Stellungnahme zum Ausgang der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017


Bildmontage: HF

27.05.17
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Von Landessprecher*innenrat der AKL NRW

Die Landtagswahlen im Saarland, Schleswig Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 2017 haben in der politischen Landschaft Deutschlands, die nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD etwas benebelt war, für Klarheit gesorgt:

  • Wahlgewinner waren mit CDU (trotz zweitschlechtestem Ergebnis in ihrer Geschichte!), FDP und AfD die Parteien, die auf einen klaren Oppositionskurs gesetzt haben. Die CDU profitierte von der Mobilisierung früherer Nichtwähler*innen, anders als bei den Landtagswahlen in 2016, bei denen die gestiegene Wahlbeteiligung nur der AfD zugutekam. Alle drei Parteien haben angesichts der miserablen Regierungsbilanz von SPD und Grünen in ganz unterschiedlichen Varianten auf eine offensive bis aggressive Wahlkampftonalität gesetzt, die Unzufriedenheit adressiert und damit die Menschen erreicht. Die CDU begann ihre Kampagne mit einem staatstragenden Grundton, schaltete aber gegen Ende des Wahlkampfes unter anderem mit ihren Großflächen auf einen sehr aggressiven Grundton um: „Jetzt reicht’s - wir wählen CDU“ oder „Die haben ja den Gong nicht gehört“ sind zwei Beispiele für einen konservativen Populismus, der die Unzufriedenheit der Menschen aufgegriffen hat – und damit Erfolg hatte. Die FDP setzte von Anfang an auf einen verhältnismäßig angriffsorientierten Wahlkampf. Christian Lindner, auf den die Kampagne zugeschnitten war, präsentierte sich als wütend-eloquente Alternative für seine Zielgruppe. Die AfD schließlich fischte unabhängig von ihrem auch handwerklich miserablen Wahlkampf stark das Protest- und Wutpotential vor allem im Ruhrgebiet ab, und das insbesondere in von Armut und Ausgrenzung besonders betroffenen Stadtteilen.
  • DIE LINKE hat leider ihr Wahlziel, nach 2010 erneut in den Landtag einzuziehen, knapp verfehlt, obwohl sie einen sehr engagierten Wahlkampf durchgeführt hat. Die LINKE kann dann an Stimmen gewinnen und auch an gesellschaftlichem Gewicht zulegen, wenn sie einen selbstbewussten, Mitglieder- und bewegungsorientierten Wahlkampf führt, der nicht auf die Rolle als mögliche Juniorpartnerin der SPD-Regierung abstellt; nicht ein Selbstverständnis als „Korrektiv“ zur SPD entwickelt und nur wenig auf Prominenten-Performance und papierne Materialschlachten im Wahlkampf setzt.
  • Trotz eines signifikanten Anstiegs der Wahlbeteiligung im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen, ist diese weiterhin niedrig und sind die Nicht-wähler*innen mit ca. 35% „stärkste Partei“. Die gestiegene Wahlbeteiligung ist vor allem auf eine hohe Mobilisierung im bürgerlich-konservativen Milieu zurückzuführen, während die „untersten“ Schichten der Arbeiterklasse weiterhin im großen Umfang zu Hause geblieben sind.
  • Klar ist: Nach dieser Wahl gibt es durch den Einzug der AfD eine parlamentarische Rechtsverschiebung. Der Düsseldorfer Landtag wird ohne linke Opposition nur aus neoliberalen Parteien des Establishments bestehen. Die AfD wird sich als einzige Fundamentalopposition präsentieren können, was den Druck auf die zu erwartende CDU/FDP-Regierung von rechts erhöhen wird.

