Antikritik zum Strategiepapier von Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Klaus Ernst


Bildmontage: HF

28.10.10
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, TopNews 

 

von Alban Werner

(Basismitglied im KV Aachen, Landessprecher der Sozialistischen Linken NRW, aber hier in seiner eigenen Eigenschaft als seine Wenigkeit schreibend)

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Bewertung von Thies zum Strategiepapier von Gesine Lötzsch/ Gregor Gysi/ Klaus Ernst (abgekürzt: G/G/K) stimme ich nicht zu.

Aber der Reihe nach – am Papier der drei SpitzengenossInnen, um das es geht, gefällt mir auch nicht alles.

Kritikwürdig bei G/G/K finde ich z.B. die Aussage:

> Viele derjenigen, deren Interessen am wenigsten von der Regierung beachtet werden, nehmen ihr Wahlrecht immer weniger wahr. Mit dem Unmut der Bevölkerung darüber, dass die Bundesregierung die Zeche der Krise den sozial Schwachen zuschieben möchte, wächst das Unbehagen an der Verletzung der Demokratie. Die Proteste gegen Stuttgart 21 und die Beteiligung an Volksentscheiden zeigen, dass die Menschen durchaus an Politik interessiert sind. < (S. 1)

Es geht hier nicht um dieselben Menschen. Aus den niedrigschwelligen wie den anspruchsvolleren demokratischen Beteiligungsformen klinken sich die sog. „bildungsfernen“ Schichten aus, auch gerne mal als „abgehängtes Prekariat“ soziologisch einsortiert. Es hilft nichts, wenn in den aufmüpfigen BürgerInnerinitiativen (die sozialstrukturell genau das sind, nämlich Bürger-Initiativen) meint, die eigene Klientel zu erkennen (dazu weiter unten mehr an die Adresse von Thies).

Trotzdem handelt es sich m.E. um ein gutes Papier, das klare Prioritäten setzt und die Partei darauf orientiert, sich endlich den drängenden Fragen unserer Zeit zuzuwenden.

G/G/K schreiben eine nüchterne und ehrliche Selbsteinschätzung über die bedeutendsten Erfolge unserer Partei:

> Das Wichtigste: Mit dieser Politik haben wir die anderen Parteien zu Korrekturen gezwungen. < (S.2)

Und sie sind auch – und dafür sollte man in dieser an Ehrlichkeit nicht verwöhnten, massenmedial beschallten Demokratie dankbar sein – ehrlich genug, notwendige Selbstkritik auszusprechen:

> Durch das Agieren von SPD, Grünen und Medien sowie unserer Passivität und Selbstbeschäftigung haben wir in der Bevölkerung seit der Bundestagswahl 2009 an Zuspruch eingebüßt. < (S. 4)

Völlig richtig ist m.E. auch der formulierte Anspruch des Papiers:

> In diesem Sinne fungiert die LINKE nicht mehr nur als Korrektiv, sie muss zum Motor werden. < (S. 2)

Begrüßenswert finde ich weiterhin, dass die drei versuchen, das Anbieten und Erarbeiten konkreter politischer Alternativen im Hier und Jetzt mit einer weitertreibenden Perspektive zu verbinden, und dass sie auf außerparlamentarische Verankerung orientieren:

> Wir sollten gezielt auf Gewerkschaften, Kirchen, Verbände und Initiativen zugehen und Gespräche über politische Gemeinsamkeiten führen sowie gemeinsame Aktivitäten vorschlagen. Wir sollten die Initiatoren dieses Dialogs sein. Auch eine Zusammenarbeit in Sachfragen mit SPD und Grünen ist sinnvoll, wenn dies ohne Aufgabe unserer Positionen möglich ist. < (S. 2)

Weniger gut finde ich, dass sie die richtige Kritik am Festhalten der SPD an Zentralinhalten der Agenda 2010 (S. 2) nur in einer Fußnote aufführen. Da gehört diese Kritik nicht hin, sondern in den Text, da das angesprochene Problem nicht nur ein Haupthindernis für rot-grün-rote Gedankenspiele darstellt, sondern eine maßgebliche Größe der politischen Kräfteverhältnisse bedeutet.

Allerdings lassen G/G/K dem eine völlig richtige Schlussfolgerung folgen:

 > Wir müssen eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit beiden Parteien führen und dabei an unseren Kernpositionen festhalten < (S. 2)

Die Linie heißt also: Klarheit statt voraussetzungslose Einheit – und das ist auch gut so!

