Offener Brief an die Bundestags-Fraktion der LINKEN


DIE LINKE. - Bildmontage: HF

05.12.14
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von Werner Schulten

Liebe Bundestagsabgeordnete meiner Partei DIE LINKE.,

mir liegt eine Stellungnahme von Katja Kipping zu einem geplanten zentralen Anti-Hartz-IV- An- trag vor, der die Alternativen unserer Partei zu Hartz IV aufzeigen soll.
Über diesen werdet ihr hiernach am 16.12.2014 abschließend beraten.

Mit Entsetzen muss ich feststellen, dass es in der Fraktion offenbar gegen die Formulierung:

„Das Hartz-IV-System ist zu ersetzen durch eine sanktionsfreie, indi- viduelle Mindestsicherung. Unter 1050 Euro netto im Monat droht Ar- mut“

erhebliche Widerstände gibt.

Darf ich diejenigen unter euch, die sich gegen diese Formulierung wehren, daran erinnern, dass das oberste Organ der Partei bereits vor 2 ½ Jahren beschlossen hat:

„Wir fordern die Abschaffung von Hartz IV und wollen stattdessen ei- ne Erwerbslosenversicherung, die den Namen wirklich verdient und eine individuelle sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Arm- utsrisikogrenze zurzeit mindestens in Höhe von 1050 Euro netto monatlich.“

Und im Kurzwahlprogramm zur Bundestagswahl 2013, dem Auftrag, den euch die Partei für die Legislaturperiode mitgegeben hat:

„Wir sagen: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Deshalb wollen wir dieses System abschaffen und ein Konzept für eine Mindestsicherung vorle- gen, bei der niemand unter 1.050 Euro Einkommen fällt.“

War dies bereits eine Aufweichung der Beschlusslage der Partei, da diese Formulierung verschieden Möglichkeiten offen lässt, so entspricht sie doch genau der von Katja Kip- ping geforderten und von Einigen unter euch abgelehnten Formulierung.

Die von jenen gewünschte Forderung „Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro“ war die Forderung der abgelaufenen Legislaturperiode. Beschlossen im Wahlprogramm 2009, also vor über 5 Jahren. In Ermangelung einer Alternative zu unserer Forderung „Hartz IV muss weg!“, da die Partei sich erst in Göttingen auf eine echte Alternative zu Hartz IV einigen konnte (s.o.)

Wenn ich mir die Gegenargumente ansehe, entsteht bei mir der Eindruck, Einige hätten weder mit der Partei noch mit ihrem Auftrag, dem Wahlprogramm, etwas zu tun.

1. Eine zu hohe Mindestsicherung schwächt die Arbeitslosenversicherung

Zum Einen ist mir nicht ersichtlich, warum eine vernünftige Mindestsicherung die Arb- eitslosenversicherung schwächen soll und zum Anderen sei an dieser Stelle die Frage erlaubt:
Geht es uns um „heilige Kühe“ oder um die Menschen?

2. Eine Mindestsicherung kostet viel Geld

Ist mir entgangen, dass meine Partei inzwischen die Schwarze Null zur neuen Göttin erkoren hat? Nur weil es zurzeit so populär ist?

3. Am Infostand bekommen wir immer wieder Kritik an zu hohen Hartz-IV – Leistungen zu hören

Hier möchte ich unsere Parteivorsitzende zitieren:

„...eine zunehmende Abscheu gegenüber Menschengruppen, die als vermeintlich „unnützlich“ gelten. Das gipfelt in Menschenverach- tung gegenüber Langzeiterwerbslosen und Obdachlosen. Diesem erschreckenden Zeitgeist dürfen wir uns aber nicht beugen. Vielmehr besteht unsere Aufgabe darin, dagegen zu halten und uns für das Prinzip sozialer Grundrechte stark zu machen. Eine Mindestsicherung, die sicher vor Armut schützt, ist ein solches Grundrecht.“

Wenn wir solchen Argumenten nachgeben, was unterscheidet uns dann noch von den anderen, neoliberalen Parteien?

4. Bisher fordert keine Gewerkschaft und kein Sozialverband die 1050 Euro.

Nehmen wir etwa nur Forderungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden auf? Oder haben wir eine eigene Programmatik, die wir konsequent nach außen tragen und um Un- terstützung für unsere Forderungen auch bei Gewerkschaften und Sozialverbänden wer- ben sollten? Wie stellen sich die Vertreter dieses Gegenargumentes denn vor, wie wir jemals zu einem demokratischen Sozialismus kommen sollen?

Indem wir darauf warten, dass Gewerkschaften und Sozialverbände einen solchen pro- pagieren? Gäbe es heute einen Mindestlohn - auch wenn ich ihn als Schande bezeichne, weil er viele Menschen nicht als zur Gesellschaft gehörig diskriminiert - wenn wir darauf gewartet hätten, diese Forderung zu stellen, bis die Gewerkschaften selbst darauf ge- kommen wären? Unter gnädiger Zustimmung der SPD.

Bereits vor 2009 hatten uns viele Langzeiterwerbslose den Rücken gekehrt, erst mit unserer Forderung im Wahlprogramm 2009 (500 Euro Regelsatz – 10 Euro Mindestlohn) haben diese wieder Vertrauen in unsere Partei gefasst.

Um zu verhindern, dass die Vorurteile vieler in unserer Gesellschaft Benachteiligter gegen uns wieder neue Nahrung erhalten, bitte ich euch dringend, zumindest diesen weichgespülten Parteibeschluss in den Antrag aufzunehmen.

Mit sozialistischem Gruß
Ein besorgter Genosse
Werner Schulten


VON: WERNER SCHULTEN






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