Die Rechnung der CDU ging auf

Die Rechnung der CDU ging bei den Wahlen von Schleswig Holstein und jetzt in NRW auf. Sie konnte die SPD und die Grünen bei der realen Politik der Krisenverwaltung des Kapitalismus stellen, weil diese unter dem selbst gewählten Zwang zu Kürzungspolitik und zur Schuldenbremse eine offene Flanke nach der anderen boten: Betrug und Selbstbetrug bei den Schulreformen in Richtung „Inklusion“, weil schlicht das nötige Geld und Personal dafür nicht bereitgestellt wurde. Ausbleiben von wichtigen Investitionen in die Infrastruktur, in Nahverkehr und Gebäudesanierung, in kommunalen Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und schnellem Internet. Obwohl die CDU in ihrer früheren Regierungszeit 2005-2010 dieselbe Politik gemacht hat, reichte die dramatisierende Darstellung der Realitäten in NRW aus, um eine Wechselstimmung zu erzeugen.
Dieser aggressiv-konservative Wahlkampf der CDU hat nicht nur dazu geführt, dass die Wahlbeteiligung um 6 Prozentpunkte auf jetzt 65 Prozent nach oben ging, sondern dass die CDU den Löwenanteil dieser Wähler*innen-Mobilisierung für sich verbuchen konnte. War bei den Landtagswahlen von 2016 noch die AfD die große Gewinnerin der gestiegenen Wahlbeteiligung, so konnte die CDU in NRW nunmehr 450.000 Stimmen aus dem Nichtwähler*innen-Lager gewinnen.
Wie immer in der Schlussphase ihrer Wahlkämpfe zog die CDU auch in NRW die Schmutzkarte des Antikommunismus. Das Schreckensszenario einer Beteiligung der LINKEN im Regierungsgeschäft ist zwar für sich genommen lächerlich, aber wenn im Wahlkampf alles andere abgelassen wurde und keine Zeit für Gegenreden mehr existiert, dann zieht diese Karte immer noch – und sei es nur, um die SPD in Bedrängnis zu bringen.
Im Schlepptau dieses Wahlkampfszenarios konnte die FDP mit fast deckungsgleichen Zielsetzungen und ebenfalls aggressiver Ansprache, aber noch kombiniert durch die eloquente One-man-show des Christian Lindner (und etwas weniger dominant Wolfgang Kubicki in Schleswig Holstein) punkten und ihre historisch besten Wahlergebnisse erzielen.
Der Schulz-Zug ist entgleist
Mit dem Luftballon der Martin-Schulz-Inthronisierung wollte die SPD ohne große Vorleistungen und konkrete inhaltliche Versprechen eine moralische Rundum-Erneuerung ihres politischen Images erreichen. „Soziale Gerechtigkeit“ sollte wieder zum Markenkern der Partei werden. Dass die Themensetzung richtig war, zeigte sich auch zunächst in stark steigenden Umfragewerten. Problem bei der Geschichte: Die SPD war bei den vergangenen Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW nicht Oppositions- sondern Regierungspartei. Ein umherziehender Martin Schulz, der in den Armutshochburgen im Ruhrgebiet aufgetreten und die sozialen Zustände angeklagt hätte, wäre quasi als Ankläger der Regierungspolitik seiner eigenen Partei wahrgenommen worden. Daherwurde in der SPD Kampagne nur zum Teil auf Martin Schulz und seine Sympathiewerte in der Bevölkerung gesetzt. Auf der anderen Seite wäre es auch fatal für die SPD gewesen, wenn Martin Schulz das Gesicht verlorener Wahlen geworden wäre.
Dazu passt auch die gereizte Antwort von Hannelore Kraft am Wahlabend auf eine entsprechende Journalistenfrage. Sie hätte es „sich verbeten“, das Martin Schulz in ihrem sozial gerechten NRW, in dem angeblich kein Kind zurückgelassen wurde und das keinen Spitzenwert an Armut kennt, einen gegenteiligen Eindruck erzeuge.
Und da auch die SPD in Nordrhein-Westfalen sich niemals sagen lassen wird, sie sei ein vaterlandsloser Gesell und kuschele mit den Kommunist*innen, wundert es natürlich nicht, dass Hannelore Kraft nach der verlorenen Wahl von Schleswig Holstein nur aus der Ferne von ihrem CDU-Gegner Laschet gekitzelt werden musste, um sofort strammzustehen, und ein irgendwie geartetes Bündnis mit der LINKEN kategorisch ausschloss.


