Farbenblindheit bei der Linkspartei

07.10.18
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Von Reinhold Schramm

»Linken-Chefin will Rot-Rot-Grün im Bund. Katja Kipping will eigenen Angaben zufolge die aktuelle "Krise des Konservatismus" nutzen - und einen "Regierungswechsel von links" erreichen. Die Linken-Chefin setzt auf eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen.«

Vgl. Spiegel-Online *

Kommentar

SPON, 05.10.2018, Nr. 8.

Ausgeblichene Farben sind keine linke sozialpolitische Alternative.

Dafür muss eine politische Linke, die es ernst meint mit der Interessenvertretung der großen Mehrheit der Erwerbsbevölkerung, das bürgerliche Parteienkartell schon verlassen. Außerhalb des bürgerlichen Parlaments- und Regierungsbetriebs muss sich eine sozial- und gesellschaftspolitische Linke mit der progressiven Basis der Gesellschaft neu formieren.

Die SPD und auch die Bündnisgrünen sind kapital-konforme bürgerliche Parteien. Deren Parteiführungen und Mehrheit der Mitgliedschaft beabsichtigt nicht die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsformation, allenfalls kosmetische Korrekturen, ohne die tatsächlichen Eigentums-, Macht- und Herrschaftsverhältnisse der kapitalistischen Gesellschaftsordnung anzutasten.

In den großen Fragen der Finanz-, Banken-, Rüstungs-, Wirtschafts- und Handelspolitik, der gesellschaftlichen Sozialpolitik und Befürwortung der NATO-Spannungs-, Krisen und Kriegspolitik, stehen SPD und Bündnisgrün an der Seite der deutschen Wirtschafts- und Monopolverbände. Weder beabsichtigt die SPD und die Grünen eine Umverteilung der Eigentums-, Wertschöpfungs- und Vermögensverhältnisse, noch eine tiefgreifende Änderung der (falschen) Umweltpolitik, Verkehrs- und Automobilität.

Außer Lippenbekenntnissen, zur notwendigen Umkehr der bisherigen einseitigen Wirtschafts- und Handelspolitik, im Verhältnis zu den wirtschaftlichen Verbindungen und Beziehungen zu den sog. Schwellen- und Entwicklungsländern, beabsichtigen die SPD-Spezialdemokraten und Oliv-Bündnisgrünen keine Änderung der anhaltenden Praxis von deren materiellen Benachteiligung in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.

Beide bürgerliche Parteien setzen auf die Entwicklungshilfe in den Wirtschaftsbeziehungen, durch die Schwellen- und Entwicklungsländer, für die Europäische Union und hier insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland. Zudem erneut verstärkt auf die Anwerbung von billigen und willigen Fachkräften und Pflegekräfte aus sog. Schwellenländern für die deutsche Wirtschaft und Sozialsysteme. Dabei benötigen die Schwellen- und Entwicklungsländer und die heutigen Krisen- und Armutsregionen selbst, ihre qualifizierten Fachkräfte und Pflegekräfte für den Wiederaufbau der Wirtschaft und für die Sicherung der sozialen Existenzgrundlagen ihrer Bevölkerungen.

Sollte die Linkspartei, unter Missachtung der tatsächlichen Rolle von SPD und Bündnisgrün in der Gesellschafts- und Außenpolitik, tatsächlich ein nachhaltiges Parteienbündnis mit diesen (rechten) bürgerlichen Parlamentsparteien anstreben, dann hat auch sie ihre (vorgebliche) politische Farbe und vorgeblich linke sozial- und gesellschaftspolitische Position verlassen.

 

Vgl. Spiegel-Online, 05.10.2018: Linken-Chefin will Rot-Rot-Grün im Bund. Katja Kipping will eigenen Angaben zufolge die aktuelle "Krise des Konservatismus" nutzen - und einen "Regierungswechsel von links" erreichen. Die Linken-Chefin setzt auf eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/katja-kipping-linken-chefin-will-rot-rot-gruen-im-bund-a-1231641.html

 

05.10.2018, R.S.







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