Linkspartei braucht Antikapitalismus - was sonst ?


Bildmontage: HF

01.11.10
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Von Frank Braun

Das ist ja ein ganz forscher, der Alban Werner, der da auf Thies Gleiss' gelungene Polemik gegen das Vorstandspapier der Parteioberen der Partei ‚Die Linke.' (PDL) Lötzsch, Ernst und Gysi hier in ‚scharf-links' antwortete. 1

A. Werner bringt es dabei fertig, nicht ein einziges Mal auf den Fokus von Thies' Papier 2 inhaltlich einzugehen. Dessen Beweggrund, von den genannten Parteispitzen mehr und  deutlich offensiveres und antikapitalistisches Engagement einzufordern, spielt in A. Werners Replik gar keine Rolle. Eigentlich und im Großen und Ganzen sei alles in Butter mit dem ‚Strategiepapier' und der Parteispitze, so A. Werners Resümee.

A. Werner scheint gar nicht zu verstehen, warum Gleiss, sozusagen noch im Vorfeld des Antikapitalistischen, z.B. die Nichtberücksichtigung der aktuellen Anti-AKW-Bewegung im sogenannten ‚Strategiepapier' der drei Parteispitzen bemängelt. Er scheint auch die politischen Umstände im aktuellen Kontext nur sehr reduziert zur Kenntnis nehmen zu wollen und behauptet, man glaubt es kaum, mit dem Hinweis Gleiss widerlegen zu können, im ‚Strategiepapier' sei ja schließlich u.a. "Vergesellschaftung der Banken und des Energiesektors" hingeschrieben worden !
Diese dürre Aussage soll in der aktuellen Situation, unmittelbar vor den Aktionen gegen die Castor-Transporte und nach der Beschlussfassung zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten im Bundestag, eine angemessene Antwort auf die Bedürfnisse dieses außerparlamentarischen Protests sein ?

Offensichtlich war es doch kein Zufall, dass sich in den ersten Stellungnahmen aus dem Vorstand der PDL, nachdem die ersten Maßnahmen der bürgerlichen Strafverfolgung gegen ‚Castor schottern !' publik geworden waren‚ ein Spezialsozialist wie Klaus Ernst mit einer Distanzierung von angeblicher Gewaltbereitschaft in den Reihen des Anti-AKW-Protest zitieren ließ.
Zwei Meilen über der Erde schwebt Herr Ernst. Er weiß nicht, dass er wie wir alle hier in der Bundesrepublik, gerade dem militanten und beharrlichen Anti-AKW-Protest der letzten fünfunddreissig Jahre zu verdanken haben, dass diese tödliche wiewohl höchst profitable Technologie hierzulande zumindest stark begrenzt werden konnte. Das weiß Herr Ernst nicht, das weiß aber auch der nassforsche Herr Werner nicht. Deswegen reicht es dem einen wie dem anderen, von der fernen Vergesellschaftung zu dozieren und es damit bewenden zu lassen.
Eigentlich erwarten viele Mitglieder von der Parteispitze der PDL doch, dass sie sich zusammen mit den vielen anderen als Organisator des Protests engagiert und ganz konkret und vor Ort am ‚Schottern' beteiligt. Der ‚strategische' Aspekt daran wäre, für eine angemessenere als die herkömmliche Parteistruktur zu werben und Maßnahmen zu ihrer Umsetzung z.B. jetzt im Falle Gorleben auszuprobieren. Dies gilt es in einem solchen ‚Strategiepapier' aufzuschreiben, aber dafür reicht die Phantasie der Genossin und ihrer beiden Ko-Autoren nicht. Auch nicht die von A. Werner.