Die AFD beeinflusst den Wahlkampf, aber prägt ihn nicht mehr


Die AfD hat mit 7,4% (624.552 Stimmen) keinen spektakulären Erfolg erzielt wie noch 2016 in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, aber sie hat gezeigt, dass sie kein kurzfristiges Phänomen ist, sondern in der Lage, den rassistischen Bodensatz zu mobilisieren und darüber hinaus Protestwähler*innen zu gewinnen. Der NRW Landesverband ist zwar ihr größter Landesverband, aber er ist persönlich und politisch zerstritten und in der Praxis kaum handlungsfähig. Die AfD war nur in Teilen des Landes in der Lage, einen rudimentären Wahlkampf zu machen und überhaupt Plakate aufzuhängen. Das AfD-Thema, die Flüchtlingsfrage, stand nicht mehr im Mittelpunkt, sondern war eher indirekt bei der Debatte um „innere Sicherheit“ dabei.
Dennoch konnte die AfD örtlich gute Ergebnisse erzielen. Sie wilderte genau bei den Schichten, die wir als LINKE als unsere Kernzielgruppe sehen: Vor allem in Städten und Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Menschen, die sich „abgehängt“ fühlen oder von Armut betroffen sind, schnitt die AfD gut ab. Besonders im Ruhrgebiet zeigt sich, dass die AfD dort stark war, wo wir als LINKE an Zustimmung verloren haben, wohingegen wir die AfD auf der anderer Seite dort kleinhalten konnten, wo wir gut verankert waren und die richtige Ansprache fanden.
Trotzdem war die AfD nicht die alleinige Gewinnerin der Mobilisierung von Nichtwähler*innen. Diese sind ebenso zur CDU gegangen, als eine Art „Pro-Sicherheit-pro-Establishment“-Gegenbewegung zu den Rechtspopulisten. Dass es sich auszahlt, den Rechtspopulisten direkt entgegenzutreten und dass Aktionen gegen die AfD und das Verbreiten eigener Ideen kein Widerspruch sind, zeigt Köln. Die breite Mobilisierung gegen den AfD-Bundesparteitag am 22. April in Köln hat für ein deutlich politisiertes Klima in dieser Stadt gesorgt. Die konkrete Bewegung gegen die AfD war eine der Grundlagen für das gute Abschneiden der LINKEN in dieser Stadt.

DIE LINKE – erfolgreich oder doch nicht?

