Warum DIE LINKE scheitern muss


Bildmontage: HF

12.10.12
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Debatte 

 

von xxx*

Was ist „Erfolg“ und was ist „Scheitern“? Ich meine, das sollte man vorrangig erst einmal an den selbst gesteckten Zielen der Partei beurteilen und dies war m.E. die Schaffung einer gesamtdeutschen Linken, da eine der beiden Vorgängerparteien, die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) lediglich im Osten der Republik parlamentarisch verankert war.

Etwas Geschichte

Im Sommer 2007 war die Euphorie groß als aus den beiden linken Parteien PDS und WASG1 die neue gesamtdeutsche Kraft DIE LINKE entstanden war. Bereits im September 2005 hatte es die in Linkspartei umbenannte PDS geschafft mit nunmehr 54 Abgeordneten der beiden Ursprungsparteien in den Deutschen Bundestag einzuziehen, nachdem der PDS der Einzug in Fraktionsstärke 2002 nicht gelungen war.2

Bei den Bundestagswahlen 2009 ging der Erfolg dann weiter, denn sie konnte sich von nun an als viertstärkste Partei mit 11,9% der Zweitstimmen3 und 76 Abgeordneten auf der „Überholspur“ wähnen, nachdem ihr bereits in mehreren westdeutschen Landesparlamenten (Bremen, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen) der Einzug in die dortigen Landesparalmente geglückt war. Und auch im darauf folgenden Jahr gelang ihr der Sprung ins größte westdeutsche Landesparlament, in den Nordrhein-Westfälischen Landtag. Schon damals wurde jedoch geflissentlich übersehen, das ihr der Einzug in die Landesparlamente von Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht gelungen war und in Sachsen4 und Berlin die ersten Wahlniederlagen zu verkraften waren. Auch hatten bis jetzt bereits 25 Mandatsträger_innen DIE LINKE verlassen, davon allein 7 in Hessen.

Struktur

Nachdem nun die „neue“ Partei gegründet worden war, gab sie sich in der Form einer Bundessatzung eine demokratische Struktur mit ergänzenden Satzungen zur Streitschlichtung, zu Wahlverfahren, Kassenverfahren u.ä., da sie ja dem bundesdeutschen Parteiengesetz entsprechen musste um Zuschüsse aus Steuergeldern zu erhalten5. Dennoch gab es bereits hier Kritikpunkte wie beispielsweise am Bundesvorstand, der laut Bundessatzung mit bis zur Hälfte mit Europa-, Bundestags-oder Landtagsabgeordneten bestückt sein durfte6. In untergeordneten Vorständen fehlte dieser Satzungspassus vielfach und so kam es, das teilweise bis zu 80% des jeweiligen Vorstandes mit Mandatsträgern oder Partei-oder Fraktionsangestellten besetzt waren. So kam es, das die Partei mit ihrem Organ „Vorstand“ immer mehr zum Vehikel der entsprechenden Parlamentsfraktionen wurde. Und auch die Beteiligung der Mitglieder an Wahlveranstaltungen namens „Mitgliederversammlung“ tendierte immer mehr in Richtung 10% Mitgliederbeteiligung, da ja meist nur zusätzliche Posten an bereits alimentierte Mitglieder „verteilt“ wurden. Noch offensichtlicher war dies bei Delegiertenwahlen in denen sich nur Nachwuchspolitiker mit Ambitionen auf eine Festanstellung präsentierten, -von ganz wenigen Ausnahmen einmal abgesehen. Bereits ab damals entwickelten sich Ist-Zustand und Soll-Zustand auseinander. Und auch die nach dem Parteiengesetz erforderlichen Schiedskommissionen verhalfen der Partei nicht zu transparenten und demokratischen Strukturen, da viele Mitglieder es ablehnten hierin zu arbeiten, weil dies ja eine bezahlte Tätigkeit als Angestellter der Partei oder als Vorstandsmitglied aus schloss.