Ähnliches trift auch auf Stuttgart 21 (S21) zu. Auch hier versuchen vor allem die Realos der PDL - man wolle sich ja schließlich nicht für die Blutbuchen der Kleinbürger am Stuttgarter Schlossplatz in die Bresche werfen - eine scheinlinke Volte zu vollziehen, um ihre Zurückhaltung, wenn nicht sogar Absenz in der Auseinandersetzung um S21 zu begründen. Solches Ansinnen hat einen starken sozialdemokratischen Stallgeruch. Auch in Stuttgart verhalten sich die Spitzen bspw. der örtlichen SPD bzw. der IG-Metall-Führung gegenüber dem Bürgerprotest ablehnend bis distanziert und wurden folgerichtig an die Seite gedrängt.3

Thies Gleiss trifft im Zusammenhang mit diesen beiden Schauplätzen aktueller Auseinandersetzung den Nagel genau auf den Kopf. Und genau wie er in seinen Zeilen fordert, müsste seine wie A. Werners Partei handeln. Die PDL handelt aber nicht so ! Sie handelt in diesen wie in anderen Fragen bestenfalls parlamentarisch fixiert und wird deswegen zurecht mehr und mehr nicht als Trägerin gesellschaftlicher Alternative gesehen.4  Da helfen auch ein paar technokratische ‚Strategiepapiere' nicht !
 
Auch A. Werner will das mit der Alternative so nicht, auch nicht im Kleinen. Er möchte irgendwie ganz real das Mögliche und will glauben machen, die Forderung z.B. nach der 30-Std.-Woche stünde im Widerspruch zu "real existierenden Bedingungen und Bedürfnisse(n)". Einmal abgesehen davon, dass er nicht beantwortet, was auf diesem Gebiet ‚objektiv' gesellschaftlich sinnvoller wäre als jene deutliche Umverteilung des gesellschaftlichen Erwerbsarbeitsvolumens, bewegt sich sein Ratschlag gegenüber Thies Gleiss faktisch auf der Ebene von Werbepropaganda, welche mit Verkaufslabels wie "realistisch" oder "an Bewusstsein der Leute anknüpfen" operiert. Keineswegs kann er beweisen, dass der Kampf um die 35-Std.-Woche heute, unter neoliberalen Bedingungen, taktisch ein realistischeres Ziel abgäbe als jener um die 30-Std.-Woche.
A. Werner will nicht wissen, worin das Gewinnende, die neue Qualität von dem Kapitalverhältnis abgerungener ‚Freizeit', das Visionäre neben dem Aspekt der gesellschaftlichen Umverteilung der abhängigen Beschäftigung besteht. Er kümmert sich nicht darum, blickt nur in die Runde, hofft auf irgendeine Memorandum-Gruppe und glaubt nur daran anknüpfen zu können. Sein Blick ist nicht auf gesellschaftliche Bewegung von Betroffenen gerichtet und ist nicht auf die Überwindung der herrschenden Verhältnisse gerichtet. Das macht Erkenntnis schwierig und so verändert A. Werner im Resultat buchstäblich nichts! 5

Hätte sich diese Art zu denken, Mitte der 1980er Jahre durchgesetzt und wären nicht der damalige IG-Metall Chef Steinkühler und seine Mannen durch die Aktivisten seinerzeit beiseite gedrückt worden, wäre der Kampf um die 35-Std-Woche damals vollends verloren gegangen. Diejenigen, die Steinkühler & Co. beiseite drückten, waren - ganz Partei und Strömung übergreifend - u.a. jene antikapitalistische Linke (oder deren Nachfolger), die Thies Gleiss in seinen Zeilen zu Recht als Teil des subjektiven Faktors u.a. auch in der PDL verortet und die er als durch die Parteiführung zur parlamentarischen Räson gebracht beschreibt. Deren Einfluß, zumal in der PDL in NRW, möchte A. Werner gerne begrenzen und befürchtet bei dessen Anwachsen: "Es würde dann sehr schnell sehr einsam in dieser Partei werden." 6
Soll denn ausgesprochener ‚Antikapitalismus' nicht ideelle und programmatische Grundlage der PDL sein? Worin bestünde denn dann das Alleinstellungsmerkmal der PDL in der Parteienlandschaft?
Die Anwort kann nur lauten: Antikapitalismus ! Was sonst ? Anderes brauchen wir nicht.

