Hartz IV Verrat durch die Partei Die Linke.

20.01.11
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von Dieter Braeg

„Hartz IV muss weg“
– das war die Parole der Partei Die Linke. und die hat den Betroffenen gefallen, dass dann anschließend diese Partei durch einen Antrag an ein staatliches Amt (statistisches Bundesamt) per Errechnung die skandalöse Forderung ableitet, dass der Regelsatz um 33.--€ erhöht werden soll, ist der Beweis für Unredlichkeit und Verrat an den Beschlüssen der Mitgliedschaft. Bald wird gejubelt - Hartz IV ist weg, weil es jetzt ein 'Armenvernichtungsexistenzgeld' gibt.

Parole:
Hartz IV ist weg – wir halten
unsere Versprechungen – Die Linke.

Im neuen Infobrief aus dem 'Karl Liebknecht-Amt' der Partei die sich im Eilzugtempo sozialdemokratisiert, wird der beginnende Wahlkampf in Berlin bejubelt und aus der 'SozialHauptstadtRuine' ein Palast gemacht, mit „SpitzenkandidatInnen“. In Bremen, so verkündet die gleiche Infoschrift, hat es auch eine Listenaufstellung gegeben, alles läuft prima. Die Partei ist auf dem „richtigen“ Weg.

Es ist mehr als vier Jahre her, da führte ich in die Organisationsdiskussion das Buch „Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie“ [1] ein, es ist von Robert Michels, der hat so um 1911 herum schon Folgendes (Seite 371 des Buches) ganz richtig formuliert:

„Die Bildung von Oligarchien im Schoße der mannigfaltigen Formen der Demokratien ist eine organische, also eine Tendenz, der jede Organisation, auch die sozialistische, selbst die libertäre, notwendigerweise unterliegt. Bereits Karl Ludwig von Haller (Restauration der Staatswissenschaften Band 1, Seite 304 ff) bemerkte, dass in jedem geselligen Verhältnis die Natur von selbst Herrschaft und Abhängigkeit bildet.
Somit stellt jede Parteiorganisation eine mächtige, auf demokratischen Füßen ruhende Oligarchie dar. Allüberall Wähler und Gewählte. Aber auch allüberall Macht der gewählten Führerschaft über die wählenden Massen. Die oligarchische Struktur des Aufbaues verdeckt die demokratische Basis.
Hier ein Sollen, dort ein Sein. Dieser substantielle Unterschied ist den Massen noch völlig verborgen. Die Sozialisten z. B. glauben vielfach in aller Ehrlichkeit, daß eine neue Elite von Politikern ihre Versprechungen besser halten werde als ihre Vorgänger.
Die Idee von der Vertretbarkeit der Volksinteressen, an der die große Mehrzahl der Demokraten, insbesondere die kompakten Arbeitermassen in den Ländern deutscher Zunge, immer noch mit Zähigkeit und aufrichtigem Glauben festhält, ist eine durch einen falschen Lichteffekt, einen effet de mirage, hervorgerufene Wahnidee.
Wie Alphonse Daudet auf einer der köstlichsten Seiten einer Analyse moderner Donquichotterie uns den brav‘ commandant Bravida dargestellt hat, der nie aus Tarascon herausgekommen ist, unter dem Einfluss von durch die heiße südliche Sonne in ihm ausgelösten autosuggestiven Kräften aber allmählich zu der Einbildung kommt, in Shanghai gewesen zu sein und dort allerhand interessante Abenteuer erlebt zu haben, so bildet sich im heutigen Proletarier unter dem Einfluss der beständig wirkenden Kräfte einer unentwegten Redekunst kulturell überlegener, sprachgewandter Führer der Gedanke heraus, er brauche nur zu wählen, seine sozialökonomische Sache nur einem Anwalt zu übergeben, auch selber schon »Anteil an der Herrschaft« zu gewinnen.“

Das sollte all jenen zu denken geben, die noch daran glauben es käme der demokratische Sozialismus in der verschärften antikapitalistischen Version.
Die notwendigen Bremsklötze, um ein wenig innerparteiliche Demokratie zu retten, sind längst gelöst und man wird, Schritt für Schritt, zu einer bürgerlichen Partei, drängt zur „Mitte“ wo sich grad die GRÜNEN etablieren und die FDP ablösen, da ist noch ein wenig Platz frei um am Fressnapf. Pseudodemokratie mit sozialer Marktwirtschaftsvernebelung serviert zu bekommen. Die Kritik wird unter den Tisch gekehrt, dabei ist der DieLinkeParteibürokratie jedes Mittel recht.

Was sich da beim Thema Hartz IV abspielt, ist ein erbarmungswürdiges Drama, das auf Kosten der per ROTgrünpolitk Ausgegrenzten stattfindet, bei gleichzeitigem Abspielen der „Wir-haben-Vollbeschäftigungs-Hymne“.
Briefe an die „Genossin“ Enkelmann sind Ausdruck der Empörung über ihr Verhalten und ihre Forderungen, aber sie wird nicht antworten, sondern den „Erfolg“ verkaufen, als das was er sicherlich nicht ist, eine Verbesserung der Armutssituation in Deutschland.
Ob da eine Kommunismus Diskussion weiterhilft?
Oder gilt da eher eine andere Parole?

Dieter Braeg

[1] 'Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie'
- Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens -
von Robert Michels - Leipzig 1911 - Verlag Dr. Werner Klinkhardt
www.archive.org/stream/zursoziologiede00michgoog#page/n6/mode/2up
www.archive.org/details/zursoziologiede00michgoog

https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Ehernes_Gesetz_der_Oligarchie

 

 


VON: DIETER BRAEG


Leserbrief von Ulrich Starke zum Artikel: 'Hartz IV Verrat durch die Partei Die Linke.' - 21-01-11 14:08




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