Die Linke NRW wählen, trotz massiver Bedenken?


01.05.10
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Eine Positionsbestimmung links denkender WählerInnen in NRW

von Dieter Carstensen

Am 30. Mai haben wir uns gestern, mit vielen Freundinnen und Freunden, die politisch ähnlich denken wie ich, Gedanken zur Landtagswahl am 9. Mai in NRW gemacht. Wir waren eine Runde von 37 Frauen und 35 Männern, allesamt nicht in Parteien organisiert, aber allesamt linksdemokratisch denkend, dem linken Gewerkschaftsflügel, den linken Sozialdemokraten oder realistischen Linken zugeneigt.

Wir alle kennen uns viele Jahre, unter uns z.B. Arbeiter, Hausfrauen, Rocker, Lehrer, Hartz IV Bedürftige, Erwerbsunfähigkeitsrentner, Sozialarbeiter, Rechtsanwälte usw., kurz - die ganze Palette unserer Gesellschaft. Wir hatten dieses Treffen seit einem Monat geplant, da wir als undogmatisch links denkende Menschen arg in' s Zweifeln gekommen waren, ob wir überhaupt wählen gehen sollten.

Wir alle haben gemeinsam, dass wir bei den Bundestagswahlen Die Linke gewählt haben, alle in NRW leben, alle ehrenamtlich in sozialen Projekten engagiert sind und alle arge Bauchschmerzen mit dem Auftreten von Die Linke NRW, ihrem Streit, ihrer KandidatInnenliste und der Politik der Mehrheit ihres Landesvorstandes haben.

Wir alle lehnen unrealistische Positionen ab, wie sie von kommunistischen, trotzkistischen oder ähnlichen "linken" Splittergruppen, wie der Kommunistischen Plattform (KPF, MLPD, DKP) o.ä., vertreten werden, weil wir diese Gruppen nicht für vorwärts gewandt, sondern im Gegenteil für rückwärtsorientiert halten und sie nicht als demokratische Positionen sehen.

Positionen von realpolitisch denkenden Marxisten und Sozialisten halten wir allerdings für diskutierenswert, sie sind u.E. Teil jeder vernünftigen linken politischen Sachdiskussion.

Wir alle beteiligen uns, ohne parteilich organisiert zu sein, in vielfältiger Form an unserer Demokratie, z.B. in Form von Leserbriefen, aktiver Teilnahme an Bürgerversammlungen, Demonstrationen, Aufrufen und Petitionen vor Ort und im Internet.

Ca. 1/3 von uns war früher in der WASG organisiert, zog sich aber aus Enttäuschung über die Dauerstreitereien in der WASG und später beim Zusammengehen von PDS und WASG aus der Partei zurück. Worin wir uns alle einig sind, ist, dass das Zusammengehen von WASG und PDS zu Die Linke richtig und wichtig war.

Äußerst kritisch sehen wir allerdings den Einfluss von linksextremistischen Splittergruppen innerhalb von Die Linke NRW, der ihrem tatsächlichen zahlenmäßigen Anteil in der Bundeslinke in keinster Weise entspricht, die blödsinnige Wahlplakateaktion von einem Drittel der Linke Kreisverbände NRW mit dem Slogan "Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten", weil eine solche Kampagne unnötig Türen zuschlägt, durch welche man vielleicht noch durchgehen muss, sowie die Dauerstreitereien innerhalb der Linke NRW, die meist bar jeder politischen Sachlichkeit geführt sind und mit derart massiven Tiefschlägen, gerade seitens der Linksextremen, geführt werden, dass es am Demokratieverständnis dieser Leute massiv Zweifel aufkommen lässt.

Wir haben, nachdem wir alle im Wahlomat zur NRW Wahl, Link: http://www5.wahl-o-mat.de/nrw2010/main_app.php als Einstieg in die inhaltliche Phase unseres Treffens, just for fun mal getestet hatten, welche Partei denn am ehesten inhaltlich unsere Positionen vertreten würde, eine 100% ige Mehrheit zur Die Linke bei uns festgestellt.

Nach der Aufteilung in Arbeitsgruppen und deren Auswertung im Abschlussplenum ergab sich folgendes Bild, dass auch mich dazu brachte, meine noch im April geäußerte Wahlboykottposition zu überdenken und zu revidieren, aber als undogmatischer links denkender Demokrat nehme ich mir das Recht, meine Positionen auch zu überdenken und ggfs., bei neuen Erkenntnissen, zu verändern:

Die einzige Partei, die konsequent gegen das Hartz IV Verbrechergesetz, den verbrecherischen Afghanistankrieg, die Rente mit 67, jeglichen weiteren Sozialabbau glaubwürdig ansteht, die für einen menschenwürdigen Mindestlohn und für Chancengleichheit bei Bildung, eintritt ist für uns Die Linke.

