"Aufstehen“ oder liegen bleiben?


Wahlkampfabschluß, Berlin, 2017; Foto: René Lindenau

10.09.18
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Debatte 

 

Von René Lindenau

Lange habe ich überlegt, ob ich darüber schreiben soll, oder ob ich es lieber lassen.soll. Nun habe ich mich, wie so oft, schon aus therapeutischen Gründen entschieden, es doch zu tun. Es muss raus. Monatelang tingelte insbesondere die amtierende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dr. Sahra Wagenknecht durch die früher ach so bösen bürgerlichen Medien und strapazierte Zuhörer und Leser mit der Idee von einer linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“.Das tat sie an allen Gremien und Mitgliedern der Partei vorbei, die ihr noch immer den Fraktionsvorsitz im Bundestag zugesteht. Nicht mal das höchste Gremium, den Parteitag (Juni 2018, Leipzig), nutze sie und ihre innerparteilichen Unterstützer, sich einer Debatte darüber zu stellen. Bei soviel Dreistigkeit muss ich mich erst mal sammeln. Schon deshalb bleibe ich aus demokratiepolitischen Gründen liegen.

Hinzu kommt, das die führenden Sammler aus der LINKEN, Wagenknecht und Lafontaine u.a. erklärten, die Partei umkrempeln zu wollen. Ob es da noch hilft, jene die entsprechende Reden halten und Interviews geben, daran zu erinnern, das zunächst die eigene Parteiprogrammatik der Maßstab des politischen Handelns zu sein hat? Als Mandats - und Funktionsträger oder als einfaches Basismitglied.

Besonders die Führung einer Partei und Fraktion sind aufgefordert auch außerhalb von Wahlkämpfen für ein breite Zustimmung ihrer Politik zu werben. Das schließt ein, dafür zu kämpfen das ihre Politikangebote in die Öffentlichkeit gelangen und das ihr Diskurs darüber zu einer noch einer stärkeren Verankerung in die Gesellschaft der eigenen politischen Formation beiträgt. Das heißt, sie auch bündnisfähig für andere potentielle Partner zu machen. Genau an dieser Stelle haben Sahra Wagenknecht und ihr eheliches Anhängsel Oskar Lafontaine, ihre Arbeitsplatzbeschreibung nicht verstanden. Denn, wenn hier was gesammelt werden soll, genügt es nicht publikumswirksame Reden zu halten und auflagenstarke Bücher zu schreiben. Dazu bedarf es eigener Integrationsfähigkeit und Bündnisfähigkeit, den ich vor allem diesen Personen abspreche. Bis in die jüngste Vergangenheit wetterte gerade Wagenknecht gegen Regierungsbündnisse, woran ihre (noch) Partei beteiligt war und ist. Kritik kann sicher ein Treibmittel sein, das die Dinge vorantreibt – aber nur wenn sie konstruktiv und solidarisch ist. Da wurden rote Haltelinien schnell zu Fallstricken. Und wer schon bei dem Vorspiel zu „Aufstehen“ derart unaufrichtig ist, da er nicht mal den Dialog zuerst mit der eigenen Partei sucht, wie empfängsbereit ist man dann erst für mögliche Angebote anderer Partner aus dem linken Lager. Apropos Partner.Warum ist man nicht auf das Institut Solidarische Moderne zugegangen? Die waren schon vor Jahren aufgestanden, um rot-rot-grüne Alternativen zur herrschenden neoliberalen Politik zu entwickeln. Hätte man dort nicht mit seiner Bekanntheit einwirken und sein politisches Gewicht einbringen können, um die meist progressiven Anliegen dort zu versammeln, und für die Mehrheit einer linken Reformalternative zu streiten? Da wäre man mit Andrea Ypsilanti (SPD), Astrid Rothe-Beinlich (Grüne), Hilde Matthies (Forum Demokratische Linke 21, SPD), Dr. Axel Troost (LINKE) zusammen. So schlimm? Oder wieder typisch Linke? Statt zusammen zu führen wird sich weiter gespalten. Anders die Rechten, die sind sich darüber einig, wo ihr Feind steht. Den Preis zahlen wir dann alle.

Persönlich wurde es, als Frau Wagenknecht bei der medienwirksamen endlichen Vorstellung von „Aufstehen“ in der Bundespressekonferenz am 4. September, die pogromartigen Ausschreitungen Ende August, in Chemnitz, als letzten Anstoß nannte, diese Bewegung in Gang zu setzen. Sie – die mit ihrem Gerede vom Gastrecht, dem Fehlen an Solidarität für Flüchtlinge u.a. bei der Tafel in Essen und sonstigen nationalistischen Äußerungen zahlreich in den Hintern getreten ist – mir und vielen anderen, die in der Arbeit mit Geflüchteten aktiv sind. Ist nebenbei gesagt, auch ein Grundsatz der LINKEN: Internationalismus. Manch anderer Mitstreiter bei „Aufstehen“ wurde hier ja ebenfalls auffällig. Aber globale Probleme lassen sich nicht national lösen.

Für mehr als ärgerlich halte ich, das sich im Gründungsaufruf Forderungen und Gedanken wieder finden, die von der Partei DIE LINKE, hätten abgeschrieben sein können: Sichere Arbeitsplätze, gute Löhne, gerechte Steuern, Beendigung von Privatisierungen und sie rückgängig machen, exellente Bildung für alle. Anderes müsste hinterfragt werden, klar. Aber im LINKE Wahlprogramm (2017) liest man von 12 Euro Mindestlohn,einer Grundsicherung von 1050 Euro, von einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent, von einem Neuanfang der EU und ferner von der Ablehnung von Kampfeinsätzen.Was gilt nun? Das Wahlprogramm der LINKEN oder der Gründungsaufruf der“Aufsteher“?

Insbesondere Funktions- und Mandatsträger stehen in der Pflicht für die Stärkung ihrer Partei aktiv zu sein und für die Verbesserung ihrer Strahlkraft in die Gesellschaft hinein, zu arbeiten.

Das ist in den letzten Jahren offensichtlich nicht genügend passiert. Hat da jemand tatsächlich, die oben erwähnte Arbeitsplatzbeschreibung gar nicht verstanden? Denn sonst bedurfte es nicht einer solchen Sammelbewegung. Was das Projekt für eine Perspektive hat, wird die Zeit zeigen.

Man kann nur abwarten – aber die nächste Therapie kommt bestimmt.

 

Cottbus, den 9.09. 2018 René Lindenau

 







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