Erfolgreiche Zwischenbilanz


Bildmontage: HF

03.05.10
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Bayern, TopNews 

 

von Michael Wendl

Die kontroverse Debatte zwischen Dagmar Henn und mir hat aus meiner Sicht drei wichtige Zwischenergebnisse in den Kontroversen gezeigt.

1.    Muss die Linke bei der Entwicklung einer systemüberwindenden Strategie vom gegenwärtigen finanzmarktgetriebenen Kapitalismus und seinen institutionellen politischen (d.h. auch sozialstaatlichen) Regeln ausgehen, oder gelten wieder die „alten Spielregeln“, auf die sich der revolutionäre Flügel der frühen Arbeiterbewegung in der Ära unmittelbar vor dem 1. Weltkrieg zu beziehen glaubte? Im Kern geht es um die „Aktualität“ der Leninschen Imperialismustheorie. Ich halte das im krassen Unterschied zu Dagmar Henn für eine Inszenierung aus dem „Revolutionsmuseum“ und damit für eine idealistische Schwärmerei. Die Programmdiskussion in der Linken gibt uns aber die Chance, dass wir uns auf den „wirklichen“ Kapitalismus beziehen, anders gesagt, das Revolutionsmuseum verlassen müssen. Hier besteht ein enormer Nachholbedarf für die Partei. Diese ist, was die Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus angeht, nicht auf der Höhe der Zeit. Diese kritische Feststellung erlaube ich mir, weil ich als einer der Herausgeber der Zeitschrift „Sozialismus“ (früher „Beiträge zum wissenschaftlichen Sozialismus“) seit über 30 Jahren an diesen Debatten über die Charakteristika des modernen Kapitalismus beteiligt bin.

2.    Hat es in den Gesellschaften, in denen die kapitalistische Produktionsweise bestimmend ist, Spielräume und Handlungskorridore zur „institutionellen Einhegung“ der zerstörerischen Kraft der kapitalistischen Märkte gegeben und wie sind diese in den verschiedenen Gesellschaften durch soziale Bewegungen und die Politik genutzt worden, so dass wir heute mit einer Vielfalt von Kapitalismen konfrontiert sind? Wenn diese Sicht begründet ist, so legt das den Schluss nahe, dass bereits im Kapitalismus Handlungsmöglichkeiten für soziale und demokratische Reformen möglich sind, die von der Linken, den Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen genutzt werden können. Das markiert einen Handlungskorridor, den ich als „Eintreten der Arbeiterbewegung in die Politik“ bezeichnet habe und der über eine ausschließlichen Oppositionsrolle für die Linke hinausweist. Dagmar hat hier eine offensichtlich andere Sicht und setzt darauf, dass sich in der Folge schwerer Krisen die „Systemfrage“ stellt. Ich halte das für eine voluntaristische Spekulation.

3.    Diese Kontroverse mit Dagmar Henn (und anderen aus der Antikapitalistischen Linken, die leider nicht so diskussionsfreudig sind) habe ich von Anfang an in dieser Partei gesucht, weil ich der Überzeugung bin, dass diese Partei nur über offene politische Kontroversen und die sich daraus ergebenden Prozesse theoretischer Arbeit und Analysen politikfähig wird. In Bayern habe ich mich dabei an drei Initiativen oder Kontroversen beteiligt. Das war ein Mal die Debatte um die Fusion und Sanierung von Schäffler und Continental (mit einer Kritik an einem Beitrag von Dagmar Henn und Holger Grünwedel), das war zum zweiten die kontroverse Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen und aktuell zum dritten die Kritik an Dagmars Essay „Zwischen den Klippen“. Hier haben wir dann eine längere und aus meiner Sicht auch klärende Kontroverse ausgetragen. So muss das in einer sozialistischen Partei auch sein. Mit dieser Zwischenbilanz bin ich rundum zufrieden.

4.    Abschließend noch eine persönliche Bemerkung: Als wir auf der Mitgliederversammlung der Münchner Linken am 31. Januar den außerordentlichen Landesparteitag für Bayern beschlossen hatten, wussten wir, dass es politisch eng werden wird, weil wir die Mehrheitsverhältnisse in den Kreisverbänden und Landesarbeitsgemeinschaften vorher bereits analysiert hatten. Wir sind dabei bewusst das Risiko eingegangen, uns nicht durchsetzen zu können und weitere quälende Monate von politischer Führungslosigkeit und heftigen persönlichen Angriffen auf einige Bundestagsabgeordnete der bayerischen Linken ertragen zu müssen. Es ist dann am 17.4. in Schweinfurt exakt so abgelaufen – auch was die Stimmergebnisse  betrifft -  wie wir es vorher eingeschätzt hatten. Es gibt daher aus meiner Sicht keinen Grund, unzufrieden zu sein. Die Antikapitalistische Linke ist nach ihrer politischen Niederlage weiterhin im Landesvorstand vertreten. Wir repräsentieren also politischen und theoretischen Pluralismus. Ich unterstütze das, weil das die Chance eröffnet, die jetzt begonnene kontroverse politische Debatte fortzuführen. Vielleicht können wir sie dann auch auf ein etwas höheres theoretische Niveau heben?  


VON: MICHAEL WENDL


Michael Wendl – mit einer hilflosen Theorie von Keynes richtige Anti-Krisen-Politik machen? - 08-05-10 22:53
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