Frohburg - Eine Tragikomödie in drei Akten


Bildmontage: HF

26.11.14
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Debatte 

 

Von Werner Schulten

Kapitel 1 – Der Kampf um die Delegiertenkarte

Ich hatte mich am letzten Samstag in aller Frühe, wie 36 weitere Delegierte, auf den Weg in die Pampa nach Frohburg gemacht, um endlich die sprachlose Zeit der letzten zwei Jahre der Bundesarbeitsgemeinschaft zu beenden und einen neuen Vorstand zu wählen, um die BAG wieder zu einer kraftvollen Stimme der vom Kapitalismus finanziell Benachteiligten und vom Gesetzgeber aus der Gemeinschaft ausgeschlossenen Menschen innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE zu machen. Leider gibt es selbst in einer sozialistischen Partei Menschen, die sich daran aufgeilen, dass sie sich Visitenkarten drucken lassen können mit dem Hinweis „Sprecher der BAG Hartz IV“, so dass es letztlich nicht dazu kommen sollte.

Aber zurück zum Anfang: Als wir in der Kinder- und Jugendbegegnungsstätte, an dieser Stelle muss ich anmerken, dass ich nicht mehr lange bis zur 70 habe, ankamen, wurden wir als Erstes mit einem Belegungsplan konfrontiert. Ich sollte nicht etwa mit meinen Berliner Genossen, mit denen ich angereist war, ein 4-Bett-Zimmer teilen – Etagenbetten, versteht sich – sondern wir sollten alle auf andere Zimmer eingewiesen werden. Von einer Genossin hörte ich später, dass man ihr verweigern wollte, zusammen mit bekannten Genossinnen in ein 8-Bett-Zimmer zu ziehen. Aber das nur am Rande.

1. Versuch, eine Kandidatur zu verhindern

Beim Einschreiben in die Anwesenheitsliste erfuhr ich die erste Überraschung. Unterlagen gab es keine, weder Tagesordnung, noch Rechenschaftsberichte, nachweislich eingereichte Anträge, schriftlich eingegangene Kandidaturen usw. Diese wurden auch später nicht ausgeteilt. Es gab lediglich eine Delegiertenkarte. Mir wurde diese jedoch verweigert. Nachfragen wurden nicht beantwortet. Ich würde keine erhalten. Punkt. Hatte ich was verpasst? War ich nicht gerade erst in meinem Landesverband Berlin ordnungsgemäß gewählt worden? Auch einige Genossinnen aus Hessen und Thüringen, die anscheinend zur falschen Seite gehörten, erhielten keine Delegiertenkarte. Als alle versammelt waren, wurde natürlich die Frage gestellt, warum man keine Delegiertenkarte erhalten habe. Nun wurde erstmals erklärt, dass wir noch keine sechs Wochen Mitglieder in der BAG seien. Ich hatte unsere Satzung ja selbst mit ausgearbeitet, konnte mich aber an eine solche Regelung nicht erinnern. Auch ein Blick in die Satzung half da nicht weiter. Eine solche Regelung gab es nicht.

An dieser Stelle muss ich einen kleinen Rückblick ins Jahr 2009 werfen. Anfang des Jahres rief ich bundesweit die Mitglieder meiner Partei auf, eine Bundesarbeitsgemeinschaft zur Vertretung der Hartz-Betroffenen und prekär Beschäftigten zu gründen. Im April fand dann auch die Gründungsversammlung mit rund 100 Mitgliedern statt. Ich wurde ihr erster Sprecher, und blieb das bis zum Jahr 2012. Dann kündigte ich an, dass ich nicht mehr kandidieren würde, wollte aber noch das Wahlprozedere in der Satzung festgelegt haben, das bis dahin jeweils von der Wahlversammlung so beschlossen wurde. Dies sah eine Einzelwahl von vier Funktionen vor – Sprecherin, Sprecher, Koordinator/in und Schatzmeister/in – und gemeinsame Wahl der weiteren Mitglieder des Vorstandes, der bei uns Bundessprecher/innenrat heißt, weil das so schön nach Basisdemokratie klingt. Um ganz sicher zu gehen, dass dies auch dem Willen der Mehrheit der Mitglieder entspricht, machten wir eine Mitgliederbefragung, an der sich leider nur 117 Mitglieder beteiligten – den anderen rund 900 war dies wohl nicht so wichtig. Rund ¾ votierten für diese Variante. Auf der anschließenden Mitgliederversammlung setzten sich die anwesenden 29 Mitglieder über dieses Votum hinweg und beschlossen, einen Kollektivrat von 16 Personen zu wählen, der dann unter sich die Funktionsträger beschlossen. Ich erklärte, dass ich mit solch undemokratischem Vorgehen nichts zu tun haben wolle, und erklärte meinen Austritt.