Mitglieder- und Vollversammlungen

Mindestens einmal im Jahr finden Mitgliederversammlungen, manchmal auch Kreisparteitag genannt, statt, auf der - großzügig gerechnet – bis zu 15% der Mitglieder anwesend sind und wählen (dürfen). Und da werden meist verschiedene Funktionen besetzt (Vorstände, Delegierte), wenn denn überhaupt einmal über Politik geredet wird, geschweige denn das überhaupt Beschlüsse verabschiedet werden. Einige „missliebige“ Anträge tauchen erst gar nicht auf der Tagesordnung auf, auch wenn viele Anträge es sogar bis in die Ordner im Parteibüro schaffen.

Listenaufstellungen als Wahlfarce

Viele MandatsträgerInnen werden meist erst wieder zur nächsten Listenaufstellung bzw. zum nächsten Wahlkampf wieder gesehen, da sie erneut von der Mitgliedschaft für die folgende Wahlperiode aufgestellt werden wollen. Dabei wird dann auch nicht davor zurück geschreckt geltendes Recht zu brechen, um die erforderliche „Mehrheit“ als KandidatIn zu erreichen. Auch werden vielfach fremde GenossenInnen vorgeschlagen, da vom entsprechenden Vorstand behauptet wird, diese seinen für die „strategische Linie“ der Partei unabdingbar. Auch steht steht meist bei den häufigen Wahlen sowieso nur ein Kandidat bzw. eine Kandidatin zur „Auswahl“.

Vorstände

Vorstandsarbeit ist Ehrenamt und damit unbezahlt. Gerade deshalb werden meist Abgeordnete, Fraktionsmitarbeiter oder Angestellte der Partei gewählt, die sich quasi „hauptamtlich“, weil staatlich alimentiert, ganz gezielt des Parteiaufbaus widmen können. Einige werden dabei sogar „Herr“ (Vorstand) und „Knecht“ (MitarbeiterIn der Partei) in einer Person! Und kommt zu den Vorstandswahlen in den Kreisverbänden tatsächlich einmal die (feindselige) Presse, so wird sie dann ausgeschlossen mit der Begründung, „wie die Linke ihren Vorstand wähle, gehe niemanden etwas an“.7

Schiedsgerichtsverfahren und innerparteiliche Rechtsbeziehungen

Nach dem deutschen Parteiengesetz ist jede Partei verpflichtet mindestens zwei Organe zu besitzen, sowie auf höchster Ebene ein Schiedsgericht einzurichten, welches auf der Grundlage einer Schiedsordnung „rechtliches Gehör und ein rechtliches Verfahren gewährleistet“.8

DIE LINKE hat eine Bundesschiedsordnung, nach der innerparteiliche Konflikte nach spätestens 8 Wochen gelöst werden sollen.9 Dies ist in der Realität jedoch meist nie der Fall und wenn denn von der Landesschiedskommission tatsächlich in der vorgegeben Zeit ein satzungskonformes Urteil beschlossen wird, so wird es anschließend von der nächsthöheren Instanz, der Bundesschiedskommission gekippt10, da das vorangegangene Urteil „politisch nicht opportun“ sei. Auch die in der Bundesschiedsordnung vorgesehene Öffentlichkeit kann faktisch gar nicht erreicht werden, da die Orte und Termine der „Verhandlungen“ gar nicht erst parteiintern bekannt gemacht werden, jedenfalls nicht im Landesverband Hessen der Linken.

Sonstige Kommissionen

Die Bundespartei besitzt zusätzlich noch einige andere Kommissionen, deren Sinn und Zweck zum Teil jedoch völlig unklar ist, ebenso wie diese überhaupt gebildet werden. Sie werden „berufen“ oder, von wem auch immer, „gewählt“.11 Einige andere „Kommissionen“ stellen sogar Kandidatenlisten auf, die den „Nachwuchs“ der Linken für (beispielsweise) das Europäische Parlament festlegen. Diese sind dann die Kandidaten im Namen der Partei, für die die Mitglieder dann „solidarisch“ Wahlkampf machen sollen, weil es „der Sache dient“.

