Landessprecher der KPF NRW erklärte: "Leider sind uns die näheren Umstände im Fall Fritz Ullmann nicht weiter bekannt. Sollte es der Wahrheit entsprechen, steht die KPF-NRW selbstverständlich hinter dem Urteil  der Schiedskommission der Partei Die Linke. NRW.  Der Schiedsspruch der Bundesschiedskommission stellt für die KPF-NRW keine juristische Klärung dar und kann von den Mitgliedern der KPF nicht unterstützt werden.  Der SprecherInnenrat stellt den Antrag die Zugehörigkeit von Fritz Ullmann zur KPF bis zur vollständigen Klärung ruhen zu lassen. Für uns KommunistInnen und SozialistInnen ist es unerträglich zu wissen, eine Person in den eigenen  Reihen zu haben, welche seine Frau schlägt bzw. misshandelt. Die Umstände wie,  es zu dieser Tat kommen konnte, spielen dabei kaum eine Rolle."

Das Private ist politisch?

Jede vierte Frau in Deutschland kennt häusliche Gewalt aus eigener leidvoller Erfahrung. Die Linkspartei weiß davon, wie unzählige Pressemitteilungen, Veranstaltungen und eine gerade anlaufende Kampagne zur Ächtung häuslicher Gewalt zeigen. Zudem beansprucht die Partei für sich, eine feministische Partei zu sein. Erst im Oktober 2010 wurde wieder einmal ein feministischer Kongress der Parteifrauen veranstaltet.  Der Schiedsspruch offenbart jedoch, dass sie in ihrer Praxis ganz traditionell und patriarchalisch zwischen einer privaten und einer politischen Sphäre unterscheidet und diese trennt. Feminismus ist  so nicht darstellbar. Und überhaupt fallen Fraueninteressen bei dieser Trennung immer durchs Raster.

Edith Bartelmus-Scholich, 14.2.2011

 



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Leserbrief von Sascha Scharf zu DIE LINKE. und häusliche Gewalt: Der Täter kann bleiben - 15-02-11 14:04




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