Ich schildere dies aus zwei Gründen so ausführlich, zum Einen weil es ein wichtiges Detail ist für die entscheidende Abstimmung, mit der die Versammlung endete und zum Anderen, damit man versteht, wieso ich noch keine 6 Wochen Mitglied der BAG war. Als die Bundesschiedskommission eine satzungsgemäße Delegiertenversammlung für November 2014 anordnete – bis dahin gab es keine, weil sich der Rat weigerte, einen der Satzung entsprechenden Schlüssel zu errechnen, er fand einfach, der sei doof und machte einen anderen -, sah ich die Chance, dass wieder demokratische Regeln einziehen könnten und trat wieder ein.

Und nun zurück zum Samstag: Nachdem es aufgrund des Einspruchs wegen einer angeblichen 6-Wochenfrist eine heftige Diskussion gab, wurde vorgeschlagen, darüber abzustimmen, ob die betroffenen Delegierten eine solche Karte, die sie berechtigte, mit zu stimmen, erhalten würden. Ich stellte die Frage, wer denn abstimmen dürfe, nur die mit Karte, oder alle. Nach langem Hin und Her kam man auf die gute Idee, erst mal eine Probeabstimmung mit den Inhabern dieser offenbar so wertvollen Karte zu machen. Wie sich zeigte, erübrigte sich dadurch die weitere Abstimmung, denn die Mehrheit war dafür, dass wir als Delegierte mitreden dürften. Na endlich. Ist ohnehin schon erstaunlich, dass man über satzungswidriges Agieren überhaupt abstimmen muss, um satzungsgemäß zu verfahren. Doch wo blieb meine Delegiertenkarte?

 2. Versuch

Es gab erneuten Einspruch einer sogenannten Provisorischen Mandatsprüfungskommission – eine gewählte konnte es ja noch nicht geben. Es würde das Wahlprotokoll aus Berlin fehlen. Wie sich später herausstellte, fehlte aber nicht nur das Wahlprotokoll aus Berlin, sondern auch die aus anderen Ländern. Das heißt, sie fehlten nicht wirklich. Der Hüter dieser Daten, der im Hinterzimmer – da es ja 2012 keine Einzelwahlen gab – ernannte Sprecher weigerte sich, diese Protokolle der von ihm selbst eingesetzten Provisorischen Mandatsprüfungskommission auszuhändigen. Mit der Begründung, er könne nicht prüfen, ob diese Wahlen auch ordnungsgemäß durchgeführt worden seien, da er nicht wisse, ob daran nur Wahlberechtigte teilgenommen hätten. Trotz Belehrung von mehreren Seite, dass sei ausschließlich Aufgabe der Landesverbände, die Ordnungsmäßigkeit der Wahlen der Delegierten der Länder zu überprüfen und sei doch mit ihrer Unterschrift bestätigt, blieb der kleine König stur und rückte sie nicht raus. Ich beantragte, darüber abzustimmen, dass alle sich als Delegierte ausgewiesenen Delegierten auch als solche anerkannt würden. Dies geschah dann auch mit dem erwarteten Ausgang. So, jetzt aber, jetzt kriege ich die heiß begehrte Delegiertenkarte. Und tatsächlich, sie wurde mir ausgehändigt.