DIE LINKE wurde von 415.808 Menschen gewählt und erreichte damit 4,89%. Lediglich 8561 Stimmen haben zum Einzug in das Landesparlament gefehlt. Auch wenn möglicherweise rechte Parteien davon profitieren könnten, sollte die LINKE konsequent gegen die undemokratische Fünf-Prozent-Klausel auftreten und ihre sofortige Abschaffung fordern.
Der an den parlamentarischen Himmel glaubende Teil der Partei DIE LINKE ist jetzt nicht nur enttäuscht – das ist die gesamte Partei – sondern spricht auch von einer Niederlage. Wir von der AKL glauben nicht an den parlamentarischen Himmel und fanden das Engagement und den Wahlkampf unserer Genoss*innen in NRW ganz großartig. Auch die vielen Neumitglieder während des Wahlkampfs und insbesondere auch nach dem Scheitern an der 5 Prozent Hürde sind ein deutliches Zeichen für den gewachsenen Zuspruch.
Die Wahrheit ist aber auch: das selbstgesteckte Wahlziel, der Einzug in den Landtag, wurde nicht erreicht. In den Medien wird die LINKE daher als eine Verliererin der Wahlen betrachtet.
Ein Abfeiern unseres Ergebnisses wäre daher nicht angemessen. Hätte die LINKE ihr Zweitstimmenergebnis von 2010 wiederholen können, säße sie mit 5,1 % im Landtag. Entscheidend für unsere Bewertung des Wahlergebnisses sollte jedoch nicht die undemokratische Fünf-Prozent-Hürde sein, sondern die Tatsache, dass wir die Stimmenzahl verdoppeln konnten. Dass es so denkbar knapp doch nicht gereicht hat, ist bitter. Trotzdem ist klar, dass wir unser Potential nicht ausgeschöpft haben.
Während sich bis 2013 die Hochburgen und schwächere Gebiete der NRW-LINKEN parallel entwickelt haben (stärker bei den Bundestagswahlen, schwächer bei Kommunal- und Landeswahlen), sind die Regionen 2017 stark auseinander gedriftet. Einige Hochburgen – z.B. Köln und Bielefeld – haben weit überdurchschnittlich zugelegt, zum Teil wurden die absoluten Stimmen fast verdreifacht. In den ländlichen und kleinstädtischen Regionen hingegen war der Anstieg weniger stark. In einigen Großstädten im Ruhrgebiet (z.B. Duisburg, Gelsenkirchen, Herne, Oberhausen, Bottrop, Hamm oder Kreis Recklinghausen) hat DIE LINKE im Vergleich zu 2010 mehr als 2 % verloren. Auch innerhalb der Städte, Stadtbezirke und Viertel gibt es diese Tendenz zur Differenzierung. Während in Köln die Stimmengewinne in mehreren Stadtteilen mit urban-akademischen Milieu der Lohnabhängigen nahezu explodierten, wuchs die Stimmenzahl in einigen ehemaligen Hochburgen nur in geringerem Maße.
Dies wird vor allem durch die Veränderung der Sozialstruktur unserer Wähler*innen-Basis verursacht und weniger durch unsere lokale Schwerpunktsetzung. Wir haben massive Zugewinne von den Grünen und erreichen in starkem Maße akademisch gebildete Schichten der Lohnabhängigen, z.B. im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen, im öffentlichen Dienst, bei den Medien. Diese sind nicht alle gut bezahlt, zum Teil sogar prekär. Sie haben Probleme wie steigende Mieten, Mangel an Kita-Plätzen usw. Aber ihnen ist gemeinsam, sich nicht „abgehängt“ oder ausgegrenzt zu fühlen. Diese Schichten sind in stärkerem Maße in den Uni-Städten zu finden und dort in den innerstädtischen Vierteln.
Gleichzeitig erreichen wir arme, prekarisierte Schichten nicht mehr in dem Maße wie in der Anfangsphase. In Städten wie Gelsenkirchen oder Vierteln wie Köln-Vingst haben wir zu wenig zulegen können, gleichzeitig hat die AfD dort sehr gut abgeschnitten. Die Analysen zur Wählerwanderungen besagen, dass wir wenige Stimmen direkt an die AfD verloren haben. Das würde bedeuten, dass es in vielen Städten und Vierteln eine gegenläufige Mobilisierung gegebenhat: Während wir potenziell linken Protestwähler*innen unseren Gebrauchswert nicht vermitteln konnten und in unseren ehemaligen Hochburgen die Wahlbeteiligung sank, konnte die AfD Protestwähler*innen aus dem Nichtwähler*innen-Spektrum mit der Aussicht mobilisieren, erstmals eine rechte Oppositionskraft in den NRW-Landtag zu wählen. Für das zukünftige Agieren der LINKEN in NRW ergeben sich daraus Aufgaben.
Wir werden die Nichtwähler*innen nur erreichen, wenn wir eine klare Kante gegen das Establishment zeigen und eine aggressivere Ansprache als bisher wählen. Stärker noch als bei den eher akademischen Schichten müssen wir diesen Menschen den Gebrauchswert der Linken bei konkreten Aktionen und Kämpfen in den Stadtteilen zeigen – was erfordert, dass die Partei weitere bewusste Anstrengungen machen muss, in diesen Vierteln aktiv zu sein, auch und gerade in Nicht-Wahlkampfzeiten.
Wir werden in der Wahlauswertung auch darüber zu reden haben, dass für viele die antifaschistische Orientierung erheblich zu kurz kam und dass einige Presseerklärungen den Eindruck erweckten, als biete sich die LINKE als eine „Regierungspartei im Wartestand“ an. Wir haben als AKL immer wieder betont, dass wir als Oppositionskraft wahrgenommen werden müssen und uns nicht mit den Parteien „ins Bett legen“ dürfen, die für den Sozialabbau und die Armutsverhältnisse an Rhein und Ruhr in steigendem Maße verantwortlich sind.

Ein Blick zurück – woher kommen wir?

