Distanzierung OV DIE LINKE. Neuss zu Fraktion mit Zentrumspartei in Korschenbroich

09.01.21
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, NRW, TopNews 

 

„Liebe Genossinnen und Genossen,

wir als DIE LINKE Ortsverband Neuss möchten mit diesem Schreiben zur jüngsten Entwicklung innerhalb des Kreisverbandes DIE LINKE Rhein-Kreis-Neuss Stellung nehmen. 

Ausgangspunkt der aktuellen Diskussion ist die Fraktionsbildung in Korschenbroich, wo aktuell ein Mandatsträger der Partei DIE LINKE zusammen mit der Zentrumspartei eine Fraktion bilden. Der Großteil der Mitglieder des Kreisverbandes haben von dieser Entscheidung erst durch einen RP-Artikel  am 25. Oktober 2020 erfahren. Der betroffene Mandatsträger Heiner Bäther (Stadtrat Korschenbroich, Kreissprecher DIE LINKE) behauptet in diesem Artikel, „dass man in 90 Prozent der Themen übereinstimmen würde“. 

Diese Fraktionsbildung und die getätigten Aussagen sind bei Menschen in ganz NRW, innerhalb und außerhalb unserer Partei, auf großes Unverständnis gestoßen und sorgten für starke öffentliche Kritik am Kreisverband DIE LINKE Rhein-Kreis-Neuss. Viele Neusser-Bündnisorganisationen kritisierten die Entscheidung scharf und eine Organisation erklärte sogar offiziell, dass eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE im Rhein-Kreis-Neuss nicht möglich ist, solange die Befürworter einer Zusammenarbeit mit der Zentrumspartei im Kreisvorstand unserer Partei sitzen. 

Als Teil des Kreisverbandes (KV) DIE LINKE Rhein-Kreis-Neuss und aufgrund der genannten öffentlichen Kritik erklärt der Ortsverband (OV) DIE LINKE Neuss: 

 

Die Zusammenarbeit mit der Zentrumspartei widerspricht unserem Grundverständnis der Partei DIE LINKE, wird von den Neusser Mitgliedern nicht befürwortet und der OV Neuss distanziert sich ausdrücklich von dieser Entscheidung! Da Heiner Bäther 90 Prozent Übereinstimmung mit der Zentrumspartei hat, fordern wir ihn auf von seinem Amt als Kreissprecher zurückzutreten!

 

Neben den historischen, sprechen auch aktuell viele Gründe für die Distanzierung zu einer Zusammenarbeit mit der Zentrumspartei.

In ihrem Programm für Korschenbroich spricht sich die Zentrumspartei für Einsparungen in der Stadtverwaltung aus. Solche Einsparungen treffen in der Regel gerade die sozial Schwächsten. Dazu will sie Gewerbesteuerhebesätze senken. Aufgrund der geringeren Steuereinnahmen würden der Stadt in der Folge Gelder für Investitionen fehlen, was besonders wieder im sozialen Bereich zu Problemen führen würde. Beim Schuldenabbau der Stadt soll gleichzeitig der Mittelstand gefördert werden.  Bei dieser Hoffnung auf private Unternehmer bei gleichzeitigen öffentlichen Einsparungen ist es für uns nicht ersichtlich, wie Heiner Bäther auch nur ansatzweise auf eine „90 Prozent Übereinstimmung“ kommen kann. Sich allein gegen Kinder- und Altersarmut auszusprechen reicht unseres Erachtens nach nicht für eine Kooperation. Wichtig ist nicht nur die Floskel, sondern auch die sinnvolle Umsetzung in einem sozialen Konzept ohne rechtspopulistische leere Versprechen.    

Die Zentrumspartei sieht sich selbst als christlich konservative Partei und ist in der Vergangenheit sogar als Fraktionspartner der AfD aufgetreten. Im Rhein-Kreis-Neuss selbst bildeten AfD und Zentrum in Kaarst eine Fraktion und der Landesvorsitzende NRW der Zentrumspartei Christian Otte (Kaarst) fiel mitunter dadurch auf, dass er bei der AfD keine Mit-Verantwortung für rassistisch motivierte Anschläge wie in Hanau sähe. Das Christian Otte als Bundesgeneralsekretär und Landesvorsitzender NRW mit solchen Positionen keinen Einfluss auf seine Partei in der Nachbargemeinde Korschenbroich hat, ist unglaubwürdig und damit ein weiterer Grund dafür, dass eine Zusammenarbeit abzulehnen wäre. 

 

Die Zentrumspartei vertritt zudem noch folgende Standpunkte: 

- Sie spricht sich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe aus

- Sie arbeitet gegen gender-politische Entscheidungen

- Sie sieht keine Probleme rechter Tendenzen in der Bundeswehr

- Sie sieht in Flüchtlingen eine Gefahr für das Christentum in Deutschland

- Sie befürwortet Flüchtlingsobergrenzen

- Sie bot einer Erika Steinbach die Mitgliedschaft an

- Ihre Mitglieder sind extreme Abtreibungsgegner

 

Man erkennt, selbst wenn man davon absieht welche Rolle die Zentrumspartei in der Geschichte gespielt hatte (Befürwortung des Ermächtigungsgesetz 1933), kann eine Partei, die solche Positionen vertritt, kein Partner für DIE LINKE sein, selbst wenn sich der OV DIE LINKE Korschenbroich für diese Fraktion ausgesprochen hat.

Der OV DIE LINKE Neuss kann Heiner Bäther bei der freien Ausübung seines Mandates keine Weisungen erteilen und ihn auch nicht dazu drängen die gebildete Fraktion wieder aufzulösen; jedoch distanzieren wir uns - aus genannten Gründen - von der Entscheidung zur Fraktionsbildung mit der Zentrumspartei. 

Wir, die Mitglieder des OV Neuss, möchten durch diese Stellungnahme nicht eine parteiinterne Auseinandersetzung in die Öffentlichkeit ziehen, wir sehen aber die Notwendigkeit aufgrund der bereits veröffentlichten Kritik am KV Rhein-Kreis-Neuss und aus solidarischer Verantwortung gegenüber unseren langjährigen Bündnispartnern, diese Stellungnahme öffentlich abzugeben.

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Die Mitglieder des

OV Neuss DIE LINKE“

 

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