Auch er ist ein deutscher Politiker...

16.09.13
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von Klaus Horn

...der Stefan Liebich,
seit 1995 im Abgeordnetenhaus, seit 2009 im Herz der Demokratie, ein 'Realo', im Demokra- tisch-Linken-Netzwerk, als Außenpolitiker auch ein Freund der 'Pussy Riot' und etwas NATO.

Er will wieder hinein ins Herz der Demokratie.

Da er erst so um die 40 ist, könnte er noch lange, oder auch nicht mehr für, oder gegen die Berlin-Pankower politisieren.
Sogar auch außerhalb von Pankows Grenzen.

Die Wähler in Berlin-Pankow haben es am 22-sten in der Hand. Wieder.
Nach Lage der Dinge sieht es für ihn nicht schlecht aus. Man denke dabei an andere „Realos“, an „Fundis“, an Flügel, an Strömungen.

Hier sei nur einer von den Gradmessern genannt:
Wer von ihnen gedenkt morgen Salvadore Allende?

Wie gesagt: In diesem Fall hätte der Pankower Wähler es wieder in der Hand.
Hätte, hätte Fahrradkette.

 

"Stilles Agieren"

unter diesem Titel von Carsten Söder wird in der ´junge welt´ die Bundesrepublik und ihre Botschaft in Chile vor/nach dem Putsch am 11.September 1973 beleuchtet. Es ist erfreulich, dass heute Abend im Rosa-Luxemburg-Saal des KLH an die Chile-Schatten vor 40 Jahren erinnert wird.

Ich erinnere mich, dass unser Truppenteil der NVA in diesen ersten Septembertagen einen Konzentrierungsraum – wie stets inmitten von Kiefernwäldern – in Vorbereitung auf ein großes Manöver bezogen hatte. Noch nichts ahnend hatten wir uns vollzählig - bis auf die Sicherungsposten - auf einer großen Waldlichtung zu versammeln. Als uns in einer kurzen Rede mitgeteilt wurde, dass Allende ermordet worden ist. Noch heute sehe ich die betroffenen Gesichter, inmitten der auf dem Waldboden sitzenden Soldaten. Keine Gespräche fanden statt. Eine Stille breitete sich aus. Bis auf einmal die ersten Soldaten sich von alleine erhoben, gefolgt von…und Allende still gedachten, weit entfernt von ihm und seinem Land, aber sehr nah´ in Gedanken.

Jahre später – und ZEIT online Archiv erinnert an den 19.12.1980 – an dem die Kieler Howaldt-Werftarbeiter nach bereits erfolgter Zustimmung des Sicherheitsrates damit begonnen hatten, 2 U-Boote für den Henker nicht nur Allendes, den General Pinochet, zu bauen. Man bedenke: Es regierte damals eine sozial-liberale Koalition unter dem Bundeskanzler Helmut Schmidt…Das sollte später längst nicht mehr alles an Rüstung für Pinochet gewesen sein. 

In knapp zwei Wochen findet die Wahl statt. Beim Gang durch unsere Straßen blicken auf uns herab „Unsere starke Stimme in Berlin“, das ist der Pilot der Drohne, de Maiziere und der gelbe Verkehrsstaatssekretär Mücke „Nur mit uns“ . Immerhin Angehörige einer Regierung, die als politische Erben das fortsetzen, was ihre Vorgänger vor/nach den Chile-Schatten verantworteten und dem sich „ihre ostdeutschen Brüder und Schwestern“ seit dem 3.Oktober 1990 anschlossen. Von dieser Klarheit und wörtlich der damaligen DDR-Solidarität ist im Text für den Abend im Rosa-Luxemburg-Saal nichts zu finden. Aber immerhin ist die Würdigung Allendes heute durch Vertreter der DIE LINKE ein Fortschritt, wenn man sich an das rund um den 40.Jahrestag des 13.August erinnert…Wieder etwas näher liegt, dass an einer Veranstaltung vom 7.September über das politische Archiv des Außenamts in der jw-Ladengalerie nur die Marx-Engels-Stiftung, die GBM und die DKP teilnahmen.

