DIE LINKE.: Ungeklärte Widersprüche


Bildmontage: HF

26.01.18
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Ergebnis der CDU/CSU/SPD-Sondierung zur Wiederholung der GroKo ist eine schwere Schlappe für die SPD-LINKE-GRÜNE Koalitionsträume der R2G-Anhänger und der Vorsitzenden der Linkspartei, Frau Kipping. Massive Widersprüche in der Partei DIE LINKE bleiben jahrelang ungeklärt.

Von Wolfgang Gerecht     

Ist eine ausschließlich auf eine R2G-Koalitionen festgelegte Person, wie Frau Kipping, geeignet, die Partei DIE LINKE mit etwa 63.000 Mitgliedern als Vorsitzende weiter hin nach innen und außen zu vertreten?

Wollen sich die Mitglieder der LINKEN, darunter 14.000 (8.500 in 2017, 5.500 in 2016)  neue Mitglieder, (Quelle: PDL-BUVO) überwiegend unter 35 Jahre alt, eine dogmatisch auf Koalitionen mit SPD-GRÜNE  festgelegte Vorsitzende leisten?

Das "Projekt 15%" von der bis zum nächsten Parteitag noch amtierenden Vorsitzenden plötzlich aus dem Hut gezaubert, wird  m.E. wegen der bis heute ungeklärten zentralen Widersprüche nicht annähernd erreichbar sein.

Der 40 köpfige SPD-Parteivorstand - nicht Herr Schulz alleine - hat mit nur 6 Gegenstimmen für eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU/CSU gestimmt.

Dieses SPD-Personal ist heute noch  vollständig AGENDA 2010 - kompatibel und hält diese politische Richtung des totalen Vorrangs der Interessen des Kapitals (der Groß-Unternehmen, der Unternehmensverbände, der Wirtschaft insgesamt) bei Regierungsentscheidungen für richtig und zukunftsweisend.

Die GRÜNE Partei, mit der SPD AGENDA 2010-Begründer und heute ebenso mit der CDU von Frau Merkel als auch mit der äußersten demokratischen Rechten, der CSU kompatibel. Auch auf Landesebene sucht die Grüne Partei vorzugsweise das Bündnis mit der CDU (Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein).

Deshalb sind die jahrelangen Bemühungen von Frau Kipping, sich für R2G einzusetzen für viele Menschen nicht zu verstehen.

Die Menschen und Wahlberechtigten sehen und erleben doch, dass sie selbst, ihre Verwandten, ihre Bekannten, ihre Kollegen durch SPD/GRÜNEN-Politik schwere persönliche Nachteile in ihrem Leben erlitten haben.

Viele von Ihnen wählen wegen der R2G-Anhänger in der LINKEN auch die AfD.

Mit diesem (meist verdeckt) angestrebten politischen R2G-AGENDA-Kurs wird auch die von Frau Kipping postulierte 15% - Marke sicherlich nicht erreicht werden.

Umgekehrt, gerade wegen dieses faktischen AGENDA-Kurs erreicht DIE LINKE solche - dem Grunde nach möglichen - Prozent-Werte bei den Bundestags-Wahlen nicht.

Im Gegenteil, bis auf den "Ausreißer" von 11,9% im Jahr 2009 dümpelt die LINKE zwischen 8,6 und 9,2% Wählerstimmen. Absolut unbefriedigend, bei der realen sozialen Lage der "unteren" 30-40% der Wahlberechtigten.

Dass die Holters (Mecklenburg-Vorpommern, jetzt Thüringen), Görkes (Brandenburg), Lederers (Berlin),  Ramelows (Thüringen), Herr Gysi (Berlin) und Herr Harald Wolf (Berlin) ( derzeit kommissarischer Bundesgeschäftsführer nach dem Rücktritt von Matthias Höhn) das anders sehen, ist allgemein bekannt.

Für wen haben die Damen und Herren (Mit-) PDL-Regierungsmitglieder in ihren jeweiligen Regierungsbeteiligungen was erreicht?