Das Erfurter Programm

Da man aber 2005 noch kein allumfassendes Parteiprogramm hatte, behalf man sich bei der Bundestagswahl noch mit den Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine als Programm und erst später entstanden rudimentäre „Programmatische Eckpunkte“ als Ersatz eines fehlenden Parteiprogramms. Erst im Herbst 2011 verabschiedete man auf dem Parteitag in Erfurt ein Programm, das in der Folge einer Urabstimmung der Parteimitglieder mit 95,8%12 Zustimmung von ungefär 49% der Mitglieder angenommen.13

Trotz der fast 1.400 Änderungsanträge, von denen ein Großteil gar nicht erst abgestimmt wurden, bestand es eher aus einem Gemisch populistischer Forderungen, um allen Strömungen der Partei gerecht zu werden, denn einem stringenten Zielkatalog.

Menschen

Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE kann man mindestens einer der nachfolgenden Gruppe zuordnen.
Dies sind im einzelnen:

  • („normale“) Mitglieder Vorstände, Delegierte und Kommissionsmitglieder
  • Fraktions- oder Parteimitarbeiter
  • MandatsträgerInnen

Mitglieder

Die Mitglieder, die mit ihren Mitgliedsbeiträgen insgesamt mehr als 35% des gesamten Finanzetats der Bundespartei bezahlen14, sind diejenigen, die das Gesicht der Partei für den Wähler vor Ort sind. Sind sie zusätzlich noch Mandatsträger, so bestimmen sie zum wesentlichen Teil mit, wie das Bild der Partei in der Öffentlichkeit respektive in den Medien ist. Alle Aktionen einschließlich der vielen Wahlkämpfe werden fast ausschließlich von Freiwilligen vor Ort durchgeführt auch wenn die Planungen meist von „Hauptamtlichen“ (Parteiangestellte oder Fraktionsmitarbeiter) gemacht werden.

Nachdem bei der Parteienvereinigung 2007 die sinkenden Mitgliederzahlen der PDS durch mehr als 10.000 Neumitglieder der früheren WASG aus westlichen Bundesländern stieg und die Vereinigung zusätzliche Genossen zum Eintritt bewog, so hat DIE LINKE seit 2009 Probleme überhaupt ihren Mitgliederstamm zu halten. Das hat verschiedene Gründe.

Der „Drehtür-Effekt“

Auch wenn die Mitgliederanzahl im Laufe der Zeit durch eine „Bereinigung der Mitgliederdatei im Westen“ und der höheren Sterberate der früheren SED-Mitglieder im Osten der Republik seit 2009 immer niedriger wurde, so gibt es durchaus auch eine ernstzunehmende Fluktuation im Westen der Republik. Diese ist nicht so offensichtlich in den offiziellen Mitgliederzahlen erkennbar und basiert darauf, dass neue Mitglieder hoch motiviert und engagiert eingetreten sind und spätestens nach einiger Zeit die tatsächliche Lage innerhalb der Partei erkennen und dann frustriert wieder austreten. Dies ist jedoch scheinbar im „Geschäftsmodell DIE LINKE“ mit eingeplant, denn die Vorstände und Parlamentsfraktionen bleiben (meist) erstaunlich kontinuierlich.

Die schlechte Zahlungsmoral

Nach der gültigen Regelung der Partei müssen Mitglieder nach 6 Monaten Zahlungsverzug abgemahnt werden und können dann „gestrichen“ werden. Nachdem man im Herbst 2010 anfing die schätzungsweise mehr als 10% säumigen Zahler zu streichen, bewegen sich die Mitgliederzahlen nicht nur im Osten der Republik immer mehr nach unten.

Umgangsformen gegenüber „Oppositionellen“

Bereits im Jahr 2009 gab es im Ortsverband Baunatal der hessischen Linken Vorfälle, dass „Oppositionelle“ im Stil des (früheren) Ministeriums für Staatssicherheit der DDR verfolgt und Bewegungsprotokolle darüber angelegt wurden.15 Und auch die Vorfälle im Bayrischen Landesverband der Linken in der ein „Strategiepapier“16 zur parteiinternen Zersetzung der Opposition erstellt wurde, zeigt meines Erachtens sehr deutlich, wozu diese Partei bzw. einige ihrer Mitglieder fähig sind, auch wenn nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte, von wem das Papier ursprünglich kam. Auch die persönlichen Erfahrungen auf Kreismitgliederversammlungen in Frankfurt, auf denen Kritiker_innen persönlich beleidigend zusammen gebrüllt wurden, ergänzen den Eindruck, den man in diesem Zusammenhang gewinnen kann.