Nicht so gut gefällt mir, dass im Papier von „gerechten Löhnen“ die Rede ist (S. 4). In einer Lohnarbeitsgesellschaft, in der ProduktionsmittelbesitzerInnen die Früchte der Surplusarbeit der Lohnabhängigen einstreichen und die Löhne der letzteren Existenzgrundlage der nicht-emanzipierten Reproduktionsarbeit sind, gibt es keine „gerechten“ Löhne, nur „höhere“ oder „bessere“.

Unbefriedigend finde ich auch, dass die Anregungen zur Wirtschaftsdemokratie alle auf Betriebsebene verbleiben (S.4), Ideen zur makro-ökonomischen Demokratisierung kommen dagegen nicht vor. Gerade dann, wenn wir mit einem radikalen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft ernst machen und uns darin von den Grünen unterscheiden wollen, dürfen wir uns nicht ordnungs- und strukturpolitisch auf die Ebene der Einzelkapitale beschränken, sondern müssen auch „das Ganze“ ins Auge fassen (ein mögliches Stichwort: sozial-ökologische Investitionslenkung).

Auf eine inhaltliche Korrektur sollen wir als nordrhein-westfälischer Landesverband unbedingt drängen; Gesine/ Gregor/ Klaus schreiben nämlich:

> Die LINKE vertritt wie keine andere Partei die Interessen der Menschen in Ostdeutschland< (S. 6).

Die Formulierung hierzu aus früheren Positionspapieren waren definitiv besser, weil dort meistens Ostdeutschland und strukturgeschwächte westdeutsche Regionen gemeinsam genannt als politisches Problem benannt wurden. Dem erwerbslosen migrantischen Jugendlichen in Gelsenkirchen geht oder Dortmund geht’s nicht viel weniger dreckig als dem in der Lausitz.

Nun… zu Thies Kritik.

Den polemisierenden und z.T. beleidigenden Ton von Thies Kritik finde ich nicht angemessen, und er ist von den inspirierend-poetischen Worten seines namensgebenden zapatistischen Kollegen Subcommandante Marcos noch viele intergalaktische Lichtjahre entfernt.

Ich zitiere mal einige Highlights aus Thies Papier, dessen verleumderische Anklagen an mehreren Stellen mir echt die Spucke haben wegbleiben lassen.

Es wird heftig in alle Richtungen und nach allen Registern ausgeteilt, z.B. gegen die AutorInnen des Strategiepapiers Gesine, Gregor und Klaus:

> Wie leider schon fast die Regel wird dieser Text wieder einmal erst den Medien zur Verfügung gestellt, bevor sich die Parteigremien oder gar größere Teile der Mitgliedschaft damit befassen können < (S. 1)

Oder gegen GenossInnen in unserer Partei, deren Herkunftsorganisation dem Autor nicht passt:

> Wir wären deshalb bereit, vielen ParteigenossInnen ihre Illusionen in eine Rückkehr der SPD zur Siebziger-Jahre-Sozialpartnerschaft zu verzeihen, schließlich kommen ja viele aus diesem Sumpf, wer aber die Grünen als Teil einer den Kapitalismus überwindenden Allianz betrachtet, dem oder der hat der parlamentarische Dunst vollends die Birne vernebelt < (S. 2)

Oder aber gegen GewerkschafterInnen, gegen die er (nicht zum ersten Mal) den Generalverdacht des Klassenverrats erhebt:

> Wer wie ein deutscher Gewerkschaftsvorsitzender 240.000 Euro im Jahr verdient, wird sich erst dann wirklich für die Fünf-Euro-Mehr der Unterklasse engagieren, wenn ihn eine authentische linke Strömung mit eigenen Strukturen und Organen die politische Hegemonie über „seinen“ Verband streitig macht – und auch dann nur bis nur nächsten Gelegenheit zum Abwiegeln. < (S. 3)

Oder gegen die Parteiführung insgesamt, die anscheinend nur noch aus Schlappschwänzen besteht:

> Die Themen, für eigenständiges politisches Auftreten, für unverkennbare Ecken und Kanten einer antikapitalistischen LINKEN sind offenkundig. Es ist die Mutlosigkeit und Ideenlosigkeit einer Parteiführung, die sich voll und ganz den parlamentarischen Ritualen unterworfen hat, die sich von den Medien und nicht von den Mitgliedern leiten lässt, die daran hindern, diese Themen auch aufzugreifen < (S. 4)

Ich finde nicht, dass wir in Nordrhein-Westfalen oder anderswo ParteigenossInnen nur dann wertschätzen sollten, wenn sie einen strengen Test zu ihrem Antikapitalismus, ihrer basisdemokratischen Orientierung, ihrem authentischen Klassen- und Gewerkschaftsstandpunkt usw. erfolgreich bestehen – oder im anderen Fall solche Anschuldigungen ertragen müssen. Es würde dann sehr schnell sehr einsam in dieser Partei werden.