Im Jahre 2010 ist DIE LINKE erstmals in NRW zur Landtagswahl angetreten (2005 gab es noch getrennte Kandidaturen von WASG und PDS). Es war die Zeit, in der die kapitalistische Welt noch fest unter ihrer wohl größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg litt. Es war plötzlich normal, den Kapitalismus wieder Kapitalismus und nicht „soziale Marktwirtschaft“ zu nennen. Kritik an den Verursachern der Finanzkrise gab es bis in die CDU.
DIE LINKE war gerade drei Jahre alt und stand für „die neue soziale Idee“, für die die Krisengesellschaft reif geworden ist. DIE LINKE erhielt 435.627 Stimmen - mit einem durchaus radikalen und antikapitalistischen Programm - und zog in den Landtag von Düsseldorf ein. Seit diesem Zeitpunkt sitzt in den bürgerlichen Parteien mit ihrem schrillem Antikommunismus, aber auch und oft sogar viel mehr in der Sozialdemokratie, mit ihrem Antikommunismus in Form des Bruderhasses, die feste Idee, alles zu tun, die LINKEN wieder aus dem Parlament zu vertreiben.
Es ist kein Ausrutscher vom SPD-“Linken“ Stegner, wenn er verkündet, es sei das Ziel des Wahlkampfes der SPD, DIE LINKE aus dem Parlament herauszuhalten - es ist tief sitzende, strategische Absicht; bei allen - ob sie Stegner, Oppermann, Schulz, Nahles oder Kraft heißen. Aus Sicht des Bürgertums ist es die historische Aufgabe der Sozialdemokratie, alles, was links von ihr ist, zu dämonisieren, zu diffamieren, zu spalten und aus den Parlamenten zu vertreiben - daran hat sich bis heute nichts geändert. Und die Sozialdemokratie sammelt Jahr für Jahr ihre Fleißkärtchen bei der Erledigung dieser Aufgabe.
Im Jahre 2012 gab es bereits Neuwahlen in NRW, weil die SPD sich stark genug fühlte, die LINKEN wieder zu vertreiben und weil mit den Piraten eine lammfromme Partei aus dem Nichtsemporkam, die versprach, den LINKEN die Protestwähler*innen abzunehmen, ansonsten im Landtag aber keinen Schaden anzurichten. Bei der Wahl 2012 erhielt die LINKE nur noch 194.428 Stimmen und kam nicht in das Parlament. Gleichzeitig verlor die LINKE eine große Zahl ihrer Mitglieder und konnte diesen Verlust nur wenig durch Neueintritte ausgleichen. Im Saldo betrug der Mitgliederverlust der LINKEN fast ein Drittel.
Angesichts dieser Geschichte ist der Wahlkampf der LINKEN in NRW 2017 ein Schritt vorwärts. Die Mitgliederzahl stieg wieder auf 7100 und zur Wahl trat ein engagierter Landesverband an, dessen Wahlprogramm an Selbstbewusstsein und radikaler Kapitalismuskritik nur wenig zu wünschen übrig ließ. Die AKL hat sich für dieses Programm stark engagiert und steht zu ihm und seinem im Titel formulierten Anspruch: „Aufbruch zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.
In vielen Orten wurde der Wahlkampf sehr engagiert geführt, gerade auch von vielen neuen, jungen Mitgliedern. Über die Qualität von Plakaten, Material und organisatorischen Maßnahmen lässt sich trefflich streiten und wir hören sehr unterschiedliche Eindrücke. Es gibt sowohl Unzufriedenheit über als auch Lob für Wahlkampfleitung und Organisation. Die AKL wird diese Detailfragen in den entsprechenden Gremien diskutieren. Das Auftreten des Landesverbandes und unserer Spitzenkandidat*innen Özlem und Christian waren insgesamt sehr gut. Beide haben im TV, bei Kundgebungen und Internet-Auftritten das Programm der Partei kämpferisch und glaubwürdig dargestellt.

Die Aufgaben, vor denen wir stehen

Wir sehen als AKL die Hauptaufgabe der kommenden Jahre darin, den neuen Zuspruch in der Gesellschaft, der sich auch durch stark wachsende Mitgliederzahlen ausdrückt, in wirkliche gesellschaftliche Gegenmacht auszubauen. Die Kreisverbände müssen gestärkt werden, ebenso unsere Mitarbeit in den sozialen Bewegungen und Initiativen, allen voran in den Gewerkschaften. Jeder einzelne Mensch von den 415.000 Wählerinnen und Wählern, den wir organisatorisch in die Partei einbinden, ist ein Garant, dass wir seine Stimme in den nächsten Wahlkämpfen nicht nur halten, sondern aus ihr zwei, drei, viele Stimmen machen.
Wir brauchen eine Konzentration auf Stadtteilhochburgen in unseren Kreisverbänden. Es zeigt sich an den Wahlergebnissen, dass eine langfristige, lokale Verankerung der LINKEN auch dafür sorgt, dass die AfD partiell zurückgedrängt werden kann. Wir müssen hier im Landesverband voneinander lernen und gemeinsam an Konzepten arbeiten, an denen sich alle Kreisverbände orientieren können.
Unser Schwerpunkt muss weiterhin die Soziale Frage sein. Die Umfragen haben gezeigt, dass wir hier bei den Menschen auch die höchsten Kompetenzwerte zugesprochen bekommen haben. Unsere Politik braucht aber klare Forderungen für soziale Verbesserungen und gegen die obszöne Reichtumskonzentration und die Macht der Banken und Konzerne. Ebenso eine feste Position ohne Schwanken in der Solidarität mit den Geflüchteten und internationalistische Positionen sowie ein offensives Verbinden von Antirassismus mit der sozialen Frage.
25. Mai 2017



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