Vorstände

Mitglied eines Vorstandes zu sein ist mit Ausnahme eines guten Listenplatzes der Linken für öffentliche Wahlen die gefragteste Position bei Mitgliedern der Partei. Denn viele denken, darüber zukünftig eine bessere Ausgangsposition für Listenaufstellungen zu haben. Doch das ist falsch gedacht, denn im Allgemeinen werden diese bevorzugt von Mandatsträgern, MitarbeiterInnen von Partei und Fraktionen sowie von hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionären angepeilt, da dies ihre augenblickliche Position festigt. So sind beispielsweise im 25-köpfigen Vorstand der Hessischen Linken, welcher am 6. Oktober 2012 gewählt wurde, allein 6 Abgeordnete, 2 Personen, die Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter gleichzeitig sind, 4 Mitarbeiter von Parlamentariern sowie 2 Gewerkschaftssekretäre.

Delegierte

Alle Kandidaten zu Bundestag und Landtagen werden nicht direkt von den Mitgliedern gewählt, sondern von Delegierten. Diese werden auf Mitgliederversammlungen, auf denen meist „repräsentative 10%-15% der Mitglieder überhaupt anwesend sind, i.d.R. ohne Gegenkandidaten gewählt. Auch werden hier die Weichen für die spätere berufliche Karriere gelegt, denn viele dieser Delegierten werden später Mitarbeiter_innen der gewählten Abgeordneten. Auch werden Listenaufstellungen zu Landtags-oder Bundestagswahlen meist als Delegiertenwahlen durchgeführt, da man hierbei zielgerichteter das gewünschte Abstimmungsergebnis herbei führen kann.

MandatsträgerInnen

Alle MandatsträgerInnen, die es in ein Parlament mit staatlicher Aufwandsentschädigung geschafft haben, waren nach dem „Geschäftsmodell“ DIE LINKE erfolgreich. Sie sind ab dem Zeitpunkt so gut wie unangreifbar, obwohl im Programm der Linken steht, „Linke Politik in Parlamenten braucht treibende Kritik, öffentlichen Druck und außerparlamentarische Mobilisierung“17 . Denn, ab dem Zeitpunkt, helfen sie mit, den Verwaltungsapparat in Berlin sowie die Hauptamtlichen mit zu finanzieren18 . Jede Kritik an dem Verhalten der MandatsträgerInnen wird als „unsolidarisch“ gebranntmarkt und durch parteiinterne Mobbing-und Hetzkampagnen gegen die KritikerInnen „von oben“ unterstützt. Es wird hier quasi ein „demokratischer Zentralismus“ betrieben, der jedoch lediglich „Solidarität“ genannt wird. Und anstatt die so kritisieren, die Satzung oder Programm gebrochen haben, werden die Kritiker zu „bösen Tätern“ und „Nestbeschmutzern“ deklariert.

Linksfraktionen in den Parlamenten

Auch wenn diese Fraktionen sich in der Zusammensetzung tatsächlich einmal ändern, dann meist nur, weil einzelne ParlamentarierInnen zu anderen Parteien (meist der SPD) übertreten. Der augenblicklich größte Konkurrent in der Gunst des Wählers, die Piratenpartei, hat einen Teil ihrer parlamentarischen Präsenz überhaupt nur den zu den „Freibeutern“ über getretenen Abgeordneten der Linken zu verdanken.19 Und selbst DIE PARTEI der Satire-Zeitschrift Titanic erhielt so ihre erste parlamentarische Präsenz.20 Auch – wie bereits geschehen – werden „ÜbertreterInnen“ zur Linken wohlwollend empfangen21 während von „Verrätern“ die Rückgabe des Mandats öffentlichkeitswirksam gefordert wird.

Fern der Realität im Parlament

Die Mandatsträger_innen sind dann im Parlament auch inhaltlich meist völlig abgekoppelt von Basis und Parteiprogramm und stimmen dann für das, was sie für augenblicklich richtig halten unabhängig davon, was in Parteiprogrammen oder in den jeweiligen Beschlüssen hierzu steht. Dies geschieht nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern geht bis hinab in die „untersten“ Ebenen der Kommunalparlamente. Und so werden eben Bienenkorbkataster und Thermostate zum politischen Programm oder es wird im Landtag für die Einführung von Islamunterricht gestimmt, da man so vermutlich die Abschaffung von Religionsunterricht an staatlichen Schulen erreichen will.

