Brauchen wir eine linke Sammlungsbewegung?


Bildmontage: HF

24.08.18
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Debatte 

 

Von G. Karfeld

Die Frage ist auf jeden Fall mit ja zu beantworten. Ob die Sammlungsbewegung von Sara Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine linke Sammlungsbewegung ist, das hängt erstens vom Standpunkt des Beurteilenden ab und zweitens von der Verortung im bestehenden politischen Gesamtspektrum.

Da diese Sammlungsbewegung noch kein Programm hat, bieten sich lediglich ihre Initiatoren für diese Verortung an. Hier steht insbesondere Sara Wagenknecht im Vordergrund. Sie ist auch die Person, die sehr stark in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Eins vorweg, die Sammlungsbewegung wird keine antikapitalistische revolutionäre Bewegung sein.

Die PDL hat schon immer dort wo sie mitregierte, rechte neoliberale Politik betrieben, ohne dass die heutigen Kritiker der Sammlungsbewegung aus der PDL diese Politik kritikwürdig fanden. Im Gegenteil, die Kritik an dieser neoliberalen und antisozialen Politik kam von Sara Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

Allein die Ansicht, dass es für die Aufnahme von Migranten Grenzen gäbe, sehe ich nicht als Rechtsruck an. Sara Wagenknecht hat immer wieder, sowohl im Bundestag wie in den Medien, die Kriegspolitik der NATO und die neoliberale Wirtschaftspolitik des Westens für die Entstehung des Flüchtlingsproblems verantwortlich gemacht. Im Gegensatz zu vielen ihrer Kritiker aus der PDL wie auch außerhalb, die sie jetzt in die rechte Ecke schieben wollen.

Natürlich ist es eine Sammlungsbewegung die von oben initiiert wurde. Sicher wäre es besser wenn es eine basisdemokratische Bewegung wäre, doch die gibt es nicht. Zu mindestens nicht erfolgversprechend. Eine basisdemokratischen Kultur ist nicht vorhanden und sie braucht Zeit zur Entwicklung. Deshalb finde ich, ist der Spatz in der Hand besser als die Taube auf dem Dach.

Natürlich muss man sehen was aus dieser Bewegung wird. Es wird die üblichen Übernahme- und Spaltungsversuche geben. Diese Sammlungsbewegung ist ein Aufruf an die, die für soziale Reformen einstehen. Deshalb sind auch keine radikalen Forderungen zu erwarten. Soziale Reformen, ja selbst der Status quo müssen aber heute erkämpft werden und genau diesen Kampf brauchen wir, denn nur aus solchen Kämpfen kann eine revolutionäre Bewegung entstehen.

Deshalb sehe ich die Gründung dieser Sammlungsbewegung erst einmal positiv. Eines jedoch sollte jedem klar sein, die Entmachtung des Kapitals kann letztendlich nur durch ihre Enteignung geschehen. Alles andere sind Wunschträume. Man muss nur nach Südamerika blicken, dort werden die sozialen Reformen die dort in der Vergangenheit statt fanden, teils in kurzer Zeit von kapitalistischen Kräften wieder Rückgängig gemacht. Sie hatten es versäumt diese Kräfte durch Enteignung zu entmachten. Enteignung ist heute ein Tabuwort. Gleichzeitig wird der Abbau von sozialen und demokratischen Rechten nicht als Enteignung gesehen. Das Wort Enteignung sollte daher sehr viel häufiger benutzt werden. Bedenkt man, dass die kapitalistischen Konzerne heute überhaupt noch Kapital akkumulieren können ist nur der Tatsache geschuldet, dass sie die Schäden, sozialer, gesundheitlicher, oder ökologischer Art, die sie verursachen, dank einer korrupten politischen Klasse,der Allgemeinheit aufbürden können.

Es ist heute nicht notwendig über ein Dekret die Enteignung des Kapitals zu verwirklichen. Man muss nur durchsetzen dass sie für die Schäden die sie verursachen, durch Krieg, Umweltzerstörung, Zerstörung unserer Gesundheit wie die der Zukunft der kommenden Generationen bezahlen müssen. Die Kapitalakkumulation würde sofort zum erliegen kommen und damit auch diese Zerstörungen. Es geht heute nicht mehr nur darum, ob enteignet wird, sondern wer enteignet wird. Die zunehmende Verarmung der Lohnabhängigen, die Wohnungsnot sowie die zunehmende Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlage ist nicht nur eine Enteignung es ist ein Krieg den die kapitalistischen Eliten gegen die Massen führen. Dies sollte auch so wahrgenommen werden.

In diesem Sinne
Alle macht den Räten

G. Karfeld
 







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