Zur Nahostpolitik der Linksfraktion im Bundestag


Bildmontage: HF

31.08.18
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Debatte, Internationales 

 

Erklärung des Bundesarbeitskreises Nahost der LINKEN

Auf seiner Mitgliederversammlung in Kassel hat er die folgende Erklärung zur Nahostpolitik der Linksfraktion im Bundestag verabschiedet und an alle Mitglieder der Fraktion sowie des Parteivorstands geschickt. Der Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost ist ein Arbeitskreis der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik der LINKEN.
Erklärung des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden Nahost der LINKEN zu den Aktionen der Linksfraktion anlässlich des 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel
Wir sind entsetzt über den Beitrag der Fraktion DIE LINKE zum Gedenken an den 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Die gemeinsame Erklärung mit der Fraktion der GRÜNEN „70 Jahre Staat Israel“ ist zusammen mit dem Besuch des Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch in einem Kibbuz nahe des Gazastreifens, um an einer Baumpflanzung des Jüdischen Nationalfonds teilzunehmen, ein vollkommen falsches, ja kontraproduktives Zeichen für einen möglichen Frieden zwischen Israel und Palästina. Beide Aktionen stehen in deutlichem Widerspruch zu den bisherigen Beschlüssen der Partei.
Wir unterstützen ausdrücklich die Kritik des Länderrats der „Antikapitalistische Linken“ „Nicht in unserem Namen“ vom 14. Mai 2018 und des Vorstands der bayerischen Landesarbeitsgemeinschaft „Frieden und Internationale Politik“ vom 2. Juni 2018 an dem Beschluss der Fraktion „70 Jahre Staat Israel“ vom 25. April 2018. Wir schließen uns zudem dem Protest der palästinensischen „Koalition für Gerechtigkeit“ aus Organisationen und Gewerkschaften in den besetzten Gebieten vom 9. Juli 2018 und der Kritik des „Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel“ (KOPI) vom 3. August 2018 an der Baumpflanzung von Dietmar Bartsch im Rahmen einer Aktion des Jüdischen Nationalfonds an.
Darüber hinaus möchten wir Folgendes betonen:
- Die Fraktion hat mit diesen Aktionen ihr Bekenntnis zur Internationalen Solidarität für die Palästinenserinnen und Palästinenser aufgegeben. Sie lassen sich nur noch als Duldung, wenn nicht gar Unterstützung, der völkerrechtswidrigen Besatzung und Siedlungspolitik verstehen.
- Die Erklärung täuscht darüber hinweg und verschweigt, dass sich aus der Staatsgründung 1948 über die Jahrzehnte hinweg in Israel ein Staat der Apartheid entwickelt hat, wie es die Beauftragten des UN-Menschenrechtsrats John Dugard, Richard Falk und Virginia Tilley seit Jahren in ihren Reports kritisieren.
- Die Forderung nach einem souveränen palästinensischen Staat im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung ist reines Lippenbekenntnis und verlogen, wenn die Fraktion mit ihrer Erklärung und Politik faktisch die fortlaufende Enteignung palästinensischen Territoriums duldet und nichts dagegen unternimmt.
- Wir sind befremdet und enttäuscht, dass außer zwei Gegenstimmen in der Fraktion auch nachträglich keine Kritik und Protest gegen die Erklärung wie gegen die Aktion des Fraktionsvorsitzenden von Mitgliedern der Fraktion zu hören waren.
- Wir begrüßen allerdings die Kritik des Parteivorstandes an den Kriegsverbrechen, die die israelische Armee seit dem 30. Mai 2018 durch gezielte Tötungen von über 140 Palästinenserinnen und Palästinensern sowie tausenden von Verletzten begangen hat. Die Fraktion hat sie zur gleichen Zeit mit keinem Wort erwähnt
- Wir erwarten vom Parteivorstand, dass er nicht auf den vollkommen unakzeptablen Antrag der „Emanzipatorischen Linken“ „Free Gaza from Hamas“ vom 23. Juli 2018 hereinfällt. Er dient lediglich der Ablenkung von der Besatzung und den wirklichen Verursachern der verzweifelten Situation in Gaza. War es früher die Fatah, so ist es heute die Hamas, die für die Verzweiflung und den Widerstand der Palästinenserinnen und Palästinenser verantwortlich gemacht werden. Unsere Ablehnung des Gesellschaftsmodells von Hamas darf nicht zum Vorwand werden, den berechtigten Widerstand der ganzen Bevölkerung gegen die Besatzung abzulehnen. Nicht der Angriff auf das Existenzrecht Israels ist das Problem, sondern die Leugnung und Verhinderung des Existenzrechts des palästinensischen Staates.
- Wir fordern die Fraktion auf, ihre falsche Position, die sie durch ihre Erklärung und die Aktion eines ihres Vorsitzenden in die Welt gesetzt hat, so schnell wie möglich zu korrigieren. Damit ihr allgemeines Bekenntnis zum Völkerrecht nicht unverbindliches Gerede bleibt, muss sie die völkerrechtswidrige Besatzung und die Kriegsverbrechen an der Bevölkerung eindeutig verurteilen.
- Die Fraktion muss endlich die Konsequenz aus der Tatsache ziehen, dass nicht die Palästinenser Israel, sondern die Israelis Palästina besetzen – seit über 50 Jahren. Sie muss ohne wenn und aber das Ende der Besatzung fordern. Vor zukünftigen Erklärungen sollte sie jedoch den Kontakt zu kritischen Organisationen und Parteien in Israel und Palästina suchen.







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