„Doppeldecker“

Mit diesem Begriff sind ursprünglich Mandatsträger gemeint, die mindestens zwei politische Mandate (mit Aufwandsentschädigungen) haben. Faßt man diesen Begriff jedoch weiter und bezieht auch MandatsträgerInnen mit ein, die neben ihrem Mandat noch eine bezahlte Tätigkeit als Mitarbeiter_in eines Landtags-oder Bundestagsabgeordneten haben, so betrifft dies mehr als zwei Hand voll ParlamentarierInnen nur allein in Hessen. Es wird fast immer behauptet, daß die Qualifikation dieser Personen unersetzlich sei, da die Personaldecke der „Kungelpartei“22 zu dünn sei. Auch wolle man sich finanziell „nicht deutlich verschlechtern“,23 wenn man mehrere Einkommen gleichzeitig kassiere.

Offenlegung der Einkommensverhältnisse und Nebentätigkeiten

Auch wenn im Oktober 2011 in Erfurt beschlossenen Parteiprogramm steht: „Alle Landtags-, Bundestags-und Europaabgeordnete sind verpflichtet, Angaben über Herkunft und Höhe ihrer Einkünfte zu veröffentlichen“24, so machen dies bei den hessischen Landtagsabgeordneten nur 4 von 6. Einer gibt 2012 lediglich veraltete Zahlen von 2009 an.25

Partei- und Fraktionsmitarbeiter

Eine besondere Schar von Parteimitglieder sind Angestellte der Partei oder Mitarbeiter der Parlamentsfraktionen auch wenn man nicht zwangsläufig Parteimitglied sein muss um dies zu werden. Die Anzahl der Fraktionsmitarbeiter beträgt schätzungsweise mehr als das Zehnfache der Parteiangestellten. Allein die Anzahl der Fraktionsmitarbeiter und wissenschaftlichen Referenten in der Linksfraktion im hessischen Landtag beträgt mehr als 20 im Gegensatz zu 4 hauptamtlichen Mitarbeitern des hessischen Landesverbandes der Linken. Dazu kommen noch die Mitarbeiter der verschiedenen hessischen Stadtratsfraktionen.

Pfründewirtschaft und Beutegemeinschaften

Wie bereits bei den Delegierten, so setzt sich das Prinzip „Jobs für Loyalität“ auch bei der Wahl der Fraktionsmitarbeiter fort. Wenn dann MitarbeiterInnen eingestellt werden, dann meist ohne Ausschreibung und meist erhalten anschließend gute Bekannte der/des neuen ParlamentarierIn den Job, obwohl sie selbst im Kreis- oder Landesverband bisher nie aufgefallen sind wenn sie überhaupt Mitglied sind. Da bekommen selbst Verwandte oder Studienabbrecher aus trotzkistischen oder orthodox-kommunistischen Politsekten noch einen Job. In diesem Sinne sind Linksfraktionen in den Parlamenten das effizienteste bundesdeutsche „Resozialisierungsprogramm“ für StudienabbrecherInnen, auch wenn dabei manchmal durchaus auch das Anti-Diskriminierungsgesetz, wie bei der hessischen Landtagsfraktion bereits geschehen, gebrochen wurde. Auch hat bereits ein Bundestagsabgeordneter der hessischen Linken gezeigt, wie man nicht nur sich selbst, sondern auch noch die Familie mitversorgen kann.26

Diskrepanz von Anspruch und Wirklichkeit Arbeitnehmerinteressen

Die Linke bewirbt sich bei Wahlen selbst gerne mit dem Attribut „sozial“ und „demokratisch“ und will die Mitbestimmung ausweiten.27 Aber gerade die tagtägliche Parteipraxis straft diese Eigenwerbungen und Absichtserklärungen der Lüge. So kämpft Die Linke gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und stellt in ihren eigenen Reihen (Partei oder Fraktionen) gerne 400-Euro-Jobber ein. Den Rekord schaffte dabei eine Landtagsabgeordnete, die ihre Mitarbeiterstellen auf 4 Minijobber aufteilte!28 Diese Partei behauptet von sich, die parlamentarische Vertreterin von Gewerkschaftsinteressen zu sein. Doch auch Betriebsräte werden in den eigenen Parlamentsfraktionen nicht gerne gesehen. So haben sich bislang nur 43 von 76 Bundestagsabgeordneten dazu bekannt. Als Argument für die Ablehnung von Betriebsräten dient u.a. der (arbeitsrechtliche Begriff) „Tendenzbetrieb“, den die Linke nach ihrem Parteiprogramm eigentlich abschaffen will.

