Eine linke Wahlversammlung: Defizite im politischen System der BRD geben Raum für ’legale’ Wahlmanipulation bei den Listenaufstellungen


Bildmontage: HF

04.10.18
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Saarland, Debatte 

 

Von Dr. Nikolaus Götz

„Die Parteien“, so steht es im Parteiengesetz der BRD, „wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes ...“ (Parteiengesetz, Erster Abschnitt, §1, 2) mit, eine Aussage, die wohl jeder Bürger kennt, der sich in einer der sogenannten demokratischen Parteien der BRD engagiert. Aber, wer ist eigentlich „die Partei“? Müsste es nicht besser heißen: „Die in Parteien organisierten Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, an der Bildung des politischen Willens des Volkes teilzunehmen, in dem sie ihre politischen Vorstellungen auf allen Ebenen ihrer Partei einbringen können.“ Direkte Partizipation im politischen System wird Bürgern in den Wahlversammlungen erst durch eine Kandidatur bei der Erstellung der Wahllisten möglich. Der Aufstellungsvorgang liegt jedoch in den Händen der jeweiligen politischen Parteien und bietet viel Raum für undemokratische Manipulation.

Auch die gerade vorgeschlagene, verbesserte Schreibvariante des zitierten Parteiengesetzes gäbe jedoch in der Realität des wirklichen Lebens keine Garantie für die Mitwirkung eines einzelnen Menschen in einer politischen Partei. Deren ’Establishment’ hat nämlich ’ihren’ Volkswillen den an der Wahlversammlung teilnehmenden einzelnen Parteimitgliedern „zur Vereinfachung des politischen Diskurses“ längst schon vorgeschrieben. Solch ’verkrustete’ Strukturen können jedoch nicht nur bei den sogenannten „etablierten Parteien“ festgestellt werden, sondern auch die Amtsinhaber von Neuparteien haben zum eigenen Macherhalt schnell diese vorstrukturierende Verhaltensweise übernommen, ebenso wie die damit einhergehenden direkten Manipulationsmethoden. In der Gründungsphase der Partei DIE GRÜNEN im Jahr 1979 war deshalb „Rotation“ und strikte ’Trennung von Amt und Mandat’ angesagt, doch bei den herrschenden Regierungsparteien war diese Verkrustungsbremse als Methode nie ’in’, ebenso wenig wie bei der jungen Partei DIE LINKE-Saar.

Wie der Blick in die junge Geschichte der LINKEN-Saar zurückblickend zeigt, hat die platzsichernde, vorbereitende Handhabung dort auch Tradition und gilt besonders bei der Pöstchenbesetzung in den obligatorischen Wahlversammlungen zu Listenaufstellung (siehe: scharf-links: „Linksfraktion schickt Kohde-Kilsch für den Stadtrat ins Rennen“, vom 4. 9. 2018). Ist die Begründung für die erneute Kandidatur nicht wirklich ’belustigend’ zu lesen, zumindest für einen historisch-politisch geschulten oder kritisch-denkenden Beobachter: „Wir möchten die Mitgliederversammlung gerne davon überzeugen, dass die bisherige erfolgreiche Arbeit der Fraktion möglichst ohne große personelle Brüche und in Kontinuität fortgesetzt werden kann. Diese ernstgemeinte aber „ewige“ Begründung ist argumentativ so konservativ wie die alte CDU. Historisch weiter zurückblickend gilt solche Argumentation auch für alle blaublütigen Aristokraten bis hin zu den Senatoren der Römischen Republik mit dem bekannten Demokraten Julius Cäsar.

So passt sie denn gut ins „demokratische“ System der BRD, die Praxis der Listenerstellung bei den obligatorischen Wahlversammlungen: Zunächst werden von gewissen „altgedienten, bewährt-erfahrenen“ oder nur ’amtsgeilen’ Mandatsträgern zuhauf zu den abzuhaltenden Wahlversammlungen wohl instruierte Neumitglieder eingeschleust, deren Mitgliedschaft zeitlich minuziös abgestimmt ist, um die parteiinternen Kontrollmechanismen zu unterlaufen. Dieses gekaufte ’Stimmvieh’ wird durch Zubringerdienste herbeigekarrt und intensiv betreut, wobei die technische Neuerung des Handys während der Wahlversammlung deren „richtig“ abstimmende Koordination ermöglicht.

Nicht in diese Pressure-Group eingebettene, unabhängige Parteimitglieder mit derem unvorhersehbaren Abstimmungsverhalten können so größtenteils eliminiert werden, ebenso wie effektiv konkurrierende Mitkandidaten problemlos ausgestochen werden können. Die der Unterstützergruppe zusätzlich gereichten Bierchen und Schnittchen bewirken oft „ihr blaues Wunder“ und so geht es bei diesen eigentlich echt langweiligen ’Präsentationen in der Bütt mit anschließenden Wahlvorgängen’ plötzlich richtig lebendig zu. Die Wahlergebnisse dieser ’demokratischen’ Wahlversammlungen können später wie mehrfach erlebt von der unterliegenden gegnerischen ’Parteiströmung’ vor den Schiedsgerichten der Partei zwar angefochten werden, jedoch ist eine Klage bei diesen „furchtbaren Juristen“ oft wegen „des Ganges der Zeit“ eher chancenlos. Die Manipulationen dieser linken Kameraden beliefern so die schon wartende saarländischen Skandalpresse mit ausreichend Schreibstoff, wobei die bekannte konservative Regionalpresse ihre Vorurteile gegen ‚links’ genüsslich bestätigend wegen dem undemokratischen, oft autoritären ’Innenleben’ dieser ’Linken’ umfassend aufzeigen kann.

Natürlich sind vorbereitete Kandidaturen einzelner Bürger auf den Wahlversammlungen - sogar Spontankandidaturen - nicht verboten. Jedoch haben die bekannten Hauptströmungen aus den jeweiligen Parteilagern ihren Favoriten/ihre Favoritin längst ausgelotet. Nach seiner Begrüßungsrede schwört der Saar-Cäsar-Napoléon oder sein Adlatus die Versammlung auf seine Wunschkandidaten ein, bei denen die anwesenden Parteivasallen jetzt die geforderte Gefolgstreue zeigen müssen. So gesehen passt auch die aktuelle linke ’Aufstehensparade’ ins Schema, gemacht und geplant für alle Genossen, die den Weg zur selbst gekrönten Cäsarin ’servus-currus’ noch nicht kennen.

Ausdrücklich sei deshalb den linken Genossen gesagt, dass auf den kommenden Wahlversammlungen jedes Parteimitglied frei wählen kann, wen immer es will. Jedes Parteimitglied bei den Linken-Saar sollte sich einfach den „Linken Terminkalender“ anschauen und/oder sich fragen, wo/wann sein eigener Ortsverband zum letzten Mal getagt und vor den nun gerade anstehenden Wahlversammlungen irgendein linkes Programm oder auch nur einen linken Kandidaten auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung vorab diskutiert oder andiskutiert hat. Vielleicht überlegt er sich auch selbst das Leistungsergebnis seiner gewählten Volksvertretung. Nur so geht Demokratie und kann die ’Diktatur des Proletariats’ -oder für alle Saarbrücker zur Erinnerung - die Schaumburgisierung der Partei verhindert werden.

Und zum Argument einer bruchlos-kontinuierlichen Leistungsbilanz „linker Politik“ kann deren offene Erbärmlichkeit festgestellt werden. Die alten Amtsinhaber werden aber wie seinerzeit Rolf Linsler entschuldigend argumentieren: „Wir haben das Schlimmste verhindert!“ Amen!

 







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