 3. Versuch

Aber eine Minute später musste ich feststellen, dass ich mich zu früh gefreut hatte. Ein Mitglied des hohen Rates bat ums Wort – wen er bat, war zu der Zeit noch unklar, da ja bisher nicht einmal ein Tagungspräsidium gewählt werden konnte – und zog das letzte As aus dem Ärmel. Mit großer Geste wurde ein am Abend zuvor gefasster Beschluss dieses Rates bekannt gegeben: Der Rat erkennt die Mitgliedschaft des Werner Schulten nicht an und verweigert ihm die Aufnahme in die BAG Hartz IV. Selbstverständlich sah auch ein solches die Satzung nicht vor. Und es erfolgte der Befehl: „Genosse Werner Schulten, ich fordere dich auf, die Delegiertenkarte unverzüglich zurück zu geben!“ Mist, da hatte ich sie doch gerade erst endlich bekommen, jetzt sollte ich sie wieder hergeben? Durch das allgemeine Gelächter konnte man noch Rufe hören wie „Schämt ihr euch gar nicht?“ und „gibt es auch eine Begründung?“ Natürlich blieben die Fragen unbeantwortet. Stattdessen noch einmal: „Genosse Schulten, ich fordere dich auf, die Delegiertenkarte unverzüglich abzugeben!“

Es wurde nach dem Abstimmungsergebnis gefragt. Darüber gab es aber zwei unterschiedliche Versionen. „Egal, wir haben es mehrheitlich beschlossen. Genosse Werner Schulten, ich fordere dich auf….“ Nun wurde abermals die Frage nach der Begründung gestellt. Nach längerem Weigern erbarmte sich die – ebenfalls im Hinterzimmer als solche – „gewählte“ Sprecherin und las etwas vor. Ich habe da nur was mitbekommen von „Kritik geübt, den Sprecherrat schlecht gemacht“.

Kapitel 2 – Heimlicher Mitschnitt und „Stasiakte“

Nun ist es ja eigentlich so, dass ein Gericht nicht erst mit Mehrheit beschließen muss, dass ein Diebstahl verboten ist, bevor es in die Verhandlung eintritt, aber was soll´s? Es wurde halt noch einmal darüber abgestimmt, ob eine satzungswidrige Anordnung des Hohen Rates Geltung erhalten soll oder nicht. Und es sollte nicht das letzte Mal sein. Die Abstimmung ging wie erwartet aus. Rund 2/3 gegen 1/3 beschlossen, den Beschluss zu ignorieren. Das eine Drittel bestand aus dem Hohen Rat und ihrem Fanclub aus Baden-Württemberg mit 3 Delegierten. Ich konnte also meine Delegiertengoldplatinkarte behalten und durfte künftig mit abstimmen.

Interessant am Rande: Am 13.10.2014 gab der gleiche Rat, der mir wegen kritischer Äußerungen die Mitgliedschaft in der BAG verweigern wollte, eine Presseerklärung zur Verhandlung vor der Bundesschiedskommission heraus, in der es wörtlich hieß „…wobei letztere (Anm.: gemeint sind 2 Länder) beide durch unser ehemaliges Mitglied Werner Schulten vertreten wurden. Dies erwies sich als Glücksfall…“ Und weiter unten „Wir würden uns freuen, ihn bald wieder als Mitglied der BAG begrüßen zu dürfen“ Zwei Tage nach der Herausgabe der Pressemitteilung wurde der letzte Satz wieder gestrichen. Wie das bei einer PM nachträglich möglich ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

Nun konnte endlich, nach fast zwei Stunden, eine Sitzungsleitung, Tagungspräsidium genannt, gewählt werden. Als nächstes eine Mandatsprüfungskommission, die die Ergebnisse der Provisorischen Mandatsprüfungskommission überprüfen musste. Danach wäre die Tagesordnung zu beschließen gewesen. Aber, wie bereits erwähnt, ein solcher Vorschlag lag nicht vor. Es wurde erklärt, dieser sei auf der Homepage der BAG. Dort gab es allerdings zwei unterschiedliche Versionen, so dass man sich erbarmte, und die vierte oder fünfte Pause beschloss, um den Vorschlag auszudrucken. Und wen wundert´s: Es war eine dritte Version.