Gesellschaftlich Benachteiligte

DIE LINKE nimmt für sich in Anspruch eine Vertreterin der Benachteiligten dieser Gesellschaft (Frauen, Migranten, Hartz-IV-EmpfängerInnen u.s.w.) zu sein. Diese sind aber innerhalb der Partei absolut unterrepräsentiert und wenn sich Hartz-IV-EmpfängerInnen denn tatsächlich einmal beispielsweise über zu hohe Preise bei linken Veranstaltungen beschweren, dann wird lakonisch geantwortet, man könne sich „doch Butterbrote schmieren“. Und auch der Vorsitzende der „Hartz-IV muss weg-Partei“ ist gerne bereit die AlgII-Sätze leicht zu erhöhen, damit er in den entsprechenden Bundestagsausschuss zur Neufestlegung der Hartz-IV-Sätze kommt.

Die Partei der Transparenz

Auch wenn im Programm der Linken seit Oktober 2011 steht „"Alle Landtags-, Bundestags-und Europaabgeordnete sind verpflichtet, Angaben über Herkunft und Höhe ihrer Einkünfte zu veröffentlichen"29, so wird nicht einmal dieses in der Praxis umgesetzt, denn allein zwei der sechs hessischen Landtagsabgeordneten geben keine Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse und verschweigen auch, das sie ein weiteres politischen Mandat mit Aufwandsentschädigung haben. Und auch die „Sozialpolitische Sprecherin“ (mit zwei Mandaten) muss bei angeblich 2.881.-€ „darben“.30

Die Partei des Friedens und der Nichteinmischung in bewaffnete Konflikte

Nachdem die Partei DIE LINKE jahrelang im Wahlkampf mit „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ geworben hatte, scheint sich jetzt ein „Kurswechsel“ anzubahnen: es wird versucht, den SoldatenInnen der Bundeswehr den Aufenthalt dort so angenehmer wie möglich zu machen, indem man den KämpferInnen dort eine Kulturflatrate für das Internet anbieten will. Dazu ist bereits ein Antrag31 im deutschen Bundestag eingereicht worden, der sich nur unwesentlich von einem Gegenantrag der „bürgerlichen“ Parteien unterscheidet. Und obwohl DIE LINKE der Vertreter der Friedensbewegung sein will, kam auch von deren Seiten nur „harsche Kritik“.32

„Die Reihen fest geschlossen“

Auch tritt die Partei öffentlich dafür ein, politischen Widerstand zu leisten und im Inneren herrscht eine „Wagenburgmentalität“ wie in einer Sekte, um „die Reihen fest geschlossen“ gegenüber der „Außenwelt“ und insbesondere bezüglich der „Bürgerlichen Presse“ zu halten. Es wurde ein „Fair Play“-Aufruf33 gestartet, „Diskussionen“ nur noch im früheren SED-Blatt „Neues Deutschland“ und dem früheren FDJ-Blatt „Junge Welt“ zu machen, damit „der politische Gegner“ die Dispute nicht in seinem Sinne benutzen kann.

Die verschiedenen Wahrheiten

Wie in einer Politsekte gibt es inzwischen eine „Äußere Wahrheit“, die für den Wähler bestimmt ist, in der es für das Wahlvolk eingängige Parolen a la „Menschen vor Profite“, „Gerechtigkeit geht anders“ oder „Die Zockerbuden dicht machen“ gibt, und eine „Innere Wahrheit“, die da lautet, dem „Gegner“ keinen Ansatz zur Kritik zu geben bzw. alles bedingungslos schlucken um „solidarisch“ zu sein.

