Erfurt 2: Reformistischer Voluntarismus


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09.10.11
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Sozialismusdebatte, Debatte, TopNews 

 

von Detlef Georgia Schulze

Der folgende (vierseitige) Text faßt – mit leicht abgewandelter Einleitung – die rund 18 Seiten des Abschnittes „I. Das Blaue vom Himmel – der linksparteiliche Wunschzettel“ einer Kritik am Grundsatzprogramm-Entwurf der Linkspartei zusammen.

Am vorletzten Oktober-Wochenende möchte die Linkspartei ein Grundsatzprogramm beschließen. Nicht ohne Hintersinn soll dies in Erfurt geschehen, wo die SPD ihr erstes Programm nach Aufhebung der Sozialistengesetze beschloß. Im historischen Gedächtnis der Arbeiterbewegung blieb Friedrich Engels’ Lob, das er einem Vorentwurf des Parteivorstandes erteilte:
Der Entwurf stehe „nach seiner theoretischen Seite im ganzen auf dem Boden der heutigen Wissenschaft und läßt sich von diesem Boden aus diskutieren“. Sein Lob hinderte Engels nicht, auch den theoretischen Teil kritisch zu diskutieren, und festzuhalten, daß im politischen Teil vieles nicht gesagt werde, das gesagt werden müßte. Während der Parteivorstand einige Anmerkungen von Engels aufgriff, führte die anschließende Arbeit der Programmkommission nicht zu einer Verstärkung der marxistischen Orientierung des Programms.

Aber nicht dies soll im folgenden das Thema sein; es soll nach den inneren Widersprüchen des aktuellen Grundsatzprogrammentwurfes der Linkspartei gefragt werden:

  • Welche Ziele soll die Linkspartei nach dem Entwurf anstreben?
  • Und welche Mittel zu deren Erreichung möchten die Entwurfs-VerfasserInnen angewendet sehen?

Die Frage, die diese beiden Fragen verbindet, ist die Frage nach der Analyse der gegenwärtigen Verhältnisse, die der Verwirklichung der Ziele (im Moment) entgegenstehen.

Welche Mittel zur Veränderung dieser Verhältnisse werden in dem Programmentwurf als notwendig und legitim angesehen, um die Linkspartei- Ziele zu erreichen?

Im Entwurf heißt es dazu: „Der Kapitalismus kann überwunden werden, wenn es gelingt, Mehrheiten zu gewinnen für einen Aufbruch zu einer anderen Art zu arbeiten und zu leben.“ Das in dem Zitat als möglich Beschriebene dürfte zugleich das Gewünschte sein.
Darauf deuten auch weitere Sätze hin: „Doch erst die Befreiung aus der Herrschaft des Kapitals und aus patriarchalen Verhältnissen verwirklicht die sozialistische Perspektive der Freiheit und Gleichheit für alle Menschen. Dies haben insbesondere Marx, Engels und Luxemburg gezeigt.“
Marx bestritt vielmehr, daß erst der Sozialismus die „Realisation der von der französischen Revolution … historisch in Umlauf geworfenen bürgerlichen Ideen“
sei. Und er wandte sich auch gegen Versuche, nachweisen zu wollen, „daß der Tauschwert ursprünglich … oder seinem Begriff nach … ein System der Freiheit und Gleichheit aller, aber verfälscht worden sei durch Geld, Kapital etc.“ Damit ist von Marx das System des Warentauschs – und nicht erst dessen angebliche ‚Verfälschung’ durch „Geld, Kapital etc.“ – als Ursache all jener Phänomene, gegen die sich bereits die von Marx kritisierten Sozialisten seiner Zeit wandten, benannt.

Von „Waren“, „Warenbeziehungen“ und „Warenproduktion“ ist auch im Programmentwurf die Rede. Daß die Warenförmigkeit der Güter überwunden werden soll, wird aber in dem Entwurf allenfalls noch undeutlicher benannt, als das Ziel der Kapitalismus-Überwindung. Kritisiert wird, daß „fast alle menschlichen Beziehungen … zu Warenbeziehungen“ werden, was so verstanden werden kann, daß für einige „menschliche Beziehungen“ und jedenfalls für die Verteilung stofflicher Güter die Warenform akzeptabel sei. Im Fokus der bloß angedeuteten Kritik steht, daß die Warenproduktion in „privaten Unternehmen“ stattfindet und mit dem Ziel „möglichst hoher Gewinne“ erfolgt.
Die Expansionsdynamik von Warenförmigkeit, die schon lange vor der Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise aufkam und in dieser auch die Arbeitskraft zu einer Ware macht, ist an allen drei Stellen kein ausdrückliches Thema bzw. erscheint sie – implizit – als eine solche, die sich an bestimmter oder beliebiger historische Stelle stoppen lasse.