Ihre Vorschläge gegen den Sozialabbau erscheinen uns realisierbar, da die Finanzierungvorschläge für diese Maßnahmen sachgerecht erarbeitet und vorgelegt wurden.

In all diesen, für uns, wichtigsten Fragen, fanden wir keine andere Wahlalternative für NRW als Die Linke. Die für uns wichtigsten und glaubwürdigsten PolitikerInnen bei Die Linke bundesweit, so fanden wir in einem Multiple Choice Test heraus, sind, in der Reihenfolge der Wertung, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Petra Pau, Bodo Ramelow, Gesine Lötsch, Stefan Liebig, Birke Bull und Klaus Ernst.

Für NRW fanden wir niemand!

TROTZDEM: Wir alle haben uns, ohne Ausnahme, in einer geheimen Abstimmung am Ende unseres Treffens, zu unserem eigenen Erstaunen, einstimmig dafür entschieden, am 9. Mai in NRW trotz unserer großen Bedenken, dafür entschieden, Die Linke zu wählen.

In unserer gemeinsam beschlossenen Abschlusserklärung haben wir dies wie folgt begründet:

"Schweren Herzens wählen wir Die Linke NRW bei der Landtagswahl, trotz unserer erheblichen Vorbehalte gegen die Politik und das Personaltableau dieses Landesverbandes.

Uns geht es darum, mit unserer Stimme Die Linke als Bundesverband zu stärken, der Partei Die Linke bundesweit mehr Gewicht zu verschaffen, weil wir Die Linke bundesweit als einzige Opposition gegen den neoliberalen Einheitsbrei der Sozialabbau-, Hartz IV und Afghanistankriegsbefürworter als Korrelativ brauchen und sie deswegen stärken müssen.

Wir begrüßen Gregor Gysis Aussage zur NRW Wahl, laut Rheinischer Post online, vom 30.4.10: " Für seine Partei gebe es nur die Optionen "Regierungsbeteiligung" oder "Opposition", sagte Gysi am Freitag im Deutschlandfunk."

Link zum Artikel:

http://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/Gysi-schliesst-Tolerierung-von-Rot-Gruen-in-NRW-aus_aid_851330.html

Wir gehen davon aus, dass Die Linke NRW sehr schnell in der realpolitischen Wirklichkeit ankommen wird, wenn sie in den Landtag einzieht und ihre extremistischen Protagonisten durch die Bundespartei, die parlamentarische Arbeit und den Druck der Öffentlichkeit sehr schnell auf dem Boden der Tatsachen ankommen werden.

Als ein erstes Anzeichen dafür sehen wir das Verhalten des Spitzenkandidaten Zimmermann in der jüngst erfolgten WDR III Diskussion der SpitzenkandidatInnen der Parteien zur Landtagswahl in NRW. Die dort von ihm gemachten Aussagen waren realpolitisch fundiert und aus unserer Sicht nicht zu beanstanden, sondern stimmten mit unseren Anforderungen an eine linke Politik in NRW überein. Wir sind gespannt, ob er sich an seine Aussagen nach der Wahl noch erinnert.

Wir wählen Die NRW Linke als das kleinste Übel, nicht aus tieferer Überzeugung, sondern hauptsächlich, um Die Linke bundesweit zu stärken. Zudem meinen wir, dass ein wenig Chaos im neuen Landtag NRW nicht so schlimm wäre, als wenn die neoliberalen Parteien dort ohne wirkliche Opposition weiter so schalten und walten könnten, wie bisher.

Wir befürchten, dass wenn Die Linke NRW nicht in den Landtag einzieht, die Mauschelpolitik der Neoliberalen eben nicht die Bundesratsmehrheit der Bundesregierung ernsthaft in wichtigen Fragen gefährdet, weil man sich dann zusammenkungelt, wie z.B. jetzt bei den Griechenlandkrediten geschehen und auch bei den nichterfolgten Konsequenzen zum Bankencrash.

Vor diesem Gesamtzusammenhang werden wir die Wahl nicht boykottieren, sondern Die Linke NRW wählen und fordern schweren Herzens alle ähnlich wie wir empfindenden und denkenden WählerInnen dazu auf, es uns gleich zu tun."

Soweit unsere Erklärung, von 72 Menschen, die wahlberechtigt in NRW sind, links denken und sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht haben.



Leserbrief von Hans-Dieter Wege zu: "Die Linke NRW wählen, trotz massiver Bedenken?" - 02-05-10 14:07
Anmerkung von Edith Bartelmus-Scholich zum Artikel "Die Linke NRW wählen, trotz massiver Bedenken?" von Dieter Carstensen  - 02-05-10 00:49




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