Mangelnde Demokratie und Transparenz

Bei den Entscheidungen, die die Mitglieder treffen, sind meist überhaupt nur 10%-15% der Parteimitglieder anwesend und von daher ist die Repräsentativität weniger gegeben als bei Kommunal-oder OB-Wählen überhaupt. Und selbst wenn diese dann zu einem Beschluß kommen, werden deren Inhalte nie umgesetzt, soweit sie einigen „hohen Herren (und Damen)“ nicht passen. Oder sie werden erst gar nicht behandelt, oder mit einer unbegründeten „Nichtbefassung“ von derTagesordnung „gefegt“. Über viele Dinge beschließen nicht einmal die Mitglieder selbst, sondern Delegierte, deren loyales Abstimmungsverhalten später mit Jobs „honoriert“ werden.

Rechenschaftsberichte werden entweder nur den Vorstandsmitgliedern als Papier zur jeweiligen Sitzung ausgehändigt und wieder eingesammelt oder auf der von wenigen Mitgliedern besuchten Vollversammlung ausgeteilt. Anschließend dürfen die Mitglieder über die darin enthaltenen Bilanzen beschließen. Da gehen selbst die Regelungen des „bürgerlichen“ Betriebsverfassungsgesetzes weiter.

Politische Willensbildung nach dem deutschen Parteiengesetz

Formaljuristisch ist DIE LINKE eine Partei im Sinne des deutschen Parteiengesetzes, weil niemand genauer hinsieht und dennoch die elementarsten Voraussetzungen des Parteiengesetzes erfüllt sind. Doch werden andere elementare Forderungen des Parteiengesetzes insbesondere was beispielsweise die Berücksichtigung von Minderheitenmeinungen34 anbelangt, gravierend mißachtet. Nichts desto trotz wird das „Geschäftsmodell DIE LINKE“ mit ca. 10,8 Millionen Euro35 pro Jahr vom Steuerzahler für die „politische Willensbildung36“ unterstützt. Die „politische“ Stiftung der Linken, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, bekommt ein Mehrfaches37 dessen an Steuergeldern aus verschiedenen Fachetats der Ministerien, was auch ihren Einfluss innerhalb der Partei stärkt.

DIE LINKE als „Wahlkampfverein“

Fakt ist, dass meist die Bundespartei mit Sitz in Berlin die Wahlkämpfe finanziert und ergo auch die Wahlkampfkostenerstattungen bekommt. Die Mitglieder bezahlen Mitgliedsbeiträge und die bis herigen Mandatsträger Mandatsträgerabgaben zur Finanzierung der Bundespartei und verwandeln so das „tote Kapital“ (Plakate, Flugblätter, Luftballons und Gummibärchen etc.) mit Hilfe ihrer Arbeit in „lebendige“ Wahlkämpfe. Dies führt zu unschlagbaren Renditen durch die staatliche Wahlkampfkostenerstattung. Es wird zwar viel, gerade auch von der Linken, von Mitarbeiterbeteiligung im kapitalistischen Wirtschaftssystem gesprochen, aber „der Zweck heiligt die Mittel“, wusste bereits Wladimir Iljitsch Uljanov genannt „Lenin“ vor ungefähr 100 Jahren.

Fazit: DIE LINKE ist zwar formal eine „demokratische“ Partei (nach dem deutschen Parteiengesetz), aber in der Praxis ist sie weder sozial, demokratisch, noch freiheitlich, da deren Programmatik durch die tatsächliche Parlamentspraxis vieler Mandatsträger laufend konterkariert wird. Das sehen viele Wähler ebenso und deshalb sinkt die Gunst der Partei laufend, zumal die „parteilosen“ WählerInnen nicht erkennen, welche „Sektenstrukturen“ sich innerhalb der Organisation gebildet haben.

Ich denke, die Geschichte hat gezeigt, wie „nachhaltig“ solche Strukturen sind, denn die sogenannten „K-Gruppen des 20. Jahrhunderts“ fanden sich alsbald auf dem Müllhaufen der Geschichte wieder und sind heute im 21. Jahrhundert lediglich eine Randnotiz bundesrepublikanischer Politik und Geschichte.