Aber der Reihe nach.

Thies schreibt weiter:

> Gerade ihr Aufschwung [der Grünen] ist keine Konkurrenz für die LINKE, sondern eine Herausforderung ganz anderer Art: Er steht für das nach wie vor tief sitzende Wunschdenken Millionen von Menschen, dass es so etwas wie einen „Kapitalismus mit menschlichen Antlitz“ gäbe. < (S. 2)

Diese Aussage stört mich. Es mag eine schmerzhafte Neuigkeit darstellen, aber auch unsere WählerInnen und SympathisantInnen sind durchaus mehrheitlich nicht vom Antikapitalismus beseelt und erwarten innerhalb ihrer eigenen Lebensspanne nicht (!) den „großen Kladderadatsch“. Obwohl es mir genauso auf die Nerven geht, wie viel Menschen naiv immer noch der SPD und noch viel mehr als früher der Partei ohne Eigenschaften, genannt die Grünen, hinterherlaufen, bringt es uns politisch wenig, das so zu denunzieren, wie Thies es hier tut. Wir müssen uns immer die Frage stellen: Wie kann es uns gelingen, mittel- bis langfristig deutlich mehr Menschen zu überzeugen und dauerhaft an uns zu binden? Außerdem sollten wir mit Abqualifizierungen des Elektorats anderer Parteien sehr vorsichtig umgehen, da wir wissen, dass ein Teil unserer eigenen WählerInnenschaft nicht nur lautstarke rassistische Vorurteile pflegt (zuletzt zu sehen an der Zustimmung zu den Thesen Thilo Sarrazins), sondern dem auch schon mal mit Unterstützung brauner Parteien Geltung verschafft.

Zu Thies Denunziationen angeblicher AnhängerInnen der Sozialpartnerschaft will übrigens so gar nicht passen, dass er ausgerechnet die landesweite Mobilisierung gegen die Rentendeform von Sarkozy in Frankreich mit den Stuttgart 21-Protesten qualitativ in einen Topf schmeißt. Bei der Verteidigung der aktuellen Rentengesetzgebung geht es aber für die FranzösInnen in der Tat gegen den Abbau sozialer Rechte und darum zu verhindern, dass Junge und Alte gegeneinander ausgespielt werden.

Während hingegen die Proteste gegen Stuttgart 21 sozialstrukturell betrachtet nicht zufällig von der WählerInnenschaft der Grünen betrieben werden, die Thies weiter oben noch heftig gescholten hat. Inzwischen wurde auch nachgewiesen, dass die S21-Proteste erst dann weit größere Kreise als das professionelle Demonstrationspublikum erfassten, als die VillenbesitzerInnen und ihr drumherum eine Beeinträchtigung ihrer schönen Aussicht, Grundstückspreise und der Ruhe auf dem Chalet fürchten mussten – das ist keine objektiv revolutionäre Masse, die von der Führungskrise des Proletariats und Heiner Geißler zurückgehalten wird, sondern eher ein Fall von NIMBY-Politik (Not In My BackYard!): Bahnhof gerne, aber nicht vor meiner Haustür.

Dann schreibt Thies wie ich finde, ganz richtig:

> Eine strategische Orientierung der Partei, der tausenden Mitglieder und AnhängerInnen, würde bedeuten, sie zu befähigen, die kleinen betrieblichen und kommunalen Proteste und Unzufriedenheiten zu politisieren und zu radikalisieren < (S. 2)

Allerdings stelle ich mir die Frage: Wo, wie und wann soll der Landesvorstand, der immerhin durch den aus einem Kompromiss entstandenen Rahmenantrag in Leverkusen mit der Einleitung eben einer solchen Politik betraut wurde, diese bislang in Angriff genommen haben? Ich habe jedenfalls wenig davon vernommen, lasse mich aber gerne aufklären.