Hierin fand sich ein Punkt „Diskussion und Beschlussfassung Satzungsänderung“ Es lag aber gar kein Antrag vor. Absicht war wohl, eine neue Satzung, die bereits vor Monaten in einer Kungelrunde beschlossen, aber von der Bundesschiedskommission als unwirksam wieder kassiert wurde, durchwinken zu lassen. Stattdessen gab es aber keinen Tagesordnungspunkt „Behandlung von Anträgen“, obwohl welche schriftlich eingereicht waren, aber offenbar in dem toten Briefkasten der Mailadresse der BAG gelandet waren, auf die nur der Kleine König Zugriff hat. Nachdem eine sinnvolle Tagesordnung beschlossen wurde und der Delegierte diese Anträge, die er gestellt hatte, diese vorlas, konnten sie erledigt werden.

 Heimlicher Audiomitschnitt

Inzwischen hatte jemand bemerkt, dass vom kleinen König aus Bremen eine Audioaufzeichnung lief, um deren Erlaubnis weder gefragt, noch eine Mitteilung hierüber erfolgt war. Wie sich herausstellte, lief diese bereits seit zwei Stunden, seit Beginn der Sitzung. Die Fragen, warum die Delegierten hierzu nicht befragt und nicht hierüber informiert wurden, blieben unbeantwortet. Eine Antwort gab es erst auf die Frage, ob diese Aufzeichnung den Delegierten anschließend zur Verfügung gestellt würde. Und diese war an Verhöhnung kaum zu überbieten. „Nein, das geht nicht. Das wäre ein Verstoß gegen den Datenschutz. Da stehen bis zu 3 Jahre Gefängnis drauf.“ Ach so? Und auf heimliches Mitschneiden nicht?

Rechenschaftsbericht? Was ist das?

Nun war der Hohe Rat gefordert, Rechenschaft abzulegen für die letzten zwei Jahre. Was nun folgte, war ein weiterer Höhepunkt der professionellen Arbeitsweise dieses Rates. Auf die Frage, warum den Delegierten kein Rechenschaftsbericht und kein Finanzbericht vorlägen, gab es zur Antwort, der Rechenschaftsbericht stünde bereits seit einem halben Jahr auf der Homepage. Das muss man sich einmal vorstellen: Die schreiben einen Rechenschaftsbericht ein halbes Jahr vor dem Ende ihrer Amtszeit. Nach langer Weigerung sollte dann wenigstens ein Finanzbericht verteilt werden. Und nach einer weiteren, gefühlt der 20sten, Pause wurde tatsächlich ein Stück Papier verteilt. Wie man unschwer sehr schnell erkennen konnte, war dies jedoch kein Finanzbericht der letzten 2 Jahre, sondern ein Kontoauszug der letzten 6 Monate, bei dem die Buchungsvermerke abgedeckt waren. Eine geforderte Erläuterung wurde verweigert. Es wurden dann Auszüge eines nicht vorliegenden Rechenschaftsberichtes vorgelesen. Über den Inhalt hülle ich mal lieber den Mantel des Schweigens. Aber die Erklärung für die fehlende Arbeit wurde heute in einer Sofortinformation auf der Homepage nachgeliefert. Dort heißt es „Der BSPR nahm diese Kritik, sofern sie sachlich vorgetragen wurde, an, wies aber auf die vielfältigen Ursachen der vorgetragenen Kritikpunkte hin, die nicht nur im Boykott durch einzelne LAGen und Mitglieder bestanden, sondern sogar in gezielter Behinderung unserer Arbeit.“ Aha, sie wurden also offenbar geknebelt und gefesselt.