1 Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) ist eine im Januar 2005 in Göttingen gegründete Partei
2 Es konnten lediglich 3 Direktmandate gewonnen werden
3 www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/bundesergebnisse/index.html
4 Minus 3 Prozent entspricht ungefähr 28.000 Wähler weniger
5 Parteiengesetz § 6 Absatz 1
6 Bundessatzung § 32 Absatz 4
7 Bad Vilbeler Neue Presse vom 13. März 2012 über den Kreisverband Wetterau
8 Parteiengesetz § 14 Absatz (1) und (4)
9 Bundesschiedsordnung § 3 (2) siehe www.dielinke.de/partei/dokumente/schiedsordnungderparteidielinke/3arbeitsweisederschiedskommissionen/
10 siehe: Bschk/99/2011/B/LschK/Hessen: Janitzki ./. KV Gießen
11 siehe www.die-linke.de/partei/weiterestrukturen/ nrw.de/nc/partei/vorstand/detailansicht_der_newsvorstand/zurueck/vorstand/artikel/zumausgang-der-mitgliederurabstimmung-zum-programm/
12 siehe www.die-linke.de/partei/dokumente/programmderparteidielinke/
13 www.dielinke-nrw.de/nc/partei/vorstand/detailansicht_der_newsvorstand/zurueck/vorstand/artikel/zum-ausgang-der-mitgliederurabstimmung-zum-programm/
14 Bundstagsdrucksache 17/8550, Seite 211 (Rechenschaftsbericht DIE LINKE 2010)
15 Siehe Frankfurter Rundschau: www.fr-online.de/spezials/parteiaustritte-keine-linke-inbaunatal,1472874,2823872.html
16 Siehe Zeitschrift Potemkin: www.potemkin-zeitschrift.de/2012/01/21/die-linke-in-bayern-sauberung-derpartei/
17 Bundesprogramm DIE LINKE Kapitel: Ein neuer Politikstil, Seite 74
18 ca. 9,7 Mio. € nach Bundestagsdrucksache 17/8550 (2010) Seite 21118        ca. 9,7 Mio. € nach Bundestagsdrucksache 17/8550 (2010) Seite 211
19 Siehe RP Online von 13. Mai 2011: www.rp-online.de/niederrhein-nord/kleve/nachrichten/die-linke-all mandatstraeger-treten-aus-1.1283089 20 in Leverkusen im Dezember 2011 21 Rüdiger Sagel im Nordrhein-westfälischen Landtag (2007) und Barbara Spagniol im Saarländischen Landtag (2007) beide von Bündnis 90/Die Grünen 22 Begriff von Sarah Wagenknecht in „Die Tageszeitung“ (TAZ) vom 21. März 2012 23 Süddeutsche Zeitung vom 17. August 2010 24 Bundesparteiprogramm DIE LINKE, Kapitel: Ein neuer Politikstil, Seite 76
25 Siehe www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/willi-van-ooyen.html abgerufen am 19.März 2012
26 Die Tochter wurde ab 2005 Wahlkreismitarbeiterin ihres MdB-Kollegen, sowie ab 2009 Mitarbeiterin der früheren Mitarbeiterin, die inzwischen selbst MdB geworden war. Seine geschiedene EX-Frau wurde Buchhalterin des Hessischen Landesverbandes
27 siehe www.linksfraktion.de/themen/mitbestimmung/
28 siehe: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Januar 2009
29 Parteiprogramm Seite 76
30 siehe: www.marjana-schott.de/eink.htm
31 Bundestagsdrucksache 17/8795 vom 29.02.2012
32 Zeitung Junge Welt vom 21.3.2012 Seite 1
33 www.linke-fairplay.de/aufruf/
34 nach Parteiengesetz § 15 (3)
35 Bundestagsdrucksache 17/8550 Seite 211
36 nach Parteiengesetz § 1 (1)
37 siehe Jahresbericht 2010 der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Seite 77

* Name der Redaktion bekannt

 


VON: XXX*


Von 'Bremer' zu Dieter Braeg's Bericht: "Erfolglos schreiten wir voran" - 21-10-12 20:49
An den Verfasser Klaus Horn zur Replik von „Warum DIE LINKE scheitern muß“  - 17-10-12 20:54
An den Verfasser von „Warum DIE LINKE scheitern muß“ - 14-10-12 20:43




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