Es heißt dann weiter:

> Das gesamte, auch sprachliche Arsenal des modernen linken Klassenkampfes taucht in dem Strategiepapier nicht auf. Eine strategische Orientierung auf einen Politikwechsel nach links bedeutet, die Organisierung der Mitglieder und AnhängerInnen zu verdichten: Aufbau von Betriebsgruppen, Gewerkschaftsströmungen, kleinräumige Stadtteilorganisationen, Erwerbslosengruppen, autonome Frauenstrukturen, Schüler- und Universitätsgruppen. < (S. 3)

Aber wer soll dazu anstacheln, anleiten, die Voraussetzungen schaffen, wenn nicht der Landesvorstand? Subcommandante Thies Gleiss, „Du musst die Führung übernehmen!“ (Bertolt Brecht) – hic rhodus, hic salta!

- Und warum soll das das bitte im Widerspruch stehen zu dem, was Gesine, Gregor und Klaus in ihrem Strategiepapier schreiben? Wofür soll man denn die Menschen in den Betrieben, Hochschulen, auf den Schulhöfen usw. aktivieren, motivieren und radikalisieren, wenn nicht für die konkrete Verteidigung und Erkämpfung sozialer Rechte?

Auch wenn es nicht der Revolutionsromantik entspricht, die einige unter uns früher in ihrer kuscheligen K-Gruppe gepflegt haben, braucht es für die tragfähigen Struktur- und Systemalternativen, für die gekämpft werden soll, auch etwas so Dröges wie „steuer- und sozialpolitische Modellrechnungen“, die Gesine/ Gregor/ Klaus in ihrem Papier als Grundlagen eines demokratischen Sozialstaats des 21. Jahrhunderts einfordern (S. 5). Oder glaubt hier irgendjemand, die Genossen Hugo Chavez und Evo Morales kämen aus ohne ausgefeilte und präzise zugeschnittene Programme, die immer wieder geändert auf die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden müssen? Auch im Sozialismus sollen die Busse pünktlich kommen, muss die Müllabfuhr getaktet werden!

(bevor mich jemand falsch versteht: Ich werfe niemandem vor, dass sie oder er ihr Glück früher in einer K-Gruppe gesucht hat. Was mich stört, ist wenn die offensichtlich gescheiterten Methoden dieser Organisationen unkritisch in unsere Partei importiert werden)

Korrekt ist es m.E., wenn Thies schreibt:

> Strategische Orientierung bedeutet, die eigenen Kräfte zu organisieren, zu schulen und in dem stetem Optimismus und der Wut zu bestärken, sich nicht mit ein paar Krümeln mehr zufrieden zu geben, sondern um die ganze Bäckerei zu kämpfen. < (S. 3)

Sehr richtig – aber warum gibt es dann nicht schon lange ein ausgefeiltes Seminar- und Aktionsprogramm zur politischen Bildung der LINKEN.NRW (auch darauf wurde der neue Landesvorstand durch einen Landesparteiagsbeschluss im Juli verpflichtet)? Am Rang der innerparteilich-bildungspolitischen Prioritäten innerhalb des Landesverbandes habe ich inzwischen meine Zweifel, und da könnten eher wir etwas von der Bundesebene lernen und nicht umgekehrt.

Das gesamte Papier von Thies durchzieht ein steriles Gegeneinander-Ausspielen von der Erarbeitung konkreter politischer Alternativen einer- und emphatischen Appellen zur antikapitalistischen Mobilisierung andererseits.

An einer Stelle schreibt er:

> Wir brauchen als Fundament einer linken Strategie eine begeisternde Verachtung des kapitalistischen Systems, die ansteckt und Spaß macht. Das „Strategiepapier“ orientiert stattdessen auf das Gegenteil, auf eine verächtliche Begeisterung, die zwar in alle Richtungen die Nase rümpft, aber nur, um volle Kanne um das parlamentarische und herrschaftliche Mittun zu buhlen. Das politische Leben als Kritik am Kapitalismus zu praktizieren verbietet es, von Bündnissen und Dialog „mit den Gewerkschaften“ , „den Kirchen“ und „Verbänden“ zu reden, wie es im „Strategiepapier“ an allen Ecken postuliert wird < (S.3)

Der erste Spruch entspricht ungefähr dem alten Slogan der Linksjugend [‘solid] – „mitmachen! Kapitalismus kaputtmachen!“, so furchtbar erfolgreich scheint mir diese Losung bislang nicht geworden zu sein.

