Griechenland: die Finanzhyänen sollen zahlen !


Proteste in Athen; Bild: indymedia

02.05.10
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Von Walter Albers

Aktuell steht die Partei Die Linke. (PDL) unter einem enormen Entscheidungsdruck, sich im Bundestag zur "Griechenland-Finanzkrise" zu verhalten.
Die Bundesregierung wird einen Kreditvergabevorschlag an Griechenland präsentieren, an den Bedingungen geknüpft sind.

Gleichzeitig wird in den deutschen Medien eine Kampagne gefahren, die "den Griechen" die "Schuld" für das Desaster gibt, und dabei an hiesige chauvinistische Vorurteile anknüpft.
Das Anti-Kapitalistische Forum Aachen macht der PDL einen Vorschlag, wie sie sich gegen diese Kampagne wehren kann.

Leider hat die PDL im Herbst 2008 beim sog. "Bankenrettungspaket" schon mal eine ganz schlechte Figur gemacht, als es um die Kreditvergabe (weit über 120 Milliarden) und die direkte Bar-Unterstützung an das Finanzgewerbe (weit über 30 Milliarden) ging. Die PDL hat damals die Vergabe dieser Gelder zuerst als "notwendig" bezeichnet, aber nach trickreichem Eiertanz schließlich doch noch abgelehnt. Tatsächlich trägt dadurch auch die PDL letztlich einen Teil der Mitverantwortung dafür, dass die "kleinen Leute" die gigantischen Geldtransfers bezahlen müssen.

Damit der PDL der gleiche Fehler nicht wieder passiert, haben das Anti-Kapitalistischen Forum Aachen (AKF-AC) inhaltliche Vorschläge formuliert, wie sich die PDL bei der bald kommenden Abstimmung im Bundestag verhalten sollte.


Vorschlag von "Bedingungen für das PDL-Abstimmungsverhalten"

Die PDL wird den Kreditvorschlägen der Bundesregierung zustimmen, wenn alle der folgenden fünf Bedingungen erfüllt sind - ansonsten wird die PDL mit "Nein" stimmen.

1. Die Krise in Griechenland wurde nicht von den arbeitenden Menschen verursacht.
==> Deshalb lehnt die PDL jedwede Sanktionen gegen arbeitende Menschen in Griechenland ab.

2.  Das Finanzkapital ist Gewinner der Krise seit 2008, auch jetzt in Griechenland. Insbesondere die Staatsanleihen1 haben zu enormen Zinsgewinnen der Banken und des Finanzkapitals geführt 2.
==> Deshalb fordert die PDL eine förmliche Verpflichtung der drei größten deutschen Banken, ab sofort und für fünf Jahre die Bedienung aller3 dieser Griechenland-Kredite auf eigene Kosten zu übernehmen. Der griechische Staat braucht während dieser Phase diese Kredite nicht mehr zu bedienen.

3. Diese Krise zeigt erneut den Spielkasino-Charakter der Finanzindustrie.
==> Deshalb fordern die PDL ab sofort die förmliche Zustimmung des Bundestages zur Tobinsteuer (mind. 0,2 % pro Transaktion).

4. Aus dem gleichen Grund
==>  fordert die PDL ein sofortiges gesetzliches Verbot der Credit Default Swap (CDS) und anderer Derivate 4.

5. Ein Land das verschuldet ist braucht kein Militär.
==> Deshalb fordert die PDL eine Aussetzung für alle deutschen Rüstungsexporte nach Griechenland für die nächsten fünf Jahre, bevor über irgendwelche Kredite überhaupt diskutiert werden kann.


Vorschlag für "Die kommende parlamentarische Auseinandersetzung"

Wir glauben, dass die PDL ausschließlich DIESE Punkte in den Focus nehmen und JEDE Diskussion über die GR-internen Ursachen der dortigen Krise verweigern sollte. Nur dann besteht die Chance, nicht in die chauvenistische Hetze der deutschen Presse gegen die "faulen Griechen" mit eingebunden zu werden.
Hauptthese sollte sein: Die Banken & Finanzmärkte sind die Nutznießer der Krise. Ob auch "die Reichen" in GR mit verantwortlich sind, sollte der GR-nationalen, internen Diskussion überlassen werden - da mischen "wir" uns nicht ein.


Aachen, den 2.5.2010

Walter Albers (für das AKF-AC)

1 ggf. noch weitere Anleihen erwähnen falls bekannt
2 ggf. hier die Zahlen über Gesamtkredite/Gesamtrenditen,... aufführen
3 anteilig zum Kreditvolumen der deutschen Banken
4 ggf. weitere aufführen







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