Thies Gleiss fügt mit seiner gelungenen Polemik gegen das ‚Strategiepapier' von Lötzsch, Ernst, Gysi der Serie seiner Brandreden gegen die sozialdemokratische ‚Schlafmützigkeit' der PDL-Oberen eine weitere hinzu.7  Es ist ihm und der PDL zu wünschen, dass sich dieser Aufwand lohnt. Allerdings nutzt sich auch das Mittel der Brandreden mit der Zeit ab. Der Gründungskonsens der PDL schloß ja ausdrücklich solche sozialdemokratischen Wandler zwischen den Welten wie Lötzsch, Ernst und Gysi oder auch unseren Freund A. Werner ein. Jetzt werden diese in der PDL immer tolldreister - weil viele andere ausgetreten oder resigniert sind - und formulieren ideologisch wie einst die Jusos ihren Anspruch auf Versöhnung mit dem Kapitalismus, verbrämt durch ein wenig Sozialkritik und viel Phantasie in Sachen solcher Ladenhüter wie ‚Wirtschaftsdemokratie'. Dagegen allerdings helfen noch so ausgefeilte Brandreden nicht viel, das dürfte auch Thies Gleiss wissen. Das Arrangement der antikapitalistischen Linken in der PDL ist zu überprüfen: Zuviele Reibungsverluste erleidet man in der Auseinandersetzung mit Vertetern von Juso-Hochschulgruppen in der PDL wie Alban Werner, zu wenig Energie bleibt hernach übrig für eine Partei und Strömung übergreifende antikapitalistische Linke.

So ungefähr könnte die erste Lektion in Sachen ‚Französisch lernen !' überschrieben werden.

Frank Braun, Köln, Mitglied der SoKo, 01.11.2010

1 Vgl. Alban Werners Polemik in ‚scharf-links' vom 28.10.10
2 Vgl. Thies Gleiss Polemik unter ‚Politik des Widerstands statt Schlafmützigkeit' in ‚scharf-links' vom 27.10.10
3 Könnt ihr Euch noch an den ehem. Hessischen Ministerpräsidenten Börner erinnern ? Dieser, zum Flaggschiff der modernen Sozialdemokratie aufgestiegene ehemalige Arbeiter, hatte angesichts des Widerstands gegen den Ausbau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens an die Adresse der Aktivisten dort formuliert: "Ich bedauere, daß es mir mein hohes Staatsamt verbietet, den Kerlen selbst eins auf die Fresse zu hauen. Früher auf dem Bau hat man solche Dinge mit der Dachlatte erledigt."  (vgl. z.B. unter wikipedia)
Die SPD hat ähnlich wie die SED im anderen Deutschland Bürgerproteste regelmäßig als ‚kleinbürgerlich' zu desavouieren versucht und sie auch bekämpft bzw. durch die Exekutive bekämpfen lassen. 
4 Vgl. dazu ausführlich u.a. in www.sozialistische-kooperation.de unter (Projekte > Partei ‚Die Linke.') sowie in der Rubrik ‚Linksparteidebatte' in ‚scharf-links'
5  Mir fällt dabei das nette Lied von F.J.Degenhardt ‚Ewiger Sozialdemokrat' ein. Dort heißt es: "...der spricht und spricht und spricht, aber ändern, das will er nicht".
6 Vgl. ebenda A. Werners Polemik in ‚scharf-links' vom 28.10.10
7 Vgl. dazu, quasi zur selbst verordneten politischen Zwickmühle, in der sich Thies Gleiss selber befindet, die Repliken von H.Hilse in ‚scharf-links' vom 28.10.10



Qualmender Parteimotor - 31-10-10 21:12
Notwendige Anmerkungen zu einem großen Missverständnis in Teilen der Linken - 28-10-10 22:28
Antikritik zum Strategiepapier von Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Klaus Ernst - 28-10-10 22:16
Politik des Widerstands statt Schlafmützigkeit - 27-10-10 22:00




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