Diese Kritik am Strategiepapier an dieser Stelle finde ich keiner Weise nachvollziehbar – was ist falsch an einer Strategie breiter antineoliberaler Bündnisse, die auch Kirchen, Wohlfahrtsverbände und andere Initiativen einbindet? Kann irgendjemand ernsthaft glauben, wir, DIE LINKE., können die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verschieben allein mit Hilfe der ziemlich überschaubaren Zirkel, die sich erklärtermaßen antikapitalistisch verstehen? Das führt m.E. nirgendwo hin außer in die Sackgasse schwach besuchter Demos mit linker Selbstbespaßung, wie sie letztes und dieses Jahr in Frankfurt, Essen & Co. zu besichtigen waren.

An einer Stelle hat der Kritiker auch offensichtlich das von ihm gescholtene Papier schlicht nicht richtig gelesen.

Er schreibt:

> Das dafür wichtigste Thema, was seit Wochen hunderttausende Menschen auf die Straße bringt, taucht nicht auf: Der Kampf gegen die Atomtechnologie. Gibt es eine aktuellere Begründung für die Vergesellschaftung der Energiekonzerne als das unsägliche Schauspiel, wie die vier Stromgiganten die gewählte Regierung am Nasenring durch die Manege führen? < ( S. 3);

wohingegen bei Gregor/ Gesine/ Klaus eindeutig unter den Forderungen zu „Demokratie verteidigen“ zu lesen ist:

> Demokratie in der Wirtschaft ausbauen: Vergesellschaftung der Banken und desEnergiesektors, Mitarbeiterbeteiligung und Ausbau der wirtschaftlichen Mitbestimmung in großen Unternehmen < (S. 3)

Thies schreibt weiter:

> Die Schlüsselfrage einer zukünftigen sozial und geschlechtergerechten Gesellschaft ist die Frage der Verteilung der Arbeit. Eine LINKE die ein wenig voranschreiten und Themen setzen will, müsste heute eine Kampagne für die 30 Stunden Woche, wenn nicht für noch radikalere Arbeitszeitverkürzung führen. < (S.3)

Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung und geschlechtergerechter Verteilung der Arbeit finde ich absolut richtig. Aber warum glaubst Thies, wir könnten alleine schon dadurch Themen setzen, dass wir auf die Forderungen anderer, z.B. linker GewerkschafterInnen oder der Memorandum-Gruppe, einfach noch eine Schippe drauf legen? Sollte man nicht erst mal, vulgärmarxistisch ausgedrückt, von „objektiven Bedingungen“ ausgehen, an die real existierenden Bedingungen und Bedürfnisse, aber auch das Bewusstsein der Leute anknüpfen, bevor man sich zur Avantgarde aufschwingt, die immer vorher schon weiß, was das Proletariat und die doppelt unfreien ReproduktionsarbeiterInnen zu fordern haben?

Ganz abgesehen davon wird eine Forderung vielleicht verbal radikaler, aber deswegen nicht besser, wenn man sie nominal erhöht. „Die beste Forderung ist nicht die höchste. Sondern die höchste, die Du durchsetzen kannst!“ (DKP-Betriebsrat zu einem unserer späteren WASG-Parteigründer)

Zu guter Letzt verlangt Thies von dem kurzen Strategiepaper noch gleich eine Antwort auf die Probleme der europäischen ArbeiterInnenklasse zu finden (S. 5) und die Perspektive des Ökosozialismus zu etablieren (S. 6).

Lieber Thies,

ein kurzes Strategiepapier ist kein Grundsatzprogramm und sollte es auch nicht sein. Ich finde, dass ein Grundsatzprogramm uns schon Debatte genug beschert (ob die uns auch wirklich weiterbringt, steht auf einem anderen Blatt).

Gesine, Gregor und Klaus setzen mit ihrem Papier nicht nur an Erwartungen unserer WählerInnen an, sondern auch an der Realität unseres Fünf Parteien-Landschaft, in der wir bislang bei ca. zehn Prozent bleiben, obwohl wir schon am längsten und authentischer als alle anderen einen antineoliberalen Konsens vertreten, der für einen Großteil der Bevölkerung gilt. Ich finde, das ist eine sehr gute Grundlage, an die wir konstruktiv anknüpfen sollten.

Solidarische Grüße,

Alban

 


VON: ALBAN WERNER


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