Eine Chronik der Ereignisse in Chile29. Juni 1973:Der erste Putschversuch der Militärs.Da sich der Befehlshaber des Heeres, General Prats, auf die Seite der verfassungsmäßigen Regierung stellte, wurde der Putsch niedergeschlagen.Juli und August 1973:Verunsicherung und psychologischer Druck auf die Bevölkerung unddie Armee: Verfassungsklagen der Opposition, Überfälle auf Lebensmittel- und MaterialtransporteAufruf zur Wirtschaftssabotage, von amerikanischem Kapital finanzierter Streik (Streikgelder höher als Löhne !) der Fuhrunternehmer.Streik der Einzelhändler, Ärzte und des Flugpersonals (ihnen waren ungerechtfertigte Privilegien entzogen worden)Eliminierung der loyalen Kräfte in der Armee: Ermordung Kapitän Araya; Mordanschlag auf General Prats, weitere Morde innnerhalb der Armee; Verurteilung von Marineoffizieren, die Putschpläne enthüllten, durch das Militärgericht.bewaffnete Überfälle und Sprengstoffanschläge durch die Terrororganisation "Patria y Libertad". Zwischen 23.Juli und 5.September wurden insgesamt 1015 Terroranschläge bekannt.Razzien durch die Armee in Arbeitersiedlungen und staatlichen Betrieben, teilweise mit Schußwaffeneinsatz (Berufung auf das "Gesetz über Waffenkontrolle")Propagandafeldzug in den rechtsgerichteten Medien: angebliche Attentatspläne und bewaffnete Extremisten; Forderung an den Präsidenten, sich das Leben zu nehmen.24. August:General Pinochet tritt als Oberbefehlshaber des Heeres an die Stelle von General Prats.Bereits vorher wurde der Oberbefehlshaber der Luftwaffe, General Ruiz, durch General Leigh abgelöst.4. September:Kleinhändler beginnen einen unbegrenzten Streik; öffentliche Verkehrsmittel sind zum großen Teil außer Betrieb; es herrscht Benzinmangel. Der langandauernde Streik der Fuhrunternehmer führt in vielen Bereichen der Industrie zur Einstellung der Produktion.11. September 1973:4:30 UhrBesetzung aller strategisch wichtigen Punkte in den beiden großen Hafenstädten Valparaiso und Concepcion durch Marine und Luftwaffe (Postämter, Verwaltungen, Universitäten, Parteibüros, Druckereien, Rundfunkstationen, Betriebe, Brücken).Unterbrechung des Telefonverkehrs zur Hauptstadt Santiago.Verhaftung aller linken Funktionäre, die "gefährlichsten" werden sofort erschossen.7:30 UhrPräsident Allende trifft mit Leibwache in der "Moneda" ein. Davor wartet bereits ein Heer von Journalisten auf die kommenden Ereignisse.8:00 UhrRechtsgerichtete Rundfunksender übertragen eine "Proklamation der Militärregierung". Diese beinhaltet die Amtsenthebung des Präsidenten und die Ausrufung des Kriegsrechtes.8:30 UhrUmstellung des Regierungssitzes "Moneda" durch Panzereinheiten. Aufforderung an alle Radiosender, eigene Programme einzustellen. Aufforderung an die Bevölkerung, zu Hause zu bleiben. Aufforderung an den Präsidenten, sich zu ergeben.Präsident Allende erklärt über Radio "Portales", daß er nicht zurücktreten und das ihm übertragene Amt verteidigen werde.9:00 UhrRadio "Portales" wird durch einen Bombenangriff ausgeschaltet. Die Militärs melden die Einstellung aller nicht von ihnen kontrollierten Radiosendungen.Entgegen dieser Behauptung sendet Radio "Magellanes" noch und ermöglicht die Übertragung der Letzten Rede von Präsident Allende.9:30 UhrUltimatum der Militärs, den Palast der Moneda bis 11:00 Uhr zu räumen; ansonsten erfolgen Luftangriffe. Verbot an alle Arbeiter, ihre Betriebe zu verlassen. Bei Zuwiderhandlung droht sofortige Erschießung. Hubschrauber kreisen über der Stadt und kontrollieren alle Bewegungen. Strategisch wichtige Institutionen der Hauptstadt werden militärisch angegriffen und - teilweise nach erbitterter Gegenwehr - besetzt. Dieses sind: alle Großbetriebe, Technische Universität, Banken, Parteibüros, Zeitungen, Ministerien und Behörden. Im Nationalstadion von Santiago wird ein Konzentrationslager eingerichtet.10:30 UhrPräsident Allende lehnt das Angebot der Kapitulation und freien Ausreise ins Ausland ab. (Viele Jahre später wurden Tonbandprotokolle von Beratungen Pinochets bekannt, die belegen, daß auch im Falle der Kapitulation Allendes dessen Ermordung