Hartz IV und Mindestlohn: Linksparteispitze unterläuft eigenes Programm


Bildmontage: HF

21.12.10
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420 Euro Eckregelsatz und 8,50 Euro Mindestlohn als "Kompromissangebot"

Von Edith Bartelmus-Scholich

Im Winter 2008/09 wurden in harter öffentlicher Debatte gegen die Fraktion im Bundestag 500 Euro Eckregelsatz und 10,00 Euro Mindestlohn als Forderungen der Linkspartei durchgesetzt. Die Partei trat mit diesen Programmforderungen zur Bundestagswahl an. Nun nutzt die Parteiführung die erste Gelegenheit das Programm aufzuweichen.

Gestern und heute sind die Co-Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst mit Erklärungen zur Höhe des zukünftigen Eckregelsatzes des ALG II an die Öffentlichkeit getreten. Übereinstimmend nannten beide die Summe von 420 Euro als möglichen Kompromiss bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. Während Gesine Lötzsch wenigstens noch erwähnte, dass die Partei "grundsätzlich für einen Regelsatz von 500 Euro eintrete", hält Klaus Ernst selbst dies wohl für überflüssig. Dafür setzt Ernst noch eins drauf. Auch die Mindestlohnforderung der Partei kassiert er, indem er anbietet den von den DGB-Gewerkschaften und der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen.

In der Partei eröffnen die Äußerungen von Lötzsch und Ernst ein neues Feld der Auseinandersetzung neben den aktuellen Streitigkeiten um die innerparteiliche Demokratie und die Haltung zur NATO. Einige Bundesvorstandsmitglieder und zahlreiche Landesvorstandsmitglieder der Partei DIE LINKE  kritisieren den Umgang der Bundesvorsitzenden mit dem eigenen Programm heftig. So erklärte Karina Ossendorff (Landesvorstand NRW) im Gespräch mit unserer Redaktion: "Das ist ein Schlag gegen alle Betroffenen und auch gegen alle Parteimitglieder, die sich unermüdlich für unsere Forderungen einsetzen. Diese Aufweichung des Programms dürfen wir nicht hinnehmen."

Die gleichzeitigen und gleichlautenden "Kompromissvorschläge" von Lötzsch und Ernst deuten allerdings darauf hin, dass es mindestens im Geschäftsführenden Parteivorschlag eine Abstimmung in dieser Frage gegeben hat. Die faktische Aufgabe der eigenen Forderungen ist dabei doppelt bedeutend, weil sie den beiden Landesregierungen an denen die Linkspartei beteiligt ist, Berlin und Brandenburg, den Spielraum eröffnet sich im Vermittlungsausschuss ebenso zu verhalten.

Die Linksparteispitze unterbietet damit ihre eigene Regelsatzforderung um 80 Euro und ihre eigene Mindestlohnforderung um 1,50 Euro. Sie landet mit der vorgeschlagenen Höhe des Eckregelsatzes von 420 Euro noch unterhalb des Fraktionsvorschlags aus dem Winter 2008/09. Seinerzeit wollte die Linksfraktion im Bundestag 435 Euro fordern. Mit der aktuellen Forderung findet sich DIE LINKE auf einer Linie mit den GRÜNEN wieder und nicht etwa wie fälschlich behauptet mit den Sozialverbänden. Diese fordern nämlich nach diversen Preissteigerungsrunden bei Energie, öffentlichem Nahverkehr und Lebensmitteln einen Eckregelsatz von 480 Euro.

Den Erwerbslosen und Geringverdienern sendet die LINKEN-Spitze das deutliche Signal, dass es mit der Partei DIE LINKE bei Hungerregelsätzen und Armutslöhnen bleiben wird. In Abweichung von ihrem Wahlprogramm bietet DIE LINKE eine Einigung auf dem Niveau der Wahlprogramme von GRÜNEN (Hartz IV) und SPD (Mindestlohn) an. Sie macht sich damit überflüssig; denn eine Partei, die auf die Programmatik der Hartz IV-Parteien SPD und GRÜNE einschwenkt, braucht niemand.

Klaus Ernst hat vor einigen Tagen das Jahr 2010 als ein schlechtes nicht nur für sich, sondern auch für seine Partei beschrieben. Sie wird derzeit 2% unter ihrem Bundestagswahlergebnis von 2009 umgefragt. Bald könnte es noch schlimmer für seine Partei werden. 2009 hat nämlich jeder Vierte Erwerbslose die Partei DIE LINKE gewählt ...

Edith Bartelmus-Scholich, 21.12.2010



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