Auslöser des linksparteilichen Unbehagens scheint zu sein, daß das entsprechende Stopp-Schild nicht aufgestellt wurde oder vielmehr mißachtet wird. Das Stopp-Schild wird dabei im Grundgesetz gesehen.
Nur sind die in Anspruch genommenen Sätze im Grundgesetz, „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“, genauso wenig ein Kapitalismus-Überwindungsgebot, wie „Adel verpflichtet“ ein antifeudales Motto war. Es war vielmehr ein Appell „an die sich durch Almosenspenden und andere menschliche Regungen manifestierende Honorigkeit des etablierten und daher wohlhabenden Adels.“ (H. Ridder).

Auch die Bestimmung im Grundgesetz ist nicht mehr als der Appell an die Einzelkapitale, unziemliches über die Stränge Schlagen, das Legitimation oder Funktionieren des kapitalistischen Systems gefährden könnte, zu unterlassen.
Die Zustimmung des Entwurfes zum Grundgesetz-Postulat der Gemeinnützigkeit des Eigentums deutet darauf hin, daß in dem Entwurf unvereinbare Kapitalismus-Begriffe nebeneinander stehen:
Im einen Fall wird „Kapitalismus“ im marxistischen Sinne verwendet (Aneignung des von Lohnabhängigen produzierten Mehrwertes durch die Produktionsmittelbesitzer) und im anderen Fall wird „Kapitalismus“ zur Bezeichnung der dabei auftretenden Exzesse und ‚Übertreibungen’ reserviert.

An einer Stelle wird die kapitalistische Produktionsweise adäquat beschrieben, auch wenn die Begriffe „Kapitalismus“, „Mehrwert“ und „Ausbeutung“ dort nicht vorkommen: „Die große Mehrheit der Erwerbstätigen arbeitet als abhängig Beschäftigte. Sie erhalten nur einen Teil der von ihnen geschaffenen Werte als Lohn, den Überschuss eignen sich die Kapitaleigner an.“ Und weiter wird gesagt: „Die ‚soziale Marktwirtschaft’ stellte einen Kompromiss zwischen Lohnarbeit und Kapital dar, der die Herrschaft des Kapitals nicht in Frage stellte.“

Wenn dies der Kapitalismus und die Ausbeutung sind, die nach dem Entwurf überwunden werden sollen, dann enthält der Entwurf allerdings auch Formulierungen, die dem Ziel der Überwindung von Kapitalismus und Ausbeutung nicht gerecht werden.

So heißt es: In einer Wirtschaftsordnung, wie DIE LINKE sie anstrebe, „haben verschiedene Eigentumsformen Platz: staatliche und kommunale, gesellschaftliche und private, genossenschaftliche und andere Formen des Eigentums.“
Eine derartige Wirtschaftsordnung wird als das bezeichnet, was die Linkspartei anstrebt; nicht als ein Schritt in Richtung des schließlich Angestrebten; und diese Wirtschaftsordnung wird nicht als sozialistische, sondern als solidarische charakterisiert. –

Wäre das also schon die Überwindung von Kapitalismus, Ausbeutung und Unterdrückung, obwohl es noch Privateigentum an den Produktionsmitteln von „Kleinunternehmen“, „Marktsteuerung“, dann ja wohl auch Lohnarbeit, Mehrwert und dessen Aneignung durch private und staatliche Produktionsmittelbesitzer, und jedenfalls einen Staat, dem ein Teil der Produktionsmittel gehören und der sicherlich all die Gesetze, die den Programmautoren vorschweben, notfalls mit Staatsgewalt durchsetzen soll, gibt?

Andere Formulierungen im Entwurf reden gar nicht erst von der Überwindung von Kapitalismus, Ausbeutung und Unterdrückung, sondern davon, die „Dominanz des Profits“ und die „Vorherrschaft des Kapitals“ zu überwinden; beklagt werden die „ungebändigte Freiheit der Finanzkonzerne“ und, daß „vor allem der Profit regiert“, und ein angeblich „allmächtiger globaler Kapitalismus“.

Diese Dramatisierungsrhetorik enthält ihr Gegenstück – eine gänzlich unradikale Bescheidenheitsrhetorik – schon in sich:
Wer sich an der angeblich „ungebändigten Freiheit der Finanzkonzerne“ und einem angeblich „allmächtigen globalen Kapitalismus“ stört, wäre mit gezügelter Freiheit und Macht von „Finanzkonzernen“ und Kapitalismus wohl schon ganz zufrieden. Gerade im Rahmen dieser Dramatisierungsrhetorik findet der Übergang von dem an einigen Stellen postulierten „Systemwechsel“ hin zu einem Frieden mit dem System und zum Ziel der ‚Verbesserung des Systems’ statt.