Die anschließende Diskussion ergab eine Fülle von Fehlverhalten, Nichttätigwerden bei wichtigen Fragen, wie zum Beispiel der Umsetzung eines Parteivorstandsbeschlusses, der die Lebenssituation vieler von dieser BAG vertretener Menschen betraf. Einer Aufforderung, ein Protokoll der Bundesfinanzkommission vorzulegen, das offenbar der Kleine König in seinem Toten Briefkasten hatte und deshalb selbst die anderen Mitglieder des Rates nicht kannten, wurde nicht entsprochen.

Ein Delegierter versuchte, die Ehre der meisten Mitglieder dieses Rates zu retten, indem er eine getrennte Abstimmung über die Entlastung beantragte. Eine für den Finanzverantwortlichen und eine für den Rest. Finanzverantwortlicher war inzwischen unser Kleiner König. Der ja nun zwei Ämter belegte, die nach der Auffassung der meisten Mitglieder in Einzelwahl gewählt werden sollten. So nahm er inzwischen durch Hinterzimmerbeschluss zwei dieser Funktionen wahr. Das soll also die basisdemokratischere Variante einer Wahl eines Kollektivrates sein.

Beide Abstimmungen gingen wie erwartet aus. Mit dem bereits bekannten Stimmenverhältnis wurde die Entlastung zweimal verweigert und damit deutlich dem amtierenden Rat das Vertrauen entzogen. In jedem Verein hätte ein so abgestrafter Vorstand den Hut genommen, keinesfalls sich jedoch erneut zur Wahl gestellt, als sei nichts gewesen. Nicht so dieser Hohe Rat, der offenbar unter Wahrnehmungsstörungen leidet.

 Stasiakte Facebookgruppe von Werner Schulten

Der erste Sitzungstag war damit beendet. Beim Verlassen des Raumes entdeckte ich einen roten Aktenordner mit der Aufschrift „DIE LINKE und Hartz IV“. Das ist der Name meiner Facebookgruppe, also schaute ich rein. Dort fanden sich circa 100 Seiten mit Kommentaren von Mitgliedern dieser Gruppe aus den unterschiedlichsten Diskussionen. Das beruhigte mich dann doch. Hatte er doch nicht nur von mir eine Stasiakte angelegt. In diesem Ordner kamen Dutzende Mitglieder der BAG Hartz IV zu Wort.

 

Kapitel 3 - Parteilose des Rates erklären die Satzung der Partei

 

Am zweiten Tag standen die Wahlen des neuen Sprecher/innenrates an. Wie sehr man von einer Wahl eines reinen Kollektivrates ausgegangen war, zeigt schon der Vorschlag der Tagesordnung. Hier wurde insgesamt eine Zeit von 10:30 bis 15:30 angesetzt, wobei sich mir nebenbei die Frage stellte, wieso man erst kurz vor dem Mittagessen beginnen will, wenn alle Teilnehmer vor Ort übernachten. Die Wahlen sollten danach in zwei Wahlgängen erfolgen: 1. Wahlgang zur Sicherung der Mindestquotierung Liste – ja, so heißt bei uns die Frauenliste. 2. Wahl der gemischten Liste – nein, so heißt nicht unsere Männerliste, sondern das ist wirklich eine gemischte, also eine auch für Frauen offene Liste. Auf die Idee, dass die Wahlversammlung sich, wie bereits immer bis 2012 für eine Einzelwahl von verschiedenen Ämtern, wie auch bei den Wahlen der Bundes- und Länderparteivorstände üblich und auch in den Satzungen so festgelegt, entscheiden könnte, kam man erst gar nicht. Sonst hätte klar sein müssen, dass für die mindestens 6 Wahlgänge die Zeit nie und nimmer gereicht hätte.

