Offene Diskussion statt Maulkörbe


Bildmontage: HF

31.08.10
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Rheinland-Pfalz, News 

 

Zu dem am Wochenende bekannt gewordenen Partei-Ausschluss von Johannes Verbeek, Trierer Ratsmitglied und ehemaliger Kreisvorsitzender DIE LINKE.Trier, erklären die UnterzeichnerInnen:

Wir haben mit großem Unverständnis und Erschrecken zur Kenntnis genommen, dass die Meinungsäußerung eines Mandatsträgers über ernst zu nehmende und tiefgreifende politische Probleme zu einem Parteiausschluss führt, weil die Äußerung presseöffentlich gemacht wird.

Als Partei, die sich in öffentlichen Wahlen um Stimmen bewirbt, ist es keineswegs allein eine parteiinterne Angelegenheit, wenn sich FunktionärInnen und MandatsträgerInnen wie Katrin Werner, Stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, mit der Aufkündigung der Stadtratsfraktion in einer Art und Weise verhalten, die parteiintern und auch in der Öffentlichkeit sehr kritisch betrachtet wird.

Es kann nicht sein, dass Kritik daran zu einem Parteiausschluss führt  ohne Ansehen der Begründung dieser Kritik.
Johannes Verbeek sieht im monatelangen Nicht-Ausüben des Stadtratsmandates und der Fraktionskündigung durch die Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Werner die Politikfähigkeit der Trierer LINKEN gefährdet.

Dieser Position schließen wir uns ohne Abstriche an:
Den Wählerinnen und Wählern ist nicht zu vermitteln, wie Fraktionskündigungen und Nicht-Teilnahme an Stadtratssitzungen linke Politik befördern sollen.
Wir hoffen sehr, dass sich Johannes Verbeek doch noch zu einem Widerspruchsverfahren vor der Bundesschiedskommission und weitergehend eventuell vor ordentlichen Gerichten entscheidet. Wir hoffen weiter, dass die Bundesschiedskommission im Revisionsverfahren die Meinungsfreiheit und das Recht auf öffentliche Meinungsäußerung bestätigt. Eine offene Diskussion ist Voraussetzung für demokratische Lösungen.
Maulkörbe schaffen bestenfalls Friedhofsruhe. Wir glauben, dass Sozialismus ohne Freiheit unmöglich ist und werden dafür kämpfen, dass diese Position in unserer Partei mehrheitsfähig bleibt.
Alles andere wäre ein Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten, in denen sozialistischer Anspruch und reale Unfreiheit zwei Seiten der gleichen Medaille waren.

Jochen Bülow
Barbara Eckes
Heribert Schirm
Olcay Kanmaz
Wilhelm Vollmann
Hans Werner Jung
Bernhard Hilgers
Frank Eschrich
Rainer Stablo
Bernd Kruse
Peter Fuhr
Karl Rösner
Felix Konopka
Annette Kanmaz
Stefanie Beck
Adreas Beck

Quelle: www.linkes-forum-rlp.de/viewtopic.php?p=16501#16501

 







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