"5-punkte-fuer-ein-europa-das-den-friedensnobelpreis-verdient"?


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26.05.19
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(Was für eine anbiederische, sagen wir mal „schleimige“ Überschrift)

Von Wolfgang Gerecht (WG), 21.05.2019

Mit solchen politisch dümmlichen Veröffentlichungen, aus denen jeder Bürger, auch der oberflächlich Informierte deutlich erkennt, dass die Erreichung solcher EU-Ziele nicht ansatzweise realistisch sind, geschweige denn realisiert werden können.

Es geht ja den Partei-Funktionären und Parteitags-Delegierten (oft personell identisch) auch gar nicht darum.

Es geht Ihnen darum, genügend Wahl-Stimmen zu erreichen um die bisher erreichten Parlamentsposten zu sichern, möglichst einige mehr zu gewinnen. Das ist gut für die komfortable Existenz-Sicherung sowohl der Gewählten als auch deren MitarbeiterInnen in den Fraktionen und in der Partei.

https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/5-punkte-fuer-ein-europa-das-den-friedensnobelpreis-verdient/     15. April 2019

Der Staat ist kein Fahrrad. Problematiken linker Regierungsbeteiligung Von Harald Wolf, Mai 2014

1. Waffenexporte stoppen!

„Exporte von Waffen, Rüstung und Waffenteilen aus der EU in Krisen- und Kriegsgebiete müssen sofort ausgesetzt werden.“

WG: Jedermann weiß, dass die Waffenexport-Genehmigungen im Geheimen Bundes-Sicherheitsrat beschlossen werden. Jedermann weiß, dass das Geheim-Gremium immer wieder und regelmäßig die Waffen-Lieferungen befürwortet. Ein absoluter Garant dafür ist die SPD, mit der und den Grünen DIE LINKE Kipping eine „progressive Mehrheit“ mit anschließender Bundesregierung bilden will. Eine SPD-GRÜNE-LINKE Bundesregierung wird natürlich genau so wie SPD/CDU/CSU weitermachen. Ohne Waffenexporte, ohne Aufrüstung, ohne europäische Armee, keine Regierungs-Beteiligung der LINKEN.

2. Abrüsten statt Aufrüsten:

„Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ihre Rüstungsausgaben stetig zu erhöhen, muss abgeschafft werden. Schon 2017 erreichten die weltweiten Militärausgaben mit 1,739 Billionen US-Dollar den höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges.“

WG: Gemeinsam arbeitet die GroKo aus CDU, SPD und CSU an einer weiteren Steigerung des Rüstungs-Etat.  Ziel ist die von den USA/NATO vorgegebenen 2% vom Brutto-Sozial-Produkt. Das will die Frau Merkel und Frau von der Leyen und Frau Nahles wohl erreichen. Wie will DIE LINKE Kipping mit der SPD-Grünen-Linken-Bundesregierung diese NATO- Aufrüstung verhindern?

Eine SPD-GRÜNE-LINKE Bundesregierung wird natürlich genau so wie SPD/CDU/CSU weitermachen.

3. Friedliches Europa statt gemeinsamem Rüstungsmarkt und europäischer Armee

„Aus gutem Grund haben die EU-Verträge eine Vergemeinschaftung von Rüstungs- und Verteidigungsausgaben ausgeschlossen. Mit der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (PESCO) und anderen "außerbudgetären" Fonds wird dieses Verbot umgangen.

WG: Wie will DIE LINKE Kipping in der gewünschten SPD-Grünen-Linken-Bundesregierung den gemeinsamen Rüstungsmarkt und eine europäische Armee verhindern?  

Eine SPD-GRÜNE-LINKE Bundesregierung wird natürlich genau so wie SPD/CDU/CSU weitermachen.

4. Zivile Konfliktbearbeitung stärken

„Wir wollen eine neue, auf Entspannung orientierte Ostpolitik. Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit unter Einbeziehung von Russland sein.“

WG: Wie will DIE LINKE Kipping mit der SPD und den Grünen in einer SPD-Grünen-Linken-Bundesregierung eine Abkehr von der bisherigen NATO-Politik der CDU-SPD-CSU-Bundesregierung konkret realisieren?

Eine SPD-GRÜNE-LINKE  Bundesregierung wird natürlich genau so wie SPD/CDU/CSU weitermachen.

5. In die Zukunft investieren statt in den Krieg

Es dürfen keine Haushaltsmittel für die Rüstungsforschung und Sicherheitsindustrie zur Verfügung gestellt werden. Stattdessen investieren wir in die Zukunft: 500 Milliarden für bezahlbaren Wohnraum; …….

WG:

DIE LINKE schafft es noch nicht einmal die Auf-Rüstungs-Ausgaben im Bundeshaushalt zu stoppen, schon gar nicht, diese zu verringern. Mit von der LINKEN Kipping herbeigesehnte SPD-GRÜNE-LINKE Bundesregierung wird natürlich auch das genaue Gegenteil eintreten.

So verhält es sich etwa auch mit den vielen anderen Forderungen der PARTEI DIE LINKE.

In den bisherigen Regierungsbeteiligungen der PDS.DIE LINKE und der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin (Riesige Wohnungsbestände an „Heuschrecken“ verkauft, danke Herr Gysi, danke Herr Wolf), in Dresden ebenfalls, in Brandenburg (10 Jahre keine Ökonomische-Alternative-Bemühungen für die Braunkohlen-Beschäftigten, Zustimmung zu den Polizei-Gesetzen), in Thüringen (Keine Abschaffung des Verfassungsschutzes, natürlich auch nicht in Brandenburg und Berlin. „Versprochen-Gebrochen“).

DIE LINKE bläst in jedem Wahlkampf, wie andere Parteien auch, „was gefällt unseren Wählern“ in die Luft.

DIE LINKE in der Regierung hält es mit dem Adenauer-Spruch:

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

 

Zum Wahlkampf-Geschwätz aller Parteien empfiehlt sich das Lesen folgender Schrift:

Der Staat ist kein Fahrrad. Problematiken linker Regierungsbeteiligung Von Harald Wolf, Mai 2014

https://www.zeitschrift-luxemburg.de/der-staat-ist-kein-fahrrad/

 







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