 

Ein kleines Detail am Rande sagt über das interne Handeln des Hohen Rates Einiges aus. Als ich am Morgen - Die Anfangszeit der Tagung war auf Antrag auf 9 Uhr vorgezogen worden - zum Speiseraum ging, um mein Frühstück einzunehmen, sah ich einen Vertreter des Hohen Rates mit einem Teller in einem separaten Raum verschwinden, dessen Türe er gleich wieder hinter sich verschloss. Ich öffnete sie wieder und sah, dass der Hohe Rat dort speiste. Das war wohl am vorherigen Abend schon so, mir aber nicht aufgefallen. Da gab es wohl so etwas wie ein Offizierscasino und die einfachen Delegierten speisten in der Mannschaftskantine. Aber das wie gesagt nur am Rande.

 

Nachdem die Wahlkommission gewählt war, legte die Mandatsprüfungskommission den aktuellen Bericht vor: Anwesend waren 37 Delegierte und 5 Mitglieder des Hohen Rates. Wobei anzumerken ist, dass 5 der Delegierten ebenfalls dem Hohen Rat angehörten. Die Mitglieder des Rates hatten übrigens größtenteils auch am Vortag bei der Frage der Entlastung rechtswidrig teilgenommen und wollten sich selbst entlasten. Auf meine Nachfrage, wer von den Genannten denn Parteimitglied sei, konnte keine Antwort gegeben werden, da der Kommission keine Unterlagen vorlagen, die eine Prüfung ermöglicht hätte. Freiwillig meldeten sich eine Delegierte und zwei Mitglieder dieses Rates. Nun waren ja bereits Versuche im Vorfeld, missliebige Delegierte gleich von der Versammlung fernzuhalten, wie in einem Brief eines Mitglied des Hohen Rates auf eine Anfrage, ob einem Delegierten, der bereits am Freitag losfahren musste, um Samstagmittag vor Ort zu sein, keine andere Möglichkeit der Anreise gestattet werden könne, dokumentiert

 „Sehr geehrter Herr Wiehagen,
solche solidarischen Leute wie Sie braucht HartzIV Land! Platz schaffen für die Massen und ganz wichtig; sich von diesen abheben, denn das hat man ja jetzt nicht mehr nötig als Kreisrat.
Aber vielleicht merken Sie ja noch, daß Sie ganz sicher nicht in der AG HartzIV passen und reisen erst gar nicht ab. Arme Dagmar, was hast du nur für Bekannte oder gar Freunde.
Jürgen Steinhof“

Gescheitert waren ja auch die Versuche während der Versammlung, wie in Kapitel 1 ausführlich geschildert. Also musste man natürlich mit Gewalt auch den beiden parteilosen Mitgliedern des Rates das aktive und passive Wahlrecht zugestehen.

 

So gab es eine längere Debatte. Nachdem ich den einschlägigen Paragraphen der Satzung der Partei vorgestellt und näher seine Entstehungsgeschichte und Absicht dieser Regelung, die erst 2011 so formuliert wurde, erklärt hatte, kam der große Auftritt der beiden parteilosen Mitglieder des Rates, Dan M. und Ronald B., die uns Parteimitgliedern unsere Satzung erklärten. So sprach Ronald B. davon, es gäbe gar keine Gastmitglieder in der BAG, Dan M., seines Zeichens Rechtsanwalt, deutete die Satzung so, dass sie sich selbst widerspräche, weil es ja einen Passus für die LinksJugend Solid gäbe und der § 5 sich auf Gliederungen der Partei beziehe.

Damit sich jeder selbst ein Bild machen kann,

hier der § 5 Gastmitglieder

(1) Menschen, die sich für die politischen Ziele und Projekte der Partei engagieren, ohne selbst Mitglied zu sein, können in Gliederungen und Zusammenschlüssen der Partei mitwirken und ihnen übertragene Mitgliederrechte als Gastmitglieder wahrnehmen. Über die Übertragung von Mitgliederrechten und deren Umfang entscheiden die jeweiligen Gliederungen und Zusammenschlüsse.

(2) Nicht auf Gastmitglieder übertragbare Rechte sind:

         ….

b) das aktive und passive Wahlrecht. Nicht davon berührt ist das Recht bei Wahlen zu Parlamenten, kommunalen Vertretungskörperschaften und sonstigen öffentlichen Ämtern nominiert zu werden.

