Notwendige Anmerkungen zu einem großen Missverständnis in Teilen der Linken


Bildmontage: HF

28.10.10
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, SoKo, TopNews 

 

von Horst Hilse (SoKo – Köln)

Innerhalb der Linkspartei wird wieder einmal viel Staub aufgewirbelt, weil die Vorsitzenden der Partei und der Fraktion ein Paper zu den aktuellen Aufgaben der Linken in die Medienmaschine einspeisten.
Natürlich weisen sie in dem Papier zum wiederholten Mal auf die „schlimmen Fehlentwicklungen“ hin und nehmen Bezug auf die Schläue der Landeskinder:
So haben „viele Bürgerinnen und Bürger das Gefühl, der Staat sei machtlos.“ Viele „Bürgerinnen und Bürger sehen die sozial ungerechte Entwicklung“ und auch „immer mehr Bürgerinnen und Bürger erkennen diese Ungerechtigkeit“ Also „wächst das Unbehagen“ und die Führungsmannschaft konstatiert, „in der Bevölkerung wächst der Unmut…“  dies verleitet sie dann zu der gewagten Feststellung, dass „Menschen durchaus an Politik interessiert sind.“

Nach dieser wohlwollend paternalistischen Einleitung ist der Leser gespannt auf die sich ergebenden Aufgabenstellungen und erfährt, dass SPD und GRÜNE sich darum drücken, die „Chancen für einen Politikwechsel“ zu ermöglichen und ihre Politik nur „inkonsequent“ korrigieren.

Es folgt eine Bindestrich- Liste der Aufgaben für die Parlamentsarbeit.
Punkt!  
– das wars dann aus berufenem Munde der „neuen linke Kraft“.

Völlig zu Recht verweist die Kritik des stellvertretenden Sprechers des NRW – Landesverbandes auf die „Schlafmützigkeit“ dieses Papieres.

Wie bereits in früheren Beiträgen auch bemüht er sich die Aufgaben für eine Partei zu benennen, die einen neuen offensiven Humanismus im Interesse der Lohnabhängigen, Prekarisierten und arm Gemachten voranbringt. 

Eine erste Bedingung dafür wäre aber die Verwandlung dieser Partei, die sich großmäulig als „DIE LINKE“ bezeichnet, in ein Projekt und in ein Produkt linker Protestbewegungen und – formen.

Der Parlamentarische Arm dieser Partei würde dann als Verstärker dieser Proteste fungieren und wäre an die Parteiaktivitäten gebunden.

Damit aber propagiert er eine andere Parteiformation als die „real existierende“ und auch real so gewollte.
In seiner berechtigten Empörung blendet er schlicht aus, dass für solch eine Partei „neuen Typs“ in der Linkspartei alle Voraussetzungen fehlen: Die reale Partei hat eine auf Parlamentsfraktionen hin entworfene Satzung, vollzieht einen Parteiaufbau mittels Seilschaften mit allen dazugehörigen abstoßenden Umgangsformen und hat eine rein instrumentelle Haltung gegenüber eigenständigen Protestbewegungen.

Daher ist es auch keineswegs zufällig, dass die von Thiess angesprochenen Proteste der erneuerten Anti AKW-Bewegung oder der zaghaften Vorstöße der Belegschaften keinerlei  Widerhall in den Reihen der Linkspartei finden.

Die Bedeutung solcher Bewegungen wird in der Linkspartei ausschliesslich durch mögliche Wählerverschiebungen wahrgenommen und wahrscheinlich können viele Funktionsträger der Partei nur kopfschüttelnd den Protest von Thiess als sozialromantische Verklärung zur Kenntnis nehmen. Die von Thiess erhobene Forderung nach Förderung gesellschaftlicher Selbstorganisation der Betroffenen durch die Linkspartei ist etwa so realistisch, wie die Aufforderung an die CDU, sie möge endlich das Papsttum bekämpfen.

Lenin wies einmal darauf hin, dass bei Eintritt in eine neue Etappe der Klassenkampfzyklen in einer ersten Massenreaktion der Versuch unternommen wird, die alten verschwundenen und erfolgreichen Kampfformen wiederzubeleben.

Wäre die SPD nicht von den Schröderianern entkernt worden, so würden noch heute viele Mitglieder der Linkspartei den Gabriels und Steinbrücks Blümchen zuwerfen. Und hätten 1989 die regierenden Antikommunisten nicht die PDS völlig ausgegrenzt, so würde sie wie ihre „Bruderparteien“ in Osteuropa auch den „roten Zement“ für den „transitorischen“ Prozess der kapitalistischen Stabilisierung liefern. Daher können sie durchaus Verständnis für die gleich geartete Rolle der GRÜNEN aufbringen, was Thiess erzürnen mag, aber der Interessenslage der linken Politkaste  entspricht.

DIE LINKE wird noch mehrere Formwandlungen (nicht nur in Deutschland) durchlaufen müssen, bevor sie dem internationalisierten Kapital wirklich gefährlich werden kann.
Wenn es mit der Linkspartei bedauerlicherweise auch kein linker Aufbruch war, so war es doch ein erstes Schrittchen zur Verunsicherung der Parlaments- und Medienroutine.

Weitergehendes braucht andere Bewegungs- und Organisationsformen. Bisher ist die Entwicklung solcher ernsthafteren Ansätze nur rudimentär vorhanden und es wäre für Linke durchaus vorteilhaft, wenn sich Thiess und sein AKL- Anhang sich dieser vernünftigen Aufgabe widmen würden.

Denn wie bereits Papst Gregor im 7. Jhdt erkannte, ist es für die Vernunft durchaus förderlich, wenn sie durch den Zorn befeuert wird. Diesen Zorn findet man heute auf den Straßen Athens, den Gassen Roms, in allen Städten Frankreichs und in gemilderter Form auch im Schwaben-Ländle oder im Wendland. Bei den Verwaltungsbeamten in Parlament und DGB-Führung wird die Suche nach diesem Zorn vergeblich bleiben und folglich auch Vernunft  dort nur noch in homöopathischen Dosen anzutreffen sein.


 


VON: HORST HILSE


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