NEIN zur Koalitionsbeteiligung der LINKEn!


Bildmontage: HF

19.05.10
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, NRW 

 

Die linksjugend ['solid] Aachen lehnt eine eventuelle Regierungbeteiligung der LINKEn an einer rot-grünen Regierung in NRW ab.

Seit Jahren schon betreiben SPD und GRÜNE Politik auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Mit Parteien, die für ihren Sozialabbau, für Privatisierungen und den Abbau demokratischer Rechte bekannt sind, lässt sich keine sozialistische Politik betreiben. Der Grossteil der LINKE-WählerInnen hat bewusst gegen die etablierten Parteien und für eine soziale Alternative gewählt. Diese Rolle kann DIE LINKE nur als erklärte Oppositionspartei gegen jeden Sozialabbau, jede Privatisierung und jeden weiteren Abbau demokratischer Rechte wahrnehmen. Es wird für eine starke linke Opposition im Düsseldorfer Landtag plädiert, deren Ziel es auch sein muss, den außerparlamentarischen Widerstand gegen unsoziale Politik voranzutreiben und die Vernetzung mit außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen auszubauen.
Solche Forderungen sind nicht mit, sondern nur gegen SPD und GRÜNE durchsetzbar.

Die linksjugend ['solid] Aachen lehnt auch eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung ab. Dies käme dem Versuch gleich, die Politik der etablierten Parteien mitzutragen, ohne die Verantwortung dafür tragen zu wollen.

Die Alternativen zur Regierungsbeteiligung oder -Tolerierung sind Einzelfallentscheidungen .DIE LINKE soll jedem Antrag, der zu einer Verbesserung der Lebenssituation von Jugendlichen, ArbeiterInnen, Erwerbslosen und RentnerInnen führt, zustimmen.

Ausserdem soll die Fraktion DIE LINKE Rüttgers abwählen.

Die linksjugend ['solid] Aachen ruft DIE LINKE auf, folgende Positionen zu unterstützen und konsequent dafür zu streiten:

-Gegen jeden Sozialabbau
-Nein zu Kriegseinsätzen - Bundeswehr raus aus dem Ausland
-Für die Stilllegung aller Atomkraftwerke – für den Ausbau dezentraler regenerativer Energiequellen
-Für demokratischer Rechte – gegen Überwachung

Die PartnerInnen für eine solche Politik findet DIE LINKE in der Ausserparlamentarischen Opposition

 



Zu diesen Themen sondiert DIE LINKE.NRW mit SPD und GRÜNEN.  - 19-05-10 23:00




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