Klarer kann man weder den Begriff Gastmitglieder, noch worauf diese Regelungen zutreffen oder die Frage ihres Wahlrechtes definieren.

 

Und wieder wurde über etwas abgestimmt, über das eine Versammlung gar nicht abstimmen kann. Keine Versammlung kann abstimmen darüber, ob sie die bestehende Satzung der Partei aussetzen will, auch nicht vorübergehend. Unabhängig von dieser Feststellung kam es in der Abstimmung zu zwei weiteren entscheidenden Satzungsverstößen.

  1. Da ja entschieden werden sollte, ob man den Gastmitgliedern Mitgliederrechte übertragen wolle, hätten sie selbst natürlich darüber nicht mir abstimmen dürfen, da ihnen noch gar keine Rechte übertragen wurden. Dies wurde nämlich am Vortag versäumt. Die übertragenen Rechte gelten jeweils immer nur für die aktuelle Versammlung. Wäre ihnen am Vortage das Stimmrecht übertragen worden, würde das immer noch nicht das Wahlrecht betreffen, folglich hätten sie auch kein Stimmrecht im Wahlverfahren.
  2. Da ihnen ja Rechte übertragen werden sollten, hätte die Abstimmung so ausgelegt werden müssen, dass der Antrag auf Übertragung der Wahlrechte lautete. Das war entscheidend beim Ergebnis, welches lautete: 21:21. Ein Antrag gilt als abgelehnt, wenn er keine Mehrheit erhält. Folglich hätten diese Rechte, unabhängig von der ohnehin satzungswidrigen Abstimmung, nicht übertragen werden dürfen, da der Antrag auf Übertragung dieser Rechte keine Mehrheit erhalten hatte. Das Abstimmungsergebnis wurde aber so ausgelegt, dass „ihnen das Wahlrecht nicht zu übertragen“ abgelehnt wurde.

Also, egal aus welchem der genannten Gründe, das passive und aktive Wahlrecht, und damit natürlich auch das Stimmrecht für alle Beschlüsse während der Wahlen, hätten ihnen nicht übertragen werden dürfen.

 

An dieser Stelle muss ich erwähnen, dass ich seinerzeit vehement auf dem Bundesparteitag dagegen gekämpft habe, diese Satzungsänderung mit dem Verbot, Wahlrecht an Gastmitglieder zu übertragen, zu beschließen. Meine Intention war, dass man Gastmitgliedern die Möglichkeit einräumen sollte, in die Partei zu „schnuppern“, bevor man sich zum Parteieintritt entschließt. Heute sehe ich das anders. Die beiden Nichtparteimitglieder Dan M. und Ronald B. sind seit Jahren in den Parteistrukturen aktiv, ohne sich zu entschließen, ihre Mitgliedschaft zu beantragen. Das ist in meinen Augen die Absicht, in einer Vereinigung von Menschen mitreden zu wollen, ohne sich mit ihnen zu identifizieren. Nebenbei bedeutet das natürlich auch, dass sie keine Mitgliedsbeiträge zahlen müssen.

 