Und eine Vielzahl von konkreten Forderungen sind eindeutig kapitalismus-immanent, wie die nach einem „gerechten Steuersystem, das … Spitzenverdiener stärker belastet und … Kapitalerträge … deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens … heranzieht.“ Kapitalerträge und Spitzenverdienste muß es ja erst einmal geben, damit sie besteuert werden können…

Daran ist zwar nicht problematisch, daß auch Kapitalismus-immanente Forderungen aufgestellt werden. Aber problematisch ist, daß der Entwurf keinerlei Begriff von qualitativ unterschiedlichen Forderungen oder Zielen bzw. unterschiedlichen Etappen, Stadien oder Schritte der Gesellschaftsveränderung hat.

Zwar wird die Notwendigkeit eines „anderen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems“, eines „Systemwechsels“ weg vom Kapitalismus, postuliert, aber nirgends in dem Entwurf, wird gesagt, was Minimalanforderungen an ein post-kapitalistisches Wirtschafts- und Gesellschaftssystems sind, was Forderungen sind, die sowohl in einem kapitalistischen als auch in einem post-kapitalistischen System Sinn haben, und was Forderungen sind, die zwar als Forderungen zur Abschwächung der Auswirkungen des Kapitalismus Sinn haben, denen aber in einer post-kapitalistischen Gesellschaft Anknüpfungspunkt und folglich Sinn fehlen. Verglichen mit dem linksparteilichen Wunschzettel wird eine Speisekarte, die in Vorspeisen, Hauptgerichte und Desserts gegliedert ist, höchsten theoretischen Anforderungen an Strukturierung gerecht.

Folge der Nicht-Unterscheidung zwischen Reformen und Systemwechsel ist: Es werden nicht nur einerseits konkrete Reformforderungen zur Verbesserung der Lage der Lohnabhängigen im Kapitalismus sowie der Frauen im Patriarchat und andererseits – beim gegenwärtigen Stand der Diskussion und Kämpfe: notwendigerweise allgemein gehaltene – Vorstellungen für eine post-kapitalistische und post-patriarchale Gesellschaft formuliert, was richtig wäre.

Vielmehr werden auch – ebenfalls allgemeine Vorstellungen – für einen ‚besseren Kapitalismus’ formuliert. So ist der im Entwurf affirmierte „Sozialstaat“ – außer vielleicht in der Privatsprache der ProgrammautorInnen – kein Oberbegriff für ‚sozialpartnerschaftlichen’ Kapitalismus und Sozialismus, sondern allein Bezeichnung des ersteren; auch die im Entwurf artikulierte Sorge um – durch eine angebliche „Finanzblase“ – ‚entmutigte Real-Investoren’ ist etwas anderes als Parteilichkeit im Interesse der Lohnabhängigen; es wird sich um die ‚Verwundbarkeit’ „Deutschlands“ – u.d.h. des heutigen kapitalistischen Deutschlands – aufgrund von Exportorientierung gesorgt;
es wird behauptet: „Die neoliberale Politik hat keines ihrer Versprechen eingelöst“ – ganz, als ob sie nicht höhere Profite und niedrigere Löhne versprochen hätte; und später wird noch eins draufgesetzt:
„Wir wollen die behaupteten Freiheiten des Neoliberalismus zu wirklichen machen.“ –

Der zuletzt zitierte Satz wiederholt die tragische Illusion, daß der Sozialismus die Realisierung des bürgerlichen Versprechens von „Freiheit und Gleichheit“ sei, als neoliberal-linksparteiliche Farce! Dies konterkariert den anti-kapitalistischen Anspruch der Entwurfs-Autoren.

Während Verbesserungen der Lage der Lohnabhängigen im Kapitalismus sowie der Frauen im Patriarchat im Verhältnis von weniger-und-mehr zur Abschaffung von Kapitalismus und Patriarchat stehen, ist die Forderung eines ‚besseren’ Kapitalismus und eines ‚besseren’ Patriarchats nicht weniger, sondern etwas Anderes als die Überwindung von Kapitalismus und Patriarchat.

Der Kampf für konkrete Verbesserungen für Lohnabhängige und Frauen in Kapitalismus und Patriarchat kann Teil eines parteilichen Kampfes gegen Kapitalismus und Patriarchat sein; die Forderung eines ‚besseren Kapitalismus’ und eines ‚besseres Patriarchats’ eliminiert dagegen genau diese Parteilichkeit und schreibt sich statt dessen in die grundgesetzliche Gemeinwohl-Illusion ein.

Diese Gemeinwohl-Illusion läuft in dem Entwurf – obwohl dieser die Existenz einer Klasse der Lohnabhängigen und einer „herrschenden Klasse“ anerkennt – auf eine Eliminierung des Klassenkampfes (in der Politik) hinaus. An dessen Stelle tritt eine ökonomistisch-mechanistische Geschichtsschreibung, die über den „globale Kapitalismus“ und seine „Konsequenzen“ lamentiert; bestimmte politische Richtungen als treibende Kräfte der beklagten Entwicklung kommen nicht vor. Statt dessen erscheint die „herrschende Politik“ als einem scheinbaren ökonomischen Automatismus passiv unterworfen.