Gutes Gehalt, gute Altersversorgung, gutes gesellschaftliches Ansehen (bei den falschen? Leuten).  Also Gutes für sich selbst und eine ganze Reihe von privilegierten Partei-Mitgliedern, die für ihre Tätigkeit in den Ministerien, Abgeordneten- und Partei-Büros gutes Geld auf Steuerzahlerkosten einnehmen.

Für ihre Wähler Innen und nicht privilegierte Partei-Mitglieder kam - im Gegensatz zu offiziellen Bekundungen der Partei-Oberen - nichts Zählbares bzw. nur Negatives bei den Regierungsbeteiligungen heraus.

Also Schlechtes für die Bürger Innen bzw. Wähler, deren Wahl-Votum ja Grundlage für die Mit-Regierungs-Tätigkeit der PDL ist.

Nur so, lassen sich die nach dem jeweiligen Ablauf der Legislaturperioden erfolgten Wahlniederlagen der LINKEN in den "Ost"-Bundesländern erklären.

Im Westen ist es die klare Ablehnung der SPD-Entscheider gegen den auf R2G-Glauben beruhenden Anbiederungskurs der LINKEN:

Die schlechten Leistungen für die Bürger Innen und PDL-Wähler zu detaillieren, erspare ich mir, da diese schon oft in anderen Beiträgen und in den Medien ausführlich thematisiert wurden. Deshalb nur drei kurze Benennungen:

Privatisierungsmöglichkeit der Autobahnen durch Grundgesetzänderungen.

Unterstützung und Zustimmung im Bundesrat durch alle "Linke"-Landesregierungen in Berlin, Brandenburg und Thüringen.

Mit der Linken in der Regierung  und den  Herren Lederer, Görke und Ramelow geht das. Sie fühlen sich ja - Ramelow und Co. - in erster Linie "dem Land" verpflichtet und nicht ihren Wahlversprechen und ihren Wählern.

Unterstützung des Braunkohlen-Abbaus gegen die (weltweiten) Klima-Schutzziele, gegen die Greenpeace u. Co.  durch die "Linke"-Landesregierung in Brandenburg.

Rechtzeitige öffentliche Ankündigung der langfristigen Einstellung der Braunkohlen-Förderung und sofortiger Beginn der Ansiedlung neuer Branchen bzw. Unternehmen als "Ersatz"-Arbeitsplätze? Fehlanzeige. Doch nicht mit Herrn Görke und der SPD.

Abschaffung des Inlands-Geheimdienstes ("Verfassungsschutz") in Thüringen, Brandenburg, Berlin? Fehlanzeige.

Doch nicht mit Herrn Lederer, Görke und Ramelow und SPD und Grüne.

Da gibt es eine Menge vollmundiger Erklärungen vom LINKEN-Bundesauschuss, vom LINKEN LAVO Baden -Württemberg (Gökay Akbulut, MdB aus Mannheim) gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen.

Herr Riexinger und Frau Akbulut müssten sich zu erst an die LINKEN (Mit-) Regierenden Ramelow, Lederer und Görke wenden, warum diese ihre selbstgenannten Aufgaben immer noch nicht erfüllt haben.

Alles nur "heiße Luft", Partei-Politik-Rhetorik.

Dort wo DIE LINKE mitregiert passiert auch in dieser Beziehung: NICHTS!

Der Staat ist kein Fahrrad. Problematiken Linker Regierungsbeteiligungen, beschreibt der ehemalige Senator und heutige kommissarische Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Harald Wolf, wie es wirklich läuft.

(www.zeitschrift-luxemburg.de/der-staat-ist-kein-fahrrad/ )

Die "Problematiken" Linker Regierungsbeteiligungen sollten der Bundes- und die jeweiligen Landesvorstände der Partei einmal  v o r h e r  mit den Mitgliedern besprechen. 

Da  die SPD und die Grünen als neoliberale Extrem-Parteien (AGENDA-Maßnahmen) eine jederzeitiger Koalitions-Partner der CDU/CSU ist, dürften diese Parteien auch kein akzeptierter Partner einer LINKEN Partei sein.

Und sind sie es doch, dann sind diese LINKEN eher doch RECHTE Linke.

 







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