fest eingeplant war.)10:45 UhrEinige Personen, darunter 2 Töchter Allendes, verlassen unbewaffnet die Moneda.11:00 UhrBombardierung des Präsidentenpalastes Moneda. Gleichzeitig wird auch der Wohnsitz von Allende angegriffen.11:30 UhrAlle Reporter werden gezwungen, die Gegend um die Moneda zu verlassen. Es beginnen die Versuche, den Palast zu stürmen, von dort erfolgt heftige Gegenwehr.12:00 UhrAnweisung einer totalen Ausgangssperre für die gesamte Stadt Santiago ab 15:00 Uhr bei Androhung der Erschießung für jede Zuwiderhandlung.13:00 UhrIn der "Universidad de Chile" wird die Arbeit eingestellt.14:00 UhrEinnahme der Moneda.16:00 UhrDer Leichnam Präsident Allendes wird unter größten Sicherheitsvorkehrungen aus der Moneda geholt und mit einem Hubschrauber abtransportiert.19:00 UhrDie Militärjunta, bestehend aus den 4 Befehlshabern der Waffengattungen, stellt sich im Fernsehen (Canal 13) vor. Die Befehlshaber der Marine (J. T. Merino) und der Carabineros (C. Mendoza) haben sich erst im Verlauf des Putsches selbst eingesetzt. Es werden Zustimmungserklärungen von Berufsverbänden verbreitet.12. September:Vollständige Ausgangssperre für die gesamte Provinz Santiago. Vestärkung des Terrors, der Hausdurchsuchungen und Erschießungen. Stürmung der kubanischen Botschaft, Verwundung des Botschafters und Ausweisung aller kubanischen Diplomaten. Veröffentlichung von Namenslisten gesuchter Personen, Beginn der Hetzjagd im ganzen Land. Berufung der neuen Minister (fast ausschließlich Militärangehörige).13. September:Brasilien, Uruguay und Paraguay erkennen die Militärjunta diplomatisch an. Fortsetzung der Terrorwelle und der Verhaftungen. Etwa 7000 Personen, darunter auch Ausländer, befinden sich in dem im Nationalstadion eingerichteten KZ. Es erfolgen die ersten Deportationen auf die Inseln Quiriquina und Selkirk. Der Oberste Gerichtshof stellt sich hinter die Militärjunta. Der Kardinal von Santiago äußert Bedauern über die Ereignisse. Auflösung von Parlament und Senat, Verbot von Parteien und bestimmten Gewerkschaften.14. September:Die Ausgangssperre wird tagsüber zu bestimmten Zeiten aufgehoben. Der Reihe nach werden in den Stadtvierteln alle Wohnungen durchsucht. Tag und Nacht sind Schüsse aus Gewehren und Maschinenpistolen zu hören. Schulen und Universitäten bleiben bis auf weiteres geschlossen.24. September:Der weltbekannte Dichter und Nobelpreisträger Pablo Neruda stirbt in seinem von den Militärs völlig isolierten Haus in Chile, einen Tag vor der geplanten Ausreise der Familie ins mexikanische Exil. Noch am Vortag hatte der französiche Botschafter ihm im Namen der französischen Regierung den Orden der Ehrenlegion überrreicht.25. September:Trotz der Militärpräsenz versammeln sich Tausende, um Pablo Neruda die letzte Ehre zu erweisen. Sein Haus wurde inzwischen von den Militärs völlig verwüstet. In einem Bericht der französischen Sonderkorrespondentin heißt es:... Fensterscheiben zerschossen, das Bett zerstochen, Schränke zertrümmert und Zeitschriften und Bücher verbrannt. Nerudas Katafalk steht inmitten von Glasscherben, zerrissenen Fotos und zersplitterten Tonkrügen ...26. September:Ein großer Teil der in Chile befindlichen DDR-Bürger, darunter unsere Familie, verläßt das Land mit einem der ersten Flugzeuge, die auf dem Flughafen von Santiago de Chile nach dem Putsch wieder starten dürfen.Die Regierungen der USA und Israels erkennen die Putschisten offiziell an.In Chile werden alle bei freien Kommunalwahlen gewählten Bürgermeister und Gemeinderäte abgesetzt.26.Januar 1974:Alle unter der vorherigen Regierung herausgegebenen Banknoten verlieren ihre Gültigkeit.Die Umtauschaktion wird mit der Tatsache begründet, daß sich schädliche politische Propaganda darauf befindet.Wer jetzt noch solches Geld besitzt, wird mit Gefängnis bedroht.Aus: rudolf-homann.blog.deDas vereinte Volk gegen die Faschistenwww.youtube.com/watch?v=8MA3ESmL5yI

In den Armenvierteln lebt die Erinnerung auch heute weiter:www.youtube.com/watch?v=S0qVZ31B5_I&hd=1


VON: KLAUS HORN






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