Nachdem die Größe des Sprecher/innenrates mit 16 festgelegt wurde, kam es zu der für meine Kandidatur entscheidenden Abstimmung. Ich hatte ja bereits in Kapitel 1 ausführlich beschrieben, warum für mich eine Kandidatur nur in Frage kam, über die alle wahlberechtigten Delegierten abstimmen können und nicht nur eine kleine Anzahl „Auserwählter“. Der Antrag lautete, die Funktionen Sprecherin, Sprecher, Koordinator/in und Schatzmeister/in in Einzelwahl zu wählen und die weiteren Mitglieder in zwei Blöcken. So, wie es auf Bundes-, Landes- und auch auf Kreis- oder Bezirksebene in unserer Partei üblich ist. Es wurde eine 15-minütige Debatte beschlossen, in deren Verlauf  die Verfechter der Kollektivwahl mit anschließender Aufteilung der Funktionen durch sich selbst immer wieder von einer Wahl gleichberechtigter Sprecher/innen redeten. So entstand bei Einigen der Eindruck, dass das andere Wahlverfahren zu ungleich berechtigten Mitgliedern führe, was natürlich jeder Grundlage entbehrt. Natürlich gilt bei beiden Alternativen: Ein Mitglied – eine Stimme. Als letzter Sprecher war der Kleine König an der Reihe. Er verwirrte die Zweifelnden vollends, indem er ständig davon sprach, ich wolle einen Geschäftsführenden Sprecher/innenrat etablieren und dies geißelte. Unabhängig davon, dass in dem Antrag hiervon kein Wort zu lesen ist, fand ich bemerkenswert, dass ausgerechnet von ihm diese Argumentation kam. Er war bereits im vorletzten Rat Mitglied und hat für eine Geschäftsordnung gestimmt, in der das Wort Geschäftsführender BSpRat mehrfach vorkam. So kam es dann zu einer sehr knappen Entscheidung, natürlich unter Beteiligung der eigentlich nicht Abstimmungsberechtigten. Mit der Folge, dass nun nur zwei Wahlgänge stattfinden sollten.

 

Da das Thema für mich damit durch war, verließ ich den Raum und ging zum Rauchen auf die Terrasse, um mich später an den Wahlen zu beteiligen. Nach einiger Zeit kamen die ersten Delegierten und taten es mir gleich. Wie ich erfuhr, hatten sie ihre Kandidatur zurückgezogen. Für mich nachvollziehbar, da Einige ihre Kandidatur bereits zuvor von meiner abhängig gemacht hatten. Zum Schluss blieben dann auf der, ich nenn sie jetzt mal so, Frauenliste nur Kandidatinnen des derzeitigen Rates, dem doch Tags zuvor klar und deutlich das Misstrauen ausgesprochen wurde. Bei den ersten Vorstellungen verließen daraufhin weitere Delegierte nicht nur den Raum, sondern die Veranstaltung und meldeten sich bei der Mandatsprüfungskommission ab. Darauf hin stellte ein Delegierter aus Hamburg den Antrag, die Beschlussfähigkeit festzustellen.

Das Ergebnis war, dass außer neun Mitgliedern des Hohen Rates die Delegierten der Wahlkommission und die der Mandatsprüfungskommission sowie vier weitere Delegierte noch vor Ort waren. Es wurde beschlossen, den Wahlgang noch durchzuführen, da ja die Liste geschlossen sei und man für diesen Wahlgang keine Beschlüsse mehr fassen müsse. Daraufhin legten zwei der drei Mitglieder der Wahlkommission und die Mitglieder der Mandatsprüfungskommission ihre Arbeit nieder und verließen ebenfalls die Versammlung. Eine Wahl unter diesen Voraussetzungen wollten demnach noch 9 Mitglieder des Hohen Rates, 3 Delegierte aus Baden-Württemberg, darunter der Verfasser des oben zitierten netten Briefes, und ein Delegierter aus Sachsen-Anhalt, wenn ich mich recht erinnere.

 

Wäre kein Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit gefasst worden, so hätten diese 9 Mitglieder des Rates überhaupt kein Problem damit gehabt, sich selbst wiederzuwählen. Angesichts der Vorgänge dieser zwei Tage kann ich nur die Fragen stellen: Haben diese Leute weder Stolz noch Schamgefühl? Geht es ihnen nur um Pöstchen oder haben sie doch ein politisches Ziel, nämlich die endgültige Vernichtung der BAG Hartz IV? Zur Bedeutungslosigkeit haben sie diese bereits in den letzten zwei Jahren gebracht.

 

 



Beitrag zu: "Frohburg- Eine Tragikomödie in 3 Akten - 02-12-14 20:51
Eine Frohburger Tragi-Komödie - 30-11-14 20:49
Gegendarstellung zu „Frohburg – Eine Tragiko- mödie in drei Akten“  - 29-11-14 20:55
Zu "Froburg - eine Tragikoödie in drei Akten" - 27-11-14 20:52




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