Das Währungssystem der Nachkriegszeit brach laut Programmentwurf einfach zusammen; der ‚real-sozialistische „Übergang zu kapitalistischen Marktwirtschaften“ fand einfach statt; und ansonsten wird vornehm im Passiv formuliert, was ermöglicht, über Akteure und gesellschaftliche, politische und militärische Kämpfe rund um den neoliberalen Siegeszug zu schweigen:
Der Putsch in Chile, der Wahlsieg von Maggy Thatcher, der Bergarbeiter-Streik in UK, die NATO-Aufrüstung mit Pershing II und Cruise Missiles, die politische und ökonomische Ratlosigkeit des ‚Real’-Sozialismus – all das kommt in der parteivorstandlichen Geschichtsschreibung nicht vor.

Genauso wie jener Siegeszug anscheinend ein Selbstlauf war, wird allerdings – irgendwann – auch der Sieg des „demokratischen Sozialismus“ – in alter sozialdemokratisch-kautskyianischer und ‚real'-sozialistischer – geschichtsphilosophischer Manier ein Selbstlauf der Geschichte sein (nur: Welche Hegelsche ‚List der Geschichte’ soll für diese erhoffte Wende sorgen?!): „Die Verwirklichung dieser beiden Dimensionen ist ein längerer emanzipatorischer Prozess, in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht.“ – ‚Wird überwunden’ und ‚entsteht’ – auch, wenn dies als ein „längerer … Prozess“ angesehen wird, mit besonderen Schwierigkeiten oder gar Widerstand der „herrschenden Klasse“, die sich sicherlich nicht einfach wie eine regierende Partei abwählen läßt, ist anscheinend nicht zu rechnen.

Zurück zu: „Der Kapitalismus kann überwunden werden, wenn es gelingt, Mehrheiten zu gewinnen für einen Aufbruch zu einer anderen Art zu arbeiten und zu leben.“ Wie könnte ein solcher „Aufbruch“ aussehen? Ist unter kapitalistischen (d.h. u.a. Medien-)Verhältnissen, mehr als nur hypothetisch denkbar, daß es gelingen kann, die Mehrheit der Bevölkerung vorab, vor einem anti-kapitalistischen Umbruch, von einer post-kapitalistischen Art und Weise des Lebens und Arbeitens zu überzeugen?

Könnten diese „Mehrheiten“ einfach bei sich im Betrieb, bei sich im Kiez einfach anfangen anders zu leben und zu arbeiten – es einfach machen? Oder würde es gar einfach reichen, daß diese „Mehrheiten“ die Linkspartei wählen – und ansonsten nichts tun?

Der Entwurf sagt: Zur Erreichung des angestrebten Systemswechsel seien nicht nur „viele kleine und große Reformschritte“, sondern auch „Brüche und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe“ erforderlich. Werden jene gesellschaftlichen ‚Minderheiten’ in deren Interesse, z.B. an privater Kapitalakkumulation, dermaßen tief geschnitten wird, wie es der Entwurf abstrakt postuliert, dies so einfach – ihre Hände in den Schoß legend – hinnehmen?
Spricht nicht alle politische Erfahrung und Theorie dagegen, daß ein „Aufbruch zu einer anderen Art zu arbeiten und zu leben“ eine dermaßen einfache Sache ist?

Zu diesen Problemen, sowohl zu den militärischen als auch zu den ökonomischen, schweigt der Entwurf. Damit hat der Programmentwurf einen Charakter der üblicherweise eher den Linksradikalismus als die parlamentarische Linke kennzeichnet: Es wird ein reiner Wille formulierte, ohne Mittel anzugeben, wie denn dieser Wille im gesellschaftlichen Maßstab Wirklichkeit werden könnte. Jenseits von Zeit und Raum bloße Wünsche zu formulieren – das ist das gemeinsame Merkmal von Linksradikalismus und Reformismus, so daß in Bezug auf den Programmentwurf von reformistischem Voluntarismus zu sprechen ist.

Vgl. ergänzend zum vorliegenden Text zur gestrigen Programmkonferenz von Teilen der Linkspartei:
http://arschhoch.blogsport.de/2011/10/09/waere-das-schon-die-ueberwindung-des-kapitalismus

weiterführende Links aus Anlaß der jetzigen Artikelveröffentlichung:
http://theoriealspraxis.blogsport.de/2011/10/09/reformistischer-voluntarismus-zum-grundsatzprogramm-entwurf-der-linkspartei

 

 


